Liebe EVP-Mitglieder, Freunde und Interessierte
Heute haben wir keine Schule, weil Herr Leiser Weihnachten feiert! Kopfschüttelnd habe ich vergangene Woche den Volksauftrag der Jungfreisinnigen gelesen. Sie wollen die Kirchensteuer für juristische Personen abschaffen. Dass das nicht ganz zu Ende gerechnet ist, habe ich in einem Leserbrief aufgezeigt.
Eine weitere Forderung ist die Abschaffung der Feiertage. Im Gegenzug sollen alle Arbeitnehmer 10 Tage mehr bezahlten Urlaub erhalten. Ich arbeite als Primarlehrer und konnte vor meinem inneren Auge schon die «begeisterten» Eltern sehen, wenn ich mir mitten im September einen persönlichen Feiertag gönne und somit der Unterricht für die Kinder ausfällt. Wohl oder übel müssten ein paar Familien nach dem Rhythmus der Lehrperson die Feiertage feiern. Eine schöne Bescherung!
Als EVP wollen wir eine lösungsorientierte Politik betreiben, die dem Nächsten dient. Diese Haltung generiert halt weniger Schlagzeilen und darum versuchen wir, mit Newsletter und anderen Kanälen Ihnen unsere Positionen näher zu bringen. Vielen Dank für das Interesse und für die Unterstützung!
Apropos Weihnachten: In drei Monaten ist es wieder soweit und Weihnachten kann (voraussichtlich) wieder ohne Einschränkungen gefeiert werden. Ich freue mich jetzt schon darauf!
Elia Leiser, Präsident EVP Solothurn
André Wyss berichtet aus dem Kantonsrat
Zuerst Corona, dann die Ukranie und nun ist es die Energiediskussion, die neu dazu führt, dass weiterhin fleissig sogenannt dringliche Vorstösse eingereicht werden und so den Ratsbetrieb immer wieder durcheinander bringen.
In dieser Session besprochen wurde meine Interpellation zu den Alkohol-Testkäufen. Alkohol-Verkäufe an Minderjährige haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das sollte zu denken geben und es ist nötig, dass wir die Prävention zu weniger Alkoholkonsum bei Jugendlichen verstärken.
Neu eingereicht habe ich einen Vorstoss im Zusammenhang mit mehr Steuergerechtigkeit. Mehr dazu sowie viele weitere Infos gibt es im ausführlichen Sessionsbericht.
Aus Olten berichtet Beat Bachmann
Irgendwie schlittern wir von einer zur anderen «besonderen» Lage. Nach der Pandemie, dem Kriegsausbruch, einem trockenen Sommer mit Wassermangel, droht nun diesen Winter ein Strommangel.
Was heisst dies für die Politik? Ein Blick auf die Traktanden vom Oltner Gemeindeparlament zeigt im Moment noch keine aktuellen Auswirkungen davon. Wobei viele Vorstösse mit Klima und Energie zu tun haben, wie Förderung von Dachbegrünungen, Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten, Biogas statt Erdgas, Vereinbarung von Ortsbildschutz und Klimaschutz, Olten als Velostadt mit Energielabel usw.
Als EVP stehen wir klar zur Bewahrung der Schöpfung, zum Klimaschutz, für erneuerbare Energie, aber auch dafür, den Energieverbrauch ganz allgemein zu senken. Wie das konkret aussehen kann, zeigt die Evangelisch-reformierte Kirche Olten-Stadt, welche diesen Winter aus finanziellen, aber auch aus ökologischen Gründen die Heizung in der Friedenskirche runterfährt und die Pauluskirche auf der anderen Stadtseite für ihre Veranstaltungen nutzt.
Oltner-Zwei-Stunden-Lauf
Am kommenden Samstag findet in Olten wiederum der alljährliche Zwei-Stunden-Lauf - der Sponsorenlauf für eine gute Sache - statt. Die EVP war im letzten Jahr zum ersten Mal mit einem Team dabei. Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen war klar: Wir wollen auch dieses Jahr wieder mitlaufen.
Wer uns spontan noch unterstützen möchte, kann dies auf zwei Arten tun:
- Mitlaufen
- Eine Läuferin/einen Läufer der EVP mit einem Sponsorenbeitrag unterstützen
Marlène Wälchli Schaffner, Elia Leiser, Beat Bachmann, Tobia Bachmann, Guiliano Bertelle
Parolenfassung für den 25. September 2022
1x Ja, 1x Nein, 1x Stimmfreigabe: Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn sagen «Ja» zur AHV-Reform und «Nein» zur Reform der Verrechnungssteuer. Bei der Massentierhaltungsinitiative resultierte eine Patt-Situation und somit Stimmfreigabe.
Budget 2023: Stabil
Die EVP SO nimmt regelmässig zu Geschäften von Regierung und Kantonsrat Stellung und bringt sich so immer auch wieder aktiv ein. So auch jeweils zur Rechnung des Kantons bzw. zum Budget. Vor Kurzem wurde das Budget 2023 präsentiert.
Die EVP nimmt dieses vorsichtig positiv zur Kenntnis. Mit den fehlenden Teuerungskosten und der Unsicherheit bei der Nationalbankausschüttung gibt es aber zwei grössere Fragezeichen. Im Hinblick auf die steigenden Kosten gilt es noch mehr als bisher, die tiefen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten.
Retraite: Der Vorstand plant für die nächsten Jahre
Bei schönstem Wetter traf sich der Vorstand der EVP Kanton Solothurn zur jährlichen Retraite in Oensingen. Neben der Vorbereitung für die Nationalratswahlen wurde auch sonst fleissig gearbeitet. Schlussendlich entstanden drei Leserbriefe, ein konkreter Vorstoss und Ideen für weitere Vorstösse, sowie ein neues Strategiepapier. Als Vorstand ist dieser Tag sehr wertvoll, da das Tagesgeschäft nicht im Vordergrund steht, sondern wie die Partei positiven Einfluss auf die Solothurner Politik nehmen kann.
Ein noch so gutes Strategiepapier bringt jedoch wenig ohne den nötigen Support. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, unsere Arbeit zu unterstützen oder auch mitzuprägen. Die einfachste ist eine Mitgliedschaft. Damit stärken Sie die Werte wie Wahrhaftigkeit, Nachhaltigkeit, Nächstenliebe, Solidarität, Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Politik und in der Gesellschaft.
Und zum Schluss noch dies
Im Kantonsrat ging es in der vergangenen Session um das Thema «Tagesschulen». Der Regierungsrat wies dabei in seiner vorgängigen schriftlichen Stellungnahme auf eine Studie hin mit dem Hinweis: «Im Bericht werden verschiedene, positive Aspekte durch die flächendeckende Einführung von Tagesschulen und Tagesstrukturen aufgezeigt.» Das Problem: Im erwähnten Bericht kommt das Wort «Tagesschule» gar nicht vor - geschweige denn irgendwelche positive Aspekte davon.
EVP-Kantonsrat André Wyss wies in seinem Votum denn auch darauf hin, was bei Regierungsrat und den Kommissionsmitgliedern, die das Geschäft vorberaten haben, zu Nervosität führte. Die EVP - als die ethische Volkspartei - kann dank ihrer Unabhängigkeit immer mal wieder auf Punkte hinweisen, die in der Politik nicht ganz so rund laufen.
Termine
So, 25. September 2022 | Eidg. Abstimmungen |
Kontakt
Elia Leiser, Präsident
076 453 32 92, info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
062 849 49 91, andre.wyss@wyance.ch