Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 5./6./13. November 2024

Schon öfter habe ich über «dringliche» Vorstösse berichtet. Dieses Instrument wird immer mehr ad absurdum ausgereizt. In dieser Session sind deren sechs (!) eingereicht worden – und damit mehr als früher innerhalb einer ganzen Legislatur. Zwei betreffen das Stahlwerk Gerlafingen. Die Dringlichkeit ist hier zwar gegeben, jedoch dürften die Vorstösse inhaltlich kaum etwas bewirken und lediglich symbolischen Charakter haben. Ein weiterer (zum Thema Bildung) wurde ebenfalls, wenn auch äusserst knapp, für dringlich erklärt. Die drei anderen – im Sinne eines besseren Ratsbetriebs: glücklicher- und korrekterweise – nicht.

Kinder, die in den Kindergarten eintreten, aber (noch) nicht Deutsch können, stehen einerseits vor einem persönlichen Problem, andererseits belasten sie damit das gesamte System. Aus diesem Grund verlangte ein Auftrag, dass zukünftig deren Eltern in die Pflicht genommen werden können. Der Auftrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Einig war man sich ab der Problematik. Wie aber die Lösung aussehen soll, da gingen die Meinungen auseinander. Für die einen wäre eine solche Regelung rechtlich und praktisch gar nicht umsetzbar, für die anderen war klar, dass man mit einer Zustimmung zum Auftrag ein Zeichen setzen will. Schlussendlich wurde der Auftrag mit Unterstützung unserer Fraktion mit 38:25 bei 13 Enthaltungen (!) angenommen.

Erfolgreich war ich mit einem Vorstoss, welcher ein faireres Prämienverbilligungssystem forderte. Bei diesem Auftrag, welchen wir als Fraktionsauftrag eingereicht haben, war ich Initiant und Erstunterzeichner. Konkret geht es darum, dass bei der Berech-nung von Prämienverbilligungzahlungen von Konkubinatspaaren immer beide Einkommen berücksichtigt werden sollen (so wie das auch bei Ehepaaren der Fall ist). Die Mehrheit des Kantonsrats sah dies auch so und der Auftrag wurde überwiesen.

Die bisherige Hundegebühr musste aufgrund eines Gerichtsurteils angepasst werden. In der Folge gleiste der Regierungsrat eine Gesetzesrevision auf. Es folgte ein Hin und Her: Im Rahmen der Vernehmlassung haben sich noch die meisten Parteien gegen eine neue (rechtlich korrekte) Hundesteuer ausgesprochen (die EVP war dafür). Entsprechend hat der Regierungsrat seine ursprüngliche Vorlage abgeändert. Dann aber hat die vorberatende Kommission, die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO), kurzerhand wieder eine Steuer (von CHF 35) in die Vorlage genommen. Finanzkommission und Regierungsrat haben sich dem angeschlossen. Zankapfel war die Frage, ob die Kosten, welche durch Hunde (direkt oder indirekt) verursacht werden, den Hundehaltern oder der Allgemeinheit belastet werden sollen. Die Mehrheit (48:34, bei 7 Enthaltungen) sprach sich für Ersteres aus. Bei der Schlussabstimmung dann ein Déjà-vu: Wegen einer einzigen fehlenden Ja-Stimme wurde das Zwei-Drittels-Quorum nicht erreicht. Somit wird hier im Rahmen einer Volksabstimmung (im Mai 2025) noch ein weiteres Kapital hinzukommen.

Am 19. März 2024 wurde die «Mindestlohninitiative» eingereicht. Diese verlangt einen Mindeststundenlohn von 23 Franken. Bereits im März 2022 hatte sich der Kantonsrat mit diesem Thema auseinandergesetzt. Damals haben wir einen Volksauftrag, welcher (mit Ausnahme der Forderung nach einem Mindestlohn von 25 Franken) praktisch identisch war, bereits abgelehnt. An den Haltungen hat sich seither nichts geändert: Links/Grün unterstützt das Anliegen ebenso konsequent wie Mitte/Rechts es ablehnt. Somit war das ablehnende Abstimmungsresultat mit 29:67 praktisch identisch mit jenem vom März 2022. Im Gegensatz zum Volksauftrag ist die Initiaitive jedoch noch nicht abgeschlossen, sondern es wird im Februar 2025 auch dazu eine Volksabstimmung geben.

In Kürze

Neu beschlossen wurde ein digitaler Ratsbetrieb, welcher ab der nächsten Legislatur zum Einsatz kommen soll. Diskutiert wurde über Cargo Sous Terrain und einmal mehr über Vorfälle bei der Solothurner Spitäler AG (soH).

Die nächste Session wird vier Halbtage dauern und findet am 10./11./17./18. Dezember 2024 statt.

Persönlich

Ein Einzelvotum hielt ich bei der Mindestlohninitiative. Selbstverständlich bin auch ich für faire Löhne, einen gesetzlichen Mindestlohn lehne ich aber ab. Dieser ist entweder zu tief angesetzt, dann hat er keine Wirkung, oder er ist zu hoch angesetzt, dann führt er zu Fehlanreizen.

Ein weiteres Einzelvotum hatte ich bei einem Auftrag zum Thema «Schaffung Steuerungsinstrument Staatspersonal».

Neu eingereicht habe ich einen Auftrag zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie eine Kleine Anfrage zur «Zwangsheirat».

Bei der Interpellation «Fragen zur regierungsrätlichen Spesenregelung» war ich Fraktionssprecher.

André Wyss