Auf drei Listen stellen sich für die Kantonsratswahlen vom 9. März 2025 insgesamt 63 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Das Hauptziel ist der Er-halt des bestehenden Sitzes im Wahlkreis Olten-Gösgen und die Steigerung des Wähleranteils. Aber auch…
Die Mitteilung, dass die SNB für 2025 nun doch eine (höhere) Ausschüttung tätigen kann, ist aus Sicht der Finanzen für den Kanton Solothurn erfreulich. Allerdings zeigt dies auch, dass das aktuelle Verfahren im Sinne einer stabilen Finanzpolitik…
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn stehen geschlossen hinter dem kantonalen Energiegesetz. Die Mindestlohninitiative wird hingegen abgelehnt. Bei der nationalen Vorlage folgen sie der Mutterpartei und fassen die JA-Parole für die…
Die EVP steht im Grundsatz hinter dem geplanten neuen Waldgesetz, sieht aber noch Verbesserungspotential in Bezug auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Waldeigentümer, das geplanten Fahrradverbot und die aus unserer Sicht heutige überbürokratisierte…
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn sprechen sich einstimmig für die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) aus. Gleichzeitig lehnen sie den Ausbau der Nationalstrassen sowie die bei-den Mietrechtsvorlagen ab.
Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen hat in den letzten Jahren stark zu-genommen. Ebenso hat sich die Situation des Fachkräftemangels in der Pflege zugespitzt. Aus diesem Grunde ist es begrüssenswert, wenn Pflege-bedürftige so lange wie möglich zu…
Die EVP verlangt, dass nach dem Vorbild des Kantons Jura auch im Kanton Solothurn Einweg-E-Zigaretten aufgrund des Jugend- und Umweltschutzes verboten werden. EVP-Kantonsrat André Wyss wird am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss…
Die EVP Kanton Solothurn befürwortet alle vier Abstimmungs-Vorlagen vom 22. September 2024. Bei den nationalen Vorlagen folgt sie somit der Mutterpartei und bei den kantonalen Vorlagen folgt sie der Empfehlung von Kantons- und Regierungsrat.
Die heute publizierte gemeinsame Recherche von zahlreichen europäischen Medienhäusern zeigt auf, dass die Sanierung von mit PFAS belastetem Wasser und Boden in den nächsten 20 Jahren allein in der Schweiz Kosten von bis zu 26 Milliarden Franken…
Schweizer Konzerne sollen auch im Ausland Menschenrechte und internationale Umweltrichtlinien einhalten sowie für dessen Verstösse geradestehen müssen. Dass die Konzernverantwortungsinitiative 2020 am Ständemehr scheiterte, war eine grosse…
Der lange ersehnte Durchbruch im EU-Dossier ist da. Der Bundesrat und die EU konnten sich auf ein zukunftsweisendes Paket zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge einigen. Die EVP zeigt sich erfreut über diesen Meilenstein. Die Bilateralen sind…
