Natürlich gilt – wie fast schon jährlich – auch zu bedenken, dass das gute Ergebnis nur dank der sechsfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) möglich wurde. Ohne diesen erneut ausserordentlich hohen Betrag hätte eine praktisch ausgeglichene Rechnung resultiert. Auf der anderen Seite haben corona-bedingte Mehrbelastungen wieder zu ausserordentlichen Aufwendungen geführt, wenn diese auch nicht ganz so hoch ausgefallen sind, wie man hätte befürchten können.
Gestärktes Eigenkapital, erfreuliche Schuldenreduktion
Dank des durch den Überschuss gestärkten Eigenkapitals und der Reduktion der Verschuldung konnte somit die Finanzsituation des Kantons weiter stabilisiert werden. Entgegen allen Befürchtungen sind die Steuererträge trotz Corona im 2021 nicht eingebrochen, sondern haben sogar deutlich zugenommen.
Für die EVP Kanton Solothurn ist es sehr erfreulich, dass die Nettoverschuldung um 95 Mio. Franken gesenkt werden konnte. Das erst letzte Woche definierte neue Legislaturziel, die Verschuldung bis ins Jahr 2030 unter 4'000 Franken zu senken, ist daher mehr als nur realistisch und angesichts dieser neuen Zahlen wohl gar zu wenig ambitiös. Hohe Schulden schränken den Handlungsspielraum ein (insbesondere, wenn die Zinsen wieder steigen).
Wehrmutstropfen sind (wie schon im 2020) die sehr tiefen Ausgaben für Investitionen, welche das Finanzbild verzerren. Gezielte und regelmässige Investitionen sind zentral und nötig. Da anzunehmen ist, dass es sich «nur» um Verzögerungen handelt, bedeutet es jedoch eine Momentaufnahme, die in den nächsten Jahren wieder korrigiert werden sollte.
Positiv ist primär die deutliche Verbesserung beim operativen Ergebnis. Die EVP bedankt sich daher bei Regierungsrat und der Verwaltung für ihre geleistet Arbeit.
Ausblick IAFP 2023 – 2026
Einiges erfreulicher als noch im Vorjahr zeigt sich der Ausblick auf die nächsten vier Jahre – insbesondere in Anbetracht der jährlich zunehmenden Unschärfe und der in der Regel eher zu pessimistischen Annahmen. Wobei auch hier zu berücksichtigen gilt, dass dieses Resultat nur dank den weiterhin grosszügigen Zahlungen von der Nationalbank möglich wird. Wie lange der Kanton Solothurn auf diesen Geldsegen zählen darf, wird sich zeigen.
Zeit für moderate und gezielte Steuersenkungen
Sowohl der Abschluss 2021 mit der Stärkung des Eigenkapitals, wie auch der Ausblick zeigen auf, dass die prognostizierten Steuerausfälle aufgrund des Gegenvorschlages für den Kanton gut verkraftbar sein werden. «Es ist somit der richtige Zeitpunkt, nun auch die Steuern für die tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Familien zu senken, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht», ist EVP-Kantonsrat André Wyss überzeugt.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92