Für EVP-Präsident Elia Leiser ist klar, dass das armseligste Manöver der Solothurner Politik in den letzten Jahren wäre, wenn der Kantonsrat am kommenden Mittwoch die Initiative «Jetz si mir draa» annimmt, nur um einem Abstimmungskampf aus dem Weg zu gehen. «Populistische Vorlagen haben aus Prinzip einen schweren Stand im Kanton Solothurn. Das Verhalten der FIKO ist für mich ein Misstrauensvotum gegenüber dem Solothurner Souverän, es wäre wünschenswert, wenn der Kantonsrat dies wieder korrigiert.»
Für die EVP Kanton Solothurn sind klare Argumente immer noch das beste Gegenmittel gegen populistische Vorlagen. Gerade die abgelehnte Steuervorlage im 2019 zeigte erst kürzlich, wie die Bevölkerung differenziert und mit Weitsicht über komplexe Vorlagen entscheiden kann.
Initiative schlicht nicht umsetzbar
Die EVP Kanton Solothurn, insbesondere Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss, setzt sich schon länger für eine Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein. Die Stossrichtung des Anliegens des Initiativkomitees unterstützt daher die EVP. Allerdings geht die Initiative deutlich zu weit. Steuersenkungen sollen so sein, dass sie für Kanton, Gemeinden und Kirchen verkraftbar und somit auch «enkeltauglich» sind. Das Initiativ-Komitee hat bisher nicht glaubhaft aufzeigen können, wie es die erwarteten Ertragsausfälle (von voraussichtlich insgesamt über 300 Millionen Franken ab 2030) für Kanton, Gemeinden und Kirchen auffangen möchte. Würde die Initiative so angenommen, bliebe somit dem Kanton und den Gemeinden keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen massiv abzubauen. Aufgrund der Höhe der Ausfälle ist anzunehmen, dass dabei in allen Bereichen (Bildung, Soziales, Sicherheit, Strassenbau, etc.) massive Kürzungen nötig wären. Ein solcher Abbau, welcher primär die Schwächeren und nächste Generation treffen würde, kann die EVP Kanton Solothurn nicht unterstützen.
Trotz dieser an sich klaren Ausgangslage gibt es nun offenbar verschiedene Parteien, welche die Initiative dennoch aus taktischen Gründen annehmen möchten. Für die EVP ist dies ein Spiel mit dem Feuer und es wäre ein völlig falsches Signal gegenüber der Stimmbevölkerung. Solche Spiele sind für die EVP ein No-Go. Sie lehnt die Initiative klar ab und wird dieser auch nicht aus taktischen Gründen zustimmen. «Dies entspricht nicht meiner Haltung für eine ehrliche und sachliche Politik», meint Kantonsrat André Wyss. Er wird daher am Mittwoch klar den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg mit der geplanten Teilrevision des Steuergesetzes unterstützen.
Die EVP ist überzeugt, dass der Solothurner Souverän im November der Regierung und dem Parlament folgen und die Initiative ablehnen würde. Sie fordert die übrigen Parteien daher auf, dass sich diese der Sache auch im Abstimmungskampf stellen und auf taktische Spiele verzichten, denn mit Angst gibt man den Populisten zu viel Platz.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91