Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn sprechen sich einstimmig für die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (einheitliche Finanzierung) aus. Gleichzeitig lehnen sie den Ausbau der Nationalstrassen sowie die bei-den Mietrechtsvorlagen ab.
Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen hat in den letzten Jahren stark zu-genommen. Ebenso hat sich die Situation des Fachkräftemangels in der Pflege zugespitzt. Aus diesem Grunde ist es begrüssenswert, wenn Pflege-bedürftige so lange wie möglich zu…
Die EVP verlangt, dass nach dem Vorbild des Kantons Jura auch im Kanton Solothurn Einweg-E-Zigaretten aufgrund des Jugend- und Umweltschutzes verboten werden. EVP-Kantonsrat André Wyss wird am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss…
Die EVP Kanton Solothurn befürwortet alle vier Abstimmungs-Vorlagen vom 22. September 2024. Bei den nationalen Vorlagen folgt sie somit der Mutterpartei und bei den kantonalen Vorlagen folgt sie der Empfehlung von Kantons- und Regierungsrat.
Die EVP begrüsst die Stossrichtung des Kantons. Damit es im Kanton nicht zu einem Flickenteppich kommt, ist die EVP der Meinung, dass der Kanton beim Abgabetatbestand gewisse Rahmenbedingungen definieren sollte.
Die EVP begrüsst die Anpassungen der Motorfahrzeug- und Schiffssteuern. Einerseits sollen die Steuern ökologischer gestaltet werden, andererseits muss das Gesetz an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
Die EVP Kanton Solothurn steht der geplanten familienergänzende Kinderbetreuung kritisch gegenüber. Mit der geplanten Stossrichtung will der Kanton einmal mehr ein spezifisches Familienmodell bevorzugen. Die EVP fordert echte Familienentlastung, und…
Die EVP hat zu den beiden Vernehmlassungen «Steuergesetz» und «Hundegesetz» Stellung bezogen. Im Grossen und Ganzen unterstützt die EVP die Stossrichtung des Regierungsrates, spricht sich aber gegen eine Erhöhung des Abzuges bei den…
Die EVP Kanton Solothurn lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative ab unterstützt aber die Kostenbremse-Initiative. Zudem fasst die Partei Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative. Vorgängig hat der Parteivorstand schon die Ja-Parole zum…
Die EVP Kanton Solothurn feiert dieses Jahr ihr 20-Jahr-Jubiläum. An der Generalversammlung ging es daher für einmal nicht nur um das Geschäftliche. Vom ehemaligen Ratssekretär und Parlamentsexperte Prof. Dr. Michael Strebel erhielt die Partei im…
Die EVP Schweiz hat den Rücktritt von Lea Blattner aus dem Parteivorstand der EVP Schweiz, aus dem Co-Präsidium der Jungen EVP Schweiz und aus dem Kantonalvorstand der EVP Baselland mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Lea Blattner hatte dem…
19.12.2025. Die Bundesversammlung hat heute den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer…
Das Stimmvolk hat sowohl die Service-citoyen-Initiative als auch die Initiative für eine Zukunft abgelehnt. Die EVP sieht darin zwei verpasste Chancen: Die Juso hat es verpasst, eine ausgewogene und mehrheitsfähige Erbschaftssteuer vorzulegen,…
