Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 28./29. Januar 2025

Aufgrund der Geschäftslast dauerte die Januar-Session für einmal drei statt wie üblicherweise nur zwei Halbtage – für Mittwoch war ausnahmsweise ein ganzer Tag angesagt. Es war zudem die letzte Session vor den Erneuerungswahlen. So war zu erwarten, dass die eine oder andere Partei dies noch für ein «Schaulaufen» bzw. als «Werbefenster» nutzen würde. Wenig überraschend wurden denn auch wiederum deren vier dringliche Vorstösse eingereicht, wobei bei allen die nötige Zweidrittels-Zustimmung – aus meiner Sicht zu Recht – nicht erreicht wurde, weil die anderen Parteien das «Spielchen» durchschaut hatten. Weiter wurde der eher unübliche Antrag gestellt, dass ein relativ weit hinten traktandiertes Geschäft vorgezogen werden soll. Aber auch dieses Anliegen wurde von einer Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt.

Das neue Jahr startete mit einem grossen Brocken, der Änderung des Sozialgesetzes im Zusammenhang mit der Kinder-Fremdbetreuung. Die Kernfrage dabei war, ob und mit wieviel der Kanton und die Gemeinden die Eltern, die ihre Kinder durch eine Kita betreuen lassen wollen, finanziell unterstützen sollen. Der Regierungsrat schlug vor, dass die Gemeinden verpflichtet werden sollen, Beiträge zu leisten (bisher sind die Gemeinden frei). Der Kanton würde sich im Gegenzug mit 20% an den Kosten beteiligen. Die Gemeinden haben sich ursprünglich vehement gegen diese Verpflichtung und den grossen Kostenanteil von 80% (was geschätzt 12 bis 15 Mio. Franken bedeutet hätte) gewehrt. Um das Geschäft möglichst nicht zu gefährden, hat die Finanzkommission (FIKO) vorgeschlagen, die Beteiligung des Kantons auf 40% zu erhöhen und folglich den Gemeindeanteil entsprechend zu reduzieren. So wollte man die Gemeinden mit ins Boot holen. Dass dadurch einfach der Kanton höhere Ausgaben hat und dies somit für den Steuerzahler unter dem Strich keinen Unterschied macht, war zweitrangig. Das neue Gesetz sieht zudem keine Kostenbeteiligung von Seiten der Firmen vor, was in Anbetracht vom Nutzen für diese «Interessen-Gruppe» fragwürdig ist. Aber auch hier war es für den Regierungsrat und für eine Mehrheit des Kantonsrats wichtiger, die Vorlage nicht zu gefährden und daher lieber die Kosten auf den Kanton zu überwälzen. Die Solothurner Zeitung titelte in der Folge dann auch treffend: «Der Kanton kauft sich ein Gesetz». Bei der Schlussabstimmung wurde die Vorlage nach dem Vorschlag der FIKO (Variante 40%) mit 65:29 angenommen. Somit wurde das Quorum um zwei Stimmen knapp erreicht.

Die Grünen wollten mit einem Auftrag bewirken, dass der Kanton höhere Steuereinnahmen im Rahmen von 40 Mio. Franken erzielen soll. Im Fokus hierzu hatten sie insbesondere eine mögliche Erhöhung der Vermögensund/oder der Erbschaftssteuern. Regierungsrat und Finanzkommission (FIKO) wiesen aber darauf hin, dass die letzte Steuergesetzänderung erst kürzlich stattgefunden hat. Es wäre daher nicht sinnvoll, bereits jetzt wieder die Tarife zu ändern. Steueranpassungen sollten immer ganzheitlich betrachtet und angepasst werden. Der Auftrag wurde klar abgelehnt.

Mit dem Ziel, den Missbrauch von Sozialhilfegeldern zu reduzieren, hat die SVP ein Bezahlkartensystem für Asyl- bzw. Schutzsuchende verlangt. Der Regierungsrat hat jedoch in seinen Ausführungen ausführlich und einleuchtend dargelegt, dass dies aus verschiedenen Gründen – wie z.B. hoher Verwaltungsaufwand oder Insellösung – nicht zielführend ist bzw. die Nachteile überwiegen. Wenn, dann müsste dies schweizweit eingeführt werden.

In Kürze
Erneut ging es um weiteren Raumbedarf für das Heilpädagogische Schulzentrum, um den Netzausbau im Zusammenhang mit der geplanten Energiewende, um Islamismus und Antisemitismus und um die medizinische ambulante Gesundheitsversorgung.

Die nächste Session findet am 11./12. März 2025 statt.

Persönlich
Ein Einzelvotum hielt ich beim Geschäft «Familienergänzende Kinderbetreuung». Ich setzte mich u.a. dafür ein, dass alle Familienmodelle unterstützt werden sollten und drückte mein Unverständnis aus, dass jene, die am meisten von der Vorlage profitieren (die Firmen), keinen finanziellen Beitrag leisten müssen.

Bei einer Interpellation zum Thema «Bargeld» vertrat ich als Zweitunterzeichner die inzwischen zurückgetretene Urheberin des Vorstosses.

Ein weiteres Einzelvotum hielt ich bei einem «internen» Geschäft zum Thema «Zeitgemässe Sitzungsgelder für Kantonsratsmitglieder».

Neu eingereicht habe ich einen Auftrag mit dem Titel «SNB-Ausschüttungen entpolitisieren».

André Wyss