Die EVP Solothurn sagt 3x Nein
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen alle drei Vorlagen deutlich ab, auch wenn für die Grundanliegen der Initianten gewisse Sympathien...
Die EVP Solothurn sagt 3x Nein
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen alle drei Vorlagen deutlich ab, auch wenn für die Grundanliegen der Initianten gewisse Sympathien...
Katasterwerte: EVP begrüsst Stossrichtung – schlägt aber Optimierungen vor
Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die veralteten, viel zu tiefen und somit verfassungswidrigen Katasterwerte endlich korrigiert werden...
Leserbrief: Schluss mit Listenflut
Die stetig steigende Listenflut bei den Wahlen ist für viele ein Ärgernis. Elia Leiser zeigt auf, dass Lösungen bereit liegen würden - man muss nur...
EVP fordert Erhöhung der Familienzulagen
Wie in der ganzen Schweiz steigen auch im Kanton Solothurn die Krankenkassen-prämien um fast 9%. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzel- und...
Tabak- und Alkohol: Jugendschutz verstärken
Die heute veröffentlichten Zahlen zu den vom Blauen Kreuz und der Kantonspolizei im Jahr 2022 durchgeführten Alkohol- und Tabak-Testkäufen im Kanton...
Leserbrief: Wie steht’s um unsere Solidarität?
Jasmin Guggisberg weist in ihrem Leserbrief darauf hin, dass es auch Solidairät für andere Personengruppen braucht.
Ein Nein für mehr Steuergerechtigkeit!
Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Bekenntnis der Solothurner Stimmbevölkerung zu mehr Steuergerechtigkeit und einer intakten Umwelt erfreut zur...
Leserbrief: Für Lösungen
Elia Leiser möchte die Probleme jetzt angehen und nicht einfach auf die nächste Generation abschieben. Daher sagt er - selber Liegenschaftsbesitzer -...
Klares Bekenntnis für mehr Steuergerechtigkeit
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen die beiden Zwillingsinitiativen klar ab. Dies ist wenig verwunderlich, denn Gerechtigkeit ist einer der...
Arbeitsausbeutung und Menschenhandel verursachen grosse Schäden – der Kanton soll daher aktiver werden
In den Diskussionen zur Interpellation 206/2022 «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» von EVP-Kantonsrat André Wyss war unbestritten,...
EVP lehnt Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags ab
Der Nationalrat hat einer Änderung des Arbeitsrechts zugestimmt, mit der kleine lokale Geschäfte wie Lebensmittelläden neu auch am Sonntag öffnen dürfen. Die EVP lehnt diese Liberalisierungsbestrebungen des Parlaments gegen den Willen des Volkes ab. Sie kritisiert die anhaltenden Versuche, den arbeitsfreien Sonntag auszuhöhlen, scharf.
EVP lehnt Asyl-Symbolpolitik auf dem Buckel verfolgter Frauen ab
Die Situation für Frauen und Mädchen unter den Taliban in Afghanistan ist dramatisch: Ihnen drohen systematisch Diskriminierung, Verfolgung und Benachteiligung. Eine Motion der SVP verlangte heute im Nationalrat, eine europaweit koordinierte Praxis zu stoppen, die verfolgten Afghaninnen erleichterten Zugang zu Asyl in der Schweiz gewährt. Damit zielt die SVP ausgerechnet auf die vulnerabelste Gruppe der Frauen und Mädchen. Die EVP lehnt eine solche Verschärfung zum heutigen Zeitpunkt strikt ab und verurteilt die Asyl-Symbolpolitik auf dem Buckel verfolgter Afghaninnen. Der Nationalrat verwies die Motion schliesslich zur Vorberatung in die Kommission.
EVP: Schuldenbremse Ja, kontraproduktive Kürzungen nein
Der Nationalrat hat gestern das Budget 2024 angenommen. Aus Sicht der EVP war es wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Gerichten hält sie allerdings für wenig sinnvoll.