Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 17./18./25. März 2026

Rund die Hälfte der Session war geprägt vom sogenannten Legislaturplan des Regierungsrates. Alle vier Jahre stellt der Regierungsrat für sich in einer umfangreichen Dokumentation die Legislatur-Ziele, seine politischen Schwerpunkte, fest. Die Debatte zum Legislaturplan führt jedes Mal zu kontroversen Diskussionen – allerdings weniger, was den Inhalt des Berichtes betrifft. Vielmehr, weil der Kantonsrat dabei mittels sogenannter Planungsbeschlüsse auch eigene Ideen in den Legislaturplan einfliessen lassen kann – sofern denn eine Mehrheit des Kantonsrats dem zustimmt. Das «Problem» dabei: Selbst, wenn ein Antrag angenommen wird (was eher selten vorkommt), hat das bestenfalls eine gewisse Signalwirkung, aber keinen wirklich verpflichtenden Charakter für den Regierungsrat, da es sich beim Legislaturplan um sein Planungsinstrument handelt. Insbesondere die Grünen und die SVP wollten dennoch mit mehreren Anträgen Einfluss nehmen. Schlussendlich lagen insgesamt knapp 20 Anträge vor. Und auch wenn sich die Fraktionen und Einzelsprecher verhältnismässig zurückhaltend und kurz äusserten, so dauert die Behandlung eines solchen Vorstosses gleichwohl rasch einmal eine Viertelstunde – und so zog sich die Debatte über rund 1 ½ Sessionstage dahin. Für einmal ist der Spruch «viel Lärm um nichts» absolut gerechtfertigt. Damit dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist, hat die Fraktion Mitte/EVP kurzerhand einen entsprechenden Auftrag eingereicht, welcher verlangt, dass solche Anträge zukünftig nicht mehr möglich sind. Änderungen können natürlich jederzeit via den üblichen politischen Werkzeugen angestossen werden.

Besprochen wurde mein Auftrag «faire Wahlen». Da in der Stadt Olten die Stadtratswahlen gleichzeitig mit den Kantonsratswahlen stattfinden und die Gemeindeparlamentswahlen nur kurze Zeit danach, haben Oltner Kandididaten einen Vorteil gegenüber den übrigen Kandidaten aus dem Wahlkreis Olten-Gösgen. Die Oltner Situation wird daher gerne als zusätzliche Plattform ausgenutzt, indem man zwar für zwei Ämter kandidiert, schlussendlich aber – im Falle einer erfolgreichen Wahl – nur ein Amt annimmt. Dieses Vorgehen ist auch aus Sicht der Wähler fragwürdig. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass sich mein Vorstoss nicht gegen die betroffenen Personen richtet. Sie nutzen lediglich das System politisch clever aus. Die Kritik gilt daher dem geltendem Recht, das dies zulässt. Mit meinem Auftrag wollte ich dies ändern. Auch wenn mir praktisch alle Votanten zustimmten, dass die aktuell gültige Regelung unglücklich bis unfair sei, so war die Mehrheit gleichwohl der Meinung, dass es keine Massnahmen braucht, da es eben nur eine einzige Gemeinde betrifft. Olten soll dieses Problem selbst lösen, so der Tenor. Der Auftrag war gleichwohl dahingend erfolgreich, dass die Problematik bewusst wurde und sich inzwischen auch in Olten Widerstand gegen die aktuelle Lage regt.

In regelmässigen Abständen ist «HarmoS», das Harmonisierungskonkordat der obligatorischen Schule, ein Thema. Die SVP hat gefordert, dass der Kanton Solothurn aus HarmoS austreten soll, während ein zweiter, fraktionsübergreifender Auftrag eine Evaluatuion des HarmoS-Konkordates verlangte. Die Mehrheit des Kantonsrats liess sich vom Regierungsrat überzeugen, dass ein direkter Austritt nicht zielführend wäre. Es gab aber durchaus kritische Stimmen zur Situation und der Druck auf HarmoS steigt. Gespannt werden daher die Resultate zur Evaluation erwartet. Das nächste Kapitel dazu wird schon bald folgen.

In Kürze

Diskutiert wurde aufgrund einer dringlichen Interpellation über das Bundesasylzentrum Deitingen. Begonnen hat die «Welle der Rücktritte»: In dieser Session wurden vier neue Mitglieder vereidigt, einige weitere werden sicherlich bald folgen.

Die nächste Session findet am 5./6./13. Mai 2026 statt.

Persönlich
Im Rahmen meines Vorstosses «faire Wahlen» wurde mir von linker Seite «sexistische Politik» unterstellt. Wie man darauf kommt, ist für mich zwar schleierhaft, ich nahm aber zur Kenntnis, dass man auch nach acht Jahren Kantonsrat immer mal wieder mit neuen Überraschungen rechnen muss.

Eingereicht habe ich zwei kleine Anfragen. Bei der einen geht es um die Folgen der Individualbesteuerung für die Familien mit der Frage, wie der Regierungsrat gedenkt dafür zu sorgen, dass die Familien nicht zusätzlich belastet werden. Nach dem knappen Ja des Stimmvolkes wird entscheidend sein, wie der Kanton die Umsetzung plant und folglich, wie hoch die steuerliche Mehrbelastung für die Familien sein wird.

Bei der zweiten Anfrage geht es um den Fachkräftemangel im Pflegebereich und wie der Regierungsrat hier entgegenwirken will.

André Wyss