«Die erste Vorlage im Mai vom Vorjahr war völlig überladen, aber auch die Linken mussten sich bewegen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, welcher ungefähr so war, wie ihn die EVP schon vor einem Jahr vorschlug», ist Präsident Elia Leiser zufrieden. «Es zeigt einmal mehr, dass qualitative und lösungsorientierte Politik nicht von der Grösse einer Partei abhängt».
Nachdem nun die Eckwerte für die juristischen Personen unter Dach und Fach sind, stehen nun die Diskussionen um die Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen an. Die EVP wird sich hierbei wie gewohnt sachlich, ergebnisoffen und ideologiebefreit daran machen, eine verträgliche und für möglichst Viele positive Vorlage auszuarbeiten bzw. mitzugestalten. Grabenkämpfe und politische «Kämpfe» werden der Bevölkerung nichts bringen. Primäres Ziel für die EVP wird sein, dass das Gründen einer Familie kein Armutsrisiko mit sich bringt, unabhängig des gewählten Familienmodells.
Zu diesem Risiko tragen sicherlich auch die steigenden Mietkosten in den Zentren bei. Das Anliegen der Initiative «Ja, zu mehr bezahlbaren Wohnung» stiess auch innerhalb der EVP Kanton Solothurn auf Sympathien (bei der Abstimmungsparole resultierte eine Stimmfreigabe), jedoch wollte die Bevölkerung keine Richtwerte in der Verfassung festgeschrieben haben. Die Resultate in den Solothurner Städten zeigen aber, dass auch in unserem Kanton der Druck steigt. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Städte auf, dass es wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt, damit die Diversität und Durchmischung gewährleistet ist. «Die Kinder einer intakten Stadt übernehmen früher oder später für die Stadt Verantwortung. Somit sind sie für das Gemeinwohl essentielle», mahnt der Oltner Parlamentarier Beat Bachmann.
Die Annahme der Rassismusstrafnorm wurde zwar wie im Vorfeld erwartet angenommen, jedoch nicht so deutlich. Die Meinungen dazu waren innerhalb der EVP Kanton Solothurn geteilt, da die Befürchtungen vorhanden waren und sind, dass damit die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden könnte. Die EVP Kanton Solothurn ist aber überzeugt, dass die Richter den ergänzten Artikel im Sinne des Gesetzgebers auslegen werden, damit Menschen vor Hass geschützt werden – was die EVP seit 100 Jahren unterstützt – gleichzeitig aber Andersdenkende nicht mundtot gemacht werden.
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn