Aus dem Kantonsrat

Sessionsbericht 7./8./14./15. November 2023

Insgesamt 49 Traktanden waren für die November-Session angekündigt – ein bunter Mix aus Aufträgen und Interpellationen aus allen Parteien und zu allen möglichen Themen. Unter anderem wurde einmal mehr viel über das Klima und den Umgang damit diskutiert. Trotz (oder Dank) eines zusätzlichen Sessionstages konnte (nur) rund die Hälfte aller Traktanden abgearbeitet werden. Die anderen wurden folglich auf die nächste Session verschoben, wobei die Dezember-Session mit Budget und anderen Vorlagen bereits gut bestückt ist. Eine Vielzahl der noch offenen Vorstösse dürfte also frühestens im Januar 2024 abgearbeitet werden.

Ein Vorstoss verlangte, dass Schenkungen und Erbschaften unter Konkubinatspaaren zuküntig tiefer besteuert werden sollen. In der Tat sind Konkubinatspaare in der entsprechenden Einstufung in der sogenannten «Klasse 5» und somit in der höchsten Stufe – zusammen mit allen übrigen, nicht-verwandten Personen. In der Annahme, dass eine Person zu ihrem Konkubinatspartner eine engere Beziehung pflegt als beispielsweise zu vielen Cousins oder Tanten, so ist eine Besserstellung durchaus angebracht. Auch wir von der Fraktion Die Mitte/EVP haben daher das Grundanliegen unterstützt. Forderungen, dass Konkubinatspaare auf die gleiche Stufe gestellt werden sollen wie Ehepaare, lehnen wir jedoch ab. Konkubinatspaare sollen in Zukunft bei Schenkungs- und Erbschaftssteuern in der «Klasse 3» eingestuft werden.

Am meisten zu diskutieren gab die geplante Änderung im Sozialgesetz im Zusammenhang mit der frühen Sprachförderung. Kinder, die mit ungenügenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten bzw. in die Schule eintreten, sind auf verschiedenen Ebenen eine Herausforderung und behindern nicht nur sich selber, sondern teils eine ganze Klasse. Dass die Frühförderung mittel- und langfristig im Interesse aller ist, war daher im Grundsatz unbetritten. Grosse Diskussion gab es aber in der Frage der Umsetzung. Sollen die Gemeinden zu einem Angebot und/oder sollen die Kinder zur Teilnahme verpflichtet werden? Die Fragen dazu sind gar nicht so einfach zu beantworten, haben sie doch teils grosse Auswirkungen (insbesondere organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Art). Schlussendlich hat der Kantonsrat einer eher moderaten Vorlage zugestimmt, welche zwar eine Angebotspflicht seitens der Gemeinden, jedoch aber eine Besuchsfreiwilligkeit vorsieht.

Ein Dauerthema ist die Anzahl Verwaltungsstellen und damit die Kosten für die Steuerzahler. Diese sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen und sollen daher aus Sicht von rechter Seite plafoniert bzw. im Idealfall wieder reduziert werden. Dieses Mal lag ein entsprechender Auftrag der SVP vor, welcher verlangte, dass die Anzahl Stellen an die Verschuldung je Einwohner geknüpft wird. Dieses Anliegen wurde aber sowohl von der Regierung wie auch von der Mehrheit des Parlaments klar verworfen. Ein direkter Zusammenhang zwischen Verwaltungsstellen und Nettoverschuldung je Einwohner ist nicht ersichtlich – ja, man könnte bei dieser Vorgabe gar zum Schluss kommen, dass die Einwanderung gefördert werden soll, damit die Nettoverschuldung je Einwohner gesenkt wird, was kaum im Sinne der Auftragsverfasser sein dürfte. Verwaltungsstellen sind unter anderem eine Folge der demografischen Entwicklung, vor allem aber von den Ansprüchen, die an die Verwaltung gestellt werden – sei es von der Bevölkerung oder vom Parlament aufgrund gesetztlicher Vorgaben. Das Thema wird uns auch in der nächsten Session beschäftigen. Dann wird die sogenannte «1:85-Initiative» besprochen, über die später auch die Bevölkerung noch wird abstimmen können.

In Kürze
Einmal mehr ging es um die «Astra-Bridge», um die nicht befriedigende Situation bei der Ausgleichskasse, die SoH und Photovoltaik. Ein Auftrag, welcher ein kantonales Feuerwerksverbot verlangte, wurde abgelehnt.

Die nächste Session findet am 12./13./20. Dezember 2023 statt.

Persönlich
Neu eingereicht habe ich einen Auftrag, welcher verlangt, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen erhöht werden. Neben den massiv höheren Krankenkassenprämien sind die Kosten für Mieten, Hypothekarzinsen, Strom und Lebensmittel deutlich angestiegen. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzel- und Paarhaushalte, sondern insbesondere auch Familien mit Kindern unter Druck. Familienzulagen sind eine gezielte und wichtige Unterstützung für Familien, wurden aber seit längerem nicht mehr angepasst.

Ein Einzelvotum hielt ich bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und wies dabei auf den Schaden hin, den wir als Gesellschaft für diese Delikte tragen müssen, wenn sie nicht eingedämmt werden.

André Wyss, Kantonsrat EVP Solothurn