Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 7./8./15. Mai 2024

In der Mai-Session hat sich der Kantonsrat unter anderem mit verschiedenen «eigenen», innerorganisatorischen Geschäften beschäftigt. Zuerst aber ging es um zwei in der letzten Session bereits besprochene und geplante Verfassungsänderungen (im Zusammenhang mit dem Staatsschreiber und dem Planungs- und Baugesetz, siehe auch letzter Newsletter), welche je die zweite Hürde (sogenannte zweite Lesung) nehmen mussten. Dies war aber reine Formsache. Diese beiden Geschäfte kommen somit noch an die Urne – sie dürften aber keinen grossen Abstimmungskampf auslösen.

Bei den «internen» Aufträgen ging es zwei Mal um die Stellvertreterregelung des Kantonsrats: einmal um die Stellvertretung innerhalb der Kommis­sionen, einmal um die Stellvertretung im Kantonsrat selber. Beide Anträge wurden aber abgelehnt, da die deutliche Mehrheit (inkl. mir) der Meinung ist, die Probleme und praktischen Fragen, die eine Stellvertretung mit sich bringen würde, weitaus komplizierter und nachteiliger sind, als wenn zwischendurch eine Person fehlt (was ja sowieso der Normalfall ist).

Ein Auftrag von links wollte, dass rassistische Diskriminierung im Kantonsrat stärker bestraft werden sollte. Auslöser war eine Aussage eines SVP-Politikers vor ein paar Monaten, die – sagen wir – zumindest grenzwertig war. Der Kantonsrat (mit mir) ist aber der Meinung, dass die heutigen Gesetze ausreichen, um gegen Verstösse vorzugehen. Die Diskussionskultur im Kanton Solothurn erachte ich persönlich alles in allem als wertschätzend und freundschaftlich. Dass es manchmal in den Emotionen und aufgrund von unterschiedlichen Meinungen auch zu härteren Aussagen kommt, kommt zwar vor, diese halten sich aber in Grenzen und sind in der Regel nach einer kurze Entschuldigung wieder vergessen.

Ein Volksauftrag verlangte die Abschaffung der «Personalsteuer» (auch «Kopfsteuer»). Aktuell zahlen alle Steuerpflichtigen einen fixen Betrag von 30 Franken an den Kanton. (Die Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie eine solche Personalsteuer erheben wollen.) Begründet wurde die geforderte Abschaffung, dass die Personalsteuer unsozial sei, da alle den gleichen Betrag – ob sie viel oder wenig Einkommen haben – bezahlen müssen. Sowohl in der Vorberatung in der Finanzkommission (FIKO), wie schliesslich auch im Kantonsrat, war man aber der Meinung, dass die Personalsteuer insofern eine «faire» Steuer ist, weil sich alle mit mindestens einem minimalen Beitrag an all den Diensteistungen, die der Kanton jedem tagtäglich zur Verfügung stellt, beteiligen. Der Auftrag wurde fast einstimmig abgelehnt.

Das grösste Geschäft war die Umsetzung der Pflegeinitiative, welche das Schweizer Stimmvolk im November 2021 angenommen hat. Nun lag das dazu nötige kantonale Gesetz vor. Damit sollen Personen bei der Ausbildung zur Pflegefachperson finanziell unterstützt werden. Unter anderem sollen damit Quer- oder Späteinsteiger Ausbildungsbeiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes erhalten (vorgesehen sind 2'000 Franken pro Monat). Auf meine Initiative hin wollte unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich Rechtssicherheit schaffen. Wir wurden aber von SVP, FDP, GLP und überraschenderweise auch von Teilen der SP ausgebremst. So hat der Regierungsrat nun die Möglichkeit, die Beiträge nach Gutdünken zu kürzen, «wenn der kantonale Finanzhaushalt dies erfordert», was eigentlich immer der Fall ist. Bei der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 73:21 angenommen und hat somit das Zwei-Drittel-Quorum erreicht, womit es keine obligatorische Volksabstimmung geben wird.

In Kürze 
Einmal mehr ging es um die Gendersprache, die (nicht vorhandene) Medienvielfalt im Kanton Solothurn, Solaranlagen und zusätzlichen Raumbedarf bei zwei Heilpädagogischen Schulzentren. Bei einem Auftrag zum Thema «Kriminelle Asylsuchende» war auch das Schweizer Fernsehen vor Ort, was folglich zu einem grossen Redebedarf führte.

Die nächste Session findet am 25./26. Juni/3. Juli 2024 statt

 

Persönlich

Einzelsprecher war ich beim Geschäft «Raumbedürfnisse der Heilpädagogischen Schulzentren» mit Hinweis auf die in diesem Bereich seit Jahren steigenden Kosten, ohne dass Massnahmen angegangen werden.

Fraktionssprecher war ich bei einem Fraktionsantrag zur Pflegeinitiative und bei der «Personalsteuer». Für ihren Titel übernahm die Zeitung dabei einen Teil meines Votums: «Jeder soll 10 Rappen pro Tag abliefern.»

Der Auftrag «Gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» war zu weit hinten traktandiert und kam nicht an die Reihe. Eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Smartphones an Schulen».

 

André Wyss

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Auf dieser Seite berichtet
André Wyss,
EVP-Kantonsrat,

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