Die EVP verlangt, dass nach dem Vorbild des Kantons Jura auch im Kanton Solothurn Einweg-E-Zigaretten aufgrund des Jugend- und Umweltschutzes verboten werden. EVP-Kantonsrat André Wyss wird am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss…
Die EVP Kanton Solothurn befürwortet alle vier Abstimmungs-Vorlagen vom 22. September 2024. Bei den nationalen Vorlagen folgt sie somit der Mutterpartei und bei den kantonalen Vorlagen folgt sie der Empfehlung von Kantons- und Regierungsrat.
Die EVP begrüsst die Stossrichtung des Kantons. Damit es im Kanton nicht zu einem Flickenteppich kommt, ist die EVP der Meinung, dass der Kanton beim Abgabetatbestand gewisse Rahmenbedingungen definieren sollte.
Die EVP begrüsst die Anpassungen der Motorfahrzeug- und Schiffssteuern. Einerseits sollen die Steuern ökologischer gestaltet werden, andererseits muss das Gesetz an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
Die EVP Kanton Solothurn steht der geplanten familienergänzende Kinderbetreuung kritisch gegenüber. Mit der geplanten Stossrichtung will der Kanton einmal mehr ein spezifisches Familienmodell bevorzugen. Die EVP fordert echte Familienentlastung, und…
Die EVP hat zu den beiden Vernehmlassungen «Steuergesetz» und «Hundegesetz» Stellung bezogen. Im Grossen und Ganzen unterstützt die EVP die Stossrichtung des Regierungsrates, spricht sich aber gegen eine Erhöhung des Abzuges bei den…
Die EVP Kanton Solothurn lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative ab unterstützt aber die Kostenbremse-Initiative. Zudem fasst die Partei Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative. Vorgängig hat der Parteivorstand schon die Ja-Parole zum…
Die EVP Kanton Solothurn feiert dieses Jahr ihr 20-Jahr-Jubiläum. An der Generalversammlung ging es daher für einmal nicht nur um das Geschäftliche. Vom ehemaligen Ratssekretär und Parlamentsexperte Prof. Dr. Michael Strebel erhielt die Partei im…
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen alle drei Vorlagen deutlich ab, auch wenn für die Grundanliegen der Initianten gewisse Sympathien vorhanden sind.
Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die veralteten, viel zu tiefen und somit verfassungswidrigen Katasterwerte endlich korrigiert werden müssen. Aufgrund dieser tiefen Werte haben Hauseigentümer bisher einen wesentlichen Teil ihres Vermögens…
Die Bundesversammlung hat Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Die EVP wünscht ihm gutes Gelingen im Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion. Ein herzlicher Dank gebührt der abtretenden Bundesrätin Viola Amherd für…
Der Bundesrat plant internationale Adoptionen zu verbieten. Nationalrat Nik Gugger, selbst 1970 in Indien geboren und in die Schweiz adoptiert, engagiert sich mit einer Online-Petition gegen ein Verbot.
Seit 2021 hat der Bundesrat den Auftrag, die gesetzliche Grundlage für Palliative Care auszuarbeiten. Seither ist nicht viel passiert. Noch immer ist die Vergütung von Leistungen in der Sterbephase ungeklärt. Die EVP kam deshalb zum Schluss: Nun muss…
