Die Traktandenliste der September-Session wies 54 Geschäfte auf, davon konnte schlussendlich die Hälfte erledigt werden. Inhaltlich handelte es sich um einen bunten Strauss: Verschiedene Sachgeschäfte und Aufträge wechselten sich mit Interpellationen, Wahlen und einer Neu-Vereidigung ab. Dazu kamen – einmal mehr – drei neue dringliche Vorstösse. Bei zweien davon geht es um die Missstände bei der Ausgleichsksasse. Diese wurden dann auch unbestritten für dringlich erklärt, ist es doch im Interesse aller, dass die Probleme dort rasch bereinigt werden können.

Beim dritten Vorstoss wollte ein SVP-Kantonsrat den Spielraum der Dringlichkeit etwas zu sehr strapazieren, indem er seine Interpellation mit dem Titel «Woke Agenda an der Kantonsschule Solothurn?» als dringlich erklären lassen wollte. Auch wenn er inhaltlich durchaus mit gewisser Unterstützung aus dem Kantonsrat rechnen darf, so liegt für ein solches Geschäft definitiv kein Dringlichkeitsgrund vor – wo kämen wir sonst hin? Nun, der SVP dürfte es egal sein: Da die Presse den Ball dennoch aufgenommen und zwei Mal darüber berichtet hat, wurde das Ziel der «Wahlpropaganda» mit diesem Vorstoss erreicht.

Rund zwei Drittel aller Gemeinden sind aktuell in einer Ortsplanungsrevision. Die Durchführung einer solchen bedeutet für die Gemeinden einen enormen finanziellen und zeitlichen Aufwand – gerade für kleinere Ge­meinden mit starker Ausprägung vom Milizsystem. Mit meinem Auftrag «Senkung der Belastung bei Ortsplanrevisionen» soll hier Gegensteuer gegeben werden. Der Regierungsrat hat die Stossrichtung zwar unterstützt, hat aber einen abgeschwächten Gegenantrag gestellt, welchem auch die vorberatende Kommission, die Umwelt- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO), zugestimmt hat. Der Kantonsrat hat meinen Vorstoss schlussendlich aber dennoch relativ klar mit 60:34 dem Regierungsratsvorschlag vorgezogen. Somit ist der Weg frei für weniger Bürokratie, sowie für finanzielle und zeitliche Entlastung.

Wie jedes Jahr hat der Kantonsrat für das kommende Jahr die Details für den sogenannten Finanz- und Lastenausgleich zu beschliessen. Die «starken» Gemeinden zahlen dabei einen Beitrag von ihrem Steuerauf­kommen zugunsten der «schwachen» Kommunen. Es ist jenes Geschäft, bei dem am deutlichsten wird, dass es einige Kantonsräte gibt, die eher als Gemeinde- statt als Kantonsvertreter im Rat sitzen. Das Geschäft gleicht dabei nicht selten einem Bazar; jeder will für seine Gemeinde das Optimum herausholen. Bei 107 Gemeinden gibt es ebensoviele unterschiedliche Ansichten, welches nun die «richtige» Finanzierung ist. Die bevorstehen­den Wahlen machten es nicht einfacher; sie dürften die Mehrheit des Kantonsrates zusätzlich animiert haben, zu Lasten des Kantons verfrühte Weihnachtsgeschenke an die Gemeinden zu verteilen. Wer will im Wahlkampf schon sagen müssen, dass er sich in Solothurn nicht für «seine» Gemeinde eingesetzt hat?

In Kürze
Besprochen wurde der Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und der neue Massnahmenplan Klimaschutz. Ohne grosse Diskussionen bewilligt wurde ein Verpflichtungskredit für ein Darmkrebs-Früherkennungsprogramm. Ein Veto gegen die Änderung der Verordnung über politische Rechte wurde klar abgelehnt.

Aufgrund der hohen Geschäftslast findet die nächste Session an vier Tagen, am 7./8./14./15. November 2023, statt.

Persönlich
Bei der Interpellation «Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten Schweizerischen Nationalbank (SNB)» war ich Fraktionssprecher, konnte mich hier aber kurz halten. Die SNB hat einen gesetzlichen Auftrag, namentlich für die Preisstabilität zu sorgen. Damit die SNB diese Aufgabe möglichst effizient und zielführend wahrnehmen kann, ist ihre Unabhängigkeit von zentraler Wichtigkeit. Sie darf nicht mit zusätzlichen politischen, wirtschaftlichen oder anderen Interessen eingeschränkt werden.

Kommissionssprecher war ich beim «Finanz- und Lastenausgleich». Die kantonale Sichtweise der Finanzkommission (FIKO) war aber gegen die Gemeindelobby unterlegen.

Beim Vorstoss «Ortsplanung» hielt ich ein Einzelvotum.

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zu den Steuern. Aufgrund der Steuerprogression bewirken Steuerabzüge bei hohen Einkommen eine finanziell deutlich höhere Entlastung; tiefe Einkommen werden benachteiligt. Vom Regierungsrat möchte ich wissen, ob er sich bei gewissen Abzügen eine Systemänderung vorstellen kann.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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