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News

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Komitee gebildet pro Parkierungsreglement

Olten: Überparteiliches Komitee setzt sich für das Parkierungsreglement ein, über das am 10. Februar abgestimmt wird.

Newsletter 2/2018

Eine emotionale Abstimmung liegt hinter uns. Die Wogen gingen hoch und die Fronten im Land scheinen in den wichtigen Fragen (AHV, Steuerreform,...

Die EVP Solothurn ist erleichtert über die Resultate vom 25. November

Ein intensiver und harter Wahlkampf liegt hinter der Schweiz. Die politischen Fronten sind verhärtet und eine Wendung scheint nicht in Sicht - Gerade...

Die EVP Solothurn fasst die Parolen

Die EVP Kanton Solothurn lehnt die SBI überzeugt ab. Die Initiative tönt zwar verlockend, schwächt aber unsere Wirtschaft und unsere Demokratie.

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Durchzogener Abstimmungssonntag

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über das deutliche Resultat zum Gegenentwurf der Veloinitiative und bedauert das Nein zur Fair-Food-Initiative.

Licht und Schatten im Budget 2019

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2019 im Grundsatz positiv zur Kenntnis. Die Richtung stimmt, die in den früheren Jahren ergriffenen...

EVP steht der geplanten Umsetzung der SV17 skeptisch gegenüber

Die EVP Kanton Solothurn anerkennt klar den nötigen Reformbedarf und die Abschaffung der steuerprivilegierten Statusgesellschaften und unterstützt ein...

Eine Niederlage für die nächste Generation

Die EVP bedauert das Nein zum Energiegesetz, wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die angestrebte Energiewende voranschreitet.

Die EVP will keinen grösseren Schuldenberg für die nächste Generation!

Die EVP ist enttäuscht mit dem ausgearbeiteten Vorschlag. Der Regierungsrat bleibt bei seinen Ausführungen sehr vage und kann nicht aufzeigen, wie die...

Die EVP ist gegen Sterbehilfeorganisationen im Altersheim

Mit dem Argument gesellschaftlicher Wandel will der Regierungsrat die Regelungen für Sterbehilfeorganisationen lockern. Die EVP Kanton Solothurn ist...

News der EVP Schweiz

19.12.2023 | 

EVP lehnt Asyl-Symbolpolitik auf dem Buckel verfolgter Frauen ab

Die Situa­tion für Frauen und Mäd­chen unter den Tali­ban in Afgha­nis­tan ist dra­ma­tisch: Ihnen dro­hen sys­te­ma­tisch Dis­kri­mi­nie­rung, Ver­fol­gung und Benach­tei­li­gung. Eine Motion der SVP ver­langte heute im Natio­nal­rat, eine euro­pa­weit koor­di­nierte Pra­xis zu stop­pen, die ver­folg­ten Afgha­nin­nen erleich­ter­ten Zugang zu Asyl in der Schweiz gewährt. Damit zielt die SVP aus­ge­rech­net auf die vul­nera­belste Gruppe der Frauen und Mäd­chen. Die EVP lehnt eine sol­che Ver­schär­fung zum heu­ti­gen Zeit­punkt strikt ab und ver­ur­teilt die Asyl-​Symbolpolitik auf dem Buckel ver­folg­ter Afgha­nin­nen. Der Natio­nal­rat ver­wies die Motion schliess­lich zur Vor­be­ra­tung in die Kommission.

12.12.2023 | 

EVP: Schuldenbremse Ja, kontraproduktive Kürzungen nein

Der Natio­nal­rat hat ges­tern das Bud­get 2024 ange­nom­men. Aus Sicht der EVP war es wich­tig, dass die Schul­den­bremse ein­ge­hal­ten wird. Kür­zun­gen bei Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Gerich­ten hält sie aller­dings für wenig sinnvoll.

06.12.2023 | 

EVP: Hass und Gewalt gegen Frauen muss strafbar werden

Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar werden.