Ein intensiver und harter Wahlkampf liegt hinter der Schweiz. Die politischen Fronten sind verhärtet und eine Wendung scheint nicht in Sicht - Gerade nicht im Wahljahr! Die EVP Kanton Solothurn bezweifelt, dass unter einem solchen Klima eine…
Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2019 im Grundsatz positiv zur Kenntnis. Die Richtung stimmt, die in den früheren Jahren ergriffenen Massnahmen zeigen immer mehr Wirkung. Mit Blick auf die prognostizierten Mindereinnahmen bei einer möglichen…
Die EVP Kanton Solothurn anerkennt klar den nötigen Reformbedarf und die Abschaffung der steuerprivilegierten Statusgesellschaften und unterstützt ein proaktives Handeln im Kanton Solothurn. Gegenüber der Umsetzung, wie dies der Regierungsrat…
Die EVP ist enttäuscht mit dem ausgearbeiteten Vorschlag. Der Regierungsrat bleibt bei seinen Ausführungen sehr vage und kann nicht aufzeigen, wie die fehlenden Millionen kompensiert werden könnten. «Die EVP kann nur einer Vorlage zustimmen, bei dem…
Mit dem Argument gesellschaftlicher Wandel will der Regierungsrat die Regelungen für Sterbehilfeorganisationen lockern. Die EVP Kanton Solothurn ist dagegen, Alters- und Pflegeheime für Sterbehilfeorganisationen zu öffnen.
Für die EVP ist klar, dass es für die Umsetzung einen Kompromiss braucht. Dass aber gewisse Parteien nach dem USR III-Debakel an der Tiefsteuerstrategie festhalten wollen, ist für die Mittepartei erstaunlich. Die EVP fordert den Regierungsrat auf,…
Während im Zuge der Steuerreform 17 der Ruf nach einer „Tiefsteuerstrategie“ laut wird, ist die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen schweizweit nirgends höher als im Kanton Solothurn. Die EVP ist deshalb der Meinung, dass im Rahmen der…
Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit will das Asylrechts massiv verschärfen. Für die EVP wird damit eine rote Linie überschritten: Internationales Recht, die Bundesverfassung und die grundlegenden Werte der Schweiz werden insbesondere mit der…
Die Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative klar abgelehnt. Die EVP ist enttäuscht, dass die Chancen für eine nachhaltige Altersvorsorge sowie für den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlage verpasst wurden. Nun sind neue…
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Wil SG hat die EVP Schweiz Parolen für die Volksabstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Dabei beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zu einer einheitlichen und dadurch kostengünstigeren Finanzierung…
