Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 8./9./16. Mai 2018

Wenn die Diskussionen über die Nationalhymne an der Schule drei Mal so lange dauern wie jene über das Millionengeschäft des Wasserkraftwerkes Alpiq, dann sind wir in der Politik… Meine dritte Session war die bisher ruhigste – zumindest 2½ Sessionen lang, bevor dann das Geschäft über die Nationalhymne an den Schulen an der Reihe war. Mitverantwortlich für die plötzlich aufkommende Hektik waren auch die Medien, denn diese haben der Nationalhymne scheinbar hohe Wichtigkeit zugeordnet. So tauchte ein Kameramann auf, was wiederum dazu führte, dass sich diverse Sprecher profilieren wollten. Schlussendlich wurde das Geschäft mit 56 Nein-, zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Ich war in dieser Frage lange hin- und hergerissen und konnte die Argumente beider Seiten verstehen – schlussendlich drückte ich die Ja-Taste, um so ein Zeichen für unsere Schweizer Werte und unseren Schweizer Psalm zu setzen.

Zuvor war es aber wie erwähnt lange relativ ruhig. Es standen Geschäfte an, welche kaum zu grossen Wogen führten, somit wurde erfreulich oft sachlich debattiert. Am meisten Emotionen gab eine Interpellation zum Thema Sozialhilfekosten. Hier gehen die Meinungen von «mehr sozialer Leistung» (links) bis hin zu «massivem Abbau» (rechts) weit auseinander. Dieses Thema wird oft genutzt, um sich parteipolitisch zu positionieren. Da es aber «nur» eine Interpellation war, nahm man die Entwicklung der stetig steigenden Sozialhilfekosten (vorerst) einfach mal zur Kenntnis, ohne weitere Massnahmen zu beschliessen.

Bei der Änderung des Sozialgesetzes (Restkostenfinanzierung) gab vor allem die Frage zu diskutieren, ob die Leistungsbezüger einen Teil der Wegkosten der Spitex selber bezahlen müssen. Mit dem Argument, dass ambulante Pflege zu fördern sei, wollte die SP erreichen, dass zukünftig sämtliche Wegkosten die Gemeinden übernehmen müssen. Diesem Antrag konnte ich als einer, der immer auch einen Blick auf die Autonomie und Finanzen der Gemeinden wirft, nicht zustimmen und war damit in der Mehrheit. Gemeinden, welche die Kosten für die Patienten übernehmen wollen, können dies natürlich dennoch tun.

Geändert wurde das Gemeindegesetz im Bereich der Wahlen. Drei spezielle Situationen, welche bei den letzten Wahlen im Kanton zu diskutieren gaben und teils zu Kopfschütteln führten, haben zu drei Aufträgen geführt, die alle in eine ähnliche Richtung zielten. Es ging um die Frage, ob zukünftig stille Wahlen noch möglich sein dürfen und ob bzw. wie zweite Wahlgänge ausgeschrieben werden sollen. Als Gemeindepräsident bin ich für die Möglichkeit von stillen Wahlen und für möglichst viel Selbständigkeit der Gemeinden. Jede Gemeinde soll somit selber die für sie optimale Variante wählen können. Dies, sowie neu die Möglichkeit, dass im zweiten Wahlgang neue Kandidaten zugelassen werden sollen, sah auch die Mehrheit im Rat so.

 

In Kürze
Die Konzessionserneuerung für das Wasserkraftwerk der Alpiq gab keine grossen Diskussionen, einstimmig wurde dem Geschäft zugestimmt. Sehr fraglich war das Geschäft «Erneuerung Microsoft Assurance bei der Polizei». Dies, weil man faktisch einer Monopol-Stellung unterliegt und somit gar nicht nein sagen kann. Trotzdem musste das Geschäft nach internationalen Richtlinien ausgeschrieben und nach politischem Prozess debattiert werden – Bürokratie pur. Vereinsbeizli sollen wieder einfacher geführt werden können. Der Kantonsrat stimmte einem entsprechenden Auftrag deutlich zu.

Von den insgesamt 47 traktandierten Geschäften konnten lediglich 21 erledigt werden. Die nächste Session findet am 26./27. Juni und 4. Juli 2018 statt.

 

Persönlich

Endlich war es soweit, nun konnte ich mein erstes offizielles Votum als Kantonsrat halten. Beim Traktandum «Entwicklung der Sozialhilfekosten» wies ich als Einzelsprecher auf die Situation im Niederamt hin. Weil im angrenzenden Kanton Aargau die Sozialhilfe immer mehr gekürzt wird, führt dies zu immer mehr Zuzügen von Sozialhilfeempfänger ins Niederamt – zu Lasten der Finanzen der Solothurner Gemeinden. Als Gemeindepräsident und als einer, der die Finanzen im Griff haben muss, ist es mir wichtig, diese Entwicklung unbedingt im Auge zu behalten.

Das zweite Votum, als Fraktionssprecher zu den «Ermessensveranlagungen », musste noch einmal warten – das Geschäft kam nicht mehr an die Reihe. Es dürfte aber dann am ersten Tag der nächsten Session soweit sein.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 20./21./28. März 2018

Am ersten Sessionstag sorgte eine dringliche Interpellation der SP für etwas Aufregung: Diese verlangte, dass noch in derselben Session, d.h. am dritten Sessionstag, über die Folgen der Steuervorlage 17 diskutiert werden soll. Der gestellte Antrag hatte aber keine Chance. Zwar waren alle Fragen darin gut begründet und nachvollziehbar. Jedoch aber war die Mehrheit (so auch ich) der Meinung, dass dieses Geschäft im Rahmen des ordentlichen Ablaufs in den kommenden Monaten noch genügend besprochen wird und man dort als Kantonsrat somit noch oft die Möglichkeit haben wird, sich dazu zu äussern.

Am zweiten Sessionstag wurde der Legislaturplan 2017-2021 des Regierungsrats besprochen. Dabei war es selbst für langjährige Kantonsräte teils nicht ganz klar, wie dieser nun zu handhaben sei. Denn eigentlich kann der regierungsrätliche Legislaturplan vom Kantonsrat nur zur Kenntnis genommen, nicht aber abgeändert werden. Diskussionen dazu sind somit eher «zur Kenntnisnahme» als «zur Änderung» gedacht – womit sich die Frage stellt, wie sinnvoll Anträge dann überhaupt sind. Es schien demnach auch, dass diese Plattform dazu genutzt wurde, die eigenen Parteiprogramme (noch einmal) kundtun zu können. Insgesamt waren es acht Anträge, die zum Legislaturplan eingereicht wurden.

Zu reden gab dabei vor allem die Umfahrung Klus. Die SP und die Grünen würden es begrüssen, wenn dieses Legislaturziel gestrichen würde. Sie blieben aber in der Minderheit, da die Notwendigkeit einer neuen Lösung in der Klus mehrheitlich (inkl. mir) unbestritten ist. Innerhalb der Umsetzung wird dann aber entscheidend sein, dass das Wohl von Mensch und Natur genügend berücksichtig wird.

Am dritten Sessionstag wurden nur gerade 4 Geschäfte behandelt – traktandiert waren 31. Ein Thema, bei dem man sich ausnahmsweise über alle Parteigrenzen hinweg einig war, war der Auftrag zu einer Standesinitiative zur Postversorgung. Dieser wurde vom Rat deutlich angenommen (mit einer Gegenstimme). Somit wurde der Regierungsrat beauftragt, die Standesinitiative auf Bundesebene einzureichen. Das Ziel ist, politischen Druck auszuüben und so einen weiteren Abbau von Poststellen im Kanton zu verhindern.

Das grösste Geschäft war die Änderung des Volksschulgesetzes («Neuregelung der speziellen Förderung»). Dabei am meisten diskutiert wurde die Frage, wie gross die Freiheiten des Schulträgers vor Ort sein dürfen. Die SVP sowie Teile aus den beiden Fraktionen FDP und CVP/EVP/glp/BDP (inkl. mir) stimmten für mehr Gemeindeautonomie und flexiblere Lösungen. Dies reichte aber knapp nicht und so blieb es beim ursprünglichen Gesetzestext. Das Gesetz wurde schlussendlich (ohne Zustimmung der SVP) angenommen.

In Kürze
Nebenbei wurden auch noch ein paar wenige Interpellationen besprochen. Etwas Emotionen kamen beim Thema Geschenke an die 100jährigen Solothurner/innen auf, wo über die Sinnhaftigkeit der nicht ganz günstigen Geschenke diskutiert wurde. Nicht zu Unrecht wurde von der SVP argumentiert, dass die betroffenen Personen selber in der Regel nicht mehr wirklich viel von diesen Geschenken haben. Vorderhand bleibt diese Praxis aber so bestehen. Weiter kam ein von den Grünen lanciertes Veto gegen die Änderung der Schifffahrt und der Fischereiverordnung auf den Tisch. Schlussendlich wurde das Veto mit 54 Nein zu 40 Ja (mit mir) relativ knapp abgelehnt. Die Verordnung bleibt somit so wie vom Regierungsrat beschlossen bestehen. Die nächste Session findet im Mai (08./09./16.) statt.

 

Persönlich

In dieser Session habe ich meinen ersten Vorstoss (kleine Anfrage) eingereicht mit dem Thema «Strahlenbelastung in den Schulzimmern». Die angestrebte Digitalisierung an den öffentlichen Schulen führt dazu, dass WLAN in den Schulzimmern unerlässlich wird – wobei es zu bedenken gibt, dass die möglichen langfristigen gesundheitlichen Folgen bisher noch nicht bekannt sind. Der Vorstoss wurde von mehr als einem Viertel aller Kantonsräte unterzeichnet und kann auf meiner  WebSite eingesehen werden.

Mein erstes Votum im Rat musste noch warten. Aufgrund der langen Traktandenliste kam «mein» Thema («Ermessensveranlagungen bei den Steuern») noch nicht zur Diskussion. In der nächsten Session dürfte es aber dann soweit sein.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 30./31. Januar 2018

In der ersten Session 2018 stand die Teilrevision des Energiegesetzes im Fokus. Diese gab einiges zu reden. Zu Beginn der Session versuchte die SVP (mittels Nicht-Eintretens-Antrag) und die FDP (mittels Rückweisungs-Antrag) das Geschäft gleich vorab zu versenken. Da sich jedoch die übrigen Parteien praktisch geschlossen dagegen wehrten, wurde das Geschäft dann tags darauf ordentlich behandelt. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon klar, dass es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Das benötigte 2/3-Quorum, das eine automatische Volksabstimmung verhindert hätte, wurde schliesslich an der Schlussabstimmung - nach diversen Anträgen von verschiedenen Seiten - verfehlt. Somit wird das letzte Wort dazu das Solothurner Stimmvolk haben. Für SVP und FDP geht das Gesetz deutlich zu weit, der Bürger würde ihrer Meinung nach zu sehr eingeschränkt und «bevormundet». Die Linken, zusammen mit der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion, werteten das Ziel nach mehr Energieeffizienz und den bisher eingeschlagenen Weg der Energiestrategie 2050 jedoch stärker und setzten sich deshalb für das revidierte Gesetz ein.

Ein weiteres Gesetz, das verabschiedet wurde, war das neue Planungsausgleichgesetz (PAG). Dieses sieht vor, dass zukünftig 20% des erzielten Mehrwertes, den ein Landbesitzer aufgrund einer Einzonung erlangt, abgegeben werden muss. Diese Einnahmen werden dann dazu verwendet, allfällige Auszonungen auszufinanzieren. Zu diskutieren gab, ob und in welcher Form den Gemeinden das Recht eingeräumt werden soll, weitere Abgaben zu verlangen. Das Resultat: Die Gemeinden können weitere 20% an Abgaben erheben, sofern sie hierfür ein spezielles Reglement erlassen. Für die SP gingen die 20% auf Kantonsebene zu wenig weit. Sie argumentierte, dass es sich beim Mehrwert aufgrund einer Einzonung um ein «Geschenk» handelt, wofür der betroffene Landbesitzer keine Leistung erbringen musste. Aus diesem Grund könnte man eigentlich auch eine viel höhere Abgabe verlangen. Aber auch der Kompromissvorschlag von 30% hatte keine Chance. Da es sich hier um eine zweckgebundene Abgabe handelt, reichen gemäss den ersten Schätzungen vom Regierungsrat die 20%, um die allfällige Auszonungen zu finanzieren; eine höhere Abgabe wäre demnach nicht gerechtfertigt gewesen. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz dann einstimmig angenommen.

Zu reden gab auch die Kantonsstrasse nach Kienberg, welche saniert werden soll. Die Grünen reichten einen Antrag auf Rückweisung ein. Sie wollten nicht, dass die Strasse im Zuge der Sanierung verbreitert wird - dies hätte unnötige Kosten und zusätzlicher Kulturlandverlust zu Folge. Schlussendlich wurde die breitere Strasse aber von der grossen Mehrheit im Saal als sinnvoller erachtet (wenn man schon am Sanieren ist, dann sogleich dem «normalen» Stand entsprechend).

In Kürze
Am ersten Sessionstag hatte es noch kurz Platz für die Behandlung von ein paar Interpellationen: Schwimmunterricht für Asylanten, Kosten wegen Demonstrationen und die (scheinbar) höheren Hürden bei der Bewilligungspraxis der Polizei bei Festanlässen auf öffentlichen Strassen wurden thematisiert. Von den traktandierten Geschäften konnten aber nur knapp 1/3 behandelt werden. Die nächste Session findet im März (20./21./28.) statt.

 

Persönlich

Meine erste Session als Kantonsrat hatte es mit dem Energiegesetz in sich. Selbst langjährige Parlamentarier taten kund, dass dies eine der turbulentesten Sessionen seit längerem war. Als Neuling in einer solchen Situation ging es mir somit vor allem darum, möglichst viel zu profitieren - inhaltlich konnte ich da noch nicht wirklich etwas beitragen. Bei den Abstimmungen verliess ich mich auf meine Fraktionskollegen, da ich selber noch nicht die nötige Tiefe in den einzelnen Geschäften hatte. Es zeigte mir, dass noch viel Arbeit vor mir liegt, damit ich die Geschäfte entsprechend besser verstehe und folglich meine eigene Meinung dann besser einbringen kann.

Erfreulich waren natürlich die Vereidigung sowie die einstimmige Wahl in die Finanzkommission (FIKO).

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn

(dieser Bericht als PDF – 1.1MB)


Vorstoss Sparmassnahmen I

Neue Massnahme DBK: Reduktion der Beitrage an die diversen Erziehungsdirektorenkonferenzen

Das Reformmoratorium für Schulprojekte (Massnahme DBK_024) ist zu begrüssen. Ein solches muss aber auch zu einer starken Reduktion bei den Beiträgen an die EDK (jährlich 3,25 Mio!) und den Arbeiten am Bildungsraum Nordwestschweiz führen.

Die Aufstellung der Kostengemäss Voranschlag 2012:

  • Beitrag an die ständige Direktorenkonferenz:
                    968‘000 CHF (davon 350‘000 Strukturkosten)
  • Schulkoordination:
                    110‘000 CHF
  • Unbestimmt (6245 Volksschulen, Auftrag 20547):
                    2‘039‘200 CHF
  • Umsetzung Bildungsraum NWCH:
                     459‘020 CHF
  • HarmoS Weiterbildung:
                    300‘000 CHF

Der Regierungsrat soll im Rahmen des Budget 2013 aufzeigen, wie bei diesen Beiträgen 2 Mio. eingespart werden können.

Sprecher: René Steiner (EVP)


Vorstoss Sparmassnahmen II

Neue Massnahme DBK: Abbau des Qualitätsmanagements an der Volksschule

Wenn schon in der der Volksschule gespart werden soll, dann nicht in erster Linie im Klassenzimmer, sondern beim Qualitätsmanagement (QM) und den Evaluationen. Einerseits ist es unlogisch, die Qualität in der Volksschule abzubauen, das Qualitätsmanagement aber auf dem gleichen Niveau laufen zu lassen. Und andererseits wurde das QM in den letzten Jahren über Gebühr aufgebläht. Der Kostenaufwand des QM und der Evaluationen steht in keinem akzeptablen Verhältnis zum Nutzen.

Wir geben jährlich mindestens 2.5 Mio Franken aus für QM an der Volksschule (Globalbudget AVK, Produktegruppe 3, Schulaufsicht). Das ist angesichts der finanziellen Situation und den geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich zu viel. Die Regierung soll im Rahmen des Voranschlags 2013 zeigen, wie in diesem Bereich 1 Million Franken gespart werden kann.


Sprecher: René Steiner (EVP)


Sessionskommentar 11.März 2015

EVP zwischen Marktfundamentalismus und Arbeitnehmerschutz

Zu heftigen Diskussionen führte heute im Kantonsrat der dringliche Auftrag zu "Massnahmen wegen Frankenstärke". Im klassischen Ping Pong zwischen links und rechts, zwischen Arbeitnehmerschutz und Marktfundamentalismus, ging fast vergessen, um was es im Auftrag eigentlich geht:

Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/ oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden können, z. B. die Wiedereinführung von Reserven für Währungsschwankungen und möglichst rasche Auszahlung der KEV-Rückvergütungen an betroffene Firmen.

Kein Wort von Steuersenkungen, Gebührensenkungen, Sozialabbau und schon gar keine definitiven Entscheidungen, sondern ein Prüfungsauftrag. Da kann die EVP bedenkenlos zustimmen. Denn dass die Frankenstärke - oder korrekter: Euroschwäche - der Wirtschaft zusetzt, ist unbestritten. Was die teilweise sinnbefreiten Forderungen der Handelskammer angeht, hat sich die EVP bereits in der Medienmitteilung (400kB) letzte Woche geäussert. Das ist mit uns nicht zu machen! Der dringliche Auftrag "Entlastung von Unternehmen bei Steuern & Gebühren" ist ein anderes paar Schuhe. Dem Kanton weitere Mittel zu entziehen ist im Moment schlich verantwortungslos. Sonst muss man bald Sofortmassnahmen zur finanziellen Rettung des Kantons ergreifen! Besonders störend ist, dass man diese Massnahme nicht nur für betroffene Betriebe sondern nach dem Giesskannenprinzip für alle fordert! Die Frankenstärke als Vorwand zu weiteren Deregulierungen zu missbrauchen empfindet die EVP als unmoralisch.

 

René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn

Sessionskommentar 10.März 2015

Gelbe Karte für die Siedlungsstrategie der Regierung

Haushälterischer und bescheidener Umgang mit unseren Ressourcen ist ein Kernanliegen der EVP. Das trifft ganz besonders auf die Ressource Boden bzw. unbebaute Flächen zu. Immer noch werden in der Schweiz pro Sekunde 2.2 Quadratmeter Land verbaut. Initiativen wie Ecopop zeigen, dass in ein gewisser Dichtestress herrscht. Das Mittel, diesen Bereich zu steuern, ist die Raumplanung. Und konkret wird diese Steuerung durch die Siedlungsstrategie, die den kantonalen Richtplan zugrunde liegt. Diese Strategie stand heute zur Debatte. Der Kantonsrat muss sie zur Kenntnis nehmen, bevor der Richtplan dann zum Mitwirkungsverfahren aufgelegt wird.

Der Regierungsrat, der die Strategie entworfen hat, musste einiges an Kritik einstecken. Im März 2013 stimmten 7 von 10 Solothurner/innen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes. Dieses will die Zersiedelung stoppen und eher in die Höhe als in die Breite bauen. Dem wird in der Strategie der Solothurner Regierung zu wenig Gewicht gegeben. So hagelte es Kritik von links bis rechts. Die Fläche, die pro Einwohner veranschlagt wird, ist mehr als doppelt so gross, wie bisher. Neue, bodenintensive Projekte (155 ha), werden für die kommenden zehn Jahre definitiv in den Richtplan genommen. Spezialfälle werden ausgeschieden, die ebenfalls sehr viel Boden verbrauchen werden. Es ist zu hoffen, dass die Regierung noch einmal über die Bücher geht, bevor der Richtplan definitiv verabschiedet wird, und das Votum der Solothurner/innen zum revidierten Raumplanungsgesetz ernst genommen wird.
 
René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn


Sessionskommentar März 2014

Die Kraft der vernünftigen Mitte

Wie bereits in einem früheren Sessionskommentar muss unser Kanton ein strukturelles, will heissen, alljährlich wiederkehrendes Defizit von 150 Millionen bewältigen. Die Regierung hat einen Massnahmenplan 2014 ausgearbeitet. Ein runder Tisch mit Parteien und Verbänden hat dazu Stellung genommen. Und nun musste der Kantonsrat über einen etwas "verkleinerten" Massnahmenplan (118 Mio.) entscheiden.

Gelassen konnten wir dem ideologischen Hick Hack von links und rechts zuschauen. Endlich wurde die Kraft der vernünftigen Mitte im Kanton Solothurn spürbar. Wären nur wenige Parlamentarier linker oder rechter Couleur statt der Mitte mehr im Parlament, wäre das Massnahmenpaket zerlegt und viel zu wenige Millionen gespart worden.

 

René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn


Sessionskommentar 18.Dezember 2013

Endlich rollt der Bildungszug mal in die richtige Richtung – Einführungs- und Kleinklassen wieder möglich

2007 hat der Kantonsrat mit einer Gegenstimme die schulische Integration („spezielle Förderung“) beschlossen. Diese eine Gegenstimme kam von der EVP. Heute wurde die definitive Einführung zum zweiten Mal verschoben. Und das mit gutem Grund.

"Houston, we have a problem"
Der Satz stammt aus der Mondmission Apollo 13. Wegen technischen Schwierigkeiten musste die geplante Mission aufgegeben werden. Und es war viel Improvisation nötig, um die drei Besatzungsmitglieder lebend zur Erde zurückzubringen. Dieser denkwürdige Satz passt m.E. sehr gut zur Situation, in der wir uns in Bezug auf die Einführung der Speziellen Förderung befinden. Der Kantonsrat ist das Kontrollzentrum in Houston. Die Landung auf dem Mond ist die definitive Einführung der Speziellen Förderung für alle Schulträger. Die Schulträger sind das Service Modul, das eben nach 55 Stunden meldete: "Houston we have a problem."

Ein Beispiel aus meinem Umfeld: ein verhaltensauffälliger Schüler soll in eine zweite Klasse integriert werden. Stühle und Scheren fliegen durch das Zimmer. Die Lehrperson meldet nach kurzer Zeit "Mission Impossible". Doch die Schulleitung hält ideologisch an der Integration fest. Die wirklich hervorragende Lehrperson kündigt in der Probephase. Es ist schwer überhaupt Lehrpersonen zu finden. Innerhalb von fünf Monaten wird die Klasse von vier verschiedenen Lehrpersonen "unterrichtet". Schliesslich bringt ein guter, pensionierter Lehrer die Sache einigermassen glimpflich zu Ende. Fazit: den Schülern dieser Klasse wurde ein Jahr geraubt, und der integrierte Schüler wurde „integriert separiert“, weil niemand etwas mit ihm zu tun haben wollte.

Auch ein ehemals feuriger Befürworter, Christoph Eymann, Regierungsrat Baselstadt, bezeichnet die schulische Integration als riesige Baustelle. Nur gerade jede vierte Lehrperson im Kanton ist der Meinung, dass SF eine positive Wirkung auf den Unterricht hat.

Warum haben wir ein Problem?
Kurz gesagt weil Integration nur gelingen kann, wenn man massiv mehr Geld investiert, als beim Modell mit den Klein- und Einführungsklassen. Und dieses Geld ist nicht vorhanden. Bereits heute kostet die Integration über 10 Millionen mehr als das alte Modell. Und man müsste noch massiv mehr investieren, damit es klappt.

Weg von den Ideologien und dem Fundamentalismus
Das Problem lösen wir nicht mit ideologischen Scheuklappen. Wir müssen weg von diesem "Integration ist gut und Separation schlecht". Wie bei Apollo 13 müssen wir das ursprünglich Ziel der Mission (SF für alle Schulträger) aufgeben. Wir müssen improvisieren und die Besatzungsmitglieder heil durch diese Krise zu führen. Was uns nicht weiter hilft, sind ideologische Durchhalteparolen! Improvisation heisst im Moment: Wir müssen die Koexistenz der beiden Modelle ermöglichen, je nach Situation vor Ort. Denn offensichtlich funktioniert SF in kleinen, ländlichen Gemeinden mit den vorhandenen Ressourcen und in Städten und Agglomerationsgemeinden eben nicht.

Wahlfreiheit ermöglicht
Genau diese von der EVP in der aktuellen Diskussion vertretenen Linie hat sich heute im Rat klar durchgesetzt. Der Antrag der Bildungs- und Kultur Kommission ermöglicht in einer Verlängerung des Schulversuches die Koexistenz der beiden Modelle. Einführungs- oder Kleinklassen oder die Sek K sind wieder möglich. Nach vier Jahren legt der Regierungsrat eine Vorlage vor, mit der wir diese Koexistenz aus der Versuchsphase ins Definitivum überführen können. Etwa Dreiviertel der anwesenden Kantonsrätinnen und – räte haben diesem Antrag zugestimmt.

Ein erster Schritt, in die richtige Richtung!

Voranschlag 2014: Von "Spassmassnahmen" und "Steuerschenkungen"

Der Kanton muss ein strukturelles, will heissen, all jährlich wiederkehrendes Defizit von 150 Millionen bewältigen. Die Regierung hat einen Massnahmenplan 2014 ausgearbeitet. Ein runder Tisch mit Parteien und Verbänden hat dazu Stellung genommen. Und nun hat die Regierung einen etwas *verkleinerten* Massnahmenplan (118 Mio) verabschiedet. Ein Teil dieser Massnahmen ist bereits in den aktuellen Voranschlag eingeflossen. Anderes wird erst für 2015 wirksam werden.

Die Eintretensdebatte verlief entlang den üblichen ideologischen Gräben. Die SVP brachte "Rasenmähervorschläge", also "spart 3% in der Raumplanung" oder "spart 5% in diesem Budget", ohne zu sagen, wie denn genau gespart werden soll. Gleichzeitig will die SVP die krasse Fehlentscheidung der Steuersenkung vor zwei Jahren auf keinen Fall korrigieren. Ja, sie will (siehe letzten Sessionskommentar) sogar 70 Millionen Steuern als Rabatt verschenken. So leistete sich Ernst Zingg (FDP) folgerichtig einen freudschen Versprecher und sagte "Steuerschenkung" statt "Steuersenkung". Ein weiterer Versprecher leistete sich George Nussbaumer (CVP). Er sprach von "Spassmassnahmen", meinet aber "Sparmassnahmen". Aber da ist er wohl der einzige weit und breit, der daran seinen Spass hat ☺.

Der Spass hörte aber definitiv auf, mit dem Steuerantrag der SVP, den die FDP unterstützte. Die Regierung beantragte, den Steuerfuss auf 102% festzusetzen. Doch diese beiden Parteien wollen trotz eines Defizits (mit 102% Steuerfuss) von 110 Millionen den Steuerfuss auf 100% belassen. Zum Glück scheiterte dieser. Das Budget wurde verabschiedet. Nun geht es darum, im Massnahmenplan ein ausgewogenes Sparpaket zu schnüren.
 
René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn

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berichtet
André Wyss
aktuell aus den Sessionen des Kantons­parlaments.


André Wyss
Kantonsrat der EVP SO


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