EVP möchte Entlastung für pflegende Angehörige

Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen hat in den letzten Jahren stark zu-genommen. Ebenso hat sich die Situation des Fachkräftemangels in der Pflege zugespitzt. Aus diesem Grunde ist es begrüssenswert, wenn Pflege-bedürftige so lange wie möglich zu…

Einweg-E-Zigaretten sollen auch in Solothurn verboten werden

Die EVP verlangt, dass nach dem Vorbild des Kantons Jura auch im Kanton Solothurn Einweg-E-Zigaretten aufgrund des Jugend- und Umweltschutzes verboten werden. EVP-Kantonsrat André Wyss wird am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss…

Die EVP Solothurn sagt JA

Die EVP Kanton Solothurn befürwortet alle vier Abstimmungs-Vorlagen vom 22. September 2024. Bei den nationalen Vorlagen folgt sie somit der Mutterpartei und bei den kantonalen Vorlagen folgt sie der Empfehlung von Kantons- und Regierungsrat.

Vernehmlassung: Planungsausgleichsgesetz

Die EVP begrüsst die Stossrichtung des Kantons. Damit es im Kanton nicht zu einem Flickenteppich kommt, ist die EVP der Meinung, dass der Kanton beim Abgabetatbestand gewisse Rahmenbedingungen definieren sollte.

Vernehmlassung: Motorfahrzeugsteuern

Die EVP begrüsst die Anpassungen der Motorfahrzeug- und Schiffssteuern. Einerseits sollen die Steuern ökologischer gestaltet werden, andererseits muss das Gesetz an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Vernehmlassung: familienergänzende Kinderbetreuung

Die EVP Kanton Solothurn steht der geplanten familienergänzende Kinderbetreuung kritisch gegenüber. Mit der geplanten Stossrichtung will der Kanton einmal mehr ein spezifisches Familienmodell bevorzugen. Die EVP fordert echte Familienentlastung, und…

Vernehmlassungen: Hundegesetz und Steuergesetz

Banknotes

Die EVP hat zu den beiden Vernehmlassungen «Steuergesetz» und «Hundegesetz» Stellung bezogen. Im Grossen und Ganzen unterstützt die EVP die Stossrichtung des Regierungsrates, spricht sich aber gegen eine Erhöhung des Abzuges bei den…

EVP Solothurn lehnt Prämienentlastungs-Initiative ab

Die EVP Kanton Solothurn lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative ab unterstützt aber die Kostenbremse-Initiative. Zudem fasst die Partei Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative. Vorgängig hat der Parteivorstand schon die Ja-Parole zum…

20 Jahre EVP! Es braucht sie nach wie vor – und sie darf noch mutiger werden!

Die EVP Kanton Solothurn feiert dieses Jahr ihr 20-Jahr-Jubiläum. An der Generalversammlung ging es daher für einmal nicht nur um das Geschäftliche. Vom ehemaligen Ratssekretär und Parlamentsexperte Prof. Dr. Michael Strebel erhielt die Partei im…

Die EVP Solothurn sagt 3x Nein

Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen alle drei Vorlagen deutlich ab, auch wenn für die Grundanliegen der Initianten gewisse Sympathien vorhanden sind.

News der EVP Schweiz

23. November 2024: DV in Solothurn

Die EVP Schweiz lädt zur Delegiertenversammlung in Solothurn. Auf dem Programm steht die Umweltverantwortungsinitiative und die Zukunft der Schweiz. Im Anschluss findet die Vollversammlung der EVP Frauen Schweiz statt.

Völkerrechtswidrig: Rote Linie beim Asylrecht überschritten

Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit will das Asylrechts massiv verschärfen. Für die EVP wird damit eine rote Linie überschritten: Internationales Recht, die Bundesverfassung und die grundlegenden Werte der Schweiz werden insbesondere mit der…

BVG und Biodiversität: Zurück auf Feld 1

Die Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative klar abgelehnt. Die EVP ist enttäuscht, dass die Chancen für eine nachhaltige Altersvorsorge sowie für den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlage verpasst wurden. Nun sind neue…