«Tiefsteuerstrategie» ist kein Allerheilmittel! – Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie beim Kanton Luzern nach!

Für die EVP ist klar, dass es für die Umsetzung einen Kompromiss braucht. Dass aber gewisse Parteien nach dem USR III-Debakel an der...

Solothurner Steuersituation: zwischen «Steuerhölle» und «Tiefsteuerstrategie»

Während im Zuge der Steuerreform 17 der Ruf nach einer „Tiefsteuerstrategie“ laut wird, ist die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen...

André Wyss

André Wyss folgt auf René Steiner!

Nach knapp 13 Jahren im Kantonsrat tritt René Steiner aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurück. Er versuchte den Menschen immer auf Augenhöhe...

Die EVP ist fit für die Zukunft!

An der 13. Generalversammlung der EVP Solothurn strukturierte sich die Mittepartei neu. Neben den neuen Statuten wurde das Präsidium nach einjähriger...

EVP Kanton Solothurn mit einer neuen Führung!

Seit einem Jahr war das Präsidium vakant und so wurde die EVP Kanton Solothurn vom Aargauer Heiner Studer interimistisch geführt. Der ehemalige...

Sitz verteidigt – René Steiner schafft die Wiederwahl!

Das Zittern und Bangen hat sich gelohnt. Mit dem Resultat der Stadt Olten konnte die Evangelische Volkspartei den Sitz von René Steiner verteidigen....

Solothurnern Regierungsrat muss jetzt über die Bücher!

Die EVP Solothurn sieht im heutigen Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Chance, die notwendige Reform im zweiten...

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

EVP sagt NEIN zur USR III

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil damit ein paar Wenige zu Lasten des grossen Mittelstandes profitieren werden. Steuererhöhungen für natürliche...

EVP Solothurn

Die EVP Solothurn – Totgesagte leben länger

Trotz Turbulenzen im Vorfeld der Generalversammlung und einem drohenden Grounding wurde die Zukunft der Partei gesichert. Nach dem Rücktritt der...

Lehrplan 21 – weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und Zweitklässler

Der Vorschlag des Volksschulamts, wie der Lehrplan 21 ab 2018 im Kanton Solothurn konkret umgesetzt werden soll zeigt, wohin die Reise gehen wird:...

News der EVP Schweiz

19.12.2023 | 

EVP lehnt Asyl-Symbolpolitik auf dem Buckel verfolgter Frauen ab

Die Situa­tion für Frauen und Mäd­chen unter den Tali­ban in Afgha­nis­tan ist dra­ma­tisch: Ihnen dro­hen sys­te­ma­tisch Dis­kri­mi­nie­rung, Ver­fol­gung und Benach­tei­li­gung. Eine Motion der SVP ver­langte heute im Natio­nal­rat, eine euro­pa­weit koor­di­nierte Pra­xis zu stop­pen, die ver­folg­ten Afgha­nin­nen erleich­ter­ten Zugang zu Asyl in der Schweiz gewährt. Damit zielt die SVP aus­ge­rech­net auf die vul­nera­belste Gruppe der Frauen und Mäd­chen. Die EVP lehnt eine sol­che Ver­schär­fung zum heu­ti­gen Zeit­punkt strikt ab und ver­ur­teilt die Asyl-​Symbolpolitik auf dem Buckel ver­folg­ter Afgha­nin­nen. Der Natio­nal­rat ver­wies die Motion schliess­lich zur Vor­be­ra­tung in die Kommission.

12.12.2023 | 

EVP: Schuldenbremse Ja, kontraproduktive Kürzungen nein

Der Natio­nal­rat hat ges­tern das Bud­get 2024 ange­nom­men. Aus Sicht der EVP war es wich­tig, dass die Schul­den­bremse ein­ge­hal­ten wird. Kür­zun­gen bei Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Gerich­ten hält sie aller­dings für wenig sinnvoll.

06.12.2023 | 

EVP: Hass und Gewalt gegen Frauen muss strafbar werden

Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar werden.