Sessionsbericht 19./20./27. März 2024

Die März-Session dauerte ausnahmsweise deren vier statt wie üblich drei Halbtage. Der Grund lag bei der langen Traktan­denliste, welche in letzter Zeit konstant gegen die 50 Geschäfte beinhaltet. Durch den zusätzlichen Halbtag konnten immerhin weitere fünf Geschäfte erledigt werden. Da gleichzeitig aber 12 neue Aufträge und 10 neue Interpellationen eingereicht wurden, hat sich die Pendenzenliste insgesamt nicht wirklich verkleinert. Die grosse Anzahl von neuen Vorstössen ist ein Hinweis darauf, dass in einem Jahr die Kantonsratswahlen stattfinden. So kann und will man in der Wahlkampfphase medial präsent sein.

Newsletter-Leser wissen, dass bereits für die Januar-Session das neue Planungs- und Baugesetz traktandiert war. Nach einem gutgeheissenen Rückweisungsantrag wurde das Geschäft aber an die zuständige Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) zurückgegeben, welche in der Folge die im Raum stehenden Anträge noch einmal besprochen und ausdiskutiert hat. Diese Zusatzschlaufe führte dazu, dass bei der März-Debatte nun nur noch drei (statt neun) Änderungsanträge vorlagen. Mit der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) wurden verschiedene, früher beschlossene parlamentarische Vorstösse umgesetzt, unter anderem geht es um bewilligungsfreie Bauten und dem bewilligungsfreien Ersatz von fossilen Heizungen. Weiter geht es um ein Verbot von sogenannten «Steingärten» und bestimmten invasiven Pflanzen. Die Vorlage wurde schliesslich trotz (oder wegen) der langen Vorgeschichte und nach einer über einstündigen Diskussion relativ deutlich angenommen, das nötige Zwei-Drittels-Mehr wurde erreicht, woduch es zu keiner obligatorischen Abstimmung kommt.

Gleichwohl wird es bald zwei kantonale Abstimmungen geben. Eine davon betrifft den Staatsschreiber. Dieser soll zukünftig vom Regierungsrat gewählt werden – bisher war dies die Aufgabe des Kantonsrates. Da der Staatsschreiber viel enger mit dem Regie­rungsrat als mit dem Kantonsrat zusammenarbeitet, ist diese Änderung sachlogisch, benötigt aber eine Verfassungsänderung. Das heisst, nach einer zweiten Lesung in der Mai-Session wird es anschliessend zu einer Volksabstimmung kommen.

Die zweite kantonale Abstimmung betrifft das überarbeitete «Gebäudeversicherungsgesetz», welches viel zu diskutieren gab. Trotz auführlicher Vorbereitung gab es auch hier – ähnlich wie beim Planungs- und Baugesetz in der Vorsession – diverse kurz­fristige Änderungsanträge. Deren drei sind sogar erst rund eine Stunde vor der geplanten Besprechung der Vorlage eingegangen. Entsprechend hektisch wurde die Debatte geführt. Das Gesetz wurde dennoch deutlich angenommen. Da auch hier eine Verfassungsänderung nötig wird, kommt es ebenfalls zu einer zweiten Lesung im Mai und anschliessend zur Volksabstimmung.

Dass auch Personen, die nicht im Kantonsrat sitzen, entscheidend politisch Einfluss nehmen können, zeigte der Auftrag zum Thema «Richtlinien Künstliche Intelligenz für Bildungseinrichtungen». Dieses Thema wurde von EVP-Präsident und Lehrer Elia Leiser lanciert; ich selber fungierte lediglich als Überbringer und Vertreter. Konkret wurde der Regierungsrat beauftragt, für die Volksschule und für die Sekundarstufe II Grundlagen (Richtlinien, Weiter­bildungsangebote und Ähnliches) zu schaffen zur Regelung und Befähigung der Schulleitungen, Lehrer und Schüler. Bis auf die SVP haben alle Fraktionen diesem Antrag zugestimmt (70:20).

Ungewohnt ruhig im Saal wurde es bei meinem Vorstoss «Bestattungen von Sternenkinder», was auf die Emotionalität des Themas zurückzuführen sein dürfte; für einmal spielte die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Aktuell gibt es keine rechtlichen Grundlagen, dass Sternenkinder auf dem Friedhof am Wohnort bestattet werden können. Mit meinem Vorstoss soll erreicht werden, dass sich dies ändert und die betroffenen Eltern in einem Trauerprozess wenigstens im administrativen Bereich nicht auch noch mit Hürden konfrontiert sind. Der Auftrag wurde einstimmig angenommen.

In Kürze
Diskutiert wurde über die neu geplante Kantonsschule in Solothurn, Sanierung der Baselstrasse in Solothurn/Feldbrunnen, FHNW und die Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation.

Die nächste Session findet am 7./8./15. Mai 2024 statt.

 

Persönlich

Nebst je einem Votum zu meinen beiden eigenen Aufträgen («Sternenkinder» und «Künstliche Intelligenz») war ich Kommissionssprecher beim «Gebäudeversicherungsgesetz».

Dass gleich zwei Aufträge an einem Tag vom gleichen Auftraggeber erfolgreich überwiesen werden, kommt selten bis nie vor. Mit den beiden beschlossenen EVP-Aufträgen ist am 27. März 2024 daher schon fast Historisches geschehen.

 

André Wyss

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