Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.
Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.
Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».
Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.
Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.
André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn