Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 31. August/1./9. Sept. 2021

Nach über 1 ½ Jahren hat sich der Kantonsrat zum ersten Mal wieder im Kantonsratssaal getroffen – ein schönes Gefühl! Allerdings unter der Auflage von 3G oder der Wahl, sich zu separieren und sich somit quasi einer möglichen öffentlichen Stigmatisierung auszusetzen, weshalb ich persönlich dieses Konzept als heikel erachte. Wenn gewählte Poliker nur noch unter eingeschränkten Bedingungen im politischen Prozess mitwirken können, dann ist dies eine für mich ungute Entwicklung. Mir war es wichtig, gleich mal beide Variaten zu «testen». So war ich in der ersten Woche noch direkt im Saal. In der zweiten Woche dann – wo ich keinen Sprecheinsatz hatte und es somit politisch für mich weniger ein Problem war, abgesondert zu sein – ging ich ins «Séparée», was mir prompt Medienpräsenz verschaffte und zeigte, wie rasch man öffentlich in ein gewisses Licht gerückt wird. Zum Glück bin ich inzwischen abgehärtet und weiss zu meiner Meinung zu stehen und damit umzugehen.

Inhaltlich ging es wie jedes Jahr um diese Zeit um die Steuerungsgrössen des sogenannten kantonalen Finanzausgleichs. Das ist jener Topf, aus dem die finanziell eher schwächeren Gemeinden Geld erhalten und welcher durch die stärkeren Gemeinden sowie durch den Kanton gespiesen wird. Der Regierungsrat schlug vor, die Ausschüttungen an die Gemeinden um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Da der Kantonsrat mit vielen Gemeindevertretern bestückt ist, war klar, dass diese den Steilpass aufnehmen und sicher verwerten würden. Ich – als Mitglied der kantonalen Finanzkommission (FIKO) und somit immer mit einem Blick auf die Kantonsfinanzen – wehrte mich erfolglos gegen diese aus meiner Sicht unnötige und sachlich nicht begründete Erhöhung.

Ein Auftrag verlangte, dass der geplante Bau des Untersuchungsgefängnisses in Deitingen quasi 5 vor 12 noch gestoppt werden soll. Die neue Baudirektorin Sandra Kolly konnte uns im Vorfeld aber sehr gut aufzeigen, dass man damit kaum etwas gewinnen würde – im Gegenteil: es würde den Kanton in dieser Sache wohl rund 10 Jahre zurückwerfen, verbunden mit enormen Kostenfolgen. Der Auftrag wurde schliesslich mit 30 zu 62 abge­lehnt, das Gefängnis kann gebaut werden.

Beschlossen wurde das neue Sozialgesetz. Dort gab es im Bereich des «Freiwlligen Engagements» im Vergleich zum Vorschlag vom Regierungsrat noch eine Änderung – konkret eine Vereinfachung für die Gemeinden – welche primär auf meine Intervention in der FIKO zurückzuführen ist. Es war wieder einmal einer jener Momente, die zeigen, dass auch die kleine EVP bzw. eine einzelne Person immer mal wieder etwas bewirken kann.

Zu diskutieren gab das neue Globalbudget zum Öffentlichen Verkehr. Dieses soll aufgrund eines Ausbaus der Leistungen und der erwarteten Mindereinnahmen (Corona-Massnahmen) deutlich erhöht werden. FDP und SVP stellten einen Kürzungsantrag, konnten aber auch nicht sagen, wo genau gekürzt werden soll, sprich, welche Linien sie dann streichen möchten. Schlussendlich  setzte sich Mitte-Links mit 54:42 durch und unterstrich damit die gewollte Stärkung des ÖV.

Schliesslich war der dritte Sessionstag noch geprägt von der Umfahrung Klus. Die Abstimmung dazu findet schon bald, am 26. September 2021, statt. Die SP – als Gegnerin der Vorlage – wollte die Gelegenheit nutzen und mittels dringlicher Interpellation noch einmal Stimmung dagegen machen. Der Schuss ging aber wohl eher nach hinten los. Die Interpellation ermöglichte es nämlich dem Regierungsrat, Erläuterungen machen zu können, die er im reinen Abstimmungskampf nicht machen dürfte.

In Kürze

Weitere Themen in Form einer Interpellation waren Cargo Sous Terrain, Sexualstraftäter sowie einmal mehr die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Ein Volksauftrag mit dem Titel «Klimagerechte Ernährung an Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand» wurde deutlich abgelehnt.

Die nächste Session findet am 9./10./17. November 2021 statt.

 

Persönlich

Neben dem Sozialgesetz, wo ich Kommissionssprecher war, hatte ich ein Votum beim Finanz- und Lastenausgleich.

Als Einzelsprecher hatte ich ein Votum zur Interpellation, welche möchte, dass «Tempo 30» auf Kantonsstrassen möglich wird. Auf Autobahnen sind wir es uns gewohnt, dass das Tempo je nach Gegebenheit (z.B. Verengung) reduziert wird. Auf Kantonsstrassen ist dies bisher nicht der Fall – u.a. zum Leidwesen von uns «Rohrern».

Auf meiner Homepage findet man weitere Informationen zu all meinen Vorstössen und Aktivitäten.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 6./7. Juli 2021

Zum zweiten Mal traf sich der Kantonsrat in Grenchen und somit erneut auswärts. Es besteht aber Hoffnung, dass es die letzte auswärtige Session war. Nach den Sommerferien sollen die Sessionen wieder im Ratssaal stattfinden – wobei allerdings noch offen ist, mit welchen Einschränkungen. Gemunkelt wird, dass es für die Teilnahme ein Zertifikat braucht, was staatspolitisch nicht ganz unheikel wäre.

In der Session vor der Sommerpause wird jeweils die Rechnung des Vorjahres diskutiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 59 Mio. Franken und somit, in Anbetracht des schwierigen Jahres, äusserst positiv ab. Aufgrund der Corona-Massnahmen zahlte der Kanton diverse Unterstützungsgelder aus bzw. nahm weniger Geld ein (u.a. 4.2 Mio. Franken bei Bussen durch die Polizei). Dass die Rechnung trotzdem so positiv ist, ist auf namhafte ausserordentliche Einnahmen zurückzuführen (zusätzliche Ausschüttung der Nationalbank von 64 Mio.). Zudem wurden Aktien der Alpiq verkauft (plus 21.9 Mio.). Trotz dieser guten Rechnung weist der Kanton immer noch eine Netto­verschuldung von 4'643 Franken pro Einwohner aus.

Abstimmungstechnisch am spannendsten war das Geschäft «Energieausweis für Gebäude». Im Vorfeld war klar, dass links ja und rechts nein stimmen wird, während die CVP/EVP-Fraktion gespalten war, was somit auf eine knappe Entscheidung hinauslief. Ich sprach mich gegen eine solche Verpflichtung aus. Schlussendlich wurde der Auftrag mit 49:46 abgelehnt.

Besprochen wurde meine Interpellation zum Thema «Integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM): Entwicklung und Ursachen». Das Ziel dieses Vorstosses war es, dass hier einmal genauer auf die Ursachen geschaut und nicht nur reine Symptombekämpfung betrieben wird. Leider nahm der Regierungsrat den Ball nicht auf und beantwortete die Interpellation sehr oberflächlich, wodurch die Diskussion auch nicht in die gewünschte Richtung lief. Man nimmt die hohen und stetig steigenden Kosten in diesem Bereich quasi schulterzuckend zur Kenntnis.

Aufgrund eines überwiesenen Auftrages (mit ca. 2/3 zu 1/3) werden Kanton und Gemeinden neu verpflichtet, familien- und schulergänzende Kinderbetreuung mitzufinanzieren. Persönlich habe ich mich dagegen gewehrt. Einerseits aus Sicht der Gemeinden: Vor allem in kleineren Gemeinden macht ein solches Angebot keinen Sinn, wenn es von Seiten der Bevölkerung teils gar nicht oder nur sehr bedingt nachgefragt wird. Andererseits wird mit diesem Vorstoss einmal mehr nur ein spezifisches Familienmodell gefördert, was für mich sehr störend ist.

In Kürze
Ein Volksauftrag, welcher «Keine Flüge für Kantonsangestellte, Politiker und Schüler» verlangte, wurde klar abgelehnt, da dies heute schon äusserst selten vorkommt. Im Strassen-ÖV soll die Dekarbonisierung/Elektrifizierung vorangetrieben werden. Es war die letzte Session für die beiden abtretenden Regierungsräte Roland Fürst und Roland Heim. Ihre Nachfolger, Sandra Kolly und Peter Hodel, wurden vereidigt.

Die nächste Session findet am 31. August und 1./8. September statt.   

 

 

Persönlich

Insgesamt hatte ich drei Voten. Eines zum Thema «Impfung bei den Jugendlichen», wo ich unterstrichen habe, dass eine Impfung freiwillig sein und bleiben muss und nicht durch Aufsetzen von Druck «gefördert» werden darf.

Zu den Wahlen – also zu einem für die Bevölkerung eher nebensächlichen, für die Parteien aber zentralen Thema – habe ich zwei Vorstösse eingereicht: Einen Auftrag, welcher verlangt, dass zukünftig die Kantonsratswahlen nicht mehr an einem Abstimmungssonntag stattfinden sollen. Gerade für kleinere Parteien ist es nicht möglich, gleichzeitig Wahl- und Abstimmungskampf zu führen. Zudem gehen die Kantonsratswahlen in diesem Fall medial unter.

Der zweite Vorstoss (eine kleine Anfrage) verfolgt das Ziel, dass zukünftig «Wahlwerbung» reduziert werden kann. Dadurch könnten die Parteien Kosten senken und gleichzeitig würde die Umwelt geschont.

Die in der letzten Session eingereichten kleine Anfrage zum Thema «Unterstützung für Haushalte in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» wurde inzwischen vom Regierungsrat beantwortet. Er sieht allerdings keinen Bedarf, diese Einkommensklassen ausserordentlich zu unterstützen.

Auf meiner Homepage sind alle Vorstösse im Detail abrufbar.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 11./12. Mai 2021

Die erste Session der neuen Legislatur ist in vielerlei Hinsicht speziell. So gibt es zu Beginn eine Andacht, geleitet von Vertretern der drei Landeskirchen. Anschliessend gibt es viele verschiedene Ansprachen, diverses Formelles, die Vereidigungen und unzählige – meist rein formale – Wahlen. Anwesend waren insgesamt 25 neue Kantonsräte.

Viel zu diskutieren gab der sogenannte «Pendlerabzug». Der Auftrag, welcher vorsieht, dass der Pendlerabzug, also die Kosten für den Arbeitsweg, zukünftig steuerlich limitiert wird, wurde von Seiten der Grünen eingereicht, war aber eigentlich nicht nur überflüssig, sondern gar ein Spiel mit dem Feuer, wenn man für das Anliegen ist. Überflüssig deshalb, weil der Regierungsrat das Thema eh schon auf dem Radar hatte. Ein Spiel mit dem Feuer, weil, hätte der Auftrag im Rat keine Mehrheit gefunden, so hätte man dadurch den Regierungsrat unnötig weiter eingeschränkt und ihm im Zusmamenhang mit der laufenden Steuerrevision bei den natürlichen Personen einen Bärendienst erwiesen. So liefen im Vorfeld die Telefone heiss. Beide Lager versuchten wohl vor allem die «Neuen» zu überzeugen. Die Gegner der Vorlage haben dabei unter anderem das «Druckmittel» einer Stimmabgabe mit Namensaufruf verlangt, was in der neueren Geschichte schon länger nicht mehr vorgekommen ist. Der Hintergedanke dabei war und ist, dass das Initiativkomitee von «Jetz si mir draa» nun der breiten Masse unter die Nase reiben kann, wer sich für eine Beschränkung des Pendlerabzuges ausgesprochen hat und deshalb aus ihrer Sicht bürgerunfreundlich politisiert.

Ich habe mich im Vorfeld aus finanzpolitischen und taktischen Gründen dezidiert für die Annahme des Auftrages ausgesprochen. Und glücklicherweise liess man sich von den oben erwähnten Einschüchterungsversuchen nicht beirren. Schlussendlich folgte die gesamte CVP/EVP-Fraktion diesem Anliegen, wodurch unsere Fraktion – wie so oft – den Ausschlag gab. Zugestimmt (mit 58 zu 38) hat der Rat damit, dass eine Limite fixiert werden soll. Wie hoch diese sein wird, wird später im Rahmen der neuen Steuervorlage festgesetzt.

Traktandiert war der Auftrag «Sicherheit im Schulunterricht im und am Wasser», welcher aufgrund eines Inputs von EVP-Präsident Elia Leiser lanciert und via mich in den Kantonsrat eingebracht wurde. Da der Auftrag erfreulicherweise aber inzwischen bereits umgesetzt wurde, wurde eine Diskussion hinfällig. Es ist somit eines der löblichen Beispiele, wie Politik unaufgeregt und sachlich und unter dem Radar der Öffentlichkeit funktionieren und wie auch die kleine EVP immer mal wieder Veränderungen zum Guten auf kantonaler Ebene bewirken kann.

Ein Auftrag zum Thema «Bewilligungsfreie Bauten», welcher verlangt, dass untergeordnete Bauvorhaben zukünftig einfacher erstellt werden können, wurde grossmehrheitlich angenommen. Dadurch soll die Bürokratie reduziert werden, was klar auch in meinem Sinn ist.

Gegen meine Stimme angenommen – und zwar ganz knapp mit 43:41 (bei 11 Enthaltungen) – wurde ein Volksauftrag, welcher eine Standesinitiative zur Cannabis-Legalisierung verlangt. Neben der Frage, ob es sinnvoll ist, wenn man Cannabis legalisiert, war vor allem über das Instrument «Standesinitiative» diskutiert worden. Grundsätzlich ist man sich nämlich einig, dass dies in aller Regel kaum etwas bewirkt, ausser zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ein zweiter Volksauftrag, welcher autofreie Sonntage verlangte, wurde hingegen klar abgelehnt, da dies nicht umsetzbar ist.

In Kürze
Im Rahmen von Interpellationen diskutiert wurde über «Elterntaxis», die «Ausschaffung krimineller Ausländer» und die «Restkostenfinanzierung».

Die nächste Session findet am 6./7. Juli 2021 statt.     
 

 

Persönlich

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Unterstützung für Haushalte mit bescheidenen Einkommen». Der Hintergrund: Gemäss einer KOF-Studie haben vor allem die tiefen Einkommen wegen den Corona-Massnahmen am meisten gelitten. Deren Einnahmen sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden, was somit dazu führte, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Meine Anfrage zielt dahin, herauszufinden, ob die bestehenden sozialen Instrumente ausreichen, um eine (weitere) Verschuldung dieser Haushalte zu verhindern.

Beim Geschäft zum «Pendlerabzug» war ich Kommissionssprecher. Die beiden weiteren Geschäfte, wo ich ein Einzelvotum geplant hatte, kamen just nicht mehr an die Reihe und wurden auf die nächste Session verschoben.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 2./3. März 2021

Die letzte Session in dieser Legislatur stand erneut im Zeichen von diversen dringlichen Vorstössen sowie von der Absegnung einer neuen Not-Verordnung. Ansonsten war die Session relativ ruhig und effizient. Die Wahlen, die am Sonntag anstehen, haben sicherlich das ihrige dazu beigetragen. Für 14 Kantonsrätinnen und Kantonsräte war es (bewusst) die letzte Session.

Am meisten zu diskutieren gaben mehrere Aufträge im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen. Dabei ging es primär um die Entschädigung der Firmen, welche aufgrund der Massnahmen (grössere) Umsatzeinbussen hatten bzw. haben. Ein Auftrag verlangte, dass statt wie bei der bisherigen Lösung (Einbussen von mind. 40%) die Grenze neu bei 25% festgesetzt werden soll. So sollen mehr Firmen gestützt werden. Die Unterstützung der Wirtschaft galt es den Folgekosten für den Kanton gegenüberzustellen, welche zum heutigen Zeitpunkt aber kaum absehbar sind. Der Vorstoss wurde mit 66:28 für erheblich erklärt. Noch klarer angenommen (einstimmig) wurde der Auftrag, welcher verlangte, dass die Höchstgrenze des nicht rückzahlbaren Härtefallbetrages von aktuell CHF 250'000 auf neu CHF 750'000 (und somit auf Niveau Bund) angehoben werden soll.

Genehmigt wurde ein Kredit für den Bau einer neuen Seilbrücke in der Region «Gschliff» bei Günsberg. Dies, weil der ursprüngliche Weg momentan nicht (gut) begehbar und gefährlich ist. Zu diskutieren gaben dabei die hohen Investitionskosten von rund CHF 700'000, was für 50 Meter Wanderweg eine stolze Summe ist. Innerhalb der Finanzkommission konnte uns der Regierungsrat aber plausibel erklären, wieso dieses Projekt so teuer und dennoch nötig bzw. sinnvoll ist. Die Kosten entstehen weniger durch die Seilbrücke selbst, sondern haben viel mehr mit dem unstabilen Gelände zu tun, was umfangreiche Sicherungsarbeiten mit sich bringt. Diese würden aber auch bei der Alternative – der Renovation des bestehenden Weges – anfallen, jedoch mit unsichererem Ausgang, wie lange dies halten würde. Die Seilbrücke hat dazu noch einen gewissen «touristischen» Effekt.

Ein Auftrag verlangte, dass es kein schulfrei mehr geben soll aufgrund von Weiterbildungen der Lehrpersonen. Der Regierungsrat und auch die vorberatende Bildungskommission hat aber aufzeigen können, dass dies nur in Ausnahmefällen vorkommt, und daher einen geänderten (und abgeschwächten) Auftragstext vorgeschlagen, der grossmehrheitlich angenommen wurde.

Auf dem Tisch lag ein Auftrag zum «Ausbau vom Nachtbusangebot». Für diesen Vorstoss sprach, dass damit eine Harmonisierung des Angebotes besser möglich wird. Dagegen sprachen die damit verbundenen neuen Kosten, was gerade in der aktuellen Lage und angesichts des Schuldenberges des Kantons suboptimal ist. Bei dieser Abwägung entschied sich die Mehrheit für den Ausbau des Nachtbusangebotes.

Ein Auftrag «Bürokratieabbau – weniger Steuerrechnungen», den ich als Zweitunterzeichner auch wesentlich mitgeprägt habe, wurde fast einstimmig angenommen. Ziel ist es, dass zukünftig die Gemeinden das Inkasso der Steuererklärungen an den Kanton (freiwillig) auslagern können. Damit werden die Abläufe vereinfacht und vereinheitlicht.

In Kürze
Diskutiert wurden auch einige Interpellationen, so unter anderem zum Thema «Situation private Schulen», «Erschliessungsbeiträge», «Traktorpulling» und die «Wohnsitzpflicht».

Die nächste Session findet am 11./12./19. Mai 2021 statt.

 

Persönlich

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Verbesserte Bedingungen für abgewiesene Asylbewerber». Primär geht es um die Frage, ob sich der Kanton Solothurn vorstellen könnte, das «Berner Modell» zu adaptieren. Dort wird die Unterbringung von abgewiesenen, aber nicht ausschaffbaren Asylbewerbern bei Privatpersonen viel offener gehandhabt, weil dies nachweislich einige Vorteile mit sich bringt. Der ausführliche Vorstoss kann auf meiner Webseite abgerufen werden.

Fraktionssprecher war ich beim Auftrag «Bürokratieabbau – weniger Steuerrechnungen», Kommissionssprecher beim Thema «Steuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen».

Beim Thema «Situation private Schulen» hatte ich quasi als Direktbetroffener ein Einzelvotum.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 27. Januar 2021

Momentan gibt das Drumherum einer Session fast mehr zu reden als der Inhalt. Da ist zum einen die stetig ändernde Location: Dieses Mal waren wir in Zuchwil zu Gast. Zum anderen hat der neue Ratspräsident die Traktandenliste auf das Minimum gekürzt, indem er sämtliche Geschäfte, die keiner Abstimmung bedürfen, kurzerhand für die Januar-Session gestrichen hatte, ebenso den ersten Sessionstag. Dies mit der Hoffnung, dass man in einem Tag durchkommen würde. Diese Hoffnung hat sich als deutlich zu optimistisch erwiesen. Von den insgesamt 26 Geschäften haben wir gerade mal 8 erledigen können – wobei 3 davon rein formeller Natur waren (wie die Begrüssungsansprache oder die Mitteilungen). Als Folge hat die Ratsleitung noch am gleichen Tag beschlossen, dass die März-Session neu nicht nur zwei, sondern vier Halbtage dauern soll, um den Pendenzen­berg wieder abbauen zu können. Es gilt also auch als Parlamentarier momentan das Motto «flexibel bleiben».

Dass wir nicht schneller vorwärts kamen, hat mit einem anderen aktuellen Phänomen zu tun: So ist es Mode geworden, sogenannt dringliche Aufträge einzureichen. Diese müssen – wenn dies eine Zwei-Drittels-Mehrheit unterstützt – bereits an­lässlich der nächsten Session behandelt werden. Nicht weniger als 7 dringliche Vorstösse wurden neu eingereicht – somit in einer Session mehr als im Normalfall wohl über die ganze Legislatur. Immerhin: Der Kantonsrat hat schlussendlich «nur» deren 4 als dringlich taxiert.

Inhaltlich ging es einmal mehr um die Verabschiedung von zwei Notverordnungen. Diese wurden seit der letzten Session je gleich zwei Mal vom Regierungsrat neu beschlossen. Bei der einen, wo es um die sogenannte «Härtefallregelung» geht – also um die finanzielle Unterstützung von Firmen, welche aufgrund der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen nicht oder nur sehr eingerschränkt arbeiten können – ist die Ironie, dass noch am gleichen Tag der Bundesrat seinerseits wieder neue Anpassungen vorgenommen hat. Es ist in der Folge anzunehmen, dass der Regierungsrat auch schon bald wieder eine neue Verordnung vorlegen wird und somit unsere Abstimmung eigentlich obsolet war.

Zu diskutieren gab eine Akontozahlung an die Spitäler, allerdings weniger aufgrund des Inhaltes. Dass das Gesundheitswesen finanziell unterstützt werden soll, ist an sich unbestritten (zumal der Kanton der Eigentümer der «soH» ist, also früher oder später eh zahlen müsste). Juristisch war und ist aber bis heute nicht ganz klar, ob es sich dabei um eine sogenannt «gebundene» Ausgabe handelt oder nicht. Dies ist deshalb relevant, weil je nachdem das Volk im Rahmen einer Abstimmung das letzte Wort hat. Um einer ausufernden Diskussion zuvorzukommen, hat daher die Regierung kurzerhand ihren Antrag dahingehend noch abgehändert, dass die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstehen soll. Damit war die Frage geklärt: Es gibt auf jeden Fall eine Abstimmung (voraus­sichtlich im April). Das Problem war aber nur halb entschäft: Denn der Regierungs­rat kann eigentlich eine einmal gemachte Abstimmungsbot­schaft nicht von sich aus einfach wieder ändern – schon gar nicht einen Tag vor der effektiven Abstimmung. Viel Formales also, zu einem Thema, das ansonsten eigentlich klar war.

In Kürze
Abgelehnt wurde ein Auftrag, der verlangte, dass der Kanton die Alters- und Pflegeheime finanziell unterstützen soll – dies, weil es sich hier um ein Leistungsfeld der Gemeinden handelt, der Kanton also nicht dafür zuständig ist. Gebaut werden kann ein neues Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen, und die Informatik-Arbeitsplätze beim Kanton können modernisiert werden. Der Kantonsrat bewilligte die nötigen Kredite.

Die nächste Session findet am 2./3. März 2021 statt.

 

Persönlich

Neu eingereicht habe ich eine kleine Anfrage zum Thema «Zeitliche Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Getränke». Wie eine 2018 veröffentlichte Studie aus dem Kanton Waadt zeigt, ist die Wirkung einer solchen Regelung signifikant. So konnten dort, wo seit Juli 2015 der Verkauf von Bier und Spirituosen zum Mitnehmen nachts zwischen
21 und 6 Uhr verboten ist, die Hospitalisierungen mit der Diagnose Alkoholintoxikation jährlich um 200 reduziert werden. Bei den 19 - 29-jähri­gen ergab sich dabei eine Reduktion um 20 %.

Ansonsten hatte ich zwar einige Ge­schäfte, bei denen ein Einsatz geplant war, die aber allesamt nicht an die Reihe kamen. Somit dürfte die nächste Session für mich umso intensiver und interessanter werden.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Auf dieser Seite berichtet
André Wyss,
EVP-Kantonsrat,

aktuell aus den Sessionen des Kantons­parlaments.


Links:
www.andrewyss.ch
Kantonsparlament
Archiv Sessionsberichte