Positiv zu werten sind die beiden erreichten Verbesserungen beim Ertragsüberschuss von 24.0 Mio. Franken, sowie beim Cashflow von 109.0 Mio. Franken. Weniger erfreulich ist, dass trotz allen Bemühungen und Verbesserungen die Nettoverschuldung aufgrund der Investitionen weiter zunehmen dürfte. Ebenso zu denken geben sollte die Tatsache, dass dieses positive Resultat nur dank den massiv höheren Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausglich (NFA; + 42.5 Mio. Franken ggü. Budget 2018) erzielt werden kann.
Problemfall Sozialkosten
Auch für 2019 sind weitere Zunahmen bei den Sozialkosten zu erwarten. Diese Kostensteigerungen nehmen kaum ein Ende und sollten unbedingt überprüft werden. Die EVP unterstützt deshalb den von der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion eingereichten Auftrag, der das Ziel hat, die Sozialhilfequote mittel- bis langfristig zu reduzieren. In diesem Bereich sind Massnahmen dringend nötig, ohne dabei aber die Leistungen für die wirklich Bedürftigen zu kürzen.
Teuerungszulage
Die EVP begrüsst die Teuerungszulage für die Angestellten von plus einem Prozent. Nach diversen Nullrunden ist es aufgrund der Teuerungsentwicklung und der stetig steigenden Krankenkassenprämien an der Zeit, den Angestellten eine Erhöhung zu gewähren.
Alles in allem ein im Vergleich zum Vorjahr stabiles Budget, das von der EVP im Grossen und Ganzen so unterstützt werden dürfte. Punktuell wird sich die EVP im Laufe der kommenden, stattfindenden Budgetdiskussionen natürlich einbringen, insbesondere zum Wohle der etwas weniger Verdienenden, der Familien und der nächsten Generation.
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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
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