Hat man in den letzten Jahren immer darauf hinweisen müssen, dass die positiven Resultate nur dank der grossen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erzielt werden konnten, so darf nun zur Kenntnis genommen werden, dass im Jahr 2022 selbst ohne Nationalbankgeld ein Überschuss erzielt worden wäre.
Das Budget 2022, welches im Sommer/Herbst 2021 erstellt wurde, war geprägt von viel Vorsicht und Unsicherheiten im Zusammenhang mit Corona und den weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen. Im Nachhinein hat sich nun gezeigt, dass sich die Befürchtungen von Mindereinnahmen bei den Steuern und von grösseren Ausgaben nicht bewahrheitet haben – eher im Gegenteil.
Hohe Steuereinnahmen, haushälterischer Umgang
Die stark gestiegenen Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen zeigen, dass die Wirtschaft gut gelaufen ist bzw. läuft. Weiter zeigt sich auch, dass der Kanton und die Gemeinden (bei welchen die Steuereinnahmen im ähnlichen Stil höher sein werden) die zu erwarteten Steuerausfälle aufgrund des Gegenvorschlages zur Initiative «Jetz si mir draa» gut werden verkraften können.
Dass bei vielen Globalbudgets das Ergebnis besser ausgefallen ist als budgetiert, ist ein Hinweis darauf, dass Regierungsrat und Verwaltung sehr gewissenhaft mit den Steuergeldern umgehen. Die EVP bedankt sich bei Regierungsrat und der Verwaltung für ihre sehr gute Arbeit.
Gestärktes Eigenkapital
Dank des durch den Überschuss gestärkten Eigenkapitals und der Reduktion der Verschuldung konnte somit die Finanzsituation des Kantons weiter stabilisiert werden. Für die EVP Kanton Solothurn ist es sehr erfreulich, dass die Nettoverschuldung weiter deutlich gesenkt werden konnte. Insbesondere mit dem Hintergrund der gestiegenen und weiter steigenden Zinsen ist es wichtig, eine tiefe Verschuldung zu haben, damit der Handlungsspielraum nicht eingeschränkt wird.
Bereits zum dritten Mal hintereinander ungenügend sind die getätigten Investitionen. Dies gilt es rasch zu beheben, damit der Kanton nicht in einen «Investitionsstau» gerät.
Ausblick
Noch im Dezember 2022, bei der Debatte für das Budget 2023, haben Viele schwarz gesehen, angesichts des grossen budgetierten Defizits von über 90 Mio. Franken. Mit den neuen nun vorliegenden Zahlen ist anzunehmen, dass wahrscheinlich auch die budgetierten Steuereinnahmen für 2023 eher am unteren Rand der Erwartungen sein dürften und somit das Defizit von 90 Mio. Franken bereits jetzt relativiert werden kann. Aber selbst wenn der Kanton aufgrund der fehlenden Ausschüttung der Nationalbank im 2023 mit einem solchen Defizit abschliessen würde, wäre er aufgrund der guten Eigenkapitalbasis gut gerüstet.
Die Gefahr vom äusserst positiven Abschluss 2022 dürfte sein, dass von verschiedenen Seiten Begehrlichkeiten aufkommen werden. Die EVP wird sich weiterhin für eine solide und mittelfristig orientierte Finanzpolitik einsetzen.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92