Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 7./8./15. Mai 2019

Die Mai-Session verlief alles in allem äusserst ruhig. Es hatte kaum Geschäfte mit «Zündstoff». Thematisiert wurde der erste Bericht zum kantonalen Finanzausgleich. Dieser attestiert dem Solothurner Modell sehr gute Noten. Die Ziele wurden bisher grossmehrheitlich erreicht. Eines der Ziele lautet, dass die Steuer-Unterschiede zwischen den Gemeinden reduziert werden können. Dies wurde in den letzten Jahren erreicht. Gegen den aktuellen Finanzausgleich formiert haben sich aber die sogenannten Gebergemeinden, also jene, welche in den Topf einzahlen. Sie möchten eine Lösung, mit welcher sie zukünftig weniger belastet werden. Ob am Finanzausgleich geschraubt wird, darüber wird voraussichtlich in der Herbst-Session debattiert und entschieden. Im Falle der Annahme der Steuervorlage dürfte die Diskussion zusätzlich neu entfacht werden.

Ebenfalls wurde der erste Bericht der Pensionskasse zur Kenntnis genommen. Anfang 2015 musste der Kanton eine Schuld von 1.09 Mia. Franken von der Pensionskasse Solothurn (PKSO) übernehmen, welche nun über 40 Jahre mit einer jährlichen Annuität zurückbezahlt wird. Bei dieser Schuld wurde eine Verzinsung von 3% vereinbart. Da der Kanton aktuell auf dem Markt aber Kapital zu deutlich tieferen Zinsen aufnehmen kann, hat er dies gemacht (insgesamt 780 Mio. Franken) und so einen Teil der Schulden an die PKSO vorzeitig zurückbezahlt. Statt 3% an die PKSO zahlt der Kanton nun nur 0.76% Zinsen für diesen Teil, was tiefere Kosten von rund 17.5 Mio. Franken bedeuten. Entsprechend zufriedenstellend wurde der Bericht aufgenommen.

Diskutiert wurde über eine Interpellation zu «Vereinbarkeit Familie und Beruf». Bei diesem Thema bin ich immer wieder überrascht, dass das als «Familienpolitik» taxiert wird. Familienpolitik wäre für mich, wenn man den Fokus auf die Familie legen und sich dabei auch fragen würde, was die Kinder eigentlich dazu denken. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht es aber primär um wirtschaftliche Überlegungen. Das ist nicht falsch, aber man kann es ja dann auch so betiteln.

Geändert wurde das Gesetz über die politischen Rechte. Dabei ging es um den «Fall Niedergösgen». Dort hatte im 2017 der Gemeindepräsident im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht und wurde folglich vorerst nicht, jedoch dann aber via 2. Wahlgang in stiller Wahl gewählt. Dies wurde möglich, weil es gar nicht gestattet war, dass sich zum zweiten Wahlgang weitere Kandidaten aufstellen lassen konnten, was aus Sicht des Rates ein klarer Fehler war in der bisherigen Gesetzgebung, welcher nun korrigiert wurde. Somit können sich neu im 2. Wahlgang nun zusätzliche Kandidaten aufstellen und wählen lassen.

Diskutiert wurde über einen Auftrag, welcher mehr Transparenz in der Politik forderte. Was im Grundsatz gut tönt, ging den meisten, so auch mir, aber deutlich zu weit, da mehr Transparenz sogar auf kommunaler Ebene verlangt wurde.

 

In Kürze

Ein Auftrag zur Senkung der Fallwildzahlen wurde klar überwiesen. Diskutiert wurde über die Ungleichbehandlung der Arbeitsbedingungen zwischen Privatwirtschaft und Staat und über die bessere Ausnützung der Bauzonen. Das Thema Klimaschutz wurde im Rahmen von verschiedenen Interpellationen aufgegriffen (wie z.B. «Konsequenzen aus der Trockenheit» oder «Kunststoff als Abfall»).
Zurzeit herrscht grosses Wechselfieber im Kantonsrat: Nachdem an dieser Session zwei neue Mitglieder vereidigt wurden, gab die Präsidentin drei weitere Rücktritte bekannt.

Die nächste Session findet am 25./26. Juni und 3. Juli 2019 statt.

 

Persönlich

In Zusammenarbeit mit einer Vertreterin der FDP und einem Vertreter der Grünen habe ich einen Auftrag zur neuen Mobilfunktechnologie «5G» eingereicht. Anders als in anderen Kantonen, wo teils ein Moratorium gefordert wird bzw. teils bereits entschieden wurde, geht es in unserem Vorstoss nicht um ein Verbot, sondern primär um die Sensibilisierung und die Minimierung der Strahlenbelastung und somit der möglichen gesundheitlichen Risiken.

Zur Interpellation «Vereinbarkeit Familie und Beruf» wies ich darauf hin, dass, wenn man mehr Geld für die «Kinderbetreuung» ausgeben will, dann bitte für alle Familien, also auch für jene Eltern, welche sich bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder selber zu Hause zu betreuen.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 19./20./27. März 2019

Am ersten Tag wurde über den neuen Finanzausgleich für die Kirchen debattiert. Zurzeit erhalten die Kirchen aus der Finanzausgleichssteuer jährlich ca. 12 bis 13 Mio. Franken als Unterstützung für ihre gesellschaftlichen Leistungen, welche sie erbringen. Neu soll dieser Betrag gegen oben, wie auch – vorderhand – gleichzeitig gegen unten, gedeckelt und bei 10 Mio. Franken festgelegt werden. Somit müssen die Kirchgemeinden ab 2020 mit rund 20% weniger Einnahmen auskommen. Unbestritten im Rat war, dass die Kirchen sehr wertvolle Leistungen für die Allgemeinheit erbringen und somit eine Unterstützung korrekt ist.

Das Gesetz sieht vor, dass in sechs Jahren die Fixierung gegen unten neu geprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann. Dies bedeutet für die Kirchen zum einen eine gewisse, mittelfristige Planbarkeit, gleichzeitig aber auch eine Unsicherheit, wie hoch die finanziellen Mittel nach diesen sechs Jahren noch sein werden. Im Zuge der Steuervorlage, wie sie vor wenigen Wochen im Kantonsrat verabschiedet wurde, würden zukünftig nur noch rund 6.5 Mio. Franken aus der Finanzausgleichssteuer fliessen. Das heisst: Entweder müssen die Kirchen dann mit nur noch 6.5 Mio. Franken, und somit mit noch knapp der Hälfte vom heutigen Betrag, auskommen. Oder aber der Kanton schiesst 3.5 Mio. Franken (oder einen Teil davon) in den Topf ein, um wieder auf die 10 Mio. Franken (bzw. zumindest auf einen höheren Beitrag) zu kommen.

Mit 90 zu 1, bei 6 Enthaltungen wurde das Gesetz schlussendlich relativ deutlich angenommen. Somit war auch die 2/3-Hürde übersprungen, welche erreicht werden musste, damit es nicht automatisch zu einer Volksabstimmung kommt.

Ein Auftrag verlangte, dass die Regierung eine Charta im Bereich der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor unterschreiben soll. Der Regierungsrat und auch die Mehrheit der FIKO lehnte dies aufgrund des daraus massiv höheren administrativen Mehraufwandes ab. Der Regierungsrat schlug aber einen Prüfauftrag vor, welcher dann schlussendlich mit 52 zu 40 angenommen wurde.

Begabte Kinder sollten zusätzlich gefördert werden, so wollte es ein Auftrag. Nach heutigem System besteht die Gefahr, dass die Förderlektionen vor allem für die eher schwächeren Schüler eingesetzt werden. Der Auftrag war aber zu starr formuliert, weshalb er schlussendlich keine Chance hatte und auch von mir abgelehnt wurde, obwohl ich die Stossrichtung an sich richtig finde. Zugstimmt wurde aber einer abgeschwächten Formulierung von Seiten Regierungsrat, die vorsieht, dass Eltern umfangreicher informiert und Lehrpersonen besser unterstützt werden sollen.

Nach meiner Interpellation «Schuldenberatung», welche Ende letztes Jahr thematisiert wurde, war die Grundlage für einen entsprechenden Auftrag gelegt. Dieser wurde diskussionslos mit 75:15 angenommen. Somit ist der Regierungsrat nun beauftragt, die Basis für ein kantonsweites Angebot an Schuldenberatung zu schaffen.
 

In Kürze
Zukünftig sollen Kosten, welche aufgrund eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration wegen Gewaltausschreitungen entstehen, auf den Verursacher übertragen werden können. Diskutiert wurde über die Frage, ob ein «Sozialtourismus» aus anderen Kantonen in den Kanton Solothurn besteht, weil sich verschiedene umliegende Kantone eine Verschärfung der SKOS-Richtlinien überlegen. Weiter soll das Amtsblatt zukünftig (auch) in elektronischer Form erhältlich sein. Nicht speziell gefördert werden soll die Blockchain-Technologie.

Die nächste Session findet am 7./8./15. Mai 2019 statt.

 

Persönlich

Nach der intensiven Sondersession zur Steuervorlage war es dieses Mal etwas ruhiger für mich.

Einzig am dritten Sessionstag war ich als Sprecher aktiv. Meine Interpella-tion zum Thema «Schulstress und mögliche Alternativen» wurde thematisiert. Rund 20 bis 30% der schulpflichtigen Kinder weisen gemäss WHO-Studie Stresssymptome auf. Ich warf daher die Frage auf, ob bzw. wie sehr dies mit der Schule zu tun hat und wie dem entgegengewirkt werden kann.

Die Voten waren breit gestreut von Ablehnung (im Sinne von «alles kein Problem») bis Zustimmung. Ein Konsens für mögliche Lösungsansätze war aber nicht auszumachen. Das Problem der gestressten Kinder bleibt somit vorderhand wie es ist.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 7. März 2019

Sondersession

Am 7. März fand eine Sondersession zur Steuervorlage 17 statt. Dabei ging es um die Frage, wie die Steuervorlage auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll. Die Positionen waren an sich schon vor der Session ziemlich klar: Eine Mehrheit unterstützt die vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage, welche von der Finanzkommission noch leicht angepasst wurde.

Die Frage, ob sich an der Vorlage noch etwas (Fundamentales) ändern würde, konnte nach den Eintretens-Voten schon klar mit «nein» beantwortet werden. Ein Rückweisungsantrag der SP und der Grünen wurde mit 66:27 abgelehnt, womit die Verhältnisse definitiv geklärt waren.

Der Kern der Vorlage ist der zukünftige Gewinnsteuersatz. Der Regierungsrat hat einen Satz von 3.0% vorgeschlagen, welcher von der SVP, der FDP, der CVP und den Wirtschaftsverbänden unterstützt wurde. Demgegenüber gab es drei weitere Anträge: 4.5% der SP, 5.0% der Grünen und 6.2% der Städte (wobei letzterer in der Umsetzung etwas anders konzipiert war).

Wenig überraschend ist schlussendlich die Mehrheit dem Antrag des Regierungsrates gefolgt. Somit geht die Vorlage mit einem Gewinnsteuersatz von 3.0% in die Abstimmung. Alles in allem rechnet man dadurch mit rund 120 Mio. Franken Mindereinnahmen bei den Steuern der juristischen Personen für Kanton und Gemeinden.

Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die Höhe der Dividendenbesteuerung. Der Regierungsrat schlug einen Satz von 70% vor. Die SVP wollte einen Satz von 60%, die SP einen von 75%. Als Finanzplanungsexperte habe ich versucht aufzuzeigen, dass der rechnerische und somit korrekte Satz bei 75% liegt. Folglich habe ich den entsprechenden Antrag unterstützt. Die SVP ihrerseits «drohte», die Vorlage abzulehnen, sollte ihr Antrag nicht durchkommen, was die CVP veranlasste, von ihren ursprünglichen 70% auf 60% abzuschwenken. Als Folge setze sich der 60%-Antrag durch (61:31). Damit wurden im Rat – aus meiner Sicht völlig unnötig und sachlich nicht begründbar – innerhalb von wenigen Minuten rund 5 Mio. Franken Steuereinnahmen «verschenkt».

Als eine flankierende Massnahme ist vorgesehen, dass die Kinderzulagen um 10 Franken pro Monat erhöht werden. Die SP hat zusammen mit mir eine Erhöhung auf 30 Franken gefordert. Dies wurde aber mit 30:59 ab-gelehnt. Das Kantonsparlament wollte also nichts von einer Stärkung der Familien wissen. Dabei wäre die Kinderzulage die fairste aller familienunterstützenden Massnahmen, weil damit alle Familienmodelle gleich profitieren. Dies im Gegensatz zu den geplanten höheren Steuerabzügen der Drittbetreuungskosten, welche «nur» für ein bestimmtes Familienmodell gelten und eher wirtschafts- und weniger familienpolitisch motiviert sind.

In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 58 zu 31, bei 4 Enthaltungen, angenommen. Somit liegt nun eine Vorlage vor, welche pro Jahr von zusätzlichen Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden zusammen von gegen 90 Mio. Franken ausgeht (Steuerausfälle abzüglich der Gegenfinanzierungen). Die Abstimmung wird am 19. Mai 2019 stattfinden. Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.  

⇒ siehe auch das Glossar weiter unten!

Die nächste ordentliche Session findet am 19./20./27. März 2019 statt.

 

Persönlich

Insgesamt hatte ich vier Voten, zwei als Fraktions-, zwei als Einzelsprecher.

Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung «nein» gedrückt.

Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen.

Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird, mit der Aufforderung nachzubessern.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen – 600 kB)

 

Glossar

Der Grund für die Vorlage sind die sogenannten «Statusgesellschaften». Diese sind heute steuerlich privilegiert und zahlen deutlich weniger Steuern (ca. 8 bis 10%) im Gegensatz zu den «normalen» Unternehmen (ca. 21%). Dieses Steuerprivileg soll abgeschafft werden. Das Problem: Würde der Steuersatz gleich hoch bleiben (also bei ca. 21%), so würde sich die Steuerbelastung für die Statusgesellschaften verdoppeln oder fast verdreifachen. Dies könnte dazu führen, dass die Statusgesellschaften, welche als sehr mobil gelten, den steuerlichen Sitz an einen anderen Ort verlegen. Aus diesem Grund muss der Steuersatz gesenkt werden. Da eine Senkung aber für alle Firmen gilt, also auch für die bereits heute ordentlich besteuerten Unternehmen, so werden diese Firmen zukünftig weniger Steuern zahlen. Es gilt daher hier die richtige Balance zu finden.

Der Kern der Vorlage ist der Gewinnsteuersatz. Dieser soll zukünftig 3.0% betragen (heute 8.5% ab einem Gewinn von 100'000 Franken). Unter Berücksichtigung aller Steuern (d.h. der Bundes-, der Kantons- und der Gemeindesteuern) kommt die Steuerbelastung für eine Unternehmung schlussendlich auf plus-minus 13%, was gegenüber heute (ca. 21%) einer Reduktion von rund einem Drittel entspricht. Je tiefer der der Steuersatz, desto weniger Steuereinnahmen gibt es für den Kanton und die Gemeinden.

Der Satz bei der Dividendenbesteuerung sagt aus, zu wie viel Prozent eine Dividende aus einer Beteiligung beim Einkommen versteuert werden soll. Bei einem Satz von 70% beispielsweise und einer Dividende von 10'000 Franken, müsste der Dividendenempfänger in der Steuererklärung 7'000 Franken als Einkommen versteuern. (Die Voraussetzung ist, dass man mit mindestens 10% an der entsprechenden Firma beteiligt ist.) Das Ziel dieses Tarifs ist, dass der Dividendenbezüger gegenüber dem Lohnbezüger unter dem Strich steuerlich nicht benachteiligt wird. Rechnerisch liegt der korrekte Wert bei 75%.

Mit flankierenden Massnahmen will der Regierungsrat eine breitere Akzeptanz der Vorlage erreichen. So sollen unter anderem die Steuern bei den tiefsten Einkommen (marginal) gesenkt und die Kinder- und Ausbildungszulage um 10 Franken pro Monat erhöht werden. Im Bereich der tiefen Einkommen schneidet der Kanton Solothurn aktuell schweizweit am schlechtesten ab.

Die Wirtschaft soll einen Teil der Ausfälle durch höhere FAK-Beiträge (Beiträge in die Familienausgleichskasse) kompensieren. Dadurch findet jedoch eine Art Umverteilung statt. Ein KMU-Betrieb, welcher keinen oder keinen grossen Gewinn ausweist, profitiert von der Gewinnsteuersenkung entweder gar nicht oder nur moderat. Hingegen wird er die höheren FAK-Beiträge dennoch bezahlen müssen. Es kann daher durchaus sein, dass dieses KMU schlussendlich schlechter fährt. Fairer – und auch einfacher und transparenter – wäre an sich, den Steuersatz etwas weniger stark zu senken und stattdessen auf Gegenfinanzierungen zu verzichten.

Damit die Vorlage auch bei den Gemeinden eine Akzeptanz findet, sollen diese grosszügig unterstützt werden. Während insgesamt sechs Jahren erhalten sie deshalb Geld vom Kanton. So soll erreicht werden, dass die Gemeinden keine zu grossen Ausfälle haben. Natürlich handelt es sich dabei lediglich um eine Umschichtung: Das Geld wird schlussendlich einfach beim Kanton fehlen.

Erhöht werden sollen die Vermögenssteuern, dies quasi als «Kompensation» der «Kompensation» (der tieferen Gewinnsteuern). Die Vermögenssteuern sind die einzigen Steuern, bei welchen der Kanton Solothurn top ist (unter den ersten fünf Kantonen schweizweit). Nach der Erhöhung positioniert man sich etwa auf Rang 10, ist also schweizweit immer unter dem Durchschnitt.

Am gleichen Tag (19. Mai 2019) findet auch die Abstimmung zur nationalen Steuervorlage statt. Der Kanton Solothurn ist der einzige Kanton, welcher am gleichen Tag auch über die kantonale Vorlage abstimmen lässt. Wieso der Regierungsrat das so festgelegt hat, ist nicht ganz klar, es dürften aber taktische Überlegungen dahinter stecken. Klar aber ist: Diese Konstellation kann dazu führen, dass man zwar für die nationale, aber gegen die kantonale Vorlage ist – oder umgekehrt. Es gilt also zu differenzieren. Die Politiker sind gefordert, die Unterschiede den Stimmbürgern aufzuzeigen.

 

Sessionsbericht 29. Jan. 2019

Die traditionell sonst schon reduzierte Januar-Session (nur zwei statt wie üblich drei Tage) wurde zusätzlich gekürzt, weshalb sich der Kantonsrat in dieser Session nur einen Tag traf. Wieso bei 42 traktandierten Geschäften (davon 8 Wahlgeschäfte) der zweite Tag abgesagt wurde, war eigentlich für die meisten nicht nachvollziehbar. Füllen hätte man den Tag locker können. Am Schluss blieben 26 Traktanden unerledigt, welche nun (frühestens) in der ordentlichen März-Session thematisiert werden.

Wie üblich startete das Jahr mit der Ansprache des/der neuen Kantonspräsidenten/-präsidentin. Verena Meyer appellierte an einen sachlichen, wertschätzenden Austausch zum Wohle des Kantons, womit sie mir aus dem Herzen sprach. Gerade im Wahljahr (Nationalratswahlen im Herbst) besteht die «Gefahr», dass mehr Partei- statt Sach-Politik gemacht wird.

Diskutiert wurde ein dringlicher Auftrag, welcher einen Intercity-Halt in Oensingen verlangte. Regierungsrat und die vorberatende Kommission haben plausibel erklären können, dass das «Problem» kantonsweit und somit umfassender betrachtet werden muss; eine Fokussierung nur auf Oensingen würde sich für andere Orte nachteilig auswirken. Schlussendlich war man sich einig und überwies einen abgeänderter Auftrag an den Regierungsrat, welcher verlangt, dass sich der Regierungsrat im ÖV-Bereich für alle Städte und somit für den Gesamtkanton einsetzen soll; wobei anzufügen ist, dass er dies bisher sicherlich auch schon gemacht hat, von daher also keine wirkliche Neuerung.

Die SP forderte eine Charta der Religionen. Die Sozial- und Gesundheitskommission hat sich dagegen ausgesprochen, jedoch einen Alternativ–Auftrag formuliert. Demnach soll der Regierungsrat in Form einer Expertise abklären lassen, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für den Umgang mit anderen, öffentlich-rechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften gibt. Dieser Auftrag wurde sehr kontrovers diskutiert. Ein Teil (so auch ich) war der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen bereits genügend vorhanden sind und so der Rahmen an sich gegeben ist. Sie lehnten deshalb eine separate (kostenintensive) Überprüfung ab. Der Vorstoss wurde schlussendlich jedoch mit 48 zu 44 knapp angenommen.

Zugestimmt wurde dem NRP-Programm (neue Regionalpolitik), welches dazu führen soll, dass in ländlichen Regionen das Entwicklungspotential besser ausgeschöpft werden kann.

Daneben standen diverse Wahlgeschäfte aufgrund von Rücktritten und Parteiwechsel auf dem Programm. Diese werfen aber in der Regel keine grossen Wellen und sind reine Formsache. Eine kleine (persönliche) Anekdote dazu: Durch die Vereidigung von Nicole Wyss (SP), welche nachgerutscht ist, sitzen nun insgesamt fünf Personen mit dem Namen Wyss im Kantonsrat. Als Folge hätten wir Fraktionsgrösse erreicht.

Die nächste Session ist eine Sondersession zur «Steuervorlage 17/STAF» und findet am 7. März 2019 statt. Dann dürfte es einiges emotionaler und angespannter zu und her gehen.
 

Persönlich

Meine im Herbst 2018 eingereichte Interpellation «dem Schulstress entgegenwirken – Alternativen zur Volksschule» wurde inzwischen vom Regierungsrat beantwortet. Für mich wenig überraschend nimmt der Regierungsrat zum Thema sehr zurückhaltend Stellung und sieht keinen Handlungsbedarf. Dass eine nicht unerhebliche Anzahl Kinder Stresssymptome hat, das liegt gemäss Meinung des Regierungsrates in erster Linie an anderen Faktoren – nicht aber an der Schule.

Selbstverständlich haben auch andere Aspekte einen Einfluss und sind zu berücksichtigen. Die Schule aber vollends von jeglicher Schuld für den steigenden Druck frei zu sprechen, wäre dann doch auch etwas gar kurzsichtig. Die Interpellation dürfte im März thematisiert werden.

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Eigenmietwert». Gemäss den bisherigen Arbeiten in Bundesbern stehen die Zeichen so «gut» oder «schlecht» – je nach Betrachtungsweise – wie noch nie, dass der Eigenmietwert in naher Zukunft nach verschiedenen Anläufen nun tatsächlich abgeschafft werden könnte. Meine Anfrage zielt auf die Frage hin, welche (finanziellen) Auswirkungen dies auf den Kanton Solothurn hätte.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 11./12./19. Dez. 2018

Die Dezember-Session war geprägt vom Budget 2019. Die Mehrheit der Fraktionen zeigte sich dazu zurückhaltend positiv. Irgendwie weiss man aber nicht so recht, was davon zu halten ist. Es ist eine Frage der Sichtweise: In Anbetracht der in den vergangenen Jahren getätigten Anstrengungen, welche dafür sorgten, dass immerhin ein operativer Überschuss von 44 Mio. Franken prognostiziert wird, darf das Budget durchaus als «gut» angesehen werden.

Werfen wir aber den Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons (von rund 5‘400 Franken pro Kopf) oder auf die aufgrund der anstehenden Steuervorlage 17 drohenden, massiven Verluste in den kommenden Jahren, so relativiert sich das vorliegende Resultat. Wenn es nicht gelingt, in einem solchen Jahr, welches an sich keine grossen, speziellen Faktoren aufweist, die Schulden abzubauen, so stellt sich die Frage: wann dann? Die nächste Generation wird die Zeche einmal zu bezahlen haben.

Schlussendlich wurde das Budget 2019 mit einen Gewinn von 17 Mio. Franken verabschiedet, dies bei gleichbleibendem Steuersatz (natürliche Personen 104% und juristische Personen 100%). Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 146 Mio. Franken.

Bei der Budgetdebatte gilt allerdings zu berücksichtigen, dass ein Grossteil des Budgets aufgrund der sogenannt gebundenen Ausgaben an sich gegeben ist. Es ist zwar möglich, Kürzungen vornehmen, diese sind aber meist nur rein kosmetischer Natur und bringen faktisch nicht viel bis gar nichts – denn die Ausgaben müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben schluss¬endlich dennoch getätigt werden. Soll das Budget bzw. die Rechnung wirklich verbessert werden, so muss dies aufgrund von Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen geschehen.

Diskutiert und beschlossen wurde die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Dieses wurde ohne grosse Diskussionen genehmigt, was sicher¬lich daran liegt, dass keine revolutionären Änderungen enthalten sind. Am meisten zu diskutieren gab die Frage, ob das Verbot für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre erhöht werden soll oder nicht. Dem stimmte ich und eine Mehrheit schlussendlich zu.

Geändert wurde auch das Strassengesetz: Bisher war es so, dass bei Sanierungen der Kantonsstrassen die betroffenen Gemeinden einen Teil mitfinanzieren mussten. Neu übernimmt der Kanton die gesamten Kosten. Für den Kanton bedeutet dies einen zusätzlichen Mehraufwand von ca. 6 – 9 Mio. Franken pro Jahr; umgekehrt werden die Gemeinden entsprechend entlastet. Dafür aber hat der Kanton neu den Vorteil, die Projekte komplett eigenständig umsetzen zu können und muss nicht mehr mit Widerständen der Gemeinden rechnen.

Traditionell wird in der letzten Session des Jahres der/die neue Kantonsratspräsident/in gewählt. Verena Meyer (FDP) hat die volle Stimmenzahl erhalten und präsidiert somit im nächsten Jahr. Als 1. Vize nachgerutscht ist Daniel Urech (Grüne), als 2. Vize wurde Hugo Schumacher (SVP) gewählt. Ich gratuliere diesen drei Personen herzlich zu ihrer Wahl!

Die nächste Session findet am 29./30. Januar 2019 statt.

 

Persönlich

Neben dem Budget hatte meine Interpellation «Schuldenberatung» noch Platz und wurde debattiert. Alle Parteien haben den Vorstoss wohlwollend aufgenommen. Die Basis für den Ausbau der Schuldenberatung ist somit gelegt.

Aktuell schreibt der Kanton jährlich 16 Mio. Franken Steuerschulden ab. Nimmt man die Ausfälle auf Bundes- und Gemeindeebene dazu, so dürften die Steuerverluste kantonsweit bei insgesamt rund 35 Mio. Franken liegen. Nicht eingerechnet sind weitere Ausfälle, welche der Kanton als Folge der überschuldeten Haushalte zu tragen hat (wie z.B. für die Deckung von offenen Krankenkassenprämien). Dazu kommen die sozialen Folgen. Der Gesamtnutzen einer erfolgreichen Schuldensanierung oder auch einer verhinderten Überschuldung ist deshalb enorm.

Mein erstes «Lehrjahr» im Kantonsrat ist zu Ende. Es war eine intensive, aber schöne, spannende und für mich sehr lehrreiche Zeit. Im neuen Jahr werde ich sogleich wieder gefordert sein, wenn es um die Steuervorlage 17 geht.
 

Hören Sie zur Debatte über die Schuldenberatung auch den Beitrag von SRF im Reginaljournal Aargau-Solothurn vom 20.Dezember!

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 6./7. Nov. 2018

Die November-Session fand in gekürzter Form statt. Bereits im Vorfeld wurde der dritte Sessionstag aufgrund von verhältnismässig wenigen Geschäften gestrichen. Im Nachhinein hätte man diesen dritten Tag jedoch noch gut füllen können. Von den traktandierten 34 Geschäften konnten in den beiden Tagen nur deren 21 erledigt werden.

Inhaltlich ging es vor allem um diverse Vorstösse (Interpellationen und Aufträge) zu allen möglichen Themen. Eine davon war die Interpellation «Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Solidaritätsbeiträge». Diese wurde bereits in der Juni-Session lanciert und war seitdem fast per­manent in der Presse. Nun wurde sie endlich auch im Kantonsrat debattiert. Wie erwartet holte die SVP hierbei zum Rundumschlag aus. Alle anderen Parteien sahen die Situation nicht ganz so dramatisch. Die Sache als einen Skandal zu bezeichnen, wäre übertrieben. Dass aber nicht alles ganz rund gelaufen ist (insbesondere in der Aufarbeitung und der Kommunikation), da war man sich mehrheitlich einig.

Intensiv diskutiert wurde auch über «Passepartout». Die an der Volksschule angewandten Französisch-Lehrmittel sind seit Jahren umstritten und führen immer wieder zu Diskussionen. Mein Vorgänger, René Steiner, hatte sich in seiner Amtszeit auch öfter zu diesen Lehrmitteln geäussert und so dazu beigetragen, dass das Thema auf dem Tisch ist. Nun wollte eine Interpellation hier Klarheit vom Regierungsrat, wie er die Lage einschätzt und das weitere Vorgehen sieht. Inzwischen haben die meisten Parteien langsam genug von dieser Baustelle und wollen Lösungen. Der Regierungsrat stuft die Lage allerdings als nicht ganz so akut ein. So will er vorderhand keine (weiteren) Massnahmen einleiten. Sicher ist somit: Hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

Diskutiert wurde über eine Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht. Das hat zur Folge, dass Verfügungen im Bereich der Steuern nicht mehr mit A-PostPlus, sondern zukünftig eingeschrieben erfolgen sollen – Kostenfolge rund 130'000 Franken. Ich war und bin der Meinung, dass diese Mehrkosten im Vergleich zum Nutzen nicht gerechtfertigt sind. Bei 36 Nein-Stimmen (zu 51) war ich aber in der Minderheit.

 

In Kürze

9.-Klass-Schüler, welche an die Kanti gehen, erhalten heute keine Kostenanteile bei ÖV-Abos. Dies ist eine Ungleichbehandlung, wurde nun aber (mit meiner Stimme) korrigiert. Ein eingereichter Volksauftrag, welcher den Langsamverkehr in der kantonalen Verfassung verankern wollte, wurde mit 60 zu 30 Stimmen abgelehnt. Hier war ich mit meiner Zustimmung in der Minderheit. Ein Auftrag zur Kürzung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene wurde mit 67 (inkl. mir) zu 27 Stimmen abgelehnt. Weitere Themen waren unter anderem «Lehrstellen statt Praktika» und «Elektromobile und Schnellladestationen».

Die nächste Session findet am 11./12./19. Dezember 2018 statt

 

Persönlich

Bereits zum zweiten Mal traktandiert war meine Interpella­tion «Schuldenberatung». Diese kam aber just nicht mehr an die Reihe und wird somit ein weiteres Mal verschoben. Ob sie in der Dezember-Session dann kommen wird, ist fraglich, da dann primär das Budget 2019 diskutiert wird. Somit könnte es sein, dass mein Vorstoss noch bis Januar 2019 vorangeschoben wird.

Aktuell schreibt der Kanton jährlich 16 Mio. Franken Steuerschulden ab. Mit einem verbesserten Angebot in der Schuldenberatung könnten diese Ausfälle teilweise verhindert werden.

Neu eingereicht habe ich eine Interpellation zum Thema «Schulstress und Alternativen zur Volksschule». Basis dazu ist eine Studie der WHO, gemäss derer rund ein Drittel der Kinder im Schulalter Stresssymptome aufweisen. Betroffene Eltern suchen nach Lösungen, um diese für Kind und Familie belastende Situation lindern zu können. Alternative Schulformen könnten eine davon sein. Diese sind allerdings im Kanton Solothurn bisher sehr rar, weshalb faktisch keine Wahlmöglichkeiten in der Schulbildung vorhanden sind.

Die ganze Interpellation sowie weitere Informationen können auf meiner WebSite abgerufen werden..

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 4./5./12. Sep. 2018

Der Finanz- und Lastenausgleich gab sowohl im Vorfeld wie auch an der Session selbst (mehr als 1 ½ Stunden) viel zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die sogenannten «Zentrumslasten», das heisst um jene Beiträge, welche die drei Städte Solothurn, Olten und Grenchen vom Kanton erhalten sollen. Diese Beiträge sollen dazu dienen, die speziellen Lasten, welche diese Städte haben, etwas auszugleichen. Die Diskussionen waren dabei vor allem ein Schlagabtausch zwischen Solothurner und Grenchner Vertretern. Schlussendlich obsiegte der Vorschlag der Finanzkommission (FIKO), der ich angehöre, welcher erst den Wirksamkeitsbericht abwarten will, bevor am bisherigen System etwas grundlegend geändert werden soll.

Ebenfalls hohe Wellen warfen die Wahlen ins Oberrichteramt. Die SVP hatte bereits im Vorfeld immer wieder betont, dass die Vorauswahl in der Justizkommission nicht richtig abgelaufen sei. Sie wollten deshalb die Wahl verschieben. Dieser Versuch scheiterte aber deutlich (15 Ja-Stimmen). Die Richterwahlen wurden somit tags darauf dann ordentlich durchgeführt.

Seit der Einführung von «HarmoS» müssen die Solothurner Schüler bereits ab dem vierten Altersjahr in den Kindergarten. Dass diese frühe Einschulung für viele Kinder eben zu früh ist, wird immer wieder von Lehrern, Eltern und Medien aufgegriffen. Ein Vorstoss wollte dies nun entschärfen, indem ein sogenannter «weicher Kindergarten-Einstieg», das heisst, ein schrittweiser, dem Kind angepasster Einstieg, möglich wird. Ausser der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion folgten aber alle anderen Parteien der Meinung des Regierungsrats und lehnten dies ab. Eltern haben somit den Entscheid, ob sie den Kindergarten-Eintritt ihres Kindes allenfalls um ein Jahr aufschieben möchten oder nicht, wie bis anhin rund ein halbes Jahr vor dem ordentlichen Kindergartenstart zu fällen.

Grosse, teils emotionale Diskussionen gab es bei einem Vorstoss der Grünen: Sie forderten einen Vaterschaftsurlaub von 20 Tagen für die Kantonsangestellten (heute sind es 2). Die FIKO hat in ihrer Beratung den Vorschlag gemacht, dass die Vaterschaftsurlaubstage im Rahmen der nächsten Überarbeitung des Gesamtarbeitsvertrages geprüft und wenn möglich erhöht werden sollen. Somit geht man allgemein davon aus, dass der Vaterschaftsurlaub über diesen Weg schlussendlich dann doch noch erhöht wird – wenn auch sicher nicht auf 20 Tage. Ich habe damals im Vorfeld einen Kompromiss von 5 Tagen vorgeschlagen. Da beide Seiten jedoch an ihren Extrempositionen festhielten, kam es, wie es kommen musste: Die Forderung von 20 Tagen wurde klar verworfen. Nur knapp (mit 4 Stimmen mehr) konnte sich dann immerhin der Vorschlag der FIKO noch durchsetzen.

 

In Kürze

Ein Auftrag «Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust bei der A1» wurde abgelehnt; ebenso jener zur «Senkung der Motorfahrzeugsteuern bei Veteranenfahrzeugen». Angenommen wurde dafür der Auftrag «Pilotprojekt für Dickdarmkrebs-Prävention».

Die nächste Session findet am 6./7./14. September 2018 statt.

 

Persönlich

Beim Finanz- und Lastenausgleich war es mir ein Anliegen, auch auf die Situation der vielen kleinen Gemeinden aufmerksam zu machen. Was für die Städte die Zentrumslasten sind, sind für die kleinen, ländlichen Gemeinden die Infrastrukturkosten.

Die EVP war seit jeher skeptisch, was den frühen Kindergarten-Eintritt betrifft. Die Bedenken, dass dieser Eintritt zu früh ist, bewahrheiten sich immer mehr. Dazu habe ich mich in einem Einzel-Votum geäussert.

Beim Vaterschaftsurlaub war ich Fraktionssprecher. Ein Teil dieses Votums wurde am Abend im Regionaljournal von SRF ausgestrahlt.

Zu meiner eingereichten Interpellation «Schuldenberatung» und zur kleinen Anfrage «Ausfüllen Steuererklärung» sind die Antworten vom Regierungsrat eingetroffen. Die Antworten zur Interpellation – welche voraussichtlich in der nächsten Session thematisiert wird – machen Mut, dass das Angebot der Schuldenberatung im Kanton Solothurn in naher Zukunft ausgebaut werden könnte. Die ausführliche Stellungnahme vom Regierungsrat kann auf meiner Website abgerufen werden.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 26./27. Jun. & 4. Jul. 2018

In dieser Session standen die beiden Geschäfte Geschäftsbericht 2017 und die Steuervorlage 17 (SV17) im Fokus. Sie füllten (fast) den ganzen zweiten Sessionstag. Während es im ersten Fall «nur» um eine Rückbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung ging, so ging und geht es bei der SV17 um die wichtige Frage der zukünftigen Entwicklung bei den Kantonsfinanzen.

Das Jahr 2017 schloss finanziell nach allgemeiner Meinung «gut» ab, wobei «gut» immer auch eine Frage der Sichtweise ist, was ich in meinem Votum kundtat. Ausserordentliche Einnahmen (insb. vom Bund) sorgten u.a. für eine ausgeglichene Rechnung. Fallen diese weg, so sieht die Situation entsprechend schlechter aus.

Obwohl die SV17 erst in der Vernehmlassung ist, wirft diese bereits vorab hohe Wellen. Zwei Vorstösse sorgten dafür, dass ausgiebig darüber diskutiert wurde. Die EVP und ich als Gemeindepräsident waren damals bei der Unternehmenssteuerrefom III dagegen. Die neue Vorlage kommt etwas moderater daher. Die Frage, wie die erwarteten Steuerausfälle kompensiert werden sollen, ist aber nach wie vor offen. In meinem Votum unterstrich ich, dass es auf keinen Fall sein darf, dass später einmal die Familien und einkommensschwächeren Personen die Folgen dieser Vorlage tragen müssen.

Diskutiert wurde über die Problematik der «Ermessensveranlagungen bei den Steuern» und den damit (teils) verbundenen Steuerausfällen. Gemäss Regierungsrat sind die Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation jedoch beschränkt oder werden schon umgesetzt. Praktisch alle Parteien waren sich aber einig, dass man dies so nicht einfach hinnehmen kann und will. Ich habe zwei Vorstösse eingereicht, die hier (hoffentlich) helfen können (siehe rechts).

Ein Vorstoss verlangte die «Reduktion der Checks in der Schule». Diese Checks führen bei der Lehrerschaft immer wieder zu Diskussionen aufgrund der Zeit, die dafür zu Lasten des ordentlichen Unterrichts aufgewendet werden muss. Alle Parteien unterstützten diesen Auftrag mehrheitlich (so auch ich als Vorstandsmitglied der Kreisschule Mittelgösgen). Widerstand gab es nur vereinzelt, insbesondere von den Vertretern der Wirtschaft.

Das Fazit der «schwarzen Liste» von säumigen Krankenkassen-Prämienzahlern seit der Einführung lautet in etwa: viel Aufwand, kein Nutzen oder gar kontraproduktiv. Einzig die SVP und vereinzelt die FDP wehrte sich dagegen – somit war die Abschaffung der Liste im Kantonsrat insgesamt unbestritten.

 

In Kürze

Der erste Sessionstag war (fast) ausschliesslich mit Interpellationen gespickt. Am meisten Emotionen kamen beim Thema «Legalisierung von Canabis» auf. Der Regierungsrat und die Mehrheit zeigt hier eine gewisse Offenheit für eine Legalisierung. Andere wollen an einem strikten Verbot festhalten. Beim Vorstoss «Preisverleihungen» wurde diskutiert, ob nicht zu viel Geld ausgegeben wird für all die Preise, welche der Kanton vergibt (für Unternehmen, Sportler, Künstler). Weitere Themen waren «Kryptowährungen», das «Läufelfingerli» und die «Verkehrssteuern bei den Elektrofahrzeugen».

Die nächste Session findet am 4./5./12. September 2018 statt.

 

Persönlich

«Angekommen», so mein persönliches Fazit.

Als Fraktionssprecher hatte ich das Votum zum Thema der «Ermessensveranlagungen». Je ein Einzelvotum hatte ich beim Geschäftsbericht und bei der SV17. Im Kern habe ich insbesondere mahnend auf die angespannte finanzielle Lage und die nicht sehr rosigen Zukunftsaussichten hingewiesen.

Zwei weitere geplante Voten (zum «Vaterschaftsurlaub» und «weicher Einstieg in den Kindergarten») mussten noch warten.

Eingereicht habe ich zwei neue Vorstösse: Zum einen die Interpellation «Schuldenberatung», zum anderen eine kleine Anfrage «Ausfüllen Steuererklärung». Im ersten Fall geht es darum in Erfahrung bringen zu wollen, ob und in welcher Form der Ausbau der Schuldenberatung im Kanton sinnvoll sein könnte. Die kleine Anfrage zielt auf die Frage, ob bei allen steuerpflichtigen Personen das nötige Know-how zum Ausfüllen der Steuererklärung vorhanden ist. Die beiden Vorstösse können auf meiner Website abgerufen werden.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 8./9./16. Mai 2018

Wenn die Diskussionen über die Nationalhymne an der Schule drei Mal so lange dauern wie jene über das Millionengeschäft des Wasserkraftwerkes Alpiq, dann sind wir in der Politik… Meine dritte Session war die bisher ruhigste – zumindest 2½ Sessionen lang, bevor dann das Geschäft über die Nationalhymne an den Schulen an der Reihe war. Mitverantwortlich für die plötzlich aufkommende Hektik waren auch die Medien, denn diese haben der Nationalhymne scheinbar hohe Wichtigkeit zugeordnet. So tauchte ein Kameramann auf, was wiederum dazu führte, dass sich diverse Sprecher profilieren wollten. Schlussendlich wurde das Geschäft mit 56 Nein-, zu 35 Ja-Stimmen abgelehnt. Ich war in dieser Frage lange hin- und hergerissen und konnte die Argumente beider Seiten verstehen – schlussendlich drückte ich die Ja-Taste, um so ein Zeichen für unsere Schweizer Werte und unseren Schweizer Psalm zu setzen.

Zuvor war es aber wie erwähnt lange relativ ruhig. Es standen Geschäfte an, welche kaum zu grossen Wogen führten, somit wurde erfreulich oft sachlich debattiert. Am meisten Emotionen gab eine Interpellation zum Thema Sozialhilfekosten. Hier gehen die Meinungen von «mehr sozialer Leistung» (links) bis hin zu «massivem Abbau» (rechts) weit auseinander. Dieses Thema wird oft genutzt, um sich parteipolitisch zu positionieren. Da es aber «nur» eine Interpellation war, nahm man die Entwicklung der stetig steigenden Sozialhilfekosten (vorerst) einfach mal zur Kenntnis, ohne weitere Massnahmen zu beschliessen.

Bei der Änderung des Sozialgesetzes (Restkostenfinanzierung) gab vor allem die Frage zu diskutieren, ob die Leistungsbezüger einen Teil der Wegkosten der Spitex selber bezahlen müssen. Mit dem Argument, dass ambulante Pflege zu fördern sei, wollte die SP erreichen, dass zukünftig sämtliche Wegkosten die Gemeinden übernehmen müssen. Diesem Antrag konnte ich als einer, der immer auch einen Blick auf die Autonomie und Finanzen der Gemeinden wirft, nicht zustimmen und war damit in der Mehrheit. Gemeinden, welche die Kosten für die Patienten übernehmen wollen, können dies natürlich dennoch tun.

Geändert wurde das Gemeindegesetz im Bereich der Wahlen. Drei spezielle Situationen, welche bei den letzten Wahlen im Kanton zu diskutieren gaben und teils zu Kopfschütteln führten, haben zu drei Aufträgen geführt, die alle in eine ähnliche Richtung zielten. Es ging um die Frage, ob zukünftig stille Wahlen noch möglich sein dürfen und ob bzw. wie zweite Wahlgänge ausgeschrieben werden sollen. Als Gemeindepräsident bin ich für die Möglichkeit von stillen Wahlen und für möglichst viel Selbständigkeit der Gemeinden. Jede Gemeinde soll somit selber die für sie optimale Variante wählen können. Dies, sowie neu die Möglichkeit, dass im zweiten Wahlgang neue Kandidaten zugelassen werden sollen, sah auch die Mehrheit im Rat so.

 

In Kürze
Die Konzessionserneuerung für das Wasserkraftwerk der Alpiq gab keine grossen Diskussionen, einstimmig wurde dem Geschäft zugestimmt. Sehr fraglich war das Geschäft «Erneuerung Microsoft Assurance bei der Polizei». Dies, weil man faktisch einer Monopol-Stellung unterliegt und somit gar nicht nein sagen kann. Trotzdem musste das Geschäft nach internationalen Richtlinien ausgeschrieben und nach politischem Prozess debattiert werden – Bürokratie pur. Vereinsbeizli sollen wieder einfacher geführt werden können. Der Kantonsrat stimmte einem entsprechenden Auftrag deutlich zu.

Von den insgesamt 47 traktandierten Geschäften konnten lediglich 21 erledigt werden. Die nächste Session findet am 26./27. Juni und 4. Juli 2018 statt.

 

Persönlich

Endlich war es soweit, nun konnte ich mein erstes offizielles Votum als Kantonsrat halten. Beim Traktandum «Entwicklung der Sozialhilfekosten» wies ich als Einzelsprecher auf die Situation im Niederamt hin. Weil im angrenzenden Kanton Aargau die Sozialhilfe immer mehr gekürzt wird, führt dies zu immer mehr Zuzügen von Sozialhilfeempfänger ins Niederamt – zu Lasten der Finanzen der Solothurner Gemeinden. Als Gemeindepräsident und als einer, der die Finanzen im Griff haben muss, ist es mir wichtig, diese Entwicklung unbedingt im Auge zu behalten.

Das zweite Votum, als Fraktionssprecher zu den «Ermessensveranlagungen », musste noch einmal warten – das Geschäft kam nicht mehr an die Reihe. Es dürfte aber dann am ersten Tag der nächsten Session soweit sein.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 20./21./28. März 2018

Am ersten Sessionstag sorgte eine dringliche Interpellation der SP für etwas Aufregung: Diese verlangte, dass noch in derselben Session, d.h. am dritten Sessionstag, über die Folgen der Steuervorlage 17 diskutiert werden soll. Der gestellte Antrag hatte aber keine Chance. Zwar waren alle Fragen darin gut begründet und nachvollziehbar. Jedoch aber war die Mehrheit (so auch ich) der Meinung, dass dieses Geschäft im Rahmen des ordentlichen Ablaufs in den kommenden Monaten noch genügend besprochen wird und man dort als Kantonsrat somit noch oft die Möglichkeit haben wird, sich dazu zu äussern.

Am zweiten Sessionstag wurde der Legislaturplan 2017-2021 des Regierungsrats besprochen. Dabei war es selbst für langjährige Kantonsräte teils nicht ganz klar, wie dieser nun zu handhaben sei. Denn eigentlich kann der regierungsrätliche Legislaturplan vom Kantonsrat nur zur Kenntnis genommen, nicht aber abgeändert werden. Diskussionen dazu sind somit eher «zur Kenntnisnahme» als «zur Änderung» gedacht – womit sich die Frage stellt, wie sinnvoll Anträge dann überhaupt sind. Es schien demnach auch, dass diese Plattform dazu genutzt wurde, die eigenen Parteiprogramme (noch einmal) kundtun zu können. Insgesamt waren es acht Anträge, die zum Legislaturplan eingereicht wurden.

Zu reden gab dabei vor allem die Umfahrung Klus. Die SP und die Grünen würden es begrüssen, wenn dieses Legislaturziel gestrichen würde. Sie blieben aber in der Minderheit, da die Notwendigkeit einer neuen Lösung in der Klus mehrheitlich (inkl. mir) unbestritten ist. Innerhalb der Umsetzung wird dann aber entscheidend sein, dass das Wohl von Mensch und Natur genügend berücksichtig wird.

Am dritten Sessionstag wurden nur gerade 4 Geschäfte behandelt – traktandiert waren 31. Ein Thema, bei dem man sich ausnahmsweise über alle Parteigrenzen hinweg einig war, war der Auftrag zu einer Standesinitiative zur Postversorgung. Dieser wurde vom Rat deutlich angenommen (mit einer Gegenstimme). Somit wurde der Regierungsrat beauftragt, die Standesinitiative auf Bundesebene einzureichen. Das Ziel ist, politischen Druck auszuüben und so einen weiteren Abbau von Poststellen im Kanton zu verhindern.

Das grösste Geschäft war die Änderung des Volksschulgesetzes («Neuregelung der speziellen Förderung»). Dabei am meisten diskutiert wurde die Frage, wie gross die Freiheiten des Schulträgers vor Ort sein dürfen. Die SVP sowie Teile aus den beiden Fraktionen FDP und CVP/EVP/glp/BDP (inkl. mir) stimmten für mehr Gemeindeautonomie und flexiblere Lösungen. Dies reichte aber knapp nicht und so blieb es beim ursprünglichen Gesetzestext. Das Gesetz wurde schlussendlich (ohne Zustimmung der SVP) angenommen.

In Kürze
Nebenbei wurden auch noch ein paar wenige Interpellationen besprochen. Etwas Emotionen kamen beim Thema Geschenke an die 100jährigen Solothurner/innen auf, wo über die Sinnhaftigkeit der nicht ganz günstigen Geschenke diskutiert wurde. Nicht zu Unrecht wurde von der SVP argumentiert, dass die betroffenen Personen selber in der Regel nicht mehr wirklich viel von diesen Geschenken haben. Vorderhand bleibt diese Praxis aber so bestehen. Weiter kam ein von den Grünen lanciertes Veto gegen die Änderung der Schifffahrt und der Fischereiverordnung auf den Tisch. Schlussendlich wurde das Veto mit 54 Nein zu 40 Ja (mit mir) relativ knapp abgelehnt. Die Verordnung bleibt somit so wie vom Regierungsrat beschlossen bestehen. Die nächste Session findet im Mai (08./09./16.) statt.

 

Persönlich

In dieser Session habe ich meinen ersten Vorstoss (kleine Anfrage) eingereicht mit dem Thema «Strahlenbelastung in den Schulzimmern». Die angestrebte Digitalisierung an den öffentlichen Schulen führt dazu, dass WLAN in den Schulzimmern unerlässlich wird – wobei es zu bedenken gibt, dass die möglichen langfristigen gesundheitlichen Folgen bisher noch nicht bekannt sind. Der Vorstoss wurde von mehr als einem Viertel aller Kantonsräte unterzeichnet und kann auf meiner  WebSite eingesehen werden.

Mein erstes Votum im Rat musste noch warten. Aufgrund der langen Traktandenliste kam «mein» Thema («Ermessensveranlagungen bei den Steuern») noch nicht zur Diskussion. In der nächsten Session dürfte es aber dann soweit sein.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
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Sessionsbericht 30./31. Januar 2018

In der ersten Session 2018 stand die Teilrevision des Energiegesetzes im Fokus. Diese gab einiges zu reden. Zu Beginn der Session versuchte die SVP (mittels Nicht-Eintretens-Antrag) und die FDP (mittels Rückweisungs-Antrag) das Geschäft gleich vorab zu versenken. Da sich jedoch die übrigen Parteien praktisch geschlossen dagegen wehrten, wurde das Geschäft dann tags darauf ordentlich behandelt. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon klar, dass es zu einer Volksabstimmung kommen würde. Das benötigte 2/3-Quorum, das eine automatische Volksabstimmung verhindert hätte, wurde schliesslich an der Schlussabstimmung - nach diversen Anträgen von verschiedenen Seiten - verfehlt. Somit wird das letzte Wort dazu das Solothurner Stimmvolk haben. Für SVP und FDP geht das Gesetz deutlich zu weit, der Bürger würde ihrer Meinung nach zu sehr eingeschränkt und «bevormundet». Die Linken, zusammen mit der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion, werteten das Ziel nach mehr Energieeffizienz und den bisher eingeschlagenen Weg der Energiestrategie 2050 jedoch stärker und setzten sich deshalb für das revidierte Gesetz ein.

Ein weiteres Gesetz, das verabschiedet wurde, war das neue Planungsausgleichgesetz (PAG). Dieses sieht vor, dass zukünftig 20% des erzielten Mehrwertes, den ein Landbesitzer aufgrund einer Einzonung erlangt, abgegeben werden muss. Diese Einnahmen werden dann dazu verwendet, allfällige Auszonungen auszufinanzieren. Zu diskutieren gab, ob und in welcher Form den Gemeinden das Recht eingeräumt werden soll, weitere Abgaben zu verlangen. Das Resultat: Die Gemeinden können weitere 20% an Abgaben erheben, sofern sie hierfür ein spezielles Reglement erlassen. Für die SP gingen die 20% auf Kantonsebene zu wenig weit. Sie argumentierte, dass es sich beim Mehrwert aufgrund einer Einzonung um ein «Geschenk» handelt, wofür der betroffene Landbesitzer keine Leistung erbringen musste. Aus diesem Grund könnte man eigentlich auch eine viel höhere Abgabe verlangen. Aber auch der Kompromissvorschlag von 30% hatte keine Chance. Da es sich hier um eine zweckgebundene Abgabe handelt, reichen gemäss den ersten Schätzungen vom Regierungsrat die 20%, um die allfällige Auszonungen zu finanzieren; eine höhere Abgabe wäre demnach nicht gerechtfertigt gewesen. In der Schlussabstimmung wurde das Gesetz dann einstimmig angenommen.

Zu reden gab auch die Kantonsstrasse nach Kienberg, welche saniert werden soll. Die Grünen reichten einen Antrag auf Rückweisung ein. Sie wollten nicht, dass die Strasse im Zuge der Sanierung verbreitert wird - dies hätte unnötige Kosten und zusätzlicher Kulturlandverlust zu Folge. Schlussendlich wurde die breitere Strasse aber von der grossen Mehrheit im Saal als sinnvoller erachtet (wenn man schon am Sanieren ist, dann sogleich dem «normalen» Stand entsprechend).

In Kürze
Am ersten Sessionstag hatte es noch kurz Platz für die Behandlung von ein paar Interpellationen: Schwimmunterricht für Asylanten, Kosten wegen Demonstrationen und die (scheinbar) höheren Hürden bei der Bewilligungspraxis der Polizei bei Festanlässen auf öffentlichen Strassen wurden thematisiert. Von den traktandierten Geschäften konnten aber nur knapp 1/3 behandelt werden. Die nächste Session findet im März (20./21./28.) statt.

 

Persönlich

Meine erste Session als Kantonsrat hatte es mit dem Energiegesetz in sich. Selbst langjährige Parlamentarier taten kund, dass dies eine der turbulentesten Sessionen seit längerem war. Als Neuling in einer solchen Situation ging es mir somit vor allem darum, möglichst viel zu profitieren - inhaltlich konnte ich da noch nicht wirklich etwas beitragen. Bei den Abstimmungen verliess ich mich auf meine Fraktionskollegen, da ich selber noch nicht die nötige Tiefe in den einzelnen Geschäften hatte. Es zeigte mir, dass noch viel Arbeit vor mir liegt, damit ich die Geschäfte entsprechend besser verstehe und folglich meine eigene Meinung dann besser einbringen kann.

Erfreulich waren natürlich die Vereidigung sowie die einstimmige Wahl in die Finanzkommission (FIKO).

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn

(dieser Bericht als PDF – 1.1MB)


Vorstoss Sparmassnahmen I

Neue Massnahme DBK: Reduktion der Beitrage an die diversen Erziehungsdirektorenkonferenzen

Das Reformmoratorium für Schulprojekte (Massnahme DBK_024) ist zu begrüssen. Ein solches muss aber auch zu einer starken Reduktion bei den Beiträgen an die EDK (jährlich 3,25 Mio!) und den Arbeiten am Bildungsraum Nordwestschweiz führen.

Die Aufstellung der Kostengemäss Voranschlag 2012:

  • Beitrag an die ständige Direktorenkonferenz:
                    968‘000 CHF (davon 350‘000 Strukturkosten)
  • Schulkoordination:
                    110‘000 CHF
  • Unbestimmt (6245 Volksschulen, Auftrag 20547):
                    2‘039‘200 CHF
  • Umsetzung Bildungsraum NWCH:
                     459‘020 CHF
  • HarmoS Weiterbildung:
                    300‘000 CHF

Der Regierungsrat soll im Rahmen des Budget 2013 aufzeigen, wie bei diesen Beiträgen 2 Mio. eingespart werden können.

Sprecher: René Steiner (EVP)


Vorstoss Sparmassnahmen II

Neue Massnahme DBK: Abbau des Qualitätsmanagements an der Volksschule

Wenn schon in der der Volksschule gespart werden soll, dann nicht in erster Linie im Klassenzimmer, sondern beim Qualitätsmanagement (QM) und den Evaluationen. Einerseits ist es unlogisch, die Qualität in der Volksschule abzubauen, das Qualitätsmanagement aber auf dem gleichen Niveau laufen zu lassen. Und andererseits wurde das QM in den letzten Jahren über Gebühr aufgebläht. Der Kostenaufwand des QM und der Evaluationen steht in keinem akzeptablen Verhältnis zum Nutzen.

Wir geben jährlich mindestens 2.5 Mio Franken aus für QM an der Volksschule (Globalbudget AVK, Produktegruppe 3, Schulaufsicht). Das ist angesichts der finanziellen Situation und den geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich zu viel. Die Regierung soll im Rahmen des Voranschlags 2013 zeigen, wie in diesem Bereich 1 Million Franken gespart werden kann.


Sprecher: René Steiner (EVP)


Sessionskommentar 11.März 2015

EVP zwischen Marktfundamentalismus und Arbeitnehmerschutz

Zu heftigen Diskussionen führte heute im Kantonsrat der dringliche Auftrag zu "Massnahmen wegen Frankenstärke". Im klassischen Ping Pong zwischen links und rechts, zwischen Arbeitnehmerschutz und Marktfundamentalismus, ging fast vergessen, um was es im Auftrag eigentlich geht:

Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/ oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden können, z. B. die Wiedereinführung von Reserven für Währungsschwankungen und möglichst rasche Auszahlung der KEV-Rückvergütungen an betroffene Firmen.

Kein Wort von Steuersenkungen, Gebührensenkungen, Sozialabbau und schon gar keine definitiven Entscheidungen, sondern ein Prüfungsauftrag. Da kann die EVP bedenkenlos zustimmen. Denn dass die Frankenstärke - oder korrekter: Euroschwäche - der Wirtschaft zusetzt, ist unbestritten. Was die teilweise sinnbefreiten Forderungen der Handelskammer angeht, hat sich die EVP bereits in der Medienmitteilung (400kB) letzte Woche geäussert. Das ist mit uns nicht zu machen! Der dringliche Auftrag "Entlastung von Unternehmen bei Steuern & Gebühren" ist ein anderes paar Schuhe. Dem Kanton weitere Mittel zu entziehen ist im Moment schlich verantwortungslos. Sonst muss man bald Sofortmassnahmen zur finanziellen Rettung des Kantons ergreifen! Besonders störend ist, dass man diese Massnahme nicht nur für betroffene Betriebe sondern nach dem Giesskannenprinzip für alle fordert! Die Frankenstärke als Vorwand zu weiteren Deregulierungen zu missbrauchen empfindet die EVP als unmoralisch.

 

René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn

Sessionskommentar 10.März 2015

Gelbe Karte für die Siedlungsstrategie der Regierung

Haushälterischer und bescheidener Umgang mit unseren Ressourcen ist ein Kernanliegen der EVP. Das trifft ganz besonders auf die Ressource Boden bzw. unbebaute Flächen zu. Immer noch werden in der Schweiz pro Sekunde 2.2 Quadratmeter Land verbaut. Initiativen wie Ecopop zeigen, dass in ein gewisser Dichtestress herrscht. Das Mittel, diesen Bereich zu steuern, ist die Raumplanung. Und konkret wird diese Steuerung durch die Siedlungsstrategie, die den kantonalen Richtplan zugrunde liegt. Diese Strategie stand heute zur Debatte. Der Kantonsrat muss sie zur Kenntnis nehmen, bevor der Richtplan dann zum Mitwirkungsverfahren aufgelegt wird.

Der Regierungsrat, der die Strategie entworfen hat, musste einiges an Kritik einstecken. Im März 2013 stimmten 7 von 10 Solothurner/innen Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes. Dieses will die Zersiedelung stoppen und eher in die Höhe als in die Breite bauen. Dem wird in der Strategie der Solothurner Regierung zu wenig Gewicht gegeben. So hagelte es Kritik von links bis rechts. Die Fläche, die pro Einwohner veranschlagt wird, ist mehr als doppelt so gross, wie bisher. Neue, bodenintensive Projekte (155 ha), werden für die kommenden zehn Jahre definitiv in den Richtplan genommen. Spezialfälle werden ausgeschieden, die ebenfalls sehr viel Boden verbrauchen werden. Es ist zu hoffen, dass die Regierung noch einmal über die Bücher geht, bevor der Richtplan definitiv verabschiedet wird, und das Votum der Solothurner/innen zum revidierten Raumplanungsgesetz ernst genommen wird.
 
René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn


Sessionskommentar März 2014

Die Kraft der vernünftigen Mitte

Wie bereits in einem früheren Sessionskommentar muss unser Kanton ein strukturelles, will heissen, alljährlich wiederkehrendes Defizit von 150 Millionen bewältigen. Die Regierung hat einen Massnahmenplan 2014 ausgearbeitet. Ein runder Tisch mit Parteien und Verbänden hat dazu Stellung genommen. Und nun musste der Kantonsrat über einen etwas "verkleinerten" Massnahmenplan (118 Mio.) entscheiden.

Gelassen konnten wir dem ideologischen Hick Hack von links und rechts zuschauen. Endlich wurde die Kraft der vernünftigen Mitte im Kanton Solothurn spürbar. Wären nur wenige Parlamentarier linker oder rechter Couleur statt der Mitte mehr im Parlament, wäre das Massnahmenpaket zerlegt und viel zu wenige Millionen gespart worden.

 

René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn


Sessionskommentar 18.Dezember 2013

Endlich rollt der Bildungszug mal in die richtige Richtung – Einführungs- und Kleinklassen wieder möglich

2007 hat der Kantonsrat mit einer Gegenstimme die schulische Integration ("spezielle Förderung") beschlossen. Diese eine Gegenstimme kam von der EVP. Heute wurde die definitive Einführung zum zweiten Mal verschoben. Und das mit gutem Grund.

"Houston, we have a problem"
Der Satz stammt aus der Mondmission Apollo 13. Wegen technischen Schwierigkeiten musste die geplante Mission aufgegeben werden. Und es war viel Improvisation nötig, um die drei Besatzungsmitglieder lebend zur Erde zurückzubringen. Dieser denkwürdige Satz passt m.E. sehr gut zur Situation, in der wir uns in Bezug auf die Einführung der Speziellen Förderung befinden. Der Kantonsrat ist das Kontrollzentrum in Houston. Die Landung auf dem Mond ist die definitive Einführung der Speziellen Förderung für alle Schulträger. Die Schulträger sind das Service Modul, das eben nach 55 Stunden meldete: "Houston we have a problem."

Ein Beispiel aus meinem Umfeld: ein verhaltensauffälliger Schüler soll in eine zweite Klasse integriert werden. Stühle und Scheren fliegen durch das Zimmer. Die Lehrperson meldet nach kurzer Zeit "Mission Impossible". Doch die Schulleitung hält ideologisch an der Integration fest. Die wirklich hervorragende Lehrperson kündigt in der Probephase. Es ist schwer überhaupt Lehrpersonen zu finden. Innerhalb von fünf Monaten wird die Klasse von vier verschiedenen Lehrpersonen "unterrichtet". Schliesslich bringt ein guter, pensionierter Lehrer die Sache einigermassen glimpflich zu Ende. Fazit: den Schülern dieser Klasse wurde ein Jahr geraubt, und der integrierte Schüler wurde "integriert separiert", weil niemand etwas mit ihm zu tun haben wollte.

Auch ein ehemals feuriger Befürworter, Christoph Eymann, Regierungsrat Baselstadt, bezeichnet die schulische Integration als riesige Baustelle. Nur gerade jede vierte Lehrperson im Kanton ist der Meinung, dass SF eine positive Wirkung auf den Unterricht hat.

Warum haben wir ein Problem?
Kurz gesagt weil Integration nur gelingen kann, wenn man massiv mehr Geld investiert, als beim Modell mit den Klein- und Einführungsklassen. Und dieses Geld ist nicht vorhanden. Bereits heute kostet die Integration über 10 Millionen mehr als das alte Modell. Und man müsste noch massiv mehr investieren, damit es klappt.

Weg von den Ideologien und dem Fundamentalismus
Das Problem lösen wir nicht mit ideologischen Scheuklappen. Wir müssen weg von diesem "Integration ist gut und Separation schlecht". Wie bei Apollo 13 müssen wir das ursprünglich Ziel der Mission (SF für alle Schulträger) aufgeben. Wir müssen improvisieren und die Besatzungsmitglieder heil durch diese Krise zu führen. Was uns nicht weiter hilft, sind ideologische Durchhalteparolen! Improvisation heisst im Moment: Wir müssen die Koexistenz der beiden Modelle ermöglichen, je nach Situation vor Ort. Denn offensichtlich funktioniert SF in kleinen, ländlichen Gemeinden mit den vorhandenen Ressourcen und in Städten und Agglomerationsgemeinden eben nicht.

Wahlfreiheit ermöglicht
Genau diese von der EVP in der aktuellen Diskussion vertretenen Linie hat sich heute im Rat klar durchgesetzt. Der Antrag der Bildungs- und Kultur Kommission ermöglicht in einer Verlängerung des Schulversuches die Koexistenz der beiden Modelle. Einführungs- oder Kleinklassen oder die Sek K sind wieder möglich. Nach vier Jahren legt der Regierungsrat eine Vorlage vor, mit der wir diese Koexistenz aus der Versuchsphase ins Definitivum überführen können. Etwa Dreiviertel der anwesenden Kantonsrätinnen und – räte haben diesem Antrag zugestimmt.

Ein erster Schritt, in die richtige Richtung!

Voranschlag 2014: Von "Spassmassnahmen" und "Steuerschenkungen"

Der Kanton muss ein strukturelles, will heissen, all jährlich wiederkehrendes Defizit von 150 Millionen bewältigen. Die Regierung hat einen Massnahmenplan 2014 ausgearbeitet. Ein runder Tisch mit Parteien und Verbänden hat dazu Stellung genommen. Und nun hat die Regierung einen etwas "verkleinerten" Massnahmenplan (118 Mio) verabschiedet. Ein Teil dieser Massnahmen ist bereits in den aktuellen Voranschlag eingeflossen. Anderes wird erst für 2015 wirksam werden.

Die Eintretensdebatte verlief entlang den üblichen ideologischen Gräben. Die SVP brachte "Rasenmähervorschläge", also "spart 3% in der Raumplanung" oder "spart 5% in diesem Budget", ohne zu sagen, wie denn genau gespart werden soll. Gleichzeitig will die SVP die krasse Fehlentscheidung der Steuersenkung vor zwei Jahren auf keinen Fall korrigieren. Ja, sie will (siehe letzten Sessionskommentar) sogar 70 Millionen Steuern als Rabatt verschenken. So leistete sich Ernst Zingg (FDP) folgerichtig einen freudschen Versprecher und sagte "Steuerschenkung" statt "Steuersenkung". Ein weiterer Versprecher leistete sich George Nussbaumer (CVP). Er sprach von "Spassmassnahmen", meinet aber "Sparmassnahmen". Aber da ist er wohl der einzige weit und breit, der daran seinen Spass hat ☺.

Der Spass hörte aber definitiv auf, mit dem Steuerantrag der SVP, den die FDP unterstützte. Die Regierung beantragte, den Steuerfuss auf 102% festzusetzen. Doch diese beiden Parteien wollen trotz eines Defizits (mit 102% Steuerfuss) von 110 Millionen den Steuerfuss auf 100% belassen. Zum Glück scheiterte dieser. Das Budget wurde verabschiedet. Nun geht es darum, im Massnahmenplan ein ausgewogenes Sparpaket zu schnüren.
 
René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn

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André Wyss
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André Wyss
Kantonsrat der EVP SO


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