Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2019 im Grundsatz positiv zur Kenntnis. Die Richtung stimmt, die in den früheren Jahren ergriffenen Massnahmen zeigen immer mehr Wirkung. Mit Blick auf die prognostizierten Mindereinnahmen bei einer möglichen…
Die EVP Kanton Solothurn anerkennt klar den nötigen Reformbedarf und die Abschaffung der steuerprivilegierten Statusgesellschaften und unterstützt ein proaktives Handeln im Kanton Solothurn. Gegenüber der Umsetzung, wie dies der Regierungsrat…
Die EVP ist enttäuscht mit dem ausgearbeiteten Vorschlag. Der Regierungsrat bleibt bei seinen Ausführungen sehr vage und kann nicht aufzeigen, wie die fehlenden Millionen kompensiert werden könnten. «Die EVP kann nur einer Vorlage zustimmen, bei dem…
Mit dem Argument gesellschaftlicher Wandel will der Regierungsrat die Regelungen für Sterbehilfeorganisationen lockern. Die EVP Kanton Solothurn ist dagegen, Alters- und Pflegeheime für Sterbehilfeorganisationen zu öffnen.
Für die EVP ist klar, dass es für die Umsetzung einen Kompromiss braucht. Dass aber gewisse Parteien nach dem USR III-Debakel an der Tiefsteuerstrategie festhalten wollen, ist für die Mittepartei erstaunlich. Die EVP fordert den Regierungsrat auf,…
Während im Zuge der Steuerreform 17 der Ruf nach einer „Tiefsteuerstrategie“ laut wird, ist die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen schweizweit nirgends höher als im Kanton Solothurn. Die EVP ist deshalb der Meinung, dass im Rahmen der…
Nach knapp 13 Jahren im Kantonsrat tritt René Steiner aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurück. Er versuchte den Menschen immer auf Augenhöhe zu begegnen und trat konsequent für christliche Werte ein. Er politisierte nicht nach dem…
An der 13. Generalversammlung der EVP Solothurn strukturierte sich die Mittepartei neu. Neben den neuen Statuten wurde das Präsidium nach einjähriger Vakanz neu besetzt. Der vorgeschlagene Kandidat Elia Leiser wurde einstimmig zum Präsidenten…
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese…
Der Nationalrat diskutierte die Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz soll binnen 10 Jahren ihre Umweltbelastungen so weit reduzieren, dass sie die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten einhält. Die EVP Schweiz teilt uneingeschränkt das…
Die WHO verhandelt mit ihren Mitgliedstaaten nicht nur einen neuen Pandemievertrag, sondern auch eine Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Was wirklich geändert wird, ist noch nicht klar. Einige Änderungsanträge könnten…