Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 7./8./15. Dezember 2021

In der Dezember-Session ist jeweils vieles vorgegeben. Im Zentrum steht das Budget für das neue Jahr. Das «Schauspiel» ist dabei jedes Jahr etwa ähnlich. Da ist zum einen die SVP, welche nicht müde wird, die finanzielle Situation schlecht zu reden und mit (meist unbegründeten) Budgetkürzungsanträgen auffährt. Und dann sind da noch alle anderen Parteien, die – nicht immer gleich überzeugend, aber immerhin – der Regierung und dem Staatspersonal alles in allem ein gutes Zeugnis ausstellen. Nach langem Diskutieren – die Budgetdebatte dauert in der Regel gut zwei Sessionstage – konnte das Budget schlussendlich unter Dach und Fach gebracht werden.

Das Budget 2022 sieht nun einen verhältnismässig kleinen Aufwandüberschuss von 8 Mio. Franken vor. Dies ist aufgrund der allgemeinen Lage und der damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben ein ansehnliches Resultat und zeigt, dass der Staatshaus­halt inzwischen recht stabil daherkommt. Andererseits gilt es immer auch zu erwähnen, dass der Kanton Solothurn jährlich grosse Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleichsfonds (NFA) erhält. Zudem profitieren die Kantone aktuell von äusserst hohen Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Weiter gilt es zu bedenken, dass aufgrund der geplanten Steuer­reduktionen bei den natürlichen Personen zukünftig mit weniger Ertrag gerechnet werden kann.

Ein finanziell grosser Brocken war die Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler. Der Regierungsrat schlug vor, quasi alles in einem Wisch für 2020, 2021 und 2022 zu erledigen. Das Problem dabei: Die Ausgaben für 2021 und 2022 basieren naturgemäss nur auf Schätzungen. Die Chance bzw. Gefahr, dass sich angesichts der Dynamik der sich stetig verändernden Massnahmen die heutigen Schätzungen als falsch erweisen werden, ist relativ hoch. Für die Finanzkommission (FIKO) war deshalb klar, dass man die Jahre 2021 und 2022 erst später behandeln soll. Die Zahlungen für das abgelaufene und inzwischen abgerechnete Jahr 2020 waren unbestritten. Der Kantonsrat folgte der FIKO und bewilligte eine Zahlung von 26.6 Mio. Franken. Dazu wird es noch zu einer Volksabstimmung kommen.

Politisch äusserst brisant war die Gesetzesänderung zur «Defizitbremse», wo es zu abstimmungstechnischen Turbulenzen kam. Ein Antrag aus der FIKO, der dort schon nur dank Stichentscheid vom Präsidenten durchge­kommen ist, wurde nach der ersten Abstimmung auch im Rat äusserst knapp angenommen. Allerdings beteuerte ein Kantonsrat im Anschluss, dass er falsch gedrückt habe und verlangte daher eine Wiederholung. Nach langen und teils hitzigen Diskussionen wurde die Abstimmung schliesslich wiederholt, mit der Folge, dass der Antrag nun mit einer Stimme Differenz abgelehnt wurde. In der anschliessenden Schlussabstimmung schliesslich haben einige jener, die vorher knapp unterlegen waren, sich quasi aus Protest enthalten oder dagegen ausgesprochen. Das führte dazu, dass man nur in extremis um eine obligatorische Volksabstimmung herumgekommen ist. Das dafür benötigte 2/3-Mehr wurde punktgenau erreicht. Meine Stimme hat hier also jeweils ganz entscheidend mitgewirkt.

In Kürze

Gewählt wurde das neue Kantonsratspräsidium: Nadine Vögeli (SP) wurde als Präsidentin, Susanne Koch (CVP) als 1. Vizepräsidentin und Marco Lupi (FDP) als 2. Vizepräsident gewählt. Einmal mehr galt es, zwei weitere Notverordnungen abzusegnen. Für die Weiterentwicklung des Steuertools «Nest» wurde ein entsprechender Kredit gesprochen. Die nächste Session findet am 25./26. Januar 2022 statt.

 

Persönlich

Als Einzelsprecher meldete ich mich beim Geschäft «Prämienverbilligung». Eine Erhöhung des Prämienverbilligungstopfs würde primär jenen Personen helfen, die es am nötigsten haben. Der Kantonsrat beschloss, nur das gesetzliche Minimum zu bewilligen.

Fraktionssprecher war ich beim Thema «Defizitbremse». Dort wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen den neusten Gegebenheiten angepasst. Nur ganz knapp und dank unserer Fraktion konnten wir das Geschäft erfolgreich durchbringen.

Beim in der letzten Session eingereichten Auftrag «Reduktion der Testkosten für Jugendliche unter 21 Jahren» überschlugen sich die Ereignisse. Auf nationaler Ebene weist alles darauf hin, dass man die Tests allgemein wieder kostenlos anbieten möchte. Mit diesem Hintergrund wurde mein Auftrag natürlich obsolet und ich zog ihn zurück, auch wenn ich auf die Diskussion dazu gespannt gewesen wäre.  

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

Sessionsbericht 9./10./17. November 2021

Es war eine Session, an der sehr oft nach bekanntem Links-Rechts-Schema abgestimmt wurde. Dabei resultierte meist ein Resultat im Verhältnis von ca. 60:40. Je nachdem, wie unsere CVP-EVP-Fraktion stimmte, «gewann» mal «Rechts», mal «Links», was zeigt: Unsere Fraktion ist vielfach das Zünglein an der Waage.

Die sonderpädagogischen Massnahmen, konkret deren Kosten, waren einmal mehr ein Thema. Aktuell zahlen die Gemeinden rund 20 (von insgesamt ca. 80) Mio. Franken mit. Diese Kosten sind für die Gemeinden vor allem deshalb ein Ärgernis, weil sie keine Möglichkeit zur Beeinflussung haben. Je nach Anzahl Schüler kann dies dazu führen, dass die betroffene Gemeinde die Steuern erhöhen muss. Ursprünglich war geplant, dass diese Beteiligung der Gemeinden per August 2022 ausläuft – allerdings unter der Bedingung, dass bis dann die sogenannte Kostenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden vollzogen ist, was aber bisher nicht der Fall ist. Als Folge wird nun die Beteiligung der Gemeinden, wenn auch nur noch in abgestufter Form, um weitere vier Jahre verlängert (Zustimmung mit 58:37). Da nützte es auch nichts, dass viele Gemeindevertreter sich dagegen wehrten. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass wir uns viel mehr über die Ursachen dieser Kosten unterhalten sollten, statt nur darüber, wer was wann wie finanzieren soll.

Ähnlich umstritten war der Auftrag «Aktionsplan zur Gleichstellung von Frau und Mann». Der Regierungsrat hat in der Beantwortung ausführlich dargelegt, dass er im Bereich der Gleichstellung längst einiges umsetzt. Zur Überraschung Vieler empfahl er aber schlussendlich den Auftrag (wenn auch leicht abgeändert) dennoch zur Annahme – wohl weniger aus innerer Überzeugung, sondern mehr aus «politischer Correctness». In der vor­beratenden Finanzkommission sah man aber den Sinn des Auftrages, in Anbetracht, dass ja alles bereits gut aufgegleist ist, nicht und schlug ihn daher zur Ablehnung vor. Schlussendlich sah dies auch eine Mehrheit im Kantonsrat so und lehnte den Auftrag ab (39:59).

Ohne grosse Diskussionen wurde dafür das Stipendiengesetz angepasst. Bezüglich allfälliger Rückzahlungen von bereits erhaltenen Beiträgen gab es bisher teils fehlende bzw. unklare gesetzliche Bestimmungen, welche nun präzisiert wurden.

Ein Auftrag verlangte, dass der Regierungsrat zukünftig in Krisenzeiten keine abweichende Regeln mehr gegenüber den Bestimmungen des Bundesrats beschliessen darf. Dieser Auftrag fusst auf frühere Entscheide der Solo­thurner Regierung, die dazu führten, dass z.B. im Kanton Solothurn Skifah­ren nicht möglich war, im benachbarten Baselland aber schon. Oder dass die Anzahl Besucher in den Kirchen auf noch 15 Personen beschränkt war, als schweizweit noch 30 Personen galt – was vielfach von der Bevölke­rung nicht verstanden wurde. Von daher hatte der Auftrag eine gewisse Berech­tigung. Es wäre wohl aber gefährlich gewesen, den Regierungsrat strikte an den Bundesrat binden zu wollen. Je nach Krisensituation – und da darf man nun nicht nur an Corona denken – könnte dies ein Eigentor sein. Der Auftrag wurde schlussendlich auch klar abgelehnt.

In Kürze

Im Rahmen einer Interpellation ging es um «Politische Rechte für Menschen mit Beistandschaft». Die drei Aufträge «Erarbeitung eines Armutsmonitorings», «Förderung von Solothurner Holz» und «Mehr Bäume entlang der Kantonsstrassen» wurden alle relativ knapp (mit meiner Unterstützung) angenommen.

Die nächste Session findet am 7./8./15. Dezember 2021 statt.

 

Persönlich

Eingereicht habe ich in Zusammenarbeit mit dem EVP-Vorstand einen dringlichen Auftrag, der eine Senkung der Testkosten für ein Zertifikat für Jugendliche bis Alter 21 verlangt. Insbesondere für diese Altersgruppe ist der soziale Austausch sehr wichtig. Jugendliche haben ein grosses Bedürfnis nach sozialen Kontakten. Wenn die Teilnahme am öffentlichen Leben aufgrund der Testkosten finanziell nicht mehr tragbar ist, werden sich die Jugendlichen zunehmend im privaten Rahmen organisieren. Das kann gerade in den Wintermonaten negative Auswirkungen auf die Fallzahlen haben. Zudem ginge so eine gewisse soziale Kontrolle verloren. Ebenfalls werden weiter steigende Aufnahmezahlen in der Jugendpsychiatrie wahrscheinlich.Der Auftrag wurde mit 82 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen deutlich für dringlich erklärt und wird somit bereits in der Dezember-Session behandelt.

 

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn
(diesen Bericht als PDF herunterladen)

 

 

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André Wyss,
EVP-Kantonsrat,

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