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Aktuelle Medienmitteilungen

05.02.2024  | Die EVP Solothurn sagt 3x Nein

Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn leh­nen alle drei Vor­la­gen deut­lich ab, auch wenn für die Grund­an­lie­gen der Initi­an­ten gewisse Sym­pa­thien vor­han­den sind.

1:85 Initia­tive
Die EVP Kan­ton Solo­thurn will, wie die Initi­an­ten, keine unnö­ti­gen Stel­len beim Staats­per­so­nal, aber einen Staats­ap­pa­rat, wel­cher der

Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen alle drei Vorlagen deutlich ab, auch wenn für die Grundanliegen der Initianten gewisse Sympathien vorhanden sind.

1:85 Initiative
Die EVP Kanton Solothurn will, wie die Initianten, keine unnötigen Stellen beim Staatspersonal, aber einen Staatsapparat, welcher der Gesellschaft dient. In unserer schnelllebigen Zeit sind Agilität und Flexibilität wichtig. Eine starre Quote, wie das die Initiative verlangt, könnte dazu führen, dass Aufgaben teuer ausgelagert werden. Dies würde zwangsläufig zu administrativem Mehraufwand und höheren Kosten führen. EVP-Kantonsrat André Wyss weisst darauf hin: «Auf viele Stellen hat der Staat keinen bis wenig Einfluss. Diese ergeben sich von den Aufgaben, die der Bund, Kantonsrat oder die Stimmbevölkerung dem Kanton aufträgt.»

Nein zu der 13. AHV
Das Ziel, allen Schweizerinnen und Schweizern im Alter einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, bleibt unbestritten. Um jedoch Altersarmut effektiv zu verhindern, müssen die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Es gilt zudem, die Finanzierung der AHV so enkeltauglich zu gestalten, dass diese auch nachfolgende Generationen im Alter absichern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nachhaltige Lösung, allen Rentnerinnen und Rentnern - wie von der Initiative gefordert - nach dem Giesskannenprinzip, unbesehen eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs, eine 13. Monatsrente auszuzahlen. Die EVP Kanton Solothurn lehnt darum die Initiative deutlich ab.

Nein zu der Renteninitiative
Für die EVP-Kanton Solothurn ist unbestritten, dass es weitere Schritte braucht, um die Finanzie­rung der Altersvorsorge nachhaltig zu stabilisieren. Auch das Ziel, das Rentenalter zu entpolitisieren, ist für die EVP ein prüfenswerter Ansatz. Speziell gegenüber den Frauen ist es jedoch nicht fair, würde man unmittelbar im Anschluss an die Reform AHV 21, das Renteneintrittsalter erneut erhöhen. Jetzt gilt es erst einmal Erfahrungen mit dem flexiblen Renteneintrittsalter zu sammeln und auf die Vorschläge des Bundesrates zur längerfristigen Stabilisierung der AHV zu warten.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

29.11.2023  | Katasterwerte: EVP begrüsst Stossrichtung – schlägt aber Optimierungen vor

Banknotes

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist klar, dass die ver­al­te­ten, viel zu tie­fen und somit ver­fas­sungs­wid­ri­gen Katas­ter­werte end­lich kor­ri­giert wer­den müs­sen. Auf­grund die­ser tie­fen Werte haben Haus­ei­gen­tü­mer bis­her einen wesent­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens nicht ver­steu­ern müs­sen. Dies ist eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den ande­ren Steuerpflichtigen.

Die EVP Solo­thurn hat heute ihre Stel­lung­nahme zur Ver­nehm­las­sung der Katas­ter­werte ein­ge­reicht. Zusam­men­fas­send meint André Wyss, EVP-​Kantonsrat,

Banknotes

Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die veralteten, viel zu tiefen und somit verfassungswidrigen Katasterwerte endlich korrigiert werden müssen. Aufgrund dieser tiefen Werte haben Hauseigentümer bisher einen wesentlichen Teil ihres Vermögens nicht versteuern müssen. Dies ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Steuerpflichtigen.

Die EVP Solothurn hat heute ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der Katasterwerte eingereicht. Zusammenfassend meint André Wyss, EVP-Kantonsrat, FIKO-Mitglied und dipl. Finanzplanungsexperte: «Mit dem Nein zur Zwillingsinitiative 1 hat das Volk unterstrichen, dass es die aktuelle Ungleichbehandlung nicht mehr will. Die Anpassung der Katasterwerte auf eine vernünftige, faire Höhe, damit die effektiven Vermögenswerte versteuert werden, ist im Sinne der Steuergerechtigkeit für die EVP unbestritten und längst überfällig.»

Gegenmassnahmen
Die EVP unterstützt, dass die dadurch erzielten Mehreinnahmen – bzw. genauer gesagt die dadurch erzielten korrekten Einnahmen – den Steuerpflichtigen (mindestens grösstenteils) wieder zurückgegeben werden; dies trotz der möglichen negativen Effekte auf die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie der allgemeinen Finanzperspektive des Kantons.

Für die EVP wäre es aber falsch, wenn die bisherigen Steuervorteile von rund 40 Mio. Franken pro Jahr (Kanton und Gemeinden), wovon die Hauseigentümer profitiert haben, wiederum den Hauseigentümern auf andere Art zurückgegeben würden. Die EVP lehnt daher Gegenmassnahmen, welche wiederum «nur» zu Gunsten der Hauseigentümer gelten, klar ab, dazu gehört insbesondere die geplante Erhöhung des Pauschalabzuges um 5%. Für die EVP sollte zudem die Förderung von Energiesparmassnahmen nicht via Steuergesetz erfolgen (aufgrund der Ungerechtigkeit in Sachen Progression).

Vermögensfreibetrag
Wie der Regierungsrat aufzeigt, würde bei der Erhöhung des Vermögensfreibetrages die dadurch erzielte Steuerentlastung primär den Hauseigentümern zugutekommen. Aus diesem Grund ist die EVP gegen eine Vervierfachung des Freibetrages, würde aber einer moderaten Erhöhung des Vermögensfreibetrages zustimmen. Das aktuelle Verhältnis (60:100) des Freibetrages führt zu einer Benachteiligung von Verheirateten ggü. Personen mit dem gleichen Vermögen im Konkubinat. Die EVP fordert daher, dass im Zuge der Anpassung die «Heiratsstrafe» abgeschafft bzw. zumindest reduziert wird, indem der Freibetrag für Verheiratete stärker erhöht wird. Die EVP fordert zudem, dass auch die Freibeträge für Kinder entsprechend angepasst werden.

Steuerlicher Ausgleich
Mit einer möglichen Senkung des kantonalen Steuerfusses um 3% würden aufgrund der Steuerprogression die Steuerpflichtigen mit einem hohen steuerbaren Einkommen bzw. Vermögen überproportional profitieren. Fairer wäre für die EVP die Anpassung (Reduktion) des Einkommenssteuertarifs im mittleren Bereich.

Höhe der Eigenmietwerte
Die Zukunft des Eigenmietwertes ist schweizweit ungewiss, wodurch Änderungen in naher Zukunft gut möglich sind und es Sinn macht, die Entscheide aus Bern abzuwarten.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie in der Beilage.

 

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

25.10.2023  | Leserbrief: Schluss mit Listenflut

Die ste­tig stei­gende Lis­ten­flut bei den Wah­len ist für viele ein Ärger­nis. Elia Lei­ser zeigt auf, dass Lösun­gen bereit lie­gen wür­den — man muss nur wollen.

«Ich kann ver­ste­hen, wenn es einige Wäh­ler gibt, die sich ange­sichts der gros­sen Menge an Wahl­un­ter­la­gen über­for­dert fühl­ten. Nicht nur erhielt ich

Die stetig steigende Listenflut bei den Wahlen ist für viele ein Ärgernis. Elia Leiser zeigt auf, dass Lösungen bereit liegen würden - man muss nur wollen.

«Ich kann verstehen, wenn es einige Wähler gibt, die sich angesichts der grossen Menge an Wahlunterlagen überfordert fühlten. Nicht nur erhielt ich persönliche Rückmeldungen, sondern es zeigt sich auch bei der rekordverdächtigen Anzahl ungültiger Wahlzettel am vergangenen Sonntag. Mit dem aktuellen Wahlsystem ist es so, dass sich mit mehr Listen die Chancen auf einen höheren Wähleranteil verbessern. Da es aber fast alle machen, verpufft dieser Effekt. Umso mehr freut es mich, dass die EVP im Kanton Solothurn – trotz nur einer Liste - an Wähleranteil gewinnen konnte. Der Berner EVP-Nationalart Marc Jost reichte in der vergangenen Session den Vorstoss «Schluss mit Listenflut – Einfaches und faires Wahlsystem für die Nationalratswahlen» ein. Wenn es Einschränkungen gibt, dann darf das jedoch nicht zu Lasten des Wählerwillens gehen. Mit dem schweizweiten Wähleranteil hätte die EVP rechnerische gesehen ein Anrecht auf doppelt so viele Nationalratssitze. Ähnlich sähe es im Kantonsrat in Solothurn aus.

Ein weiteres Ärgernis ist das viele Altpapier. Auch das müsste nicht sein. Zahlreichen Wählerinnen und Wählern würde es in der heutigen Zeit ausreichen, wenn sie die Wahlunterlagen digital zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu hatte EVP-Kantonsrat André Wyss bereits vor zwei Jahren einen Anstoss mittels Anfrage beim Regierungsrat gestartet. Der Wille für diese Innovation war beim Kanton aber (noch) nicht vorhanden. Vielleicht jetzt?

Ideen sind vorhanden – jetzt bräuchte es bei den grossen Parteien nur noch den Willen zu einer fairen Lösung.»

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

28.09.2023  | EVP fordert Erhöhung der Familienzulagen

Wie in der gan­zen Schweiz stei­gen auch im Kan­ton Solo­thurn die Krankenkassen-​prämien um fast 9%. Diese Erhö­hung bringt nicht nur viele Ein­zel– und Paar­haus­halte, son­dern ins­be­son­dere auch Fami­lien mit Kin­dern unter Druck, die ohne­hin schon unter stei­gen­den Prei­sen bei Miete, Hypo­the­kar­zin­sen, Strom und Lebens­mit­teln lei­den. Die EVP Kan­ton Solo­thurn for­dert die Regie­rung daher auf, die Fami­lien mit­tels Erhö­hung der Fami­li­en­zu­la­gen zu unterstützen.

Höhere Kran­ken­kas­sen­prä­mien, höhere Ener­gie­preise, höhere all­ge­meine Lebens­hal­tungs­kos­ten, höhere Hypo­the­kar­zin­sen, höhere Mie­ten… Das Leben ist in

Wie in der ganzen Schweiz steigen auch im Kanton Solothurn die Krankenkassen-prämien um fast 9%. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzel- und Paarhaushalte, sondern insbesondere auch Familien mit Kindern unter Druck, die ohnehin schon unter steigenden Preisen bei Miete, Hypothekarzinsen, Strom und Lebensmitteln leiden. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Regierung daher auf, die Familien mittels Erhöhung der Familienzulagen zu unterstützen.

Höhere Krankenkassenprämien, höhere Energiepreise, höhere allgemeine Lebenshaltungskosten, höhere Hypothekarzinsen, höhere Mieten… Das Leben ist in den letzten Monaten für alle spürbar teurer geworden, speziell aber für Familien mit Kinder. Das erste Familienbarometer von Pro Familia zeigt es auf: Familien sind in der Schweiz finanziell am Anschlag. Demnach reicht bei 41 Prozent der Familien das Haushaltseinkommen nur knapp für das gemeinsame Familienleben und 6 Prozent kommen mit ihrem Einkommen nicht über die Runden. «Die Familien müssen daher entlastet werden» fordert Elia Leiser, Präsident der EVP Solothurn.

Während die Ausgaben teils massiv gestiegen sind, steigen die Einnahmen nur langsam oder gar nicht – wie zum Beispiel bei den Familienzulagen. Mit 200 Franken Kinder- bzw. 250 Franken Ausbildungszulage ist der Kanton Solothurn zudem einer jener wenigen Kantone, welche nur das Minimum auszahlen. Die Mehrheit der Kantone zahlt höhere Beiträge aus, im Schnitt ca. 230 Franken bzw. 280 Franken.

Der Regierungsrat soll daher beauftragt werden, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, damit so bald wie möglich, spätestens ab 2025, die Kinderzulagen mindestens CHF 230 und die Ausbildungszulagen mindestens 280 Franken betragen (dies, sofern der Bund in der Zwischenzeit nicht sowieso eine gleiche oder höhere Anpassung vorgibt).

Ein entsprechender Vorstoss will EVP-Kantonsrat André Wyss anlässlich der nächsten Session (November) einreichen. Denn: «Probleme in den Familien haben eine Auswirkung auf viele andere Bereiche, wie die Schule, den Arbeitsplatz und das soziale Umfeld. Starke Familien sind deshalb für die Gesellschaft insgesamt sehr wichtig», ist Wyss überzeugt.

26.09.2023  | Tabak- und Alkohol: Jugendschutz verstärken

Die heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zu den vom Blauen Kreuz und der Kan­tons­po­li­zei im Jahr 2022 durch­ge­führ­ten Alko­hol– und Tabak-​Testkäufen im Kan­ton Solo­thurn zei­gen, dass der Jugend­schutz an zahl­rei­chen Ver­kaufs­stel­len immer noch nicht bzw. zu wenig beach­tet wird. Dies trotz jah­re­lan­ger Infor­ma­tion und Sen­si­bi­li­sie­rung durch ver­schie­dene kan­to­nale Stellen.

Die EVP for­dert den Kan­ton auf, den Jugend­schutz mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen Mit­teln zu ver­stär­ken und durch­zu­set­zen. Junge Men­schen im Kan­ton

Die heute veröffentlichten Zahlen zu den vom Blauen Kreuz und der Kantonspolizei im Jahr 2022 durchgeführten Alkohol- und Tabak-Testkäufen im Kanton Solothurn zeigen, dass der Jugendschutz an zahlreichen Verkaufsstellen immer noch nicht bzw. zu wenig beachtet wird. Dies trotz jahrelanger Information und Sensibilisierung durch verschiedene kantonale Stellen.

Die EVP fordert den Kanton auf, den Jugendschutz mit allen zur Verfügung stehen Mitteln zu verstärken und durchzusetzen. Junge Menschen im Kanton Solothurn müssen es uns wert sein, vor dem missbräuchlichen Konsum von Alkohol und Tabak-/Nikotin-Produkten geschützt zu werden. Die Durchsetzung des gesetzlich verankerten Jugendschutzes an Verkaufsstellen trägt dazu bei, dass der Konsumeinstieg von Kindern und Jugendlichen hinausgezögert bzw. im besten Fall verhindert wird.

EVP-Kantonsrat André Wyss hatte schon im März 2022 auf die Problematik aufmerksam gemacht und wollte von der Regierung wissen, wie es um den Jugendschutz steht (Interpellation 054/2022 «Tabak- und Alkohol-Testkäufe mit Jugendlichen»). Die heute veröffentlichten neuen Zahlen bestätigen, dass es für Minderjährige im Kanton Solothurn immer noch zu einfach ist, an Alkohol und Tabak zu gelangen. André Wyss fordert denn auch: «Wir erwarten von der Regierung, dass im Zusammenhang mit dem versprochenen Evaluationsbericht 2024 klar aufgezeigt wird, wie der Jugendschutz verbessert werden soll.»

Die EVP wird sich weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

20.09.2023  | Leserbrief: Wie steht’s um unsere Solidarität?

Jas­min Gug­gis­berg weist in ihrem Leser­brief dar­auf hin, dass es auch Soli­dai­rät für andere Per­so­nen­grup­pen braucht.

«Die Masse der Soli­da­ri­tät, als vor etwa 1.5 Jah­ren der Ukraine-​Krieg aus­brach, hat mich berührt – und auch Hoff­nung gege­ben. In nahezu Win­des­eile

Jasmin Guggisberg weist in ihrem Leserbrief darauf hin, dass es auch Solidairät für andere Personengruppen braucht.

«Die Masse der Solidarität, als vor etwa 1.5 Jahren der Ukraine-Krieg ausbrach, hat mich berührt – und auch Hoffnung gegeben. In nahezu Windeseile wurden pragmatische Lösungen für ukrainische Flüchtlinge gesucht und gefunden. Doch leider gelingt dies in der Politik nicht immer. Schon gar nicht im Asylbereich. Das beweist auch diese Session.

In der Schweiz gibt es aktuell rund 2'600 sogenannte Langzeitbleibende des alten Asylsystems, die einen negativen Asylbescheid haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurück können. Diese Menschen stecken sprichwörtlich in einer Sackgasse. Denn hier können sie sich kein Leben aufbauen, da ihnen die Arbeitsbewilligung fehlt. Stattdessen kratzen sie mit der Nothilfe am Existenzminimum. Ein Zustand, der für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Für die Betroffenen, die keine Perspektive haben; für die Kantone, welche weiter die Nothilfe bezahlen müssen; und auch für die Wirtschaftsbetriebe, welche potenzielle Arbeitskräfte nicht einstellen können.

Eine von der ehemaligen EVP-Nationalrätin Marianne-Streiff eingereichte Motion hatte zum Ziel, diesen Menschen zu helfen, indem der Bundesrat damit beauftragt wird, für sie eine Lösung zu erarbeiten. Während die Motion in der Frühjahressession vom Nationalrat angenommen wurde, lehnte sie der Ständerat in dieser Session ab. Damit stehen wir weiterhin in einer Sackgasse.»

Jasmin Guggisberg, Biberist
EVP Solothurn

18.06.2023  | Ein Nein für mehr Steuergerechtigkeit!

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bekennt­nis der Solo­thur­ner Stimm­be­völ­ke­rung zu mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit und einer intak­ten Umwelt erfreut zur Kennt­nis. Somit sind die Grund­la­gen gelegt, die Her­aus­for­de­run­gen in der kan­to­na­len Steu­er­po­li­tik und der natio­na­len Kli­ma­po­li­tik anzu­ge­hen. Die EVP ruft dabei einem respekt­vol­len Mit­ein­an­der auf.

Zwil­lings­in­itia­tive
Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erleich­tert, dass eine rela­tiv klare Mehr­heit der Solo­thur­ner Stimm­be­völ­ke­rung eine Blo­cka­den­po­li­tik

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Bekenntnis der Solothurner Stimmbevölkerung zu mehr Steuergerechtigkeit und einer intakten Umwelt erfreut zur Kenntnis. Somit sind die Grundlagen gelegt, die Herausforderungen in der kantonalen Steuerpolitik und der nationalen Klimapolitik anzugehen. Die EVP ruft dabei einem respektvollen Miteinander auf.

Zwillingsinitiative
Die EVP Kanton Solothurn ist erleichtert, dass eine relativ klare Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung eine Blockadenpolitik nicht goutiert und sich durch den teils polemisch geführtem Abstimmungskampf der Befürworter nicht hat blenden lassen. Somit ist nun der Weg frei, das Problem «Katasterwerte» wie geplant anzugehen und die Steuergerechtigkeit bei den Vermögenssteuern wieder herzustellen. Für EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss ist klar: «Es braucht jetzt eine verantwortungsvolle und faire Lösung. Dafür werde ich mich auch bei dieser Vorlage einsetzen. Gerechtigkeit – auch bei den Steuern – ist eine der Grundhaltungen der EVP.» Nach dem phasenweise emotionalen Abstimmungskampf ruft die EVP Solothurn alle Parteien und Verbände zu einem respektvollen Miteinander auf, damit Lösungen für das Wohl der Gesamtbevölkerung erarbeitet werden können.

OECD-Mindestbesteuerung
Auch das Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist für die EVP ein richtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und freut sich entsprechend über das klare Resultat.

Klimaschutzgesetz
Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen Schritt in die Unabhängigkeit vom Ausland und von den fossilen Energieträgern. «Ich bin überzeugt, dass dank technologischem Fortschritt ein nachhaltigeres Leben in der Schweiz und auf unserem Planeten möglich ist. Das heutige Ja ist ein wichtiges Zeichen für die nächste Generation», so der EVP-Präsident Elia Leiser.

Weitere Vorlagen
Auch bei den beiden weiteren Vorlagen (Covid-Gesetz und Gesundheitsgesetz) stimmte die Solothurner Bevölkerung gemäss der Parole der EVP Solothurn und bestätigte so die Arbeit der Regierungen und Parlamente.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

30.05.2023  | Leserbrief: Für Lösungen

Elia Lei­ser möchte die Pro­bleme jetzt ange­hen und nicht ein­fach auf die nächste Gene­ra­tion abschie­ben. Daher sagt er — sel­ber Lie­gen­schafts­be­sit­zer — über­zeugt Nein zu bei­den Zwillingsinitiativen.

«Ich finde es schon sehr span­nend, dass gewisse Eigen­heim­be­sit­zer schon berech­nen konn­ten, wie viel mehr sie bei einem Nein zu den

Elia Leiser möchte die Probleme jetzt angehen und nicht einfach auf die nächste Generation abschieben. Daher sagt er - selber Liegenschaftsbesitzer - überzeugt Nein zu beiden Zwillingsinitiativen.

«Ich finde es schon sehr spannend, dass gewisse Eigenheimbesitzer schon berechnen konnten, wie viel mehr sie bei einem Nein zu den Zwillingsinitiativen unter dem Strich bezahlen müssten. Und dies, obwohl gar noch nicht bekannt ist, wie die Regierung und der Kantonsrat die Anpassung genau umsetzen wollen. Wir stimmen am 18. Juni nicht darüber ab, wie der Katasterwert neu berechnet wird, sondern ob wir das Problem für weitere 10 Jahre aufschieben und somit der nächsten Generation übergeben wollen. Aufgrund der sehr tiefen Katasterwerte und den gleichzeitig im schweizweiten Vergleich tiefen Vermögenssteuern profitieren heute Liegenschaftsbesitzer – und ich gehöre auch dazu – doppelt; zu Lasten der Mieterinnen und Mietern. Als Eigenheimbesitzer und als Parteipräsident setze ich mich für Lösungen und für Steuergerechtigkeit ein. Aus diesem Grund lehne ich die beiden Initiativen ab.»

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

26.05.2023  | Klares Bekenntnis für mehr Steuergerechtigkeit

Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn leh­nen die bei­den Zwil­lings­in­itia­ti­ven klar ab. Dies ist wenig ver­wun­der­lich, denn Gerech­tig­keit ist einer der Kern­werte der EVP. Auch geht es der EVP darum, die Auf­ga­ben und Her­aus­for­de­run­gen anzu­pa­cken und nicht auf die nächste Gene­ra­tion zu über­tra­gen. Bei den natio­na­len Vor­la­gen folgt die EVP Kan­ton Solo­thurn der Mutterpartei.

Für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit
Dass der Katas­ter­wert im Kan­ton Solo­thurn zu tief ist, ist an sich unbe­strit­ten. Mit der Zwil­lings­in­itia­tive 1 kommt eine

Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen die beiden Zwillingsinitiativen klar ab. Dies ist wenig verwunderlich, denn Gerechtigkeit ist einer der Kernwerte der EVP. Auch geht es der EVP darum, die Aufgaben und Herausforderungen anzupacken und nicht auf die nächste Generation zu übertragen. Bei den nationalen Vorlagen folgt die EVP Kanton Solothurn der Mutterpartei.

Für mehr Steuergerechtigkeit
Dass der Katasterwert im Kanton Solothurn zu tief ist, ist an sich unbestritten. Mit der Zwillingsinitiative 1 kommt eine Vorlage vor das Solothurner Volk, welche eine faire und dringend nötige Revision des Katasterwerts verhindern will. «Seit meinem ersten Tag im Kantonsrat setze ich mich für Steuergerechtigkeit für die Solothurnerinnen und Solothurner ein. Die Initiative will eine Ungerechtigkeit zementieren, anstatt eine verantwortungsvolle und faire Lösung zu erarbeiten», so der EVP-Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss. Die EVP Kanton Solothurn will und wird mithelfen, ein mehrheitsfähiges und gerechtes Gesetz auszuarbeiten. Auch die Zwillingsinitiative 2 wäre ein Papiertiger, welcher die Handlungsfreiheit des Kantons unnötig einschränkt.

Die Änderungen beim Gesundheitsgesetz waren bei der Mitgliedern der EVP Kanton Solothurn unbestritten.

3x JA auf nationaler Ebene
Die OECD-Mindeststeuer soll helfen, dass Unternehmen weiterhin in der Schweiz die Steuern bezahlen. Die Vorlage verringert gleichzeitig den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Das zusätzlich eingenommene Geld kann für die Standortattraktivität eingesetzt werden. Diesen Schritt in die richtige Richtung für mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler und interkantonaler Ebene unterstützt die EVP Kanton Solothurn.

Das Klimaschutzgesetz setzt klare Verminderungsziele und will die Schweiz von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig machen. Der technologische Wandel soll weiter vorangetrieben werden, damit die Lebensgrundlagen geschützt werden. Für die EVP, die sich seit jeher für Mensch und Umwelt einsetzt, ist es somit klar, dass das Gesetz unterstützt werden soll. EVP-Präsident Elia Leiser bestätigt: «Beim Klimaschutz geht es um den Erhalt einer intakten Umwelt und somit unserer Lebensgrun­dlage. Je länger wir warten, desto grösser werden die Schäden und teurer die nötigen Massnahmen.»

Auch die Verlängerung des Covid-19 Gesetzes wurde grossmehrheitlich angenommen. Es wird darauf vertraut, dass der Bund und die Kantone keine Massnahmen auf Vorrat einführen. Falls Länder einen Impfnachweis verlangen, kann der Bund die nötigen Zertifikate ausstellen.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

15.05.2023  | Arbeitsausbeutung und Menschenhandel verursachen grosse Schäden – der Kanton soll daher aktiver werden

In den Dis­kus­sio­nen zur Inter­pel­la­tion 206/​2022 «Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung» von EVP-​Kantonsrat André Wyss war unbe­strit­ten, dass trotz der bis­he­ri­gen Bemü­hun­gen die Dun­kel­zif­fer in die­sen Berei­chen hoch sein dürfte. Neben den nega­ti­ven Fol­gen für die Direkt­be­trof­fe­nen, wer­den daher auch die Wirt­schaft und der Staat dadurch belas­tet. Mit einem in die­ser Ses­sion ein­ge­reich­ten Vor­stoss soll darum der Regie­rungs­rat beauf­tragt wer­den, die Anstren­gun­gen im Kampf gegen Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung zu erhöhen.

Die Ant­wor­ten vom Regie­rungs­rat sowie die Debatte zur Inter­pel­la­tion 206/​2022 «Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung» zeig­ten die

In den Diskussionen zur Interpellation 206/2022 «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» von EVP-Kantonsrat André Wyss war unbestritten, dass trotz der bisherigen Bemühungen die Dunkelziffer in diesen Bereichen hoch sein dürfte. Neben den negativen Folgen für die Direktbetroffenen, werden daher auch die Wirtschaft und der Staat dadurch belastet. Mit einem in dieser Session eingereichten Vorstoss soll darum der Regierungsrat beauftragt werden, die Anstrengungen im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung zu erhöhen.

Die Antworten vom Regierungsrat sowie die Debatte zur Interpellation 206/2022 «Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung» zeigten die Herausforderungen auf, welche sich im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung für den Kanton ergeben. Um Straftaten frühzeitig erkennen zu können, ist unter anderem eine Sensibilisierung des Themas mit involvierten Personen und Stellen von Bedeutung.

Trotz der Bemühungen und dem alles in allem guten Zeugnis, welches dem Kanton Solothurn bei der bisherigen Bekämpfung ausgestellt wird (Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte vom Juli 2022), ist unbestritten, dass die Dunkelziffer in diesen Bereichen sehr hoch sein dürfte. Dies hat sich auch am Themenabend der Jungen EVP Kanton Solothurn im vergangenen Januar gezeigt. Für Jasmin Guggisberg, Co-Präsidentin der JEVP und Psychologin, ist offensichtlich: «Ein Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, dass durch die fehlenden Mittel die Täter und Täterinnen ein leichtes Spiel haben. Für Betroffene ist das verheerend und bringt viel Leid mit sich. Insbesondere auch, weil die Opferhilfe zu wenig gut ausgebaut ist.» Betroffene sind abhängig von der Täterschaft, weshalb sich eine Anzeige oft schwieriger gestaltet als angenommen, eine unkomplizierte Ausstiegshilfe kann hier helfen.

«Neben den seelischen, körperlichen und/oder finanziellen Schäden für die Direktbetroffenen, führen solche Delikte oft auch zu grossen negativen Folgen für die Wirtschaft und den Staat, beispielsweise durch Steuerausfälle oder Sozialbetrug. Dadurch ist die Bevölkerung insgesamt mitbetroffen. Es muss also im Interesse des Kantons sein, solche Straftaten möglichst zu unterbinden beziehungsweise aufzudecken», ergänzt der Junge EVP Co-Präsident Nathan Graf, der sich seit längerem aktiv gegen Menschenhandel engagiert.

Für die EVP ist klar, dass dieses komplexe Tabuthema nicht mit ein paar Massnahmen gelöst werden kann. Daher soll der Regierungsrat im Rahmen eines «Strategiepapiers» aufzeigen, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in der kommenden Legislatur 2025 - 2029 noch gezielter und umfassender angehen möchte und welche Massnahmen und Ressourcen nötig wären, im Kontext des Nutzens (z.B. geringerer Schaden für Wirtschaft/Kanton).

Der Auftrag, welcher von über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräten mitunterzeichnet wurde, ist in dieser Session von EVP-Kantonsrat André Wyss eingereicht worden.

07.05.2023  | KI – Es braucht klare Richtlinien für die Bildungseinrichtungen

Die EVP ver­langt, dass zeit­nah Richt­li­nien erar­bei­tet und die Schu­len (Schul­lei­tun­gen, Lehr­per­so­nen, Schü­le­rin­nen und Schü­ler) im Umgang mit künst­li­cher Intel­li­genz befä­higt wer­den. Zudem sind auch mög­li­che ethi­sche Fra­ge­stel­lun­gen zu klären.

Im Rah­men der Klei­nen Anfrage 010/​2023 «Künst­li­che Intel­li­genz» von EVP-​Kantonsrat André Wyss erläu­terte der Regie­rungs­rat unter Frage 5 ver­schie­dene

Die EVP verlangt, dass zeitnah Richtlinien erarbeitet und die Schulen (Schulleitungen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler) im Umgang mit künstlicher Intelligenz befähigt werden. Zudem sind auch mögliche ethische Fragestellungen zu klären.

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 010/2023 «Künstliche Intelligenz» von EVP-Kantonsrat André Wyss erläuterte der Regierungsrat unter Frage 5 verschiedene Chancen und Gefahren, welche sich aufgrund dieser aufstrebenden Technologien für den Schulalltag ergeben können. Unter Frage 6 wird erwähnt: «Es ist wichtig, dass die Lehrpersonen befähigt werden, die technologische Unterstützung bestmöglich zu nutzen. Es ist nun Aufgabe der Schulen und des zuständigen Amtes, Handlungsmöglichkeiten zu definieren, um einen erfolgreichen Einsatz von KI in den Schulen zu ermöglichen.» Der Regierungsrat unterstreicht damit den Handlungsbedarf. Es fehlt aber eine konkrete Zielsetzung, wie diesen Chancen und Gefahren begegnet werden soll und wie Lehrerinnen und Lehrer für diese neuen Herausforderungen im Schulalltag vorbereitet und gestärkt werden sollen.

Verschiedene andere Kantone haben bereits auf die neusten Entwicklungen reagiert, um Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen im Umgang mit künstlicher Intelligenz (u.a. ChatGPT) zu stärken (Beispiel Kanton Zürich mit Impuls-Workshop).

Bei der Volksschule setzt der Regierungsrat auf die pädagogischen ICT-Supporter (PICTS), die die Schulleitung und das Kollegium auf den Leitmedienwechsel vorbereiten wollen. Zwar gibt es von Beratungsstellen gewisse Angebote, jedoch sind diese Plätze beschränkt. Weiter gilt es zu bedenken, dass nur zwei Abschlussjahrgänge (2021 und 2022) der aktuellen Lehrpersonen im Zyklus 1 und Zyklus 2 «ICT» als Bestandteil der Ausbildung hatten.

In der Volksschule werden die PICTS–Ressourcen oft für das Beheben technischer Probleme eingesetzt. Für eine intensive Auseinandersetzung mit neuen Themen fehlt die Zeit. Auch den Schulleitungen fehlen die nötigen Ressourcen.

«Aufgrund der grossen Dynamik und der Geschwindigkeit der Entwicklung ist zur Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen rasches sowie kantonsweit und schulübergreifend kongruentes Handeln nötig und sinnvoll. Dies soll mit diesem Auftrag erreicht werden. Ein zu langes Zuwarten und/oder ein Flickenteppich soll vermieden werden.» ist Primarlehrer und EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt. Aus Sicht der EVP geht es dabei aber nicht «nur» darum, die rund 4'400 Lehrpersonen zu befähigen und zu stärken. Mit der neuen Technologie sind auch mögliche ethische Fragen zu thematisieren und zu klären.

EVP-Kantonsrat André Wyss wird den Auftrag in der nächste Woche stattfindenden Session einreichen.

25.04.2023  | Generalversammlung und Nationalratsnominationen

Zu Gast bei der jähr­li­chen GV war die Prä­si­den­tin der EVP Schweiz und Nati-​onalrätin Lilian Stu­der. Sie stimmte die Par­tei auf die kom­men­den Abstim-​mungen und Wah­len ein. Zudem wurde Elia Lei­ser ein­stim­mig als Prä­si­dent bestä­tigt und die Par­tei nomi­nierte für die Nationalratswahlen.

Natio­nale Wah­len 2023
Nach den ordent­li­chen Trak­tan­den nomi­nierte die Par­tei ihre Kan­di­die­ren­den für die kom­men­den Natio­nal­rats­wah­len im Herbst. Mit

Zu Gast bei der jährlichen GV war die Präsidentin der EVP Schweiz und Nati-onalrätin Lilian Studer. Sie stimmte die Partei auf die kommenden Abstim-mungen und Wahlen ein. Zudem wurde Elia Leiser einstimmig als Präsident bestätigt und die Partei nominierte für die Nationalratswahlen.

Nationale Wahlen 2023
Nach den ordentlichen Traktanden nominierte die Partei ihre Kandidierenden für die kommenden Nationalratswahlen im Herbst. Mit Kantonsrat André Wyss (Rohr), Junge EVP Co-Präsidentin Jasmin Guggisberg (Biberist), Parteipräsident Elia Leiser (Solothurn), Parlamentsmitglied Beat Bachmann (Olten) sowie mit den beiden Vorstandsmitgliedern Christian Hirt (Hofstetten) und Ferenkeh Tarawally (Grenchen) steigt die EVP Solothurn im Herbst ins Rennen. «Gerade den Menschen, die an einer intakten Umwelt, starken Familien und einem respektvollen Miteinander interessiert sind, geben wir sechs unterschiedliche Persönlichkeiten zur Wahl. Die EVP-DNA ist Lösungen zu suchen und Brücken zu bauen. Respekt ist da ein zentraler Grundpfeiler», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt. Ziel ist es, den Wähleranteil gegenüber von vier Jahren zu steigern und so eine gute Ausgangslage für die Kantonsratswahlen 2025 zu legen.

Wichtige Abstimmungen im Juni
Im Juni stehen wichtige Abstimmungen vor der Tür. Mit der Zwillingsinitiative kommt eine Vorlage vor das Solothurner Volk, welche eine faire und dringend nötige Revision des Katasterwerts verhindern will. Der Finanzexperte und EVP-Kantonsrat André Wyss setzt sich seit seiner Wahl für gerechte Steuern ein. Nicht nur im Parlament hat er klar Stellung bezogen, er ist auch auf den sozialen Medien mit verschiedenen Videos aktiv.

Auf nationaler Ebene geht es mit dem Klimaschutzgesetz um eine intakte Umwelt. EVP-Nationalrätin Lilian Studer stellte den Anwesenden die Vorlage vor. Für sie ist klar: «Beim Klimaschutz geht es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Je länger wir warten, desto gravierender werden die Schäden und teurer die Massnahmen. Es braucht konkrete Ziele, und diese sind im Klimaschutzgesetz enthalten.»

 

Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

05.04.2023  | Leserbrief zur Kriminalstatistik 2022

Jas­min Gug­gis­berg zur neu­es­ten Kriminalstatistik.

«Die ver­öf­fent­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik des Kan­ton Solo­thurns sowie die Äus­se­run­gen von Poli­zei­kom­man­dant Tho­mas Zuber geben mir stark zu den­ken.

Jasmin Guggisberg zur neuesten Kriminalstatistik.

«Die veröffentliche Kriminalstatistik des Kanton Solothurns sowie die Äusserungen von Polizeikommandant Thomas Zuber geben mir stark zu denken. Insbesondere seine Aussage, dass Solothurn einer der höchsten Kriminalitätsbelastungen, jedoch eine der tiefsten Polizeidichten aufweise.

Somit dürfte gerade die Verfolgung und Aufdeckung von Straftaten mit hohem Ermittlungsaufwand, wie beispielsweise Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel, auf der Strecke bleiben. In einer Stellungnahme im Dezember 2022 sprach der Regierungsrat von einem kausalen Zusammenhang zwischen einer schwerpunktmässigen Bekämpfung von Menschenhandel und der Anzahl registrierter Fälle. Er geht ebenfalls von einer hohen Dunkelziffer in diesem Bereich aus. Durch die fehlenden Mittel haben Täter und Täterinnen weiterhin ein leichtes Spiel. Für Betroffene ist das verheerend und bringt viel Leid mit sich. Insbesondere auch, weil in Solothurn weiterhin ein gut greifende Opferhilfe fehlt. Betroffenen sind abhängig von der Täterschaft und können sich eine Anzeige nicht leisten, da eine unkomplizierte Ausstiegshilfe bislang nicht vorhanden ist.

Für mehr Gerechtigkeit und eine Verbesserung der Lebensqualität und -perspektive Betroffener braucht es daher dringend mehr Ressourcen, bei der Polizei und in der Opferhilfe.»

Jasmin Guggisberg, Vorstand EVP und Junge EVP Solothurn, Biberist

 

05.04.2023  | Leserbrief: Die ethische Wirtschaftspartei

Zwei Par­teien strei­ten sich, wel­che die «rich­tige» Wirt­schafts­par­tei ist. Elia Lei­ser erläu­tert, dass die EVP hier auch ein Wört­chen mit­re­den kann.

«Zwei Par­teien strei­ten sich, wel­che die «rich­tige» Wirt­schafts­par­tei ist. Fakt ist, dass beide im März 2018 gegen einen Vor­stoss stimm­ten, der Boni

Zwei Parteien streiten sich, welche die «richtige» Wirtschaftspartei ist. Elia Leiser erläutert, dass die EVP hier auch ein Wörtchen mitreden kann.

«Zwei Parteien streiten sich, welche die «richtige» Wirtschaftspartei ist. Fakt ist, dass beide im März 2018 gegen einen Vorstoss stimmten, der Boni für systemrelevante Banken stoppen wollte. Daneben gibt es eine Partei, die schon seit Jahren eine ethische Wirtschaft fordert, welche das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt. Innovative Leute mit einer grossen Eigenverantwortung müssen gestärkt werden. Eigeninitiative müssen honoriert werden, aber hohe Boni setzen falsche Anreize und animieren dazu, grosse Risiken einzugehen und nur kurzfristig zu denken und zu handeln. Wenn das Sicherheitsnetz Vater Staat heisst und aus unseren Steuergeldern gestrickt ist, dann ist das stossend. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst, ist der Zeitpunkt ideal: Wir können die Gunst der Stunde nutzen und das ethische Wirtschaften vorantreiben. Denn die Wirtschaft sollte den Menschen dienen – und nicht der Mensch der Wirtschaft. Ein erster Schritt wäre es, «Boni» / «variabler Lohn» / «Leistungslohn» / «besondere Vergütung» – die Kreativität ist gross – von geretteten Banken und staatsnahen Unternehmen einzuschränken.»

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

30.03.2023  | Rechnung 2022: Pessimistisch budgetiert, erfreulich abgeschlossen

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass auch die Rech-​nung 2022 einen saf­ti­gen Ertrags­über­schuss ver­zeich­net und dass damit die Pro-​Kopf-​Verschuldung deut­lich redu­ziert wer­den kann. Der Er-​tragsüberschuss von 148.2 Mio. Fran­ken stärkt wei­ter das Eigen­ka­pi­tal, wodurch der Kan­ton Solo­thurn eine sehr solide Basis hat für die anstehen-​den Herausforderungen.

Hat man in den letz­ten Jah­ren immer dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass die posi­ti­ven Resul­tate nur dank der gros­sen Aus­schüt­tung der Schwei­ze­ri­schen

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch die Rech-nung 2022 einen saftigen Ertragsüberschuss verzeichnet und dass damit die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich reduziert werden kann. Der Er-tragsüberschuss von 148.2 Mio. Franken stärkt weiter das Eigenkapital, wodurch der Kanton Solothurn eine sehr solide Basis hat für die anstehen-den Herausforderungen.

Hat man in den letzten Jahren immer darauf hinweisen müssen, dass die positiven Resultate nur dank der grossen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erzielt werden konnten, so darf nun zur Kenntnis genommen werden, dass im Jahr 2022 selbst ohne Nationalbankgeld ein Überschuss erzielt worden wäre.

Das Budget 2022, welches im Sommer/Herbst 2021 erstellt wurde, war geprägt von viel Vorsicht und Unsicherheiten im Zusammenhang mit Corona und den weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen. Im Nachhinein hat sich nun gezeigt, dass sich die Befürchtungen von Mindereinnahmen bei den Steuern und von grösseren Ausgaben nicht bewahrheitet haben – eher im Gegenteil.

Hohe Steuereinnahmen, haushälterischer Umgang
Die stark gestiegenen Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen zeigen, dass die Wirtschaft gut gelaufen ist bzw. läuft. Weiter zeigt sich auch, dass der Kanton und die Gemeinden (bei welchen die Steuereinnahmen im ähnlichen Stil höher sein werden) die zu erwarteten Steuerausfälle aufgrund des Gegenvorschlages zur Initiative «Jetz si mir draa» gut werden verkraften können.

Dass bei vielen Globalbudgets das Ergebnis besser ausgefallen ist als budgetiert, ist ein Hinweis darauf, dass Regierungsrat und Verwaltung sehr gewissenhaft mit den Steuergeldern umgehen. Die EVP bedankt sich bei Regierungsrat und der Verwaltung für ihre sehr gute Arbeit.

Gestärktes Eigenkapital
Dank des durch den Überschuss gestärkten Eigenkapitals und der Reduktion der Verschuldung konnte somit die Finanzsituation des Kantons weiter stabilisiert werden. Für die EVP Kanton Solothurn ist es sehr erfreulich, dass die Nettoverschuldung weiter deutlich gesenkt werden konnte. Insbesondere mit dem Hintergrund der gestiegenen und weiter steigenden Zinsen ist es wichtig, eine tiefe Verschuldung zu haben, damit der Handlungsspielraum nicht eingeschränkt wird.

Bereits zum dritten Mal hintereinander ungenügend sind die getätigten Investitionen. Dies gilt es rasch zu beheben, damit der Kanton nicht in einen «Investitionsstau» gerät.

Ausblick
Noch im Dezember 2022, bei der Debatte für das Budget 2023, haben Viele schwarz gesehen, angesichts des grossen budgetierten Defizits von über 90 Mio. Franken. Mit den neuen nun vorliegenden Zahlen ist anzunehmen, dass wahrscheinlich auch die budgetierten Steuereinnahmen für 2023 eher am unteren Rand der Erwartungen sein dürften und somit das Defizit von 90 Mio. Franken bereits jetzt relativiert werden kann. Aber selbst wenn der Kanton aufgrund der fehlenden Ausschüttung der Nationalbank im 2023 mit einem solchen Defizit abschliessen würde, wäre er aufgrund der guten Eigenkapitalbasis gut gerüstet.

Die Gefahr vom äusserst positiven Abschluss 2022 dürfte sein, dass von verschiedenen Seiten Begehrlichkeiten aufkommen werden. Die EVP wird sich weiterhin für eine solide und mittelfristig orientierte Finanzpolitik einsetzen.

 

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

12.03.2023  | EVP zufrieden mit dem Abstimmungssonntag

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Resul­tat der Abstim­mun­gen erfreut zur Kennt­nis und dankt den über 44000 Per­so­nen, die ihr Recht wahr­nah­men und sich heute an der Urne äusserten.

Ände­rung des Gemeindegesetzes

Für EVP-​Kantonsrat und fusi­ons­er­prob­ter Ex-​Gemeindepräsident André Wyss zeigt sich erfreut über den Aus­gang: «Die

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Resultat der Abstimmungen erfreut zur Kenntnis und dankt den über 44'000 Personen, die ihr Recht wahrnahmen und sich heute an der Urne äusserten.

Änderung des Gemeindegesetzes

Für EVP-Kantonsrat und fusionserprobter Ex-Gemeindepräsident André Wyss zeigt sich erfreut über den Ausgang: «Die Änderungen bügeln die Schwächen des Gesetzes aus und gibt den fusionswilligen Gemeinden eine gewisse finanzielle Sicherheit sowie die nötige Rechtssicherheit.» Die Anforderungen und Erwartungen von Seite der Gesellschaft und Politik gegenüber den Gemeinden werden zukünftig weiter zunehmen. Aus diesem Grund dürften auch Fusionen immer wieder ein Thema sein. Die EVP stuft die Gemeindeautonomie aber sehr hoch ein, weshalb sie einen Fusionsdruck oder gar -zwang klar ablehnt.

Abgeltung für die Solothurner Spitäler und Kliniken

Wer Leistungen bezieht, soll diese auch entschädigen. Die Solothurner Stimmbevölkerung sagt auch hier schlussendlich Ja – zum dritten Mal. Dies ist als Wertschätzung gegenüber der Solothurner Spitäler in dieser Pandemie zu werten.  «Es ist aber wichtig, dass das Volk darüber abstimmen konnte und somit das Kapitel hoffentlich abgeschlossen ist», meint EVP-Präsident Elia Leiser.

Amtsgerichtspräsidentenwahlen

Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den gewählten Lea Gerber, Adnan Begović und Jonathan Hadorn zur Wahl und wünscht Ihnen für das neue Amt alles Gute und viel Weisheit.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

23.01.2023  | Das neue Zeitalter «KI» - wann beginnt es im Kanton Solothurn?

Die Ent­wick­lung der künst­li­chen Intel­li­genz (KI) schrei­tet rasant voran. Trotz der hohen Aktua­li­tät und der raschen Ent­wick­lung sucht man in der Digitalisierungs-​strategie «Impuls­pro­gramm SO!Digital 20232025» und in den Papie­ren zu der «digi­tale Trans­for­ma­tion der Schu­len» ver­ge­bens nach Hin­wei­sen zum Thema KI.

Mit dem Auf­kom­men von ChatGPT ist die Dis­kus­sion rund um die KI auch in der brei­ten Bevöl­ke­rung ange­kom­men. Es stellt sich nicht die Frage, ob die KI

Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) schreitet rasant voran. Trotz der hohen Aktualität und der raschen Entwicklung sucht man in der Digitalisierungs-strategie «Impulsprogramm SO!Digital 2023 – 2025» und in den Papieren zu der «digitale Transformation der Schulen» vergebens nach Hinweisen zum Thema KI.

Mit dem Aufkommen von ChatGPT ist die Diskussion rund um die KI auch in der breiten Bevölkerung angekommen. Es stellt sich nicht die Frage, ob die KI die Arbeitswelt der kantonalen Verwaltung beeinflussen wird, sondern wie der Kanton diese sinnvoll einsetzen kann. Damit die Bevölkerung bei diesem technologischen Wandel mitgenommen werden kann, ist die Transparenz wichtig. «Die KI eröffnet für den Kanton Solothurn primär in Verwaltungsaufgaben neue Möglichkeiten. Es stellen sich auch ethische Fragen, wie beispielsweise Missbrauchspotenzial frühzeitig erkennt werden kann», so der EVP-Kantonsrat André Wyss.

Heute schon kann die KI wissenschaftliche Arbeiten schreiben und das Erkennen dieser Texte ist auch mit technischen Hilfsmitteln nicht einfach so möglich. Für das Schulwesen ist der Kanton zuständig und somit auch für die Ausbildung der Lehrpersonen und die Qualitätssicherung der Schulen. Da die angehenden Lehrpersonen in der Ausbildung viele schriftliche Arbeiten schreiben müssen, stellt sich für die Hochschulbildung die Frage, ob die Ausbildung nicht angepasst werden muss. «Der Kanton Solothurn führte 2005 in den Schulen eine Wochenlektion ICT ein. Erst 13 Jahren später wurde begonnen die Lehrpersonen dazu auszubilden. Mit dem Aufkommen der KI beginnt auch für die Schulen ein neues Zeitalter. Ich befürchte, dass der Kanton und die FHNW diese Thematik wieder verschläft.», zeigt sich der EVP-Präsident und Primarlehrer Elia Leiser besorgt. Nicht nur die angehenden, sondern auch die bereits praktizierenden Lehrpersonen müssen in dieser Thematik sensibilisiert und geschult werden.

Aus diesen Gründen und weil in der neusten Digitalisierungsstrategie KI nicht erwähnt wird, wird EVP-Kantonsrat André Wyss am Dienstag im Kantonsrat eine kleine Anfrage zu diesem Thema einreichen (siehe auch Beilage). Die EVP ist daran interessiert, dass der Kanton Solothurn bei der KI das volle Potential ausschöpft, gleichzeitig aber die damit verbundenen Risiken minimiert.

30.11.2022  | Leserbrief zur Digitalisierung in den Schulen

Der Regie­rungs­rat möchte die Digi­ta­li­sie­rung in den Schu­len wei­ter vor­an­trei­ben. Elia Lei­ser nimmt dazu in sei­nem Leser­brief aus Sicht eines Leh­rers und Direkt­be­trof­fe­ner Stellung.

«Heute würde auch nie­mand mehr abstrei­ten, dass es in jedem Schul­zim­mer flies­sen­des Was­ser und elek­tri­scher Strom braucht. Gleich sieht es für mich im

Der Regierungsrat möchte die Digitalisierung in den Schulen weiter vorantreiben. Elia Leiser nimmt dazu in seinem Leserbrief aus Sicht eines Lehrers und Direktbetroffener Stellung.

«Heute würde auch niemand mehr abstreiten, dass es in jedem Schulzimmer fliessendes Wasser und elektrischer Strom braucht. Gleich sieht es für mich im Zeitalter der Digitalisierung bei der informatischen Grundeinrichtung einer Schule und eines Klassenzimmers aus. Jedoch braucht nicht jedes Soloturner Schulkind ab der 3. Klasse schon ein eigenes Tablet, da bin ich mit SVP-Kantonsrätin Meppiel absolut einverstanden. Damit die Kinder für die Gesellschaft und Wirtschaft optimal vorbereitet werden, reicht die flächendeckende Einführung ab der 5. Klasse. Befremdend finde ich die Antwort der Regierung, die sich auf ein Pilotprojekt mit zwei Kindergärten und einer 2. Klasse beruft, bei dem insgesamt drei Apps verwendet wurden. Ebenfalls nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Supportkosten bei mehr Geräten zunehmen, unabhängig davon, ob es ein Pool- oder ein personalisiertes Gerät ist. Auch wurde die Ausbildung der Lehrpersonen verschlafen. Die ersten Jahrgänge, die an der pädagogischen Hochschule FHNW das Modul ICT besuchten, schlossen ihr Studium letztes Jahr ab, 13 Jahre nachdem der Kanton eine Wochenlektion ICT ab der 3. Klasse eingeführt hatte. Zwar subventioniert der Kanton die einzelnen Stunden für den pädagogischen Support, jedoch wurden die Hausaufgaben bei dem technischen Support und bei den Rahmenbedingungen nicht gemacht. Damit ein Gerät überhaupt gewinnbringend im Unterricht eingesetzt werden kann, muss die Infrastruktur in den Schulhäusern überhaupt erst vorhanden sein. Das heisst, es braucht mehr Internetbandbreite, mehr Access Points (W-LAN) und auch simplere Sachen wie mehr Steckdosen. Die Regierung und die Verwaltung müssen möglichst schnell die eigenen Hausaufgaben machen, sonst werden sie an dem selbstgesetzten Ziel «digitale Transformation der Volksschule» kläglich scheitern. »

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn und Lehrer

28.11.2022  | Leserbrief zum Katasterwert

Der Katas­ter­wert, also der Steu­er­wert für Lie­gen­schaf­ten, ist im Kan­ton Solo­thurn deut­lich zu tief. Dies ist aus Sicht der EVP unge­recht gegen­über den ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen, wie EVP-​Kantonsrat André Wyss in sei­nem Leser­brief darlegt.

«Dass die Katas­ter­werte im Kan­ton Solo­thurn zu tief und recht­lich mehr als grenz­wer­tig sind, sollte inzwi­schen bekannt sein. Nur der Kan­ton Basel­land

Der Katasterwert, also der Steuerwert für Liegenschaften, ist im Kanton Solothurn deutlich zu tief. Dies ist aus Sicht der EVP ungerecht gegenüber den anderen Steuerpflichtigen, wie EVP-Kantonsrat André Wyss in seinem Leserbrief darlegt.

«Dass die Katasterwerte im Kanton Solothurn zu tief und rechtlich mehr als grenzwertig sind, sollte inzwischen bekannt sein. Nur der Kanton Baselland hat noch tiefere Werte. In allen anderen Kantonen sind die Katasterwerte im Schnitt ca. 2,5-mal höher. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nachvollziehbar, wie vehement sich einige Kreise noch immer gegen eine Korrektur dieses Missstandes wehren. Eine allfällige Erhöhung der Katasterwerte wäre nach deren Betrachtung eine Steuererhöhung zu Lasten der Hauseigentümer. Man kann es aber auch anders sehen: Es wäre die Aufhebung eines nicht nachvollziehbaren Vorteils, welchen die Liegenschaftsbesitzer – ich selbst gehöre auch dazu – seit vielen Jahren und bis heute im Kanton Solothurn geniessen.

Ob der Eigenmietwert und dessen Höhe fair ist, ist eine andere Frage und kann durchaus diskutiert werden, was ja aktuell in Bundesbern geschieht (wobei man auch hier anmerken darf, dass der Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen Kantonen unterdurchschnittlich besteuert). Bei unserer kantonalen Diskussion geht es aber um den Katasterwert und somit um die Vermögenssteuern. Hier findet eine klare Ungleichbehandlung statt, welche im Sinne der Fairness und der Steuergerechtigkeit zu korrigieren ist. Da ändern auch eine Initiative sowie der neueste Entscheid vom Regierungsrat zur (weiteren) Aufschiebung dieses Geschäftes nichts.»

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP, Mitglied der Finanzkommission

10.11.2022  | Die EVP Solothurn will ein stärkeres Vorgehen gegen Menschenhandel

Beim Men­schen­han­del ist das ver­ur­sachte per­sön­li­che Leid enorm, der volks­wirt­schaft­li­che Scha­den gross. Die Corona-​Jahre und die aktu­elle wirt­schaft­li­che Lage haben die Situa­tion für Opfer von Men­schen­han­del zudem wohl noch kom­ple­xer und pre­kä­rer gemacht.

In den letz­ten Wochen war das Thema Men­schen­han­del wie­der ver­mehrt in der Presse. Aus­lö­ser war unter ande­rem ein Bericht des Schwei­ze­ri­schen

Beim Menschenhandel ist das verursachte persönliche Leid enorm, der volkswirtschaftliche Schaden gross. Die Corona-Jahre und die aktuelle wirtschaftliche Lage haben die Situation für Opfer von Menschenhandel zudem wohl noch komplexer und prekärer gemacht.

In den letzten Wochen war das Thema Menschenhandel wieder vermehrt in der Presse. Auslöser war unter anderem ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) vom Juli 2022 («Bekämpfung von Menschenhandel im kantonalen Kontext»).

Aus diesem Grund hat nun die EVP gestern eine interpellation zum Thema im Kantonsrat eingereicht.

30.09.2022  | Leserbrief zum Thema Menschenhandel

Schwei­gen darf nicht sein! — von Nathan Graf, Co-​Präsident der *jevp Kan­ton Solothurn

Letz­ten Sams­tag gin­gen in Bern hun­derte Men­schen auf die Strasse, um gegen den Men­schen­han­del zu demons­trie­ren. Auch bei uns im Kan­ton Solo­thurn ist

Schweigen darf nicht sein! - von Nathan Graf, Co-Präsident der *jevp Kanton Solothurn

Letzten Samstag gingen in Bern hunderte Menschen auf die Strasse, um gegen den Menschenhandel zu demonstrieren. Auch bei uns im Kanton Solothurn ist der Menschenhandel allgegenwärtig. Tag für Tag werden junge Frauen und Männer versklavt und ausgebeutet. In Bordellen müssen sie anschaffen und die endlosen Schulden bei ihren Zuhältern abbezahlen.

Wer schon einmal in einem Freierforum unterwegs war, wird schockiert sein, was dort über diese jungen Menschen geschrieben wird. Wie in Onlineshops werden die Prostituierten bewertet und Sterne vergeben. In den Bordellen sind Prostituierte keine Menschen, sondern eine Ware. Eine Ware, die man gekauft hat und mit der man alles machen kann, was man möchte. Man hat das Gefühl, sich alles kaufen zu können, was man will, auch die schlimmsten sexuellen Fantasien.

Vereine wie Heartwings oder Parparim geben ihr bestes, um diesen jungen Menschen zu helfen. Sie gehen in Bordelle und unterstützen die Prostituierten wo nur möglich. Und doch sind ihre Möglichkeiten nur begrenzt. Was wir brauchen, sind Menschen, die aufhören zu schweigen. Menschen, die den Mut haben, aus diesem System auszubrechen und die Stimme erheben. Es gibt viele Möglichkeiten den Menschenhandel aktiv zu bekämpfen. Setzen Sie sich politisch ein oder unterstützen Sie Vereine finanziell oder mit Ihrer Zeit. Auch im Freundes- und Familienkreis kann man auf das Thema aufmerksam machen. Aber bitte, schweigen Sie nicht!

Nathan Graf
Co-Präsident *jevp Kanton Solothurn

14.09.2022  | Leserbrief: Nicht zu Ende gerechnet

Die Jung­frei­sin­ni­gen wol­len mit einem Volks­auf­trag die Kir­chen­steuer abschaf­fen. Elia Lei­ser ist über­zeugt, dass dadurch wohl mehr Kos­ten für die All­ge­mein­heit ent­ste­hen als gespart wer­den, wie er in sei­nem Leser­brief ausführt.

«Dass ein klei­ner Teil der Steu­ern der juris­ti­schen Per­so­nen zurück zur Lan­des­kir­che kommt, ist aus mei­ner Sicht mehr als Recht. Nein, juris­ti­sche

Die Jungfreisinnigen wollen mit einem Volksauftrag die Kirchensteuer abschaffen. Elia Leiser ist überzeugt, dass dadurch wohl mehr Kosten für die Allgemeinheit entstehen als gespart werden, wie er in seinem Leserbrief ausführt.

«Dass ein kleiner Teil der Steuern der juristischen Personen zurück zur Landeskirche kommt, ist aus meiner Sicht mehr als Recht. Nein, juristische Personen gehen nicht zur Beichte, aber dieses Geld fliesst teils in viele andere Bereiche, die wieder der Wirtschaft und der Gesellschaft zugutekommen. Ich kann es nicht mit Zahlen belegen – dafür bräuchte es eine umfassendere Studie -  aber wenn der Kanton nur schon Dienstleistungen wie Notfall-, Spital- oder Gefängnisseelsorge mit Leistungsverträgen regeln oder selber für den gesetzlich vorgeschriebenen Ethik- und Religionsunterricht im Kanton aufkommen will, dann kommt das um ein Vielfaches teurer. Hinzu kommen viele Projekte für die Arbeitsintegration von kirchennahen Hilfswerken. Besonders in Krisenzeiten kann die Kirche niederschwellig und direkt helfen, weil dahinter Menschen sind, die von Herzen dem Nächsten dienen wollen. So ein skalierbares Netzwerk ist unbezahlbar. Der Volksauftrag der jungen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer ist darum nicht zu Ende gedacht.»

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

12.09.2022  | Budget 2023: Stabil

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2023 vor­sich­tig posi­tiv zur Kennt­nis. Mit den feh­len­den Teue­rungs­kos­ten und der Unsi­cher­heit bei der Natio­nal­bank­aus­schüt­tung gibt es aber zwei grös­sere Fragezeichen.

Ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get, wie es vom Regie­rungs­rat prä­sen­tiert wurde, ist pri­mär ein­mal posi­tiv zu wer­ten – ins­be­son­dere, wenn man die Fol­gen der

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2023 vorsichtig positiv zur Kenntnis. Mit den fehlenden Teuerungskosten und der Unsicherheit bei der Nationalbankausschüttung gibt es aber zwei grössere Fragezeichen.

Ein ausgeglichenes Budget, wie es vom Regierungsrat präsentiert wurde, ist primär einmal positiv zu werten – insbesondere, wenn man die Folgen der Umsetzung des Gegenvorschlages berücksichtigt. Zudem schloss in der Vergangenheit die Rechnung immer (teils deutlich) besser ab als budgetiert, was darauf hinweist, dass der Solothurner Regierungsrat tendenziell eher vorsichtig rechnet.

Dass es ein Teuerungszuschlag geben wird, dürfte angesichts der Ausgangslage klar sein. Dass der Regierungsrat hier aber noch keine Zahlen nennen kann bzw. will, ist verständlich. Gleichwohl ist somit bereits heute klar, dass das Budget noch ins Minus rutschen wird.

Enttäuschend für die EVP ist, dass eine (wenn auch geringe) Zunahme der Nettoverschuldung prognostiziert wird. Für die EVP ist klar, dass die Verschuldung weiter abgebaut werden muss und diese nicht der nächsten Generation überlassen werden soll. Auch die kantonale Finanzkommission (FIKO) hat dieses Ziel herausgegeben.

Die höher erwartenden Steuereinnahmen überraschen auf den ersten Blick, angesichts der beschlossenen Steuerreform und man darf sich in diesem Kontext fragen, ob allenfalls nicht noch höhere Entlastungen für die tiefen und mittleren Einkommen möglich gewesen wären.

Faktor SNB
Mit der Erhöhung der Ausschüttungen der SNB in den letzten Jahren kommt diesem Faktor eine immer grössere Wichtigkeit zu. Die geplante vierfache Ausschüttung steht aufgrund der Unsicherheiten an den Finanzmärkten noch auf wackligen Beinen und würde im Falle einer weiteren Reduktion einen einschneidenden Einfluss auf die Finanzen des Kantons Solothurn haben. Es muss daher mittelfristig das Ziel sein, auch mit wieder geringeren Ausschüttungen ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.

Wiederum tiefe Investitionen
Eher überraschend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass die geplanten Nettoinvestitionen «nur» rund 100 Mio. Franken betragen. In Anbetracht der im 2021 sehr tiefen ausgewiesenen Investitionen ist eigentlich anzunehmen, dass ein gewisser Aufholbedarf besteht, welcher nun möglichst rasch umgesetzt werden soll.

Weitere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
Alles in allem findet die EVP das Budget 2023 aber in Ordnung, insbesondere positiv darf das operative Ergebnis gewertet werden. In Anbetracht der Teuerung werden die Solothurnerinnen und Solothurner aber tendenziell im nächsten Jahr mehr gefordert werden. «Gerade Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gilt es daher, weiter gezielt zu entlasten» ist EVP-Kantonsrat André Wyss überzeugt und denkt da vor allem auch an höhere Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse.

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

04.09.2022  | 1x Ja, 1x Nein, 1x Stimmfreigabe

Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn sagen «Ja» zur AHV-​Reform und «Nein» zur Reform der Ver­rech­nungs­steuer. Bei der Massentierhaltungsini-​tiative resul­tierte eine Patt-​Situation und somit Stimmfreigabe.

Kla­res Ja zu AHV-​Reform
Für die grosse Mehr­heit der EVP-​Mitglieder ist klar, dass es nun an der Zeit ist, eine AHV-​Reform durch­zu­brin­gen. Die

Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn sagen «Ja» zur AHV-Reform und «Nein» zur Reform der Verrechnungssteuer. Bei der Massentierhaltungsini-tiative resultierte eine Patt-Situation und somit Stimmfreigabe.

Klares Ja zu AHV-Reform
Für die grosse Mehrheit der EVP-Mitglieder ist klar, dass es nun an der Zeit ist, eine AHV-Reform durchzubringen. Die Herausforderungen der AHV sollen nicht weiter nur aufgeschoben und der nächsten Generation überlassen werden. Dass die AHV aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung revidiert werden muss und dies nur durch Leistungskürzungen bzw. Beitragserhöhungen machbar ist, ist zwar unschön, liegt aber in der Natur der Sache. Die gestaffelte Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 erachtet die EVP als sozial verträglich. Die klare Mehrheit der EVP-Mitglieder beschlossen ein JA zur Änderung des Gesetzes zur AHV und zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Für die ethische Partei EVP ist die Steuergerechtigkeit eine wichtiger Grundpfeiler eines funktionierenden Staates. In diesem Kontext ist es für die EVP-Mitglieder daher nicht zielführend, die Verrechnungssteuer abzuschaffen. Viel mehr wollen sie die Verrechnungssteuer nicht zuletzt als Instrument für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beibehalten. Bei der vorliegenden Vorlage würden zudem nur wenige Konzerne profitieren, während die KMU’s und die Privathaushalte jedoch für die mit der Abschaffung einhergehenden Ausfälle (mit)aufkommen müssten. Mit der Abschaffung weiterer Steuern für Unternehmen und Kapital verkleinert sich der finanzielle Spielraum des Bundes weiter. Dabei müsste er zuerst endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, die aus Kostengründen immer wieder verschoben wird

Stimmfreigabe bei der Massentierhaltungsinitiative
Bei der Massentierhaltungsinitiative entstand eine Patt-Situation. Verschiedene Mitglieder werten das Tierwohl sehr hoch und unterstützen daher die Initiative. Die andere Hälfte findet die Stossrichtung der Initiative zwar grundsätzlich gut, ist aber der Überzeugung, dass sie der falsche Weg und eher kontraproduktiv wäre. Die EVP beschliesst hier daher die Stimmfreigabe.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

03.05.2022  | Gründung der *jevp Kanton Solothurn

Nach der ers­ten Teil­nahme einer *jevp-​Liste an den letz­ten kan­to­na­len Wah­len wurde am ver­gan­ge­nen Mon­tag in Olten die *jevp Kan­ton Solo­thurn gegrün­det. Das CO-​Präsidium tei­len sich die 24-​jährige Jas­min Gug­gis­berg aus Biberist und der 23-​jährige Nathan Graf aus Deren­din­gen. Sie wur­den ein­stim­mig gewählt.

Ethi­sche Poli­tik – wich­ti­ger denn je!
«Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive hat mich poli­ti­siert. Für mich ist klar, dass wir hier in der Schweiz

Nach der ersten Teilnahme einer *jevp-Liste an den letzten kantonalen Wahlen wurde am vergangenen Montag in Olten die *jevp Kanton Solothurn gegründet. Das CO-Präsidium teilen sich die 24-jährige Jasmin Guggisberg aus Biberist und der 23-jährige Nathan Graf aus Derendingen. Sie wurden einstimmig gewählt.

Ethische Politik – wichtiger denn je!
«Die Konzernverantwortungsinitiative hat mich politisiert. Für mich ist klar, dass wir hier in der Schweiz ethische Grundsätze in der Wirtschaft brauchen. Auch Punkto Nachhaltigkeit müssen wir vorwärts machen, damit auch die nächste Generation eine lebenswerte Schweiz hat», erklärt die frischgewählte CO-Präsidentin Jasmin Guggisberg den Anwesenden. Weiter führt sie aus, dass populistische Vorlagen, wie die Steuerinitiative, alles andere als nachhaltig sind und ethisch höchst fragwürdig, wenn die Konsequenzen der massiven Steuersenkungen Leistungsabbau für die Ärmsten, die Familien und die nächste Generation sind.

Ausserordentlicher Zulauf im Kanton Solothurn
Das Grusswort der *jevp Schweiz überbrachte die Generalsekretärin Rebecca Renfer und strich dabei heraus, wie wichtig das Engagement der jungen Leute für die Politik ist. «Die *jevp ist die Zukunft der EVP und somit das ethische und nachhaltige Gewissen der Schweizer Politik. Die aktuelle Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer ist das beste Beispiel, dass die Nachwuchsförderung innerhalb der Partei funktioniert.» Da es im Kanton Solothurn im 2021 viele Parteieintritte gerade von jüngeren Personen gab, lag die Gründung für eine *jevp Kanton Solothurn auf der Hand.

Zukunft einer ethischen und nachhaltige Politik
Ziel ist es für die junge Menschen eine Heimat zu bieten, deren eine nachhaltige und ethische Politik wichtig sind. Auch sollen die jungen Menschen im Kanton besser vernetzt werden. Wie die Mutterpartei wird auch die *jevp Kanton Solothurn nicht Probleme bewirtschaften, sondern lösungsorientiert politisieren. Getreu nach dem *jevp Slogan: «Für den Nächsten!».

Foto: Elia Leiser, Präsident EVP Solothurn; Jasmin Guggisberg, Co-Präsidentin *jevp Solothurn; Rebecca Renfer, Generalsekretärin *jevp Schweiz

 

Für Auskünfte:
Jasmin Guggisberg, CO-Präsidentin *jevp Kanton Solothurn: 076 414 85 69; jasmin.guggisberg@gmx.ch
Nathan Graf, CO-Präsident *jevp Kanton Solothurn: 076 454 37 04 nathan.graf@outlook.com
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch

 

03.05.2022  | Die EVP Kanton Solothurn – die ethische Volkspartei!

Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den legte EVP-​Kantonsrat André Wyss noch­mals die wich­tigs­ten Argu­mente für den Gegen­vor­schlag und gegen die Steuer­in­itia­tive «Jetz si mir draa» dar. Zudem wurde die *jevp Kan­ton Solo­thurn gegründet.

Aktive Par­tei
Auf kan­to­na­ler Eben waren im 2021 Corona und die Steuer­in­itia­tive ton­an­ge­bend. Aber auch die Wah­len beschäf­tigte die Par­tei. Die EVP

Neben den ordentlichen Traktanden legte EVP-Kantonsrat André Wyss nochmals die wichtigsten Argumente für den Gegenvorschlag und gegen die Steuerinitiative «Jetz si mir draa» dar. Zudem wurde die *jevp Kanton Solothurn gegründet.

Aktive Partei
Auf kantonaler Eben waren im 2021 Corona und die Steuerinitiative tonangebend. Aber auch die Wahlen beschäftigte die Partei. Die EVP konnte in vielen Gemeinden bei den Wählerinnen und Wählern zulegen, was sicherlich auch mit dem grossen Engagement - finanziell und mit viel Zeiteinsatz - vor und rund um die Wahlen zurückzuführen ist. Auch die kantonalen Finanzen beschäftigte die Partei. So war EVP-Kantonsrat und Fiko-Mitglied André Wyss sehr engagiert beim Gegenvorschlag zu der Steuerinitiative. Aber auch bei anderen Themen, wie beispielsweise, Testkosten für Jugendliche, Unterstützung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, Verbesserung der Bedingung der abgewiesenen Asylbewerber, zeitliche Verkaufsbeschränkung von Alkohol und Reduktion von Propagandamaterial bei Wahlen. Ein gutes Beispiel, dass die EVP Themen anpackt, wo andere oft nur wegschauen, war der Vorstoss im Zusammenhang mit den Freundschaftsverträgen mit China. «Es sind oft ethische Fragen, die uns umtreiben, bei denen es mehr als ein Schwarz-Weiss-Denken braucht. Somit sind wir nicht nur die evangelische Volkspartei, sondern auch die ethische Volkspartei», so der Präsident Elia Leiser.

Gegenvorschlag: ein austarierter Kompromiss
Schon vorgängig wurden die Parolen für den 15. Mai 2022 gefasst. André Wyss erläuterte noch einmal, warum der Gegenvorschlag der beste Weg ist, die Steuerbelastung für das mittlere und tiefere Einkommen sowie die Familien zu senken. Ihn überrascht vor allem die aktuelle starke Gegenwehr von den Gemeinden. Bei 107 Gemeinden sei es logisch, dass es einzelne geben wird, die den Steuerfuss erhöhen müssten. Alles in allem stehen die Gemeinden aber finanziell gut da. «Nichts tun, wäre der falsche Weg. Wir möchten nun endlich die Steuern für die tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Familien entlasten.», sagte Finanzexperte Wyss.

Nach der GV wurde beim Apero ausgetauscht und noch auf die Gründung der *jevp Kanton Solothurn angestossen. (Separate Mitteilung).

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

05.04.2022  | Die EVP Solothurn will Familien und die tiefen und mittleren Einkommen entlasten.

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist es eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass nach den juris­ti­schen Per­so­nen jetzt auch die natür­li­chen Per­so­nen steu­er­lich ent­las­tet wer­den. Wei­ter will sie auch nicht noch mehr Gel­der bei den Flücht­lin­gen kür­zen. Bei den natio­na­len Vor­la­gen folgt die EVP Kan­ton Solo­thurn der Mutterpartei.

Nein zur Initia­tive – Ja zum Gegen­vor­schlag
Die EVP hat sich schon immer für eine Sen­kung der Steu­ern ein­ge­setzt – aller­dings so, dass dabei der

Für die EVP Kanton Solothurn ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nach den juristischen Personen jetzt auch die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden. Weiter will sie auch nicht noch mehr Gelder bei den Flüchtlingen kürzen. Bei den nationalen Vorlagen folgt die EVP Kanton Solothurn der Mutterpartei.

Nein zur Initiative – Ja zum Gegenvorschlag
Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings so, dass dabei der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Mit der Annahme diese Initiative gibt der Kanton Solothurn die Steuersouveränität aus der Hand.

Hingegen werden mit dem Gegenvorschlag die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und alle Familien gezielt entlastet. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, profitieren. «Der Kinderabzug ist der fairste Abzug, wenn es um die Unterstützung der Familien geht, weil er unabhängig vom gewählten Familienmodell geltend gemacht werden kann», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss. Steuervorlagen sind für die breite Bevölkerung eine eher trockene Materie. Als Mitglied der Finanzkommission erklärt er in kurzen Videos, um was es sich bei diesen zwei Vorlagen geht.

Nein zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlingen»
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen die sehr schwammig formulierte Initiative entschieden ab. Schon heute werden reduzierte Sätze bei der Sozialhilfe ausbezahlt. Eine weitere Kürzung drängt die betroffenen Menschen noch mehr in die Kriminalität, in die Schwarzarbeit oder in die Hände von Menschenhändler. Die Initiative hat es auch auf Flüchtlinge abgesehen, die rechtmässig mit dem Status «F» in der Schweiz sind. Gerade diese Personen müssen schneller die Sprache erwerben, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch wenn sie auf dem Papier nur «vorläufig» aufgenommen sind, bleiben sie in vielen Fällen das ganze Leben in der Schweiz.

Verfassungsänderung Volksschulgesetz
Einstimmig empfehlen die Mitglieder, die unbestrittene Verfassungsänderung anzunehmen. 

Transplantationsgesetz
Gegen das neue Transplantationsgesetz sprachen sich die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn aus. Stossend ist für sie, wenn das Schweigen eines Menschen als Zustimmung gedeutet wird. Dies kann den Druck auf die Angehörigen stark erhöhen. Die nationale Ethikkommission hat im Gegensatz dazu mit dem Erklärungsmodell eine sinnvolle und ethische Alternative vorgeschlagen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn der Wille zur Organspende ist in grossen Teilen der Bevölkerung vorhanden – er ist lediglich zu wenig dokumentiert. Das Erklärungsmodell setzt genau hier an und will erreichen, dass die Menschen ihren eigenen Willen erklären und festhalten. Unabhängig vom Abstimmungsresultat erachtet es die EVP aber sehr wichtig, dass über diese Vorlage – unter anderem dank der Unterstützung des Referendums der EVP – überhaupt abgestimmt wird, damit die nötige Diskussion stattfinden kann.

LexNetfilx
Für die Mehrheit der EVP-Mitglieder ist klar, dass auch Streaming-Anbieter 4 Prozent ihres erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dadurch wird der Produktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit gestärkt. Die Anbieter profitieren selbst davon, da sie ein spannendes Angebot an Filmen und Serien erhalten. Auf die Konsumentenpreise schlägt sich eine derartige Regulierung erfahrungsgemäss nicht bzw. kaum nieder.

Frontex

Auch Ja sagen die Mitglieder zum Grenzschutz, verurteilen aber klar die illegalen Rückweisungen. Es braucht den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehalten, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Allerdings betont die EVP die Verantwortung von Frontex für den Schutz der Grundrechte. Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sollen weiterhin nach Europa kommen dürfen. Es darf keine illegalen Rückweisungen geben. Es braucht deshalb eine verbindliche Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen der

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

31.03.2022  | EVP-Kantonsrat André Wyss stellt die Steuervorlagen vor

Am 15. Mai 2022 stim­men wir im Kan­ton Solo­thurn über die Steuer­in­itia­tive “Jetz si mir draa” und den Gegen­vor­schlag dazu ab. EVP-​Kantonsrat André Wyss ist als Mit­glied der kan­to­na­len Finanz­kom­mis­sion (FIKO) sehr nahe an den Vor­al­gen dran und kennt diese bestens.

Im Rah­men von vier kur­zen Videos erläu­tert er, wieso er sich für den Gegen­vor­schlag und gegen die Ini­tai­tive einsetzt.

 

Video 1: Worum geht es?

Vid

Am 15. Mai 2022 stimmen wir im Kanton Solothurn über die Steuerinitiative "Jetz si mir draa" und den Gegenvorschlag dazu ab. EVP-Kantonsrat André Wyss ist als Mitglied der kantonalen Finanzkommission (FIKO) sehr nahe an den Voralgen dran und kennt diese bestens.

Im Rahmen von vier kurzen Videos erläutert er, wieso er sich für den Gegenvorschlag und gegen die Initaitive einsetzt.

 

Video 1: Worum geht es?

Video 2: Warum NEIN zur Initiative?

Video 3: Warum JA zum Gegenvorschlag?

Video 4: Kleines Steuer-ABC

31.03.2022  | Rechnung 2021: Die Solothurner Finanzen sind bereit für den Gegenvorschlag

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die Rech­nung 2021 erfreut zur Kennt­nis. Der Ertrags­über­schuss von 82.5 Mio. Fran­ken sorgt für die Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals und führt zu einer Reduk­tion der Schul­den, was die EVP sehr begrüsst. Nega­tiv zu wer­ten sind die äus­serst tie­fen Nettoinvestitionen.

Natür­lich gilt – wie fast schon jähr­lich – auch zu beden­ken, dass das gute Ergeb­nis nur dank der sechs­fa­chen Aus­schüt­tung der Schwei­ze­ri­schen

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die Rechnung 2021 erfreut zur Kenntnis. Der Ertragsüberschuss von 82.5 Mio. Franken sorgt für die Stärkung des Eigenkapitals und führt zu einer Reduktion der Schulden, was die EVP sehr begrüsst. Negativ zu werten sind die äusserst tiefen Nettoinvestitionen.

Natürlich gilt – wie fast schon jährlich – auch zu bedenken, dass das gute Ergebnis nur dank der sechsfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) möglich wurde. Ohne diesen erneut ausserordentlich hohen Betrag hätte eine praktisch ausgeglichene Rechnung resultiert. Auf der anderen Seite haben corona-bedingte Mehrbelastungen wieder zu ausserordentlichen Aufwendungen geführt, wenn diese auch nicht ganz so hoch ausgefallen sind, wie man hätte befürchten können.

Gestärktes Eigenkapital, erfreuliche Schuldenreduktion
Dank des durch den Überschuss gestärkten Eigenkapitals und der Reduktion der Verschuldung konnte somit die Finanzsituation des Kantons weiter stabilisiert werden. Entgegen allen Befürchtungen sind die Steuererträge trotz Corona im 2021 nicht eingebrochen, sondern haben sogar deutlich zugenommen.

Für die EVP Kanton Solothurn ist es sehr erfreulich, dass die Nettoverschuldung um 95 Mio. Franken gesenkt werden konnte. Das erst letzte Woche definierte neue Legislaturziel, die Verschuldung bis ins Jahr 2030 unter 4'000 Franken zu senken, ist daher mehr als nur realistisch und angesichts dieser neuen Zahlen wohl gar zu wenig ambitiös. Hohe Schulden schränken den Handlungsspielraum ein (insbesondere, wenn die Zinsen wieder steigen).

Wehrmutstropfen sind (wie schon im 2020) die sehr tiefen Ausgaben für Investitionen, welche das Finanzbild verzerren. Gezielte und regelmässige Investitionen sind zentral und nötig. Da anzunehmen ist, dass es sich «nur» um Verzögerungen handelt, bedeutet es jedoch eine Momentaufnahme, die in den nächsten Jahren wieder korrigiert werden sollte.

Positiv ist primär die deutliche Verbesserung beim operativen Ergebnis. Die EVP bedankt sich daher bei Regierungsrat und der Verwaltung für ihre geleistet Arbeit.

Ausblick IAFP 2023 – 2026
Einiges erfreulicher als noch im Vorjahr zeigt sich der Ausblick auf die nächsten vier Jahre – insbesondere in Anbetracht der jährlich zunehmenden Unschärfe und der in der Regel eher zu pessimistischen Annahmen. Wobei auch hier zu berücksichtigen gilt, dass dieses Resultat nur dank den weiterhin grosszügigen Zahlungen von der Nationalbank möglich wird. Wie lange der Kanton Solothurn auf diesen Geldsegen zählen darf, wird sich zeigen.

Zeit für moderate und gezielte Steuersenkungen
Sowohl der Abschluss 2021 mit der Stärkung des Eigenkapitals, wie auch der Ausblick zeigen auf, dass die prognostizierten Steuerausfälle aufgrund des Gegenvorschlages für den Kanton gut verkraftbar sein werden. «Es ist somit der richtige Zeitpunkt, nun auch die Steuern für die tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Familien zu senken, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht», ist EVP-Kantonsrat André Wyss überzeugt.

 

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

03.03.2022  | Anpassungen Katasterwerte: EVP mit der Stossrichtung einverstanden – sieht aber auch Verbesserungspotential

Banknotes

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist klar, dass die ver­al­te­ten, viel zu tie­fen und somit ver­fas­sungs­wid­ri­gen Katas­ter­werte end­lich kor­ri­giert wer­den müs­sen. Auf­grund die­ser tie­fen Werte haben Haus­ei­gen­tü­mer bis­her einen wesent­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens nicht ver­steu­ern müs­sen. Dies ist eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den ande­ren Steuerpflichtigen.

Aus der Ver­nehm­las­sungs­bot­schaft kann ent­nom­men wer­den, dass die Revi­sion der Katas­ter­werte (ohne Gegen­mass­nah­men) allein beim Kan­ton zu Mehr­ein­nah­men

Banknotes

Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die veralteten, viel zu tiefen und somit verfassungswidrigen Katasterwerte endlich korrigiert werden müssen. Aufgrund dieser tiefen Werte haben Hauseigentümer bisher einen wesentlichen Teil ihres Vermögens nicht versteuern müssen. Dies ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Steuerpflichtigen.

Aus der Vernehmlassungsbotschaft kann entnommen werden, dass die Revision der Katasterwerte (ohne Gegenmassnahmen) allein beim Kanton zu Mehreinnahmen bei den Vermögenssteuern von 18.7 Mio. Franken führen würde. Anders ausgedrückt werden somit die Hauseigentümer aktuell jährlich um rund 40 Mio. Franken (Kanton, Gemeinde und Kirche zusammen) entlastet. Diesen Missstand gilt es endlich zu korrigieren. Die EVP setzt sich seit jeher für (Steuer-)Gerechtigkeit ein. Im Grossen und Ganzen unterstützt die EVP Kanton Solothurn daher die Vorlage, sieht aber auch Verbesserungspotential.

Steuerlicher Ausgleich
Bezüglich der vorgeschlagenen Gegenfinanzierung beim Kanton (Senkung des kantonalen Steuerfusses um 3%) ist die EVP skeptisch. Bei der Abstimmung wissen somit die Stimmberechtigten nicht, ob die versprochene Senkung des Steuerfusses auch wirklich und wie lange umgesetzt wird.

Die EVP begrüsst und unterstützt zwar die Stossrichtung, einen Ausgleich bei den Steuern zu realisieren, ruft aber auch in Erinnerung, dass die Grundlage dieser Vorlage eine «Korrektur» eines bisherigen «Fehlers» ist. Es muss daher nicht zwingend sein, dass die steuerlichen Mehrerträge durch die Katasterwerterhöhung wieder vollständig ausgeglichen werden, ja unter dem Strich gemäss Regierungsratsvorschlag gar Mindereinnahmen für den Kanton daraus resultieren (von 2.3 Mio. Franken; Ziff. 4.2 in der Botschaft).

Um das Ziel zu erreichen, die Steuerbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, müsste der Ausgleich (zumindest zu einem Teil) via Gesetz und nicht via Senkung des Steuerfusses und gezielter erfolgen. Die EVP sieht hier primär eine (weitere) Entlastung beim Mittelstand. Die EVP schlägt vor, im Gegenzug eine Anpassung des Vermögenssteuertarifs (primär im unteren/mittleren Bereich; evtl. Anpassung des Freibetrages) bzw. des Einkommenssteuertarifs (weitere Entlastung bei den mittleren Einkommen im Vergleich zum vorliegenden Gegenvorschlag zur Steuerinitiative «Jetz si mir draa») vorzunehmen.

Genaue Folgen der Vorlage unklar
Störend ist für die EVP Kanton Solothurn, dass die Mietwertansätze erst im Nachgang vom Regierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt werden sollen. Für die EVP und insbesondere EVP-Kantonsrat André Wyss ist daher klar: «Diese Werte müssen bereits vorher bekannt sein und kommuniziert werden. Die Stimmbürger müssen bei der Abstimmung wissen, welche Auswirkungen die Vorlage für sie hat.»

Eigenmietwerte
Neben den tiefen Katasterwerten geht oft vergessen, dass auch die Eigenmietwerte in Solothurn im schweizerischen Vergleich eher tief sind. Eine Erhöhung auch hier könnte sachlich also durchaus auch begründet werden. Allerdings ist die EVP der Meinung, dass damit die Vorlage überladen würde und keine Chance hätte. Zudem gilt es zu bedenken, dass im Bereich der Eigenmietwerte eine Änderung auf nationaler Ebene möglich wird. Es macht daher Sinn, diese Entwicklung abzuwarten. Die EVP Kanton Solothurn unterstützt daher, dass die Eigenmietwerte auf dem jetzigen Niveau bleiben sollen.

Die vollständige Stellungnahme der EVP Kanton Solothurn mit weiteren Punkten entnehmen Sie der beigefügten Vernehmlassungsantwort.

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

13.02.2022  | Die Schweiz sagt JA zum echten Jugendschutz

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Resul­tat der Abstim­mun­gen sehr erfreut zur Kennt­nis. Es ist ein deut­li­ches Zei­chen zum ech­ten Jugend­schutz und ein kla­res Nein zu wei­te­ren Steu­er­pri­vi­le­gien für ein­zelne Grosskonzerne.

Kin­der ohne Tabak

Der Schutz der Schwächs­ten ist seit der Grün­dung eines der Kern­an­lie­gen der EVP. In der Phase der Iden­ti­täts­fin­dung sind Kin­der und

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Resultat der Abstimmungen sehr erfreut zur Kenntnis. Es ist ein deutliches Zeichen zum echten Jugendschutz und ein klares Nein zu weiteren Steuerprivilegien für einzelne Grosskonzerne.

Kinder ohne Tabak

Der Schutz der Schwächsten ist seit der Gründung eines der Kernanliegen der EVP. In der Phase der Identitätsfindung sind Kinder und Jugendliche besonders empfänglich für Werbung und «Product Placement» von Influencer. Neben der Bevölkerung haben auch die Stände schlussendlich deutlich JA zu echtem Jugendschutz gesagt. Es ist wichtig, dass die Initiative schnell umgesetzt wird.

Abschaffung der Stempelsteuer

Die Stimmbevölkerung will keine weiteren Steuerprivilegien für einzelne Grosskonzerne. Das deutliche Resultat zeigt, dass auch viele Bürgerliche die Vorlage abgelehnt haben, auch im Kanton Solothurn. Auf Bundesebene braucht es endlich die Abschaffung der Heiratsstrafe und auf kantonaler Ebene eine Entlastung der mittleren und tieferen Einkommen. «Dass die Stimmbevölkerung sich so differenziert mit der Vorlage auseinandersetzte, stimmt mich zuversichtlich im Hinblick auf die kommenden Steuervorlagen im Kanton.», meint EVP-Kantonsrat André Wyss.

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Wenig überraschend gab es schlussendlich ein eher knappes Resultat. Medienvielfalt ist für die Stimmbevölkerung wichtig und es braucht ein gutes Angebot in den Randregionen. Da jedoch die grossen Medienkonzerne am meisten profitiert hätten, lehnte die Stimmbevölkerung die Vorlage ab. Die EVP Kanton Solothurn hatte hier Stimmfreigabe beschlossen.

Menschen- und Tierversuchsverbotsinitiative

Das Nein ist nicht gegen das Mensch- und Tierwohl zu werten, sondern als Gewissheit, dass die Forschung bereits Schmerzen für Mensch und Tier lindert. Die EVP Kanton Solothurn findet die ethische Auseinandersetzung wichtig, ist jedoch der Meinung, dass die aktuellen Gesetzgebungen ausreichend sind. Auch in Zukunft wird sich die EVP für Mensch und Umwelt einsetzen.

Abgeltung für die Solothurner Spitäler und Kliniken

Die Solothurner Stimmbevölkerung sagt auch hier schlussendlich deutlich Ja. Dies ist als Wertschätzung gegenüber der Solothurner Spitäler in dieser Pandemie zu werten. «Es ist aber wichtig, dass das Volk darüber abstimmen und somit eine Diskussion dazu geführt werden konnte», meint EVP-Präsident Elia Leiser.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

28.01.2022  | Parolenfassung: Die EVP Solothurn sagt JA zur Initiative «Kinder ohne Tabak»

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist es eine Selbst­ver­ständ­lich­keit: Dort wo sich Kin­der und Jugend­li­che bewe­gen, soll es keine Tabak-​Werbung mög­lich sein. Auch zu den übri­gen Abstim­mungs­vor­la­gen haben die Mit­glie­der der EVP Stel­lung bezo­gen. Diese wur­den anläss­lich des inzwi­schen eta­blier­ten digita-​len Stamm­ti­sches vor­ge­stellt und diskutiert.

Kin­der ohne Tabak

Das neue Tabak­pro­duk­te­ge­setz des Par­la­ments geht zu wenig weit. Die Tabak­pro­du­zen­ten kön­nen wei­ter­hin durch Wer­bung im Inter­net,

Für die EVP Kanton Solothurn ist es eine Selbstverständlichkeit: Dort wo sich Kinder und Jugendliche bewegen, soll es keine Tabak-Werbung möglich sein. Auch zu den übrigen Abstimmungsvorlagen haben die Mitglieder der EVP Stellung bezogen. Diese wurden anlässlich des inzwischen etablierten digita-len Stammtisches vorgestellt und diskutiert.

Kinder ohne Tabak

Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments geht zu wenig weit. Die Tabakproduzenten kön­nen weiterhin durch Werbung im Internet, Gratiszeitungen und an Festivals ihre Werbestrategie fahren, um gezielt Jugendliche bereits im jun­gen Alter vom Nikotin abhängig zu machen. Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dies muss verboten werden!  Dass Werbung nützt, zeigt sich anhand des vehementen Widerstandes zu dieser Vorlage von Seiten der Tabak-Industrie. «Es werden beispielsweise mit jungen, gutaussehenden Influencer Zigarettenalternativen auf Sozialen Medien und in Gratisblättern beworben. Das Rauchen dieser auch schädlichen Produkten soll cool werden!», weist EVP Präsident auf die Problematik hin.

Stempelabgabe

Weiter lehnt die EVP Kanton Solothurn die teilweise Abschaffung der Stempelabgabe ab. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit. Gerade die Unternehmen und Konzerne wurden mit der Unternehmenssteuerreform 1 und 2 sowie der STAF (Steuerreform 2019) steuerlich bereits massiv entlastet.

Menschen- und Tierversuchsverbot

Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen auch die Initiative «Ja zum Tier- und Menschen­versuchsverbot» ab. Das Volksbegehren lässt keinerlei Güterabwägung mehr zu. Das radikale Handels- und Einfuhrverbot von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, würde zudem zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen. Auch einfache Studien und Untersuchungen zum Wohle der Tiere wären nicht mehr möglich.

Mediengesetz

Beim digitalen Stammtisch kontrovers diskutiert wurde das Mediengesetz. Dies zeigte sich dann auch bei der anschliessenden Online-Parolenfassung, bei der es zu einer Pattsituation kam. Somit beschliesst die Solothurner EVP hier Stimmfreigabe. Auf der einen Seite braucht es für die Demokratie eine Medienvielfalt, kleine und regionale Medienschaffende und eine gute Ausbildung. Dagegen spricht, dass in erster Linie die grossen Medienhäuser profitieren und die Förderung für die kleineren Medienunternehmen gering ausfällt.

Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken

Hingegen klar Ja sagen die Mitglieder zur Abgeltung der Ertragsausfälle der Solothuner Spitäler. Diese mussten in den letzten zwei Jahren die Schutzmassnahmen ausbauen und konnten gleichzeitig die aus betriebswirtschaftlicher Sicht wichtigen Operationen nicht durchführen. Zwei Kommissionen mit je 15 Volksvertreter/innen - unter anderem mit EVP-Kantonsrat André Wyss in der FIKO, welcher die Vorlage dann auch den Mitgliedern vorstellte – erhielten Einsicht in die Unterlagen und Berechnungen. Auch wenn für die Stimmbürger nicht alle Detailzahlen öffentlich vorliegen, so vertrauen die EVP-Mitglieder diesen vorberatenden Kommissionen und stimmen der Vorlage zu. Es ist auch ein kleines Zeichen der Wertschätzung an die erbrachten Leistungen der Spitäler in den letzten zwei Jahren.

 

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
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10.12.2021  | EVP-Kantonsrat André Wyss zieht seinen dringlichen Auftrag «Reduktion Testkosten» zurück

Da Stände– und Natio­nal­rat beschlos­sen haben, dass die Antigen-​Schnelltests wie­der kos­ten­los wer­den, wird der auf kan­to­na­ler Ebene durch EVP-​Kantonsrat André Wyss ein­ge­reichte Auf­trag, wel­cher eine Sen­kung der Test­kos­ten für Jugend­li­che unter 21 Jah­ren for­derte, obso­let. Folg­lich hat André Wyss den Auf­trag zurückgezogen.

Wie die EVP Kan­ton Solo­thurn bereits mit Ihrer Medi­en­mit­tei­lung vom 18. Okto­ber 2021 ver­lau­ten liess, hatte es der Bun­des­rat aus Sicht der EVP mit

Da Stände- und Nationalrat beschlossen haben, dass die Antigen-Schnelltests wieder kostenlos werden, wird der auf kantonaler Ebene durch EVP-Kantonsrat André Wyss eingereichte Auftrag, welcher eine Senkung der Testkosten für Jugendliche unter 21 Jahren forderte, obsolet. Folglich hat André Wyss den Auftrag zurückgezogen.

Wie die EVP Kanton Solothurn bereits mit Ihrer Medienmitteilung vom 18. Oktober 2021 verlauten liess, hatte es der Bundesrat aus Sicht der EVP mit seinem damaligen Beschluss verpasst, eine Lösung zu präsentieren, die es auch Personen mit wenig Einkommen ermöglichen würde, Tests weiterhin durchführen lassen zu können.

Mit seinem Vorstoss, welcher anlässlich der November-Session für dringlich erklärt wurde, wollte EVP-Kantonsrat André Wyss genau hier ansetzen. Besonders für Jugendliche waren bzw. sind diese kostenpflichte Tests eine hohe Hürde und sie litten bzw. leiden unter den dadurch für sie entstehenden Einschränkungen wohl am meisten – und dies, obwohl sie das Gesundheitssystem kaum belasten.

In der Folge nahm die EVP mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Regierungsrat den Ball nicht aufgenommen und den Auftrag mit Gründen wie Kosten, organisatorische Herausforderungen, Inkonsequenz oder gewolltem Impfdruck zur Ablehnung empfohlen hat.

Die EVP Kanton Solothurn ist der Überzeugung, dass die Kosten dieser Massnahme im Verhältnis zum «Schaden», der mit den kostenpflichten Tests bei den Jugendlichen verursacht wird, gering wäre. Die Inkonsequenz, d.h. dass auch andere Personengruppen mit tiefem Einkommen berücksichtig werden müssten, ist an sich nachvollziehbar und wäre von der EVP unterstützt worden. Der Regierungsrat hätte die Möglichkeit gehabt, den Auftrag entsprechend auszuweiten, was er aber offenbar nicht wollte. Organisatorisch dürfte die Umsetzung sicherlich machbar gewesen sein – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Unterstützung durch National- und Ständerat
Mit dem Entscheid von National- und Ständerat erübrigt sich nun die Diskussion auf kantonaler Ebene. Die EVP ist erfreut, dass dadurch für den Kanton Solothurn die Fragen nach Kosten, ungleiche Behandlung und organisatorischen Herausforderungen vom Tisch sind, und dennoch gleichzeitig die Solothurner Jugendlichen nicht nur von reduzierten, sondern gar von kostenlosen Tests werden profitieren können.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

02.12.2021  | Leserbrief: Was ist es uns wert?

Wer die Zei­tung am Don­ners­tag, 2. Dezem­ber gut ange­schaut hat, konnte auf Seite 7 lesen, wie die getrof­fe­nen Mass­nah­men die Jugend­li­chen am meis­ten beein­träch­ti­gen. Dies hat Aus­wir­kun­gen auf die psy­chi­sche Ver­fas­sung einer gan­zen Generation.

Mit dem fak­ti­schen Ver­bot von Par­tys, ist der Ver­ein noch der ein­zige Ort, wo sie sich momen­tan in ihrer Frei­zeit mit Gleich­alt­ri­gen tref­fen kön­nen.

Wer die Zeitung am Donnerstag, 2. Dezember gut angeschaut hat, konnte auf Seite 7 lesen, wie die getroffenen Massnahmen die Jugendlichen am meisten beeinträchtigen. Dies hat Auswirkungen auf die psychische Verfassung einer ganzen Generation.

Mit dem faktischen Verbot von Partys, ist der Verein noch der einzige Ort, wo sie sich momentan in ihrer Freizeit mit Gleichaltrigen treffen können. Oft wird jetzt auch dort ein Zertifikat verlangt. Für Jugendliche entsteht durch die hohen Kosten das Gefühl eines „Impfzwangs“, welcher sich schlussendlich eher negativ auf die Impfquote in dieser Alterskategorie auswirkt.

In der gleichen Zeitung, auf Seite 16 schliesslich wurde gemeldet, dass die Solothurner Regierung kostengünstigere Tests für Jugendliche, welche dazu führen würden, dass die Jugendlichen eher soziale Kontakte pflegen können und somit psychisch ausgeglichener wären, ablehnte. Die Regierung versteckt sich hinter irgendwelchem „administrativen“ Aufwand, anstatt ein einfaches Mittel und den konstruktiven Vorschlag zu unterstützen. Die Verantwortlichen, und da ist nicht nur die Solothurner Regierung gemeint, müssen schauen, dass die Jugendlichen in dieser Zeit mitgenommen werden. Es sind nicht die jungen Leute, die das Gesundheitswesen belasten. Der Kantonsrat hat es in der nächsten Session in der Hand, den Entscheid vom Regierungsrat zu korrigieren. Laut einer repräsentativen Umfrage waren bei der Abstimmung die Jüngeren gegen das erweiterte Covid-19 Gesetz. Davor dürfen wir trotz eindeutigem Resultat nicht die Augen verschliessen.

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

10.11.2021  | EVP fordert Senkung der Testkosten für die Jugendlichen

Die EVP Kan­tons Solo­thurn hat heute im Kan­tons­ra­rat einen Vor­stoss ein­ge­reicht, wel­cher ver­langt, dass die Test­kos­ten für Jugend­li­che deut­li­che redu­ziert wird.

Ange­sicht der gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen möchte die EVP ihre 100-​jährigen Rolle als Brü­cken­baue­rin aber auch hier wahr­neh­men und Lösun­gen, die zur

Die EVP Kantons Solothurn hat heute im Kantonsrarat einen Vorstoss eingereicht, welcher verlangt, dass die Testkosten für Jugendliche deutliche reduziert wird.

Angesicht der gesellschaftlichen Spannungen möchte die EVP ihre 100-jährigen Rolle als Brückenbauerin aber auch hier wahrnehmen und Lösungen, die zur Entspannung beitragen können, präsentieren. Beispielsweise mit der Reduktion der Testkosten für Solothurner Jugendliche. EVP-Kantonsrat André Wyss reichte heute anlässlich des Jugendpolittags einen entsprechenden dringenden Vorstoss im Kantonsrat ein.

10.11.2021  | Die EVP Solothurn sagt JA zur Pflegeinitiative

Online fass­ten die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn die Ja-​Parole für die Pfle­ge­initia­tive und die Erwei­te­rung des Covid-​19-​Gesetzes. Hin­ge­gen sag­ten sie Nein zu der Justizinitiative.

Pfle­ge­initia­tive
Das Ja zur Pfle­ge­initia­tive fiel dabei deut­lich aus. Der Gegen­vor­schlag des Par­la­men­tes ändert nichts an der aktu­el­len chro­ni­schen

Online fassten die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn die Ja-Parole für die Pflegeinitiative und die Erweiterung des Covid-19-Gesetzes. Hingegen sagten sie Nein zu der Justizinitiative.

Pflegeinitiative
Das Ja zur Pflegeinitiative fiel dabei deutlich aus. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der aktuellen chronischen Überlastung des Pflegepersonals, deren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. «Damit Pflegende gesund bleiben können, muss der Personalmangel behoben werden. Viele Pflegende (40%) verlassen den Beruf vorzeitig, weil sie aus Zeitmangel nicht in der Qualität pflegen dürfen, wie sie es gelernt haben und wissen, dass es fachlich korrekt wäre», weist die Institutsleiterin und EVP-Mitglied Patricia Häberli auf die Missstände hin. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Justiz-Initiative
Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn hat sich die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Losverfahren würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person für den Richterposten berücksichtigt werden. Daher beschlossen die Mitglieder hier die Nein-Parole.

Covid-19-Gesetz
Für die Mehrheit der Solothurner EVP-Mitlieder braucht es in der aktuellen Situation diese Geset­zes­re­vi­sion. Mit den erweiterten Instrumenten und grösseren Beiträgen erhalten die betroffenen Menschen in dieser schwierigen Zeit die passende Hilfe. Weiter können so die nötigen medizinischen Güter beschaffen werden. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen, um eine Überlastung der Intensivbetten zu verhindern.

Angesicht der gesellschaftlichen Spannungen möchte die EVP ihre 100-jährigen Rolle als Brückenbauerin aber auch hier wahrnehmen und Lösungen, die zur Entspannung beitragen können, präsentieren. Beispielsweise mit der Reduktion der Testkosten für Solothurner Jugendliche. EVP-Kantonsrat André Wyss reichte heute anlässlich des Jugendpolittags einen entsprechenden dringenden Vorstoss im Kantonsrat ein.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

29.10.2021  | EVP Kanton Solothurn mit dem Vorschlag zur Steuerreform sehr zufrieden

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn hat im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zur Steu­er­vor­lage (Gegen­vor­schlag zu «Jetz si mir draa») Stel­lung bezo­gen. An der Hal­tung, wel­che be-​reits im Anschluss an die Prä­sen­ta­tion durch den Regie­rungs­rat im August kommu-​niziert wurde, hat sich kaum etwas ver­än­dert. Die EVP begrüsst den regie­rungs­rät­li­chen Vor­schlag. Die­ser prä­sen­tiert sich ein­fach, fami­li­en­freund­lich und finanzierbar.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn hat sich als Fami­li­en­par­tei schon mehr­mals für die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge ein­ge­setzt, unter ande­rem bei der STAF. Dort

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage (Gegenvorschlag zu «Jetz si mir draa») Stellung bezogen. An der Haltung, welche be-reits im Anschluss an die Präsentation durch den Regierungsrat im August kommu-niziert wurde, hat sich kaum etwas verändert. Die EVP begrüsst den regierungsrätlichen Vorschlag. Dieser präsentiert sich einfach, familienfreundlich und finanzierbar.

Die EVP Kanton Solothurn hat sich als Familienpartei schon mehrmals für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt, unter anderem bei der STAF. Dort wurden «lediglich» die Drittbetreuungskosten erhöht, wodurch nur ein Teil der Familien entlastet wird. Mit dem Kinderabzug werden nun alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, entlastet. «Die Familien ist die kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass alle Familienmodelle unterstützt werden», zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser erfreut.  Die EVP würde gar einen noch höheren Abzug unterstützen, geht aber davon aus, dass dies politisch nicht mehrheitsfähig sein wird.

Die Deckelung des Pendlerabzuges hat die EVP und insbesondere FIKO-Mitglied André Wyss innerhalb der Finanzkommission auch im Kantonsrat dezidiert unterstützt und begrüsst daher die Fixierung bei neu 6'000 Franken. Neben der Gegenfinanzierung innerhalb der Vorlage werden damit zukünftig lange Arbeitswege, welche für die Umwelt eine Belastung darstellen, nicht mehr steuerlich belohnt. Gleichwohl sind die 6’000 Franken hoch genug, um der Struktur des Kantons mit seinen vielen Regionen gerecht zu werden.

Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings nur, wenn dadurch der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Als einer der wenigen Kantonsräte hat sich daher André Wyss in der Debatte vor einem Jahr zur Initiative klar dagegen ausgesprochen, während die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative trotz grosser Bedenken – primär aus wahltaktischen Gründen – dennoch angenommen hat. «Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, die er sich vor einem Jahr mit dieser ‘Taktieren’ eingebrockt hat», meine André Wyss.

Die EVP begrüsst daher den moderaten, vernünftigen und somit finanzier- und verkraftbaren Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Folgen der Corona-Massnahmen sowie der STAF gilt es erst noch abzuwarten, ehe weitergehende Entlastungen ins Auge gefasst werden können. Als brückenbauende Partei versucht die EVP stets konstruktiv die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und sich so für einen lebenswerten Kanton Solothurn für alle einzusetzen.

Katasterwerte
Dass die Anpassung der Katasterwerte nicht innerhalb dieser Vorlage behandelt werden soll, begrüsst die EVP ebenfalls. Es hätte die Vorlage nur unnötig verkompliziert. Für die EVP ist aber klar, dass das Thema wie vom Regierungsrat angekündigt rasch im Rahmen einer zweiten Vorlage angegangen wird. Dieser längst fällige Korrektur soll nun endlich vorgenommen werden. Dabei geht um die Anpassung an ein vernünftiges Niveau, damit auch diese Vermögenswerte – wie alle anderen auch – korrekt besteuert werden.

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

18.10.2021  | Medienmitteilung: Der Regierungsrat muss die Jungen mitnehmen!

Die EVP Kan­ton Solo­thurn for­dert den Regie­rungs­rat auf, die Test­kos­ten für die Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen rasch mög­lichst zu sen­ken. Seit dem 11. Okto­ber 2021 sind die Tests für ein Covid-​Zertifikat kos­ten­pflich­tig. Der Bun­des­rat hat es damals mit sei­nem Beschluss ver­passt, eine Lösung zu prä­sen­tie­ren, die es auch Per­so­nen mit wenig Ein­kom­men ermög­li­chen würde, Tests wei­ter­hin durch­füh­ren las­sen zu können.

Mit 37 Fran­ken (Screening-​Center Olten/​Solothurn) sind die Tests für die meis­ten Jugend­li­chen und jun­gen (ins­be­son­dere sich noch in Aus­bil­dung

Die EVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, die Testkosten für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen rasch möglichst zu senken. Seit dem 11. Oktober 2021 sind die Tests für ein Covid-Zertifikat kostenpflichtig. Der Bundesrat hat es damals mit seinem Beschluss verpasst, eine Lösung zu präsentieren, die es auch Personen mit wenig Einkommen ermöglichen würde, Tests weiterhin durchführen lassen zu können.

Mit 37 Franken (Screening-Center Olten/Solothurn) sind die Tests für die meisten Jugendlichen und jungen (insbesondere sich noch in Ausbildung befindenden) Erwachsenen nicht bezahlbar. Die EVP Kanton Solothurn zeigt sich deshalb besorgt, dass die Gesellschaft diese Bevölkerungsgruppe «verliert» und fordert den Regierungsrat daher auf, seinerseits auf Kantonsebene zu reagieren.

Sei es an den Heimspielen des EHC Olten, an der HESO oder in der Kulturfabrik Kofmehl – das Covid-Zertifikat wird rege genutzt. «Jugendliche haben ein grosses Bedürfnis sich mit Gleichaltrigen zu treffen und der soziale Austausch ist zentral», zeigt sich der jüngste Präsident der Kantonalparteien, Elia Leiser, wenig überrascht. Auch der Pro Juventute Corona-Report (Februar 2021) unterstreicht seine Aussage. Allerdings waren bis vor einer Woche die Tests noch kostenlos. Seither sind die Anmeldungen bei den Testzentren massiv tiefer.

Junge belasten die Intensivbetten nicht

Der wöchentliche Situationsbericht des Kantons Solothurn zeigt auf, dass die U-30-Jährigen bei einer Covid-Erkrankung nur in den seltensten Fällen ins Spital eingewiesen werden. Dies ist sicherlich mit ein Grund, warum die Impfquote bei den 12- bis 30-Jährigen im Kanton Solothurn verhältnismässig tief ist.

Die nun kostenpflichtigen Tests strapazieren aber deren Budgets. Die Massnahme wird daher zum Teil als «indirekter Impfzwang» wahrgenommen und ist nicht zielführend. Es ist zu erwarten, dass sich viele Jugendliche und junge Erwachsene nun deutlich weniger testen lassen werden als bisher.

Soziale und wirtschaftliche Faktoren

Wenn die Teilnahme am öffentlichen Leben nicht mehr möglich bzw. aufgrund der Testkosten nicht mehr finanzierbar ist, werden sich die Menschen zunehmend im privaten Rahmen organisieren. Das kann gerade in den Wintermonaten negative Auswirkungen auf die Fallzahlen haben. Da viele Vereine in Sportzentren zuhause sind, können sich zudem viele Jugendliche und junge Erwachsene das Training und den Wettkampf nicht mehr leisten. Bei den Veranstaltungen und in den Vereinen sind dabei die sozialen Faktoren nicht zu unterschätzen. Ein Wegfall dieser Faktoren dürften weitreichende Folgen haben (u.a. psychische Probleme, Suchtproblematik). Ebenso wird sich dieses Verhalten wirtschaftlich auswirken: Bars, Clubs, Kinos etc. werden weniger Einnahmen haben.

Bezahlbare Testkosten

Aus diesen Gründen ist es für die EVP Kanton Solothurn wichtig, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen nun «mitgezogen» werden. Dies soll mit für sie bezahlbaren Testkosten geschehen.

Indem die Tests nicht kostenlos, aber tragbar sind, sollen sie angeregt werden, sich mit der Impfung auseinander zu setzen, ohne jedoch aus finanziellen Gründen dazu gezwungen zu werden.

Sollte der Regierungsrat nicht von sich aus in diese Richtung agieren, würde die EVP das Anliegen gegebenenfalls via Kantonsrat einbringen. Ein entsprechender dringlicher Auftrag von EVP-Kantonsrat André Wyss liegt bereit.

Für die Gesellschaft ist die Situation belastend und auf ein baldiges Ende ist zu hoffen. Für den Präsidenten der EVP Kanton Solothurn Elia Leiser ist klar: «Ich persönlich wünschte mir eine höhere Impfquote, auch bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, wie wir auch die nichtgeimpfte Hälfte dieser Alterskategorie in der aktuellen Situation mitnehmen können. Polizeieinsätze wie im Frühjahr in St. Gallen oder eine Zunahme der Einweisungen in Kinder- und Jugendpsychiatrien will die EVP Kanton Solothurn unbedingt vermeiden! Das sind dann jene Kosten, welche die Staatskasse viel stärker belasten.»

Kantonsrat André Wyss ergänzt: «Im Zusammenhang mit der Impfung bin ich für eine sachliche Aufklärung. Einen Impfdruck – ob direkt oder indirekt – lehne ich aber klar ab.»

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

13.10.2021  | Leserbrief: Kein neues Feindbild

Junge Erwach­sene kif­fen, gamen, haben keine Tages­struk­tur und belas­ten die öffent­li­che Hand, konnte man jüngst lesen.

Gekonnt wird die Zunahme der Bei­stand­schaf­ten in der Stadt Luzern von 15 auf 26 Fälle (+ 70%) innert sechs Jah­ren her­aus­ge­stri­chen. Dadurch fehlt den

Junge Erwachsene kiffen, gamen, haben keine Tagesstruktur und belasten die öffentliche Hand, konnte man jüngst lesen.

Gekonnt wird die Zunahme der Beistandschaften in der Stadt Luzern von 15 auf 26 Fälle (+ 70%) innert sechs Jahren herausgestrichen. Dadurch fehlt den Beiständinnen und Beiständen die Zeit, weshalb diese nur noch verwalten können, anstatt effektiv zu helfen. In Anbetracht der umgesetzten, verantwortungslosen Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern ist dies für mich wenig verwunderlich, fehlt nun das Geld bei den Schwächsten. Bevor ein neues Feindbild geschaffen wird, möchte ich erwähnen, dass von den rund 7000 jungen Erwachsenen zwischen 18 – 25 in der Stadt Luzern 99,6 % das Leben ohne Beistandschaft meistern. Die 26 Fälle sind einzelne Schicksäle, die nicht mit einer Zeitpausschale abgefertigt werden können. Ich will die Zunahme nicht schönreden und sie beschäftigt mich auch, jedoch braucht es jetzt keine reine Symptombekämpfung. Das Gamen, Kiffen und die fehlende Tagesstruktur sind nur die Symptome. Angegangen werden müssten aber die Ursachen. Für mich persönlich ist klar, dass die Familie als wichtigste Zelle in unserer Gesellschaft wieder mehr gestärkt werden muss und die soziale Funktion der Vereine für die Gesellschaft wieder mehr gewürdigt wird.

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

11.10.2021  | Leserbrief zur Zertifikatspflicht an der FHNW

Kürz­lich war zu lesen, dass die FHNW neu nur noch betre­ten darf, wer ein Zer­ti­fi­kat vor­weist. Dass dies für unge­impfte Stu­den­ten fak­tisch einer Impf­pflicht oder dann dem Aus­schluss vom Unter­richt vor Ort gleich­kommt, ist nahe­lie­gend. Nur die wenigs­ten wer­den die Ner­ven haben, sich über meh­rere Wochen, wenn nicht gar Monate, die­sem Test-​Regime unterzuordnen.

Bil­dung sei unsere wich­tigste Res­source, heisst es immer und sollte daher mög­lichst für alle unein­ge­schränkt zugäng­lich sein. Sollte die FHNW also an

Kürzlich war zu lesen, dass die FHNW neu nur noch betreten darf, wer ein Zertifikat vorweist. Dass dies für ungeimpfte Studenten faktisch einer Impfpflicht oder dann dem Ausschluss vom Unterricht vor Ort gleichkommt, ist naheliegend. Nur die wenigsten werden die Nerven haben, sich über mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate, diesem Test-Regime unterzuordnen.

Bildung sei unsere wichtigste Ressource, heisst es immer und sollte daher möglichst für alle uneingeschränkt zugänglich sein. Sollte die FHNW also an ihrem Entscheid festhalten, dann müsste sie dafür besorgt sein, dass der Unterricht alternativ digital zugänglich ist – was gemäss Mitteilung der FHNW aber nur punktuell gemacht und vom jeweiligen Dozenten abhängig sein wird. Man darf aber von einer Fachhochschule erwarten, dass sie das umsetzen kann. Immerhin hatte man inzwischen 1 ½ Jahre Zeit, sich auf ein solches Szenarium vorzubereiten.

Geimpfte werden vielleicht angesichts dieser Massnahme noch mit den Schultern zucken. Ob sie aber ganz so einfach davonkommen werden, ist mit Blick auf Israel zumindest fraglich. Denn das «Impfvorzeigeland» hat jüngst beschlossen, dass das Zertifikat nur behalten kann, wer sich der dritten Impfung unterzieht. Gut möglich also, dass es bald auch in der Schweiz heisst: Entweder die nächste Impfung oder kein Zertifikat mehr.

Da innerhalb der FHNW trotzdem weiterhin eine Maskenpflicht gilt (weil eine konsequente Kontrolle nicht realistisch ist), ist für mich dieser Entscheid, insbesondere bei den seit Tagen sinkenden Fallzahlen, nicht nachvollziehbar und für die Bildung allgemein nicht förderlich.

André Wyss, Stüsslingen
Kantonsrat EVP

29.09.2021  | Leserbrief: Demokratie heisst, andere Meinungen zu akzeptieren

EVP-​Vorstandsmitglied Nathan Graf in einer Nach­be­trach­tung zu “Ehe für alle inkl. Samenspende”

Die Abstim­mung ist vor­bei und die “Ehe für alle inkl. Samen­spende” wurde haus­hoch ange­nom­men. Mich per­sön­lich hat dies kaum erstaunt, die Umfra­gen im

EVP-Vorstandsmitglied Nathan Graf in einer Nachbetrachtung zu "Ehe für alle inkl. Samenspende"

Die Abstimmung ist vorbei und die "Ehe für alle inkl. Samenspende" wurde haushoch angenommen. Mich persönlich hat dies kaum erstaunt, die Umfragen im Vorfeld haben bereits auf ein klares Ja gedeutet.

Was mich aber sehr nachdenklich stimmt, sind die Provokationen und Angriffe während der Debatte. Nachdem ich mich online kritisch zur Initiative äusserte, wurde ich angefeindet, beleidigt und bedroht.

Ich wäre nicht in der Politik, wenn ich mit solchen Situationen nicht klar käme. Und trotzdem frage ich mich, wie weit die Toleranz eigentlich geht. Wie glaubwürdig sind Personengruppen, die ihre Meinungen mit Gewalt und Hass versuchen durchzubringen? Wie demokratisch ist es, wenn man andere Meinungen nicht akzeptiert sondern diese mit Drohungen, Steinen und Molotowcocktails bekämpft?

Mein Ziel ist es nicht, hier irgendwelche Parteien oder Gruppen anzuprangern. Ob links oder rechts, überall kommt es zu Ausschreitungen und Gewalt. Da ist keiner besser als der andere.

Ich wünsche mir nur von diesem Land, dass wir es wieder schaffen, gemeinsam an einen Tisch zu sitzen und ein Thema zu diskutieren ohne Anfeindungen und Hass. Schlussendlich haben wir in der Politik alle das gleiche Ziel: Wir möchten unser Land ein Stück besser machen, als es jetzt ist. Und dies schaffen wir nicht mit Hass und Verachtung, sondern indem wir Brücken bauen und gemeinsam in eine Richtung gehen.

 

Nathan Graf
Vorstandsmitglied EVP Kanton Solothurn, Derendingen

26.09.2021  | Positiver kantonaler Abstimmungssonntag

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Resul­tat der kan­to­na­len Abstim­mun­gen erfreut zur Kennt­nis. Die Solo­thur­ner Stimm­be­völ­ke­rung hat damit zwei deut­li­che Zei­chen gesetzt.

Ver­kehrs­an­bin­dung Thal

Das Resul­tat zeigt, dass im rest­li­chen Kan­ton die Pro­ble­ma­tik im Thal bekannt ist. Wei­ter zu die­sem Ergeb­nis dürfte die

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Resultat der kantonalen Abstimmungen erfreut zur Kenntnis. Die Solothurner Stimmbevölkerung hat damit zwei deutliche Zeichen gesetzt.

Verkehrsanbindung Thal

Das Resultat zeigt, dass im restlichen Kanton die Problematik im Thal bekannt ist. Weiter zu diesem Ergebnis dürfte die Umsetzung der Umfahrungen in Olten und Solothurn geführt haben. Diese führte zu einer verbesserten Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung. Für die EVP Kanton Solothurn ist essentiell, dass solche Verkehrsprojekte immer ganzheitlich betrachtet werden, was im Fall der Umfahrung Thal erfolgreich gemacht wurde. Die Herausforderungen in der Mobilität bleiben und können nicht einfach mit mehr Strassen gelöst werden.

Erweiterung Gemeindeautonomie bezüglich Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für die Partizipation in der Gesellschaft und in der Politik. Die EVP Kanton Solothurn hat sich deshalb im Vorfeld gegen die Initiative ausgesprochen, da für sie das politische Mitbestimmungsrecht an den Schluss (in Form einer Einbürgerung) einer erfolgreichen Integration gehört und ist erfreut, dass dies nun auch die Solothurner Stimmbevölkerung in dieser Deutlichkeit gemacht hat. Die EVP Kanton Solothurn unterstützt die Integration unter anderem dadurch, dass es genug Angebote für Deutschkurse gibt, die für Ausländerinnen und Ausländer zugänglich und erschwinglich sind.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

20.09.2021  | Topleistungen der EVP-Läufer

Zum ers­ten Mal nah­men wir als EVP am 2-​Stundenlauf in Olten teil. Beim Spon­so­ren­lauf konn­ten neben zwei Pro­jek­ten des Orga­ni­sa­tors (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eige­nes Pro­jekt, in unse­rem Fall für die Par­tei­kasse, gelau­fen werden.

Kurz vor dem Start des 2-​Stundenlaufs tra­fen sich die 4 EVP-​Läufer auf der Olt­ner Kirch­gasse. Die war­men Tem­pe­ra­tu­ren und die lange Lauf­zeit

Zum ersten Mal nahmen wir als EVP am 2-Stundenlauf in Olten teil. Beim Sponsorenlauf konnten neben zwei Projekten des Organisators (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eigenes Projekt, in unserem Fall für die Parteikasse, gelaufen werden.

Kurz vor dem Start des 2-Stundenlaufs trafen sich die 4 EVP-Läufer auf der Oltner Kirchgasse. Die warmen Temperaturen und die lange Laufzeit schreckten die Läufer vor einem grossen Aufwärmen ab. Der Tenor unter den EVP-Läufer war: «Mal luege, wie wiit das es langet!»

Nach dem Startschuss von Regierungsrat Peter Hodel begann der Rundlauf, welcher durch die Oltner Altstadt, der Aare entlang und via Schützenmatte zurück zur Kirchgasse führte. Dort konnte nach jeder Runde die Laufkarte abgestempelt werden.

Dann brachten die EVP-Läufer aber absolute Topleistungen zustande. Jeder übertraf seine eigenen Erwartungen: Joel Lauper aus Wangen lief in den gut 2 Stunden 27,2 km, EVP-Präsident Elia Leiser erreichte 25,5 km, Gemeinderat Beat Bachmann lief 23,8 km und Tobia Bachmann kam nach 20,4 km ins Ziel.

Dank grosszügigen Sponsoren konnten wir rund CHF 2'100.- erlaufen und dürfen damit je rund CHF 700.- für die drei Projekte beisteuern.

Weitere Infos unter: www.o2h.ch

Beat Bachmann

 

12.09.2021  | Die EVP sagt JA zur Verkehrsanbindung Thal

Deut­lich fasste die Evan­ge­lisch Volks­par­tei Kan­ton Solo­thurn die JA-​Parole für die Ver­kehrs­an­bin­dung Thal und die NEIN-​Parole für die Ein­füh­rung des Aus­län­der­stimm­rechts auf kom­mu­na­ler Ebene.

Ver­kehrs­an­bin­dung Thal

Lange Staus gehö­ren zum All­tag der Tha­ler Bevöl­ke­rung. Nach den Umfah­run­gen in Solo­thurn und Olten ist es höchste Zeit, dass

Deutlich fasste die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die JA-Parole für die Verkehrsanbindung Thal und die NEIN-Parole für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene.

Verkehrsanbindung Thal

Lange Staus gehören zum Alltag der Thaler Bevölkerung. Nach den Umfahrungen in Solothurn und Olten ist es höchste Zeit, dass auch der neuralgische Punkt in der Klus entschärft wird. Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn ist es nach langer Planung, Abwägung und Verhandlungen ein gutes Projekt. Dass nach dieser langen Zeit und dem Prüfen von Alternativen ein besseres Projekt entsteht, wie das die Gegner der Vorlage meinen, ist eher utopisch. Einfach nichts zu machen und wegschauen, ist für die Mittepartei keine Alternative. Mit der verbundenen Förderung des Langsamverkehrs und ÖV’s gewinnen unter dem Strich nicht nur die Menschen im Thal, sondern auch die Umwelt. 

Erweiterung Gemeindeautonomie bezüglich Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Für die Mehrheit der Partei steht mit dem Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft der Abschluss einer gelungenen Integration. Die Initianten knüpfen das Stimm- und Wahlrecht an die Niederlassungszeit. Jedoch ist nicht nur die Zeit, sondern vor allem die Sprache der Schlüssel zur Integration und das Partizipieren am politischen Geschehen.

Die Initianten betonen, dass es für jede Gemeinde freiwillig sei, das Wahl- und Abstimmungsrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Das hätte einen Flickenteppich zur Folge und würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

Nationale Vorlagen

Bei den beiden nationalen Vorlagen folgt die kantonale Partei der Mutterpartei und sagt JA zur 99% Initiative und NEIN zur Ehe für alle inklusive Erweiterung der Samenspende.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

06.09.2021  | Am Oltner 2-Stundenlauf für die EVP laufen

Am Sams­tag 18. Sep­tem­ber von 1517 Uhr lau­fen wir durch die Olt­ner Alt­stadt für die EVP Solo­thurn! Bist du auch dabei? Oder unter­stützt du die EVP-​Laufgruppe mit einem Betrag?

Anläss­lich des 2-​Stundenlaufs in Olten kön­nen wir neben den zwei Pro­jek­ten des Orga­ni­sa­tors (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch ein

Am Samstag 18. September von 15-17 Uhr laufen wir durch die Oltner Altstadt für die EVP Solothurn! Bist du auch dabei? Oder unterstützt du die EVP-Laufgruppe mit einem Betrag?

Anlässlich des 2-Stundenlaufs in Olten können wir neben den zwei Projekten des Organisators (Sozialprojekt in Kolumbien, Wildpark Mühletäli) auch ein eigenes Projekt unterstützen. Darum möchten wir diesen diesen Anlass nutzen, um unsere Parteikasse für die nächsten anstehenden Projekte aufzustocken.

Dabei geht es nicht nur um Spitzensportler, sondern auch gemütliche Jogger/innen, Walker/innen und Spaziergänger/innen sind erwünscht und werden andere im gleichen Tempo antreffen! Es ist übrigens auch möglich vom 11.-18.September dezentral mitzumachen und die 2 Stunden an einem beliebigen Ort zu absolvieren, dann sogar mit diversen Fortbewegungsmittel!

Wer sich kurzfristig entschliesst auch noch mitzulaufen oder einen der bisher angemeldeten EVP-Läufer zu unterstützen, kann sich bei Beat Bachmann melden oder untenstehende Links nutzen. Es ist möglich die Läufer mit einem fixen Betrag oder einem bestimmten Betrag pro Kilometer zu unterstützen.

Direktlink für Sponsoring-Anfrage-Mail:

Elia Leiser (Präsident EVP SO)

Beat Bachmann (Gemeinderat Olten)

Joel Lauper (EVP-Mitglied)


Beat Bachmann, 076 522 41 89, beatbachmann@yahoo.de

 

02.09.2021  | Budget 2022: Akzeptabel

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2022 ohne Freu­den­sprünge aber als «akzep­ta­bel» zur Kennt­nis. Auf den ers­ten Blick ist das erwar­tete Minus – insbe-​sondere in Anbe­tracht der zusätz­lich erwar­ten­den Belas­tun­gen auf­grund der Corona-​Massnahmen – als gut zu bezeich­nen. Zu beden­ken gilt aber, dass das Re-​sultat nur dank der sechs­fa­chen Aus­schüt­tung der Natio­nal­bank mög­lich wird. Unschön erach­tet die EVP die erwar­tete Zunahme der Schul­den. Auf jeden Fall zeigt auch die­ses Bud­get erneut auf, dass eine Steu­er­sen­kung, wie es die Initiati-​ve «Jetz si mir draa» ver­langt, für den Kan­ton nicht trag­bar wäre.

Der bud­ge­tierte Auf­wand­über­schuss von 16.1 Mio. Fran­ken ist in Anbe­tracht der guten Abschlüs­sen 2018, 2019 und 2020 sicher­lich ver­tret­bar. Für die EVP

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2022 ohne Freudensprünge aber als «akzeptabel» zur Kenntnis. Auf den ersten Blick ist das erwartete Minus – insbe-sondere in Anbetracht der zusätzlich erwartenden Belastungen aufgrund der Corona-Massnahmen – als gut zu bezeichnen. Zu bedenken gilt aber, dass das Re-sultat nur dank der sechsfachen Ausschüttung der Nationalbank möglich wird. Unschön erachtet die EVP die erwartete Zunahme der Schulden. Auf jeden Fall zeigt auch dieses Budget erneut auf, dass eine Steuersenkung, wie es die Initiati-ve «Jetz si mir draa» verlangt, für den Kanton nicht tragbar wäre.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 16.1 Mio. Franken ist in Anbetracht der guten Abschlüssen 2018, 2019 und 2020 sicherlich vertretbar. Für die EVP Kanton Solothurn störend ist jedoch, dass der Selbstfinanzierungsgrad «nur» 70% beträgt und somit die Vorgabe der FIKO nicht erfüllt, sowie dass eine weitere Zunahme der Nettoverschuldung (+32.5 Mio. Franken) erwartet wird. Die EVP setzt sich seit Jahren für eine enkeltaugliche (Finanz-)Politik und somit dafür ein, dass die Nettoverschuldung zu Lasten der nächsten und übernächsten Generation nicht weiter ansteigt, sondern endlich abgebaut wird.

Ein «Wehrmutstropfen« dieses Budgets ist, dass das Budget-Resultat nur aufgrund des sechsfachen Nationalbankausschüttung möglich wird. Natürlich nehmen wir diesen Betrag dankbar entgegen. Es ist aus Sicht der EVP Solothurn aber gefährlich, wenn die Budgets und Rechnungen neu nur noch dann ausgeglichen sind, wenn solch hohe Ausschüttungen erfolgen. Eine Garantie, dass der Kanton auch mittelfristig von einem solchen Geldsegen von der Nationalbank profitieren können wird, gibt es nicht.

Immerhin: Der düstere Ausblick, den man noch vor gut einem Jahr skizziert hatte, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Und die EVP attestiert der Regierung und Verwaltung ein hohes Kostenbewusstsein.

Dennoch bleibt für die EVP klar: Die Zahlen sind zu wenig positiv, um eine Initiative «Jetz si mir draa» unterstützen zu können. Die EVP begrüsst daher den vom Regierungsrat moderate Gegenvorschlag, welcher die Entlastung der mittleren Einkommen sowie der Familien vorsieht. «Steuern senken ja, aber nur so, dass es für den Staatshaushalt keine negativen Folgen hat», dafür setzt sich EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied seit jeher ein. Ein Abbau von zentralen Leistungen, was vor allem die Schwächsten und die Familien betreffen würde, wird die EVP sicherlich nicht unterstützen. Ebenfalls ist die EVP für den Aufbau von weiteren Schulden nicht zu haben.

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

25.06.2021  | EVP unterstützt die Stossrichtung der geplanten Änderungen beim ÖV-G

Zum Gesetz über den öffent­li­chen Ver­kehr (ÖV-​G) fand eine Ver­nehm­las­sung statt. Die EVP begrüsst die darin ange­dach­ten Ände­run­gen, ins­be­son­dere die geplante finan­zi­elle För­de­rung von Bus­sen, wel­che in öko­lo­gi­scher Hin­sicht die gesetz­li­chen Min­dest­an­fo­er­dun­gen übertreffen.

 

Für Aus­künfte

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 0764533292
André Wyss, Vize-​Präsident, Kan­tons­rat: ℗ 0628494991, (G) 06229910

Zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) fand eine Vernehmlassung statt. Die EVP begrüsst die darin angedachten Änderungen, insbesondere die geplante finanzielle Förderung von Bussen, welche in ökologischer Hinsicht die gesetzlichen Mindestanfoerdungen übertreffen.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

14.05.2021  | Unterstützung für Menschen mit bescheidenem Einkommen

Wäh­rend der Bun­des­rat über die Exit­pläne infor­miert, die Impf­kam­pa­gne voran-​schreitet und sich die Men­schen über die neuen Locke­run­gen freuen, dür­fen die finan­zi­ell Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft nicht ver­ges­sen gehen. Per­so­nen eines Haus­halts mit sehr tie­fem Haus­halts­ein­kom­men von unter 4000 Fran­ken gehö­ren zu den gros­sen Ver­lie­rern der Corona-​Massnahmen. Mit­tels dem am Diens­tag ein­ge­reich­ten Vor­stoss will sich EVP-​Kantonsrat André Wyss für diese Per­so­nen im Kan­ton Solo­thurn einsetzen.

Nicht nur aus finan­zi­el­ler, son­dern auch aus gesund­heit­li­cher Sicht sind die Per­so­nen mit einem tie­fen Ein­kom­men stär­ker von den Corona-​Massnahmen

Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, die Impfkampagne voran-schreitet und sich die Menschen über die neuen Lockerungen freuen, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts mit sehr tiefem Haushaltseinkommen von unter 4’000 Franken gehören zu den grossen Verlierern der Corona-Massnahmen. Mittels dem am Dienstag eingereichten Vorstoss will sich EVP-Kantonsrat André Wyss für diese Personen im Kanton Solothurn einsetzen.

Nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus gesundheitlicher Sicht sind die Personen mit einem tiefen Einkommen stärker von den Corona-Massnahmen betroffen. Das zeigt eine Studie der KOF zu den Verteilungswirkungen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Einnahmen der Schwächste sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden. Das führte dazu, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Es tragen insbesondere jene die stärksten negativen Auswirkungen, die vor der Krise schon finanziell am Limit waren. Es ist daher in der Folge damit zu rechnen, dass sich dies kurz- und mittelfristig im Bereich der Sozialen Wohlfahrt auswirken wird. Eine rasche, temporäre Unterstützung könnte allenfalls sinnvoll sein, um zu verhindern, dass diese Personen in einen Strudel geraten, aus dem sie kaum wieder herauskommen und deren Langzeitfolgen somit sowohl für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft allgemein erheblich wären.

Aus diesem Grund möchte EVP-Kantonsrat André Wyss im Rahmen seiner Kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob diese Personen mit den vorhandenen sozialen Gefässen bereits genügend und unterstützt werden (können), bzw. falls nein, ob eine Art «Härtefallregelung», wie dies bei den Firmen eingeführt wurde, auch im Bereich der privaten Personen denkbar bzw. sinnvoll wäre, damit eine (weitere) Verschuldung dieser Personen verhindert werden kann.

Die EVP hofft, dass der Regierungsrat die Problematik erkennt und selber die passenden Massnahmen in die Wege leitet. Je nachdem hält sich die Partei vor, mit einem Vorstoss zu reagieren.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

04.05.2021  | EVP Kanton Solothurn einstimmig für das CO2-Gesetz

Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den und dem Wahl­rück­blick fass­ten die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn die Paro­len für den 13. Juni 2021. Mit Jas­min Gug­gis­berg, Chris­tian Hirt und Marco Kum­mer wur­den drei neue Per­so­nen in den Vor­stand ge-​wählt.

Erst­mals wurde eine GV der EVP Kan­ton Solo­thurn vir­tu­ell durch­ge­führt. Die bis­he­ri­gen Vor­stands­mit­glie­der wur­den ein­stim­mig für wei­tere zwei Jah­ren

Neben den ordentlichen Traktanden und dem Wahlrückblick fassten die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn die Parolen für den 13. Juni 2021. Mit Jasmin Guggisberg, Christian Hirt und Marco Kummer wurden drei neue Personen in den Vorstand ge-wählt.

Erstmals wurde eine GV der EVP Kanton Solothurn virtuell durchgeführt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig für weitere zwei Jahren bestätigt und der Vorstand mit drei neuen Personen ergänzt. Die angehende Psychologin Jasmin Guggisberg aus Biberist erreichte bei den Kantonsratswahlen den ersten Platz auf der EVP-Liste Bucheggberg-Wasseramt. Die Konzernverantwortungsinitiative weckte ihr politisches Interesse und Gerechtigkeit ist ihr ein grosses Anliegen. Einen anderen beruflichen Hintergrund bringt der Unternehmer, IT-Spezialist und Familienvater Marco Kummer aus Lommiswil mit. Neben der Familie ist das ethische Wirtschaften als KMU ein zentrales Anliegen. Mit Christian Hirt aus Hofstetten ist auch erstmals eine Person aus dem Schwarzbubenland im Vorstand vertreten. Der Bildungsinformatiker kennt die aktuellen Herausforderungen, die die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen mitbringt. Erfreulicherweise ist nicht nur der Vorstand gewachsen, sondern die Partei kann in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs von 13 % verzeichnen.

Grossmehrheitliches JA zum Covid-19 Gesetz, Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Dass auch virtuell sehr gut politisch debattiert werden kann, zeigten die Mitglieder bei der anschliessenden Parolenfassung der kommenden Abstimmungen im Juni. Die Vorlagen wurden kritisch und kontrovers diskutiert und schlussendlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass der Einsatz von Pestiziden eingedämmt und das kostbare Trinkwasser in der Schweiz besser geschützt werden soll. Weiter wollen sie auch nicht jene bestrafen, die in der Pandemie jetzt schon die Folgen der Schliessungen tragen müssen.

Einstimmig JA zum CO2-Gesetz

Seit jeher setzt sich die EVP für den Erhalt der Schöpfung ein. Dass das Kohlenstoffdioxid nicht nur die Gletscher zum Verschwinden bringt und das Klima verändert, sondern auch gesundheitsschädlich ist, haben schon zahlreiche Studien belegt. Die Lenkungswirkung des CO2-Gesetz wird neue Technologien fördern und die belohnen, die im Alltag verantwortungsvoll handeln. Die Mitglieder beschlossen hier einstimmig die Ja-Parole.

Nein zum Terrorismusgesetz

Im Gegensatz zu der Mutterpartei sagt die EVP Kanton Solothurn deutlich Nein zum Terrorismusgesetz. Störend fanden viele Mitglieder, dass die Zwangsmassnahmen an 12-jährigen angewendet werden können und weiter Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Auch hinter die «Terror»-Definition im Gesetz setzten viele ein grosses Fragezeichen.

Hingegen einstimmig wurde der kantonale Verpflichtungskredit des neuen Schwerverkehrskontrollzentrum gutgeheissen.

 

Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

14.04.2021  | Leserbrief: "Durchhalten"

EVP-​Vorstandsmitglied Nathan Graf ist über­zeugt: “Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft.”

Der Früh­ling kommt und es blüht wie­der. Die Bäume sind far­big und die Blu­men gehen auf. Und doch appel­liert der Bun­des­rat wei­ter daran, zuhause zu

EVP-Vorstandsmitglied Nathan Graf ist überzeugt: "Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft."

Der Frühling kommt und es blüht wieder. Die Bäume sind farbig und die Blumen gehen auf. Und doch appelliert der Bundesrat weiter daran, zuhause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Ganz ehrlich, ich kann jeden verstehen dem es reicht und der genug von Lockdowns und geschlossenen Restaurants hat. Und doch befinden wir uns im Endspurt. Schon jetzt können wir in der Apotheke Schnelltests kaufen und auch die Impfungen sind im vollen Gange. Es geht nicht mehr lange und wir haben den Virus besiegt-

Jetzt heisst es noch, einige Monate die Zähne zusammen zu beissen und durchzuhalten. Wir haben es jetzt über ein Jahr geschafft zuhause zu bleiben, Menschenansammlungen zu meiden und keine grossen Partys zu schmeissen. Ich denke wir können stolz auf uns sein, dass wir es geschafft haben in einer solchen Krisensituation zusammen zu halten und gemeinsam vorwärtszugehen.

Es wäre schade würde sich dieses Blatt kurz vor dem Ziel wenden und würden wir die Zahlen jetzt wieder in die Höhe treiben. Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft. Wir können und dürfen uns wieder freuen auf ein Restaurantbesuch, Konzerte und Ferien im Ausland. 

Halten Sie noch etwas durch und freuen Sie sich auf die Lockerungen, denn bald sind diese wieder Realität und wir können wieder den Feierabend bei einem kühlen Bier am Aaremüürli geniessen. 

 

Nathan Graf
Gemeinderatskandidat und Vorstandsmitglied EVP, Derendingen

30.03.2021  | Leserbrief zu den neuerlichen Steuerinitiativen

Die For­de­rung nach tie­fen Steu­ern tönt immer gut — ins­be­son­dere in Wahl­kampf­pha­sen. Lei­der aber getraut sich kaum jemand, gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, was die Kon­se­quen­zen wären. Daher: Lesen Sie auch das “Klein­ge­druckte” bevor Sie die Initia­tive unterschreiben.

Der Kan­tons­rat muss die Suppe nun aus­löf­feln, wel­che er sich letz­ten Herbst ein­ge­brockt hat. Hätte er die Initia­tive «Jetz si mir draa» damals zur

Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut - insbesondere in Wahlkampfphasen. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was die Konsequenzen wären. Daher: Lesen Sie auch das "Kleingedruckte" bevor Sie die Initiative unterschreiben.

Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, welche er sich letzten Herbst eingebrockt hat. Hätte er die Initiative «Jetz si mir draa» damals zur Ablehnung empfohlen – also das gemacht, was praktisch alle öffentlich oder zumindest hinter vorgehaltener Hand als das Richtige und Vernünftige betrachtet haben – anstatt sich aufgrund von wahltaktischen Überlegungen zu einem «Ja, aber…» hinreissen zu lassen, dann wäre die Initiative im November zur Ab­stimmung gekommen und nun mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Tisch.

So aber haben wir nun den Salat, vor dem ich damals in der Debatte gewarnt habe. Die Schlammschlacht um eine schlicht nicht finanzierbare und aufgrund von starren Mechanismen gar gefährliche Vorlage kann so in die nächste Runde gehen. Und den Initianten bietet es die Möglichkeit, sich mit neuen Schlagwörtern profilieren zu können. Dabei werden Ängste geschürt, die nüchtern be­trach­tet weit hergeholt sind. Der Kataster­wert beispielsweise ist deutlich zu tief, das ist längst kein Geheimnis mehr. Das heisst, jeder Hauseigentümer profitiert seit Jahren davon. Somit geht es also nicht um eine Erhöhung der Steuern, sondern um eine Korrektur eines längst bestehenden und bekannten Fehlers.

Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was das für Konsequenzen hätte, wie z.B. Budgetstrei­chungen bei Bildung, Sicherheit, Sozialem, öffentlichem Verkehr etc. Wenn das Initiativ­komitee Sie also um eine Unterschrift bitten wird, dann lassen Sie sich doch auch gleich erklären, welche Dienstleistung Sie von Seiten Kanton und Gemeinden zukünftig nicht mehr erwarten dürfen.

André Wyss, Stüsslingen
Kantonsrat EVP, FIKO-Mitglied

10.01.2021  | Klein, aber oho - die EVP tritt mit vier Listen zu den Kantonsratswahlen an

Bei den Kan­tons­rats­wah­len tritt die EVP Kan­ton Solo­thurn mit 52 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten auf vier ver­schie­de­nen Lis­ten an. «Die EVP ist die ein­zige Par­tei ohne ‘grün’ im Namen, die im letz­ten Jahr bei den ver­schie­de­nen kan­to­na­len Par­la­ments­wah­len zule­gen konnte. Die­sen Trend wol­len wir mit­neh­men und einen zusätz­li­chen Sitz gewin­nen», zeigt sich Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser zuversichtlich.

Die EVP tritt bei den kom­men­den Wah­len in den Amteien Bucheggberg-​Wasseramt, Solothurn-​Lebern und Olten-​Gösgen an. Her­vor­zu­he­ben ist die starke junge

Bei den Kantonsratswahlen tritt die EVP Kanton Solothurn mit 52 Kandidatinnen und Kandidaten auf vier verschiedenen Listen an. «Die EVP ist die einzige Partei ohne 'grün' im Namen, die im letzten Jahr bei den verschiedenen kantonalen Parlamentswahlen zulegen konnte. Diesen Trend wollen wir mitnehmen und einen zusätzlichen Sitz gewinnen», zeigt sich Parteipräsident Elia Leiser zuversichtlich.

Die EVP tritt bei den kommenden Wahlen in den Amteien Bucheggberg-Wasseramt, Solothurn-Lebern und Olten-Gösgen an. Hervorzuheben ist die starke junge Liste in Olten-Gösgen, welche zeigt, dass Werte wie Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung auch im 2021 bei den Jungen noch immer gefragt sind.
 

Kantonsrat André Wyss verkörpert diese EVP-Werte

Wie die EVP diese Werte in der Politik umsetzt, hat Kantonsrat André Wyss in der vergangenen Legislatur deutlich gezeigt. So setzten er und die Partei sich vehement gegen die schädliche erste Steuervorlage ein, welche dann auch knapp von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Anschliessend war er wesentlich an der Ausarbeitung des Kompromisses mitbeteiligt. Seine Stärken – das akribische Arbeiten und Finden von Lösungen –waren auch beim Pensionskassengesetz gefragt: So war er massgeblich dafür verantwortlich, dass das zu scheitern drohende Pensionskassengesetz schlussendlich dank seiner Kompromisslösung von allen Parteien mitgetragen und im Kantonsrat ohne grossen Widerstand verabschiedet wurde.

Auch die Menschenrechte thematisierte er in unterschiedlicher Art und Weise. Von der Regierung fordert er Rechenschaft, wie sie sich in den befreundeten chinesischen Provinzen für die Minderheiten und deren Menschenrechte einsetzt. Weiter wusste vor zwei Jahren kaum jemand im Kantonsrat, was «Loverboys» sind. Auf seine Initiative hin wurde das Thema im Rahmen einer Interpellation behandelt, wobei eine weitere Stärke von ihm und der EVP sichtbar wurde: Im Sinne der Sache überliess er die Federführung schlussendlich Personen, die dem Thema noch etwas näher sind. Inzwischen sind die Kantonsratsmitglieder für eine der grössten Gefahren im Kinderzimmer sensibilisiert. Dass für ihn die Sache im Vordergrund steht und nicht persönliche oder politische Interessen, hat er auf kommunaler Ebene auch mit der Initiierung und Umsetzung der Gemeindefusion zwischen Rohr und Stüsslingen bewiesen, schaffte er doch dadurch sein Amt als Gemeindepräsident gleich selber ab.

Wyss’ grossen Sinn für Gerechtigkeit sowie sein Know-how aus der Finanzbranche hilft ihm auch, das eine oder andere Steuerschlupfloch zu stopfen. Als Inhaber eines Kleinunternehmens kennt er zudem die Nöte von KMUs aus eigener Erfahrung. Kantonsrat André Wyss fasst seine Arbeit im Kantonsrat folgendermassen zusammen: «Das Leben ist zu kurz und zu wertvoll für politisches Geplänkel – fokussieren wir uns auf die Sache und auf die Lösungen!»
 

Olten-Gösgen

Unterstützt wird André Wyss von weiteren Persönlichkeiten mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Insgesamt sind 6 Frauen und 10 Männer auf der Liste und so werden auch der Oltner Gemeindeparlamentarier Beat Bachmann und die Familienfrau und Lehrerin Lydia Siegenthaler motiviert in den Wahlkampf steigen.

Die junge Liste – welche für die EVP eine Premiere ist - wird unter anderem von Alisha Fels-Steiner angeführt, welche bei den vergangenen Nationalratswahlen ein gutes persönliches Resultat erzielte. Die Lehrerin und leidenschaftliche Fotografin ist in Olten vernetzt und engagiert sich in verschiedenen Bereichen. Sie ist nicht die erste in ihrer Familie, die für die EVP politisiert. Schon ihr Vater René Steiner engagierte sich über 13 Jahre für die EVP im Kantonsrat. Das Durchschnittsalter der Liste liegt bei 27 Jahren und es kandidieren 4 Frauen und 10 Männer für die *jevp.
 

Solothurn-Lebern

Im oberen Kantonsteil steigen 4 Frauen und 9 Männer für einen erstmaligen Sitzgewinn ins Rennen. Angeführt werden sie vom Stadt-Solothuner Elia Leiser und dem Grenchner Franky Tarawally. Mit Eric Schenk ist neben dem aktuellen Präsidenten auch der Gründungspräsident der EVP Kanton Solothurn auf der Liste.

Für den 28-jährigen Präsidenten Elia Leiser sind es die ersten Kantonsratswahlen, die in seiner Verantwortung liegen. Sein halbes Leben ist er schon politisch aktiv und er engagierte sich in den verschiedensten Komitees zu kantonalen Abstimmungen. In der städtischen Jugendkommission war er stark am neuen Jugendkonzept beteiligt und sein Postulat für das «Jugendmusikförderreglement» rannte an der Gemeindeversammlung offene Türen ein. Der jüngste Solothurner Parteipräsident setzt sich seit jeher leidenschaftlich und authentisch für Mensch und Umwelt ein.
 

Bucheggberg-Wasseramt

Im Gegensatz zu den Wahlen vor vier Jahren tritt die EVP bei den bevorstehenden Kantonsratswahlen auch in Bucheggberg–Wasseramt an. Angeführt von den zwei Jungen Nathan Graf und Jasmin Guggisberg werden diese von mehreren Junggebliebenen ergänzt. Die 3 Frauen und 6 Männer bieten der Stimmbevölkerung echte Alternativen zu den bestehenden Parteien.

Der passionierte Musiker und Fotograf Nathan Graf engagiert sich seit drei Jahren im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und konnte so schon einige politische Erfahrungen sammeln. Die Biberisterin Jasmin Guggisberg engagierte sich stark für die Konzernverantwortung. «Eine Politik, die den Menschen dient und ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt wahrnimmt – dafür setze ich mich ein!», so die 23-jährige Psychologie-Studentin.
 

EVP – eine echteVolkspartei

Die insgesamt 52 Persönlichkeiten auf den vier Listen haben die unterschiedlichsten kirchlichen, beruflichen und familiären Hintergründe. Auch wenn im Parteiname «evangelisch» steht, so kandidieren nicht nur Reformierte, sondern auch Katholiken auf den EVP-Listen für den Kantonsrat, womit unterstrichen wird, dass mit «evangelisch» nicht eine Religion, sondern eine Haltung verstanden wird. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, der Jüngste ist der 19-jährige Joel Lauper und der Jüngstgebliebene der 75- jährige Alfred «Fredi» Buchmann.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

09.12.2020  | Die EVP fordert eine Lockerung bei den Kirchen im Hinblick auf Weihnachten

Die EVP Kan­ton Solo­thurn for­dert den Regie­rungs­rat auf, im Hin­blick auf Weih­nach­ten die Besuchs­be­schrän­kun­gen bei den Kir­chen und ande­ren reli­giöse Ein­rich­tun­gen auf das vom Bund maxi­mal vor­ge­se­hene Limit anzu­he­ben. Die Mass­nah­men der Regie­rung sind mut­los, undif­fe­ren­ziert und am fal­schen Ort angesetzt.

Für viele Men­schen ist es immer noch wich­tig, dass sie über die Fest­tage einen Got­tes­dienst besu­chen dür­fen. Es ist für die EVP Kan­ton Solo­thurn

Die EVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, im Hinblick auf Weihnachten die Besuchsbeschränkungen bei den Kirchen und anderen religiöse Einrichtungen auf das vom Bund maximal vorgesehene Limit anzuheben. Die Massnahmen der Regierung sind mutlos, undifferenziert und am falschen Ort angesetzt.

Für viele Menschen ist es immer noch wichtig, dass sie über die Festtage einen Gottesdienst besuchen dürfen. Es ist für die EVP Kanton Solothurn unverständlich, dass die Solothurner Regierung in diesem Bereich noch strengere Vorgaben erlässt, als es der Bund vorgesehen hat. Die EVP Kanton Solothurn und insbesondere EVP-Kantonsrat André Wyss nahm heute bedauert zur Kenntnis, dass Susan von Sury ihre Dringliche Interpellation zum Thema nur einen Tag nach deren Einreichung bereits wieder zurückgezogen hat – André Wyss war als Zweitunterzeichner am Erstellen und an der Einreichung des Auftrages direkt involviert.

Kirchen haben reagiert

Die Kirchen haben auf die epidemiologische Lage schon lange reagiert und gestalten ihre Gottesdienste so, dass die Anwesenden einem geringen Risiko ausgesetzt sind und dennoch gleichzeitig die geistlichen und seelischen Bedürfnisse gestillt werden können.

Der Regierungsrat vom Kanton Nidwalden kann hier als Vorbild genommen werden, welcher den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Kirchen über diese Festtage Rechnung tragen – dies im Bewusstsein, dass Kirchen epidemiologisch keine wirkliche Gefahr darstellen.

Kirche differenziert anschauen

Nicht jedes Gebäude hat die gleichen Platzverhältnisse. So, wie auch beim Gastgewerbe oder in Läden auf die Grösse Rücksicht genommen wird, soll dies auch für die Kirchen gelten. So ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, weshalb in einer St. Ursen-Kathedrale, wo die Abstände problemlos eingehalten werden können, lediglich 15 Personen an einem Gottesdienst teilnehmen dürfen.

Die Einschränkung ist dabei nicht nur für die Weihnachtstage, sondern auch z.B. für Beerdigungen sehr störend und nimmt somit keine Rücksicht auf die seelischen Bedürfnisse der Menschen.

 

Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

01.12.2020  | Leserbrief: staatlich veordnet leere Kirchen in der Weihnachtszeit

Volle Züge, aber staat­lich veord­net leere Kir­chen — hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hin­blick auf die Weih­nachts­zeit muss der Regie­rungs­rat über die Bücher und die Ein­schrän­kun­gen bei den Kir­chen der Raum­grösse ent­spre­chend lockern.

Im Kan­ton gilt bei Anläs­sen ein Limit von 30 Per­so­nen und somit ein stren­ge­res Regime als dies der Bund vor­gibt –unab­hän­gig von der Grösse des Lokals.

Volle Züge, aber staatlich veordnet leere Kirchen - hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hinblick auf die Weihnachtszeit muss der Regierungsrat über die Bücher und die Einschränkungen bei den Kirchen der Raumgrösse entsprechend lockern.

Im Kanton gilt bei Anlässen ein Limit von 30 Personen und somit ein strengeres Regime als dies der Bund vorgibt –unabhängig von der Grösse des Lokals. Den Kirchen wird oft vorgeworfen, sie hätten viel zu grosse Gebäude. Diese Kritik mag angesichts des abnehmenden Interesses am christlichen Glauben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Berechtigung haben. Es wären aber jene Orte, wo die Abstände problemlos eingehalten werden können. Quasi nebenbei bieten die Kirchen zudem geistlichen Raum. Die Geschichte zeigt, dass der Hunger nach der Beantwortung der wirklich wichtigen Lebensfragen vor allem in Krisensituationen aktuell wird. Und darauf sind die Mitarbeiter der Kirchen spezialisiert.

Es ist daher schwer nachvollziehbar, dass Züge und Busse gefüllt werden können, während die grossräumigen Kirchen staatlich verordnet leer bleiben müssen. Gerade in der Vorweihnachtszeit wird damit insbesondere auch den Kindern (Krippenspiele) einiges genommen. Regierungsrat Remo Ankli hat erfreulicherweise die Vorlage geleistet und wird in der SZ vom 10.11. dahingehend zitiert, dass die Kirchen «auf den Tisch klopfen sollen». Es liegt wohl aber in der Art vieler Kirchenvertreter, dass sie sich der christlichen Tugend entsprechend eher zurückhalten. Verstehen tut diese Ungleichheit trotzdem niemand.

Vielleicht kann dies der Regierungsrat im Hinblick auf Weihnachten ja noch korrigieren und dort, wo Platz vorhanden ist, auch mehr Leute zulassen. Ein Regierungsratsmitglied sieht es offenbar schon so. Zusammen mit den beiden C-Vertretern sollte somit eigentlich eine Mehrheit für dieses Anliegen möglich werden.

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP

29.11.2020  | Abstimmungssonntag: Weiter aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert die deut­li­che Ableh­nung im Kan­ton Solo­thurn zur Kriegsgeschäfte-​Initiative und zur Konzern-​Initiative. Trotz der Angst­kam­pa­gne der Geg­ner zei­gen die Resul­tate, dass Soli­da­ri­tät, Nächs­ten­liebe, Nach­hal­tig­keit und Frie­den die Men­schen bewegt. Genau die Werte, an die sich die EVP seit 1919 ori­en­tiert. Jetzt wird der Gegen­vor­schlag ohne jeg­li­che Haf­tung in Kraft tre­ten. Die Wirt­schaft muss nun zu ihrem Wort ste­hen und bewei­sen, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-​Initiative ist eine ver­passte Chance für eine glaub­wür­dige Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz. Posi­tiv zur Kennt­nis nimmt die EVP das Volks­ver­dikt zum Poli­zei­ge­setz. Das neue Gesetz ermög­licht der Poli­zei verantwor-​tungsbewusst und adäquat auf die täg­li­chen Her­aus­for­de­run­gen zu begegnen.

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­-​In­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che

Die EVP Kanton Solothurn bedauert die deutliche Ablehnung im Kanton Solothurn zur Kriegsgeschäfte-Initiative und zur Konzern-Initiative. Trotz der Angstkampagne der Gegner zeigen die Resultate, dass Solidarität, Nächstenliebe, Nachhaltigkeit und Frieden die Menschen bewegt. Genau die Werte, an die sich die EVP seit 1919 orientiert. Jetzt wird der Gegenvorschlag ohne jegliche Haftung in Kraft treten. Die Wirtschaft muss nun zu ihrem Wort stehen und beweisen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine verpasste Chance für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz. Positiv zur Kenntnis nimmt die EVP das Volksverdikt zum Polizeigesetz. Das neue Gesetz ermöglicht der Polizei verantwor-tungsbewusst und adäquat auf die täglichen Herausforderungen zu begegnen.

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­-In­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che Haf­tungs­pflicht in Kraft tre­ten. Es ist nun an der Wirt­schaft, ihre im Abstim­mungs­kampf geäusserten Behauptungen ein­zu­lö­sen. Sie muss nun unter Beweis stel­len, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht, um die Kon­zerne auf ein sozial und öko­lo­gisch ver­ant­wor­tungs­vol­les Han­deln im Aus­land zu ver­pflich­ten.

Ver­passte Chance für eine fried­li­chere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine ver­passte Chance für die Schweiz. Die Umset­zung der Initia­tive hätte es ermög­licht, durch ethisch verant­wor­tungs­volle Anla­ge­ent­scheide der Natio­nal­bank sowie der Pen­si­ons­kas­sen und Stif­tun­gen einen Bei­trag zu einer fried­li­che­ren Welt zu leis­ten – und dies ohne Scha­den für die Schwei­zer Wirt­schaft und Alters­vor­sorge. Eine kluge Umset­zung des Anlie­gens der Initia­tive hätte auch die Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz ein Stück glaub­wür­di­ger gemacht.

Kanton Solothurn

Die Solothurner Stimmbevölkerung hat die Herausforderungen im Jahr 2020 erkannt und überraschend deutlich Ja zum neuen Polizeigesetz gesagt. «Menschenhandel, Loverboys und Cybergrooming sind auch im Kanton Solothurn Realität. «Nur mit ein bisschen Präventionsarbeit lässt sich das nicht bekämpfen», zeigt sich Präsident Elia Leiser erfreut über den Vertrauensbeweis in die Solothurner Polizei.

Speziell war die Abstimmung auch für EVP-Kantonsrat André Wyss, welcher als Gemeindepräsident von Rohr die letzte und somit historische Abstimmung «seines» Dorfs erlebte. Mit 65% hatte Rohr die höchste Zustimmung zu der Konzern-Initiative im Kanton Solothurn.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

11.11.2020  | Besuche in Heimen und Spitälern müssen möglich bleiben

Unter der Feder­füh­rung von EVP-​Kantonsrat André Wyss haben heute Vertreter/​innen aller Par­teien ein Zei­chen für die Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten in Spi­tä­lern bzw. für die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern von Hei­men gesetzt. Sie for­dern, dass Besu­che in ange­mes­se­nem Rah­men mög­lich blei­ben müssen.

Pres­se­mit­tei­lung: Besu­che in Hei­men und Spi­tä­lern müs­sen in ange­mes­se­nem Rah­men mög­lich bleiben

Die unter­zeich­nen­den Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte

Unter der Federführung von EVP-Kantonsrat André Wyss haben heute Vertreter/innen aller Parteien ein Zeichen für die Patientinnen und Patienten in Spitälern bzw. für die Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen gesetzt. Sie fordern, dass Besuche in angemessenem Rahmen möglich bleiben müssen.

Pressemitteilung: Besuche in Heimen und Spitälern müssen in angemessenem Rahmen möglich bleiben

Die unterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte fordern Regierungsrat, Kantonsarzt, das Amt für soziale Sicherheit (ASO), die Spitäler sowie sämtliche Heime auf, alles daran zu setzen, dass für Patientinnen und Patienten in Spitälern bzw. Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen sowie für deren Angehörige Besuche und die Teilnahme am Leben in angemessenem Rahmen möglich bleiben.

Auch wenn aus medizinischer Sicht die vor Kurzem beschlossenen erneuten Einschränkungen durchaus verständlich sind, gilt es zu beachten, dass die psychischen und geistigen Aspekte mindestens ebenso wichtig sind. Aktuell sind in Alters- und Pflegeheimen diverse Personen in ihren Zimmer oder im Gebäude eingeschlossen – man kann es nicht anders formulieren. Diese Personen haben ebenso ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Wir verzichten auf einen politischen Vorstoss im Kantonsrat in diesem Bereich, im Wissen darum, dass die betroffenen Stellen rasch agieren und reagieren können müssen und es auch nicht zielführend wäre, das Thema politisch «ausschlachten» zu wollen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir aber den betroffenen Personen eine Stimme geben und nachdrücklich darauf hinweisen, dass die psychischen und geistigen Belastungen der Betroffenen – gerade in der nun anstehenden Winter-, Advents- und Weihnachtszeit – sehr gross ist. Besuche, Kontakte, Nähe und zwischendurch auch das Verlassen des Heimes (Luftveränderung) sind daher eminent wichtig für diese Menschen.

Wir fordern daher alle Beteiligten auf, kreative Massnahmen einzuleiten, um eben diesen Aspekten auch Rechnung zu tragen. Konkret darf es nicht sein, dass zu sehr pauschalisiert wird. So können und sollen die Einschränkungen je nach Alter, nach Bedürfnis, nach Gesundheitszustand unterschiedlich definiert werden. Beispielsweise sind Patientinnen und Patienten bei längeren und sehr belastende Konstellationen (z.B. Palliativsituationen, Krebstherapien, Spitalaufenthalten von mehr als vier Tagen u.ä.) deutlich stärker auf die Unterstützung von Angehörigen angewiesen als bei einfacheren Spitalaufenthalten.

Zudem sollen die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen nicht einfach vor vollendeten Tatsachen gestellt werden, sondern im Rahmen der Eigenverantwortung auch selber entscheiden können, wie sie sich selber schützen lassen möchten. Organisationen, welche sich für die Interessen der Betroffenen einsetzen, sollen in die Entscheidungen miteinbezogen werden.

André Wyss, EVP

(mitunterzichnet von: Susan von Sury, CVP; Nadine Vögeli, SP; Stephanie Ritschard, SVP; Daniel Cartier, FDP; Simone Wyss, Grüne)

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vizepräsident EVP Kanton Solothurn: 062 849 49 91

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
 

27.09.2020  | Ein guter Abstimmungssonntag - die EVP Kanton Solothurn bei 6 von 7 Abstimmungen auf der Linie des Volkes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist zufrie­den mit dem Aus­gang der Abstim­mun­gen. Die für die EVP als Fami­li­en­par­tei wich­tigste Vor­la­gen, den Vater­schafts­ur­laub, hat das Stimm­volk deut­lich ange­nom­men. Die EVP ist somit hoch­er­freut, dass ab nächs­tem Jahr wer­dende Väter Anrecht auf einen zwei­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub haben. Es nimmt ein Uran­lie­gen der EVP auf und stärkt die Fami­lien als wich­tigste und kleinste Zelle der Gesell­schaft. Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt wei­ter zufrie­den zur Kennt­nis, dass bei drei (zwei natio­nal und eine kan­to­nal) von ins­ge­samt sie­ben Vor­la­gen das Resul­tat äus­serst knapp, aber schluss­end­lich im Sinne der EVP aus­fiel, womit durch­aus gesagt wer­den kann, dass auch dank dem Enga­ge­ment der EVP das Pen­del auf die ent­spre­chende Seite kippte.

Kan­ton Solothurn

Beste­hende Infra­struk­tur und Syn­er­gien nut­zen, das ist auch im Sinne der EVP. Um so mehr ist die EVP Kan­ton Solo­thurn über das

Die EVP Kanton Solothurn ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmungen. Die für die EVP als Familienpartei wichtigste Vorlagen, den Vaterschaftsurlaub, hat das Stimmvolk deutlich angenommen. Die EVP ist somit hocherfreut, dass ab nächstem Jahr werdende Väter Anrecht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub haben. Es nimmt ein Uranliegen der EVP auf und stärkt die Familien als wichtigste und kleinste Zelle der Gesellschaft. Die EVP Kanton Solothurn nimmt weiter zufrieden zur Kenntnis, dass bei drei (zwei national und eine kantonal) von insgesamt sieben Vorlagen das Resultat äusserst knapp, aber schlussendlich im Sinne der EVP ausfiel, womit durchaus gesagt werden kann, dass auch dank dem Engagement der EVP das Pendel auf die entsprechende Seite kippte.

Kanton Solothurn

Bestehende Infrastruktur und Synergien nutzen, das ist auch im Sinne der EVP. Um so mehr ist die EVP Kanton Solothurn über das deutliche «Ja» für den Ersatzstandort der MFK erfreut. Bei der zweiten kantonalen Vorlage (Auftrag) war ein knappes Resultat erwartet worden, was sicherlich damit zu tun hatte, dass nur wenige Personen bzw. Behörden von der Änderung wirklich betroffen sind. Die EVP begrüsst aber, dass ein Anliegen aus Olten, welches von Olten selber klar angenommen wurde, schlussendlich eine Mehrheit fand. Die EVP findet es zudem sehr positiv, dass die Stimmbeteiligung mit 58% sehr hoch war.

Schweiz

Erfreut ist die EVP, dass das Jagdgesetz zurück an den Absender geschickt wurde. Das knappe Resultat zeigt, dass es nur ein paar kleinere Anpassungen braucht, was eigentlich auch im Sinne der EVP ist. Für die EVP ist klar, dass die Kompetenz für einen Abschuss des Wolfs weiter beim Bund liegen muss. Ob Quoten wirklich sinnvoll sind, ist fraglich.

Als Partei, welche sich schon seit eh und je für die Familien einsetzt, begrüsst die EVP natürlich das klare «Ja» zum Vaterschaftsurlaub. Die Zeit war und ist reif für eine Verbesserung für die Familien. Die EVP hat sich daher ebenso für ein «Ja» bei den Kinderabzügen eingesetzt, auch wenn es klar war, dass es sicherlich bessere Modelle gibt, um die Familien im allgemeinen zu entlasten. Das «Nein» zu den Kinderabzügen kam hier daher wenig überraschend. Sicher ist, die EVP Kanton Solothurn wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Familien unabhängig deren Betreuungsmodell entlastet werden. «Nur Kita Plätze zu finanzieren hat nichts mit einer nachhaltige Familienpolitik zu tun. Die meisten Parteien vergessen die Familien, welche die Betreuung selber organisieren, denn auch die leiden unter der zunehmenden finanziellen Belastung und leisten ein grossen Beitrag für die Gesellschaft», warnt der EVP Kantonsrat André Wyss vor einer Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells.

Die Stimmbevölkerung hat deutlich «Ja» zu den erfolgreichen bilateralen Weg gesagt und die radikale Kündigungsinitiative erlitt klaren Schiffbruch. Obwohl die Bevölkerung die destruktive Politik langsam satt hat, muss beim Rahmenabkommen geschaut werden, dass es mehrheitsfähig bleibt. Weiter muss der Solothurner Regierungsrat auch die Sorgen und Ängste im Bezirk Thierstein ernstnehmen, dort hat die Bevölkerung die Initiative, wenn auch nur knapp, angenommen.

Mit dem knappen Resultat zu den Kampfflugzeugen braucht es in nächster Zeit eine Grundsatzdiskussion über die Armee und eine Neuorientierung, wie der Bevölkerungsschutz und Dienst an der Gesellschaft neu organisiert werden könnte.

«Zusammenfassend soll darauf hingewiesen werden, dass (auch) die *jevp Schweiz einmal mehr äusserst volksnah und differenziert politisiert. Sogar das knappe Resultat bei der Kampfjetbeschaffung haben sie mit Stimmfreigabe vorausgehen», verweist der EVP Präsident Kanton Solothurn mit einem Augenzwinkern auf den Parolenspiegel der *jevp Schweiz.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, 062 849 49 91

26.09.2020  | Unterstützung für die Familien vom Regierungsrat abgeschmettert

Ein von EVP-​Kantonsrat André Wyss lan­cier­ter Auf­trag ver­langt, dass die Fami­lien für die Lockdown-​Phase eine Unter­stüt­zung erhal­ten sol­len. Der Regie­rungs­rat will nichts davon wissen.

Vor, nach, aber ins­be­son­dere wäh­rend der Lockdown-​Phase vom 16. März 2020 bis 10. Mai 2020 waren Fami­lien in meh­re­rer Hin­sicht gefor­dert. Neben

Ein von EVP-Kantonsrat André Wyss lancierter Auftrag verlangt, dass die Familien für die Lockdown-Phase eine Unterstützung erhalten sollen. Der Regierungsrat will nichts davon wissen.

Vor, nach, aber insbesondere während der Lockdown-Phase vom 16. März 2020 bis 10. Mai 2020 waren Familien in mehrerer Hinsicht gefordert. Neben allfälligem Homeoffice kam für viele dazu, dass ihre Kinder zu Hause unterrichtet bzw. schulisch begleitet werden mussten. Dies führte zu einer enormen Mehrbelastung für die Eltern.

Während Firmen für diese ausserordentliche Phase auf die eine oder andere Art von Bund und Kanton finanziell unterstützt wurden oder werden, können Familien mit bisher keiner zusätzlichen Unterstützung rechnen. Die erbrachten Leistungen, welche durch Familien im Allgemeinen und nun im Besonderen während dieser schwierigen Zeit erbracht wurden, wurden einmal mehr nicht anerkannt. Dies gilt es zu korrigieren, so die Begründung von André Wyss vom 6. Mai 2020 für seinen Vorstoss.

Der Regierungsrat hat für eine Unterstützung der Familien aber kein Gehör, wie er nun in seiner Stellungnahme vom 22. September 2020 festhält. Eine solche Entschädigung hätte keine nachhaltige Effekte.

Die EVP bedauert diesen Entscheid. Einmal mehr erhalten somit Mütter und Väter für ihre erbrachten Leistungen keine Wertschätzung. Natürlich aber wird sich die EVP weiterhin für die Familien einsetzen.

Bevor das Geschäft im Kantonsrat behandelt wird, hat die vorberatende Fachkommission nun noch die Möglichkeit, den Entscheid vom Regierungsrat zu "korrigieren" und somit ein Zeichen für die Familien zu setzen.

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, 062 849 49 91
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92

22.09.2020  | Budget 2021: Eine grosse Hypothek für die nächste Generation

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2021 und ins­be­son­dere den mit­tel­fris­ti­gen Aus­blick der Kan­tons­fi­nan­zen gemäss IAFP (Inte­grier­ter Auf­ga­ben– und Finanz­plan) sor­gen­voll zur Kennt­nis. Zwar war es auf­grund der Lage klar, dass die Zah­len nicht rosig aus­fal­len wer­den. Mit dem nun bud­ge­tier­ten Defi­zit für 2021 (wel­ches nur dank den gros­sen Ein­nah­men der Natio­nal­bank und einer wei­te­ren Erhö­hung aus dem NFA noch eini­ger­mas­sen im Rah­men bleibt), vor allem aber mit den mit­tel­fris­ti­gen Aus­sich­ten gemäss IAFP wer­den die Be-​fürchtungen aber nun deut­lich übertroffen.

Nach­dem man lange im Unge­wis­sen war, wel­che finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen die Corona-​Krise für den Kan­ton Solo­thurn haben wird, lie­gen mit dem Bud­get 2021

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2021 und insbesondere den mittelfristigen Ausblick der Kantonsfinanzen gemäss IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan) sorgenvoll zur Kenntnis. Zwar war es aufgrund der Lage klar, dass die Zahlen nicht rosig ausfallen werden. Mit dem nun budgetierten Defizit für 2021 (welches nur dank den grossen Einnahmen der Nationalbank und einer weiteren Erhöhung aus dem NFA noch einigermassen im Rahmen bleibt), vor allem aber mit den mittelfristigen Aussichten gemäss IAFP werden die Be-fürchtungen aber nun deutlich übertroffen.

Nachdem man lange im Ungewissen war, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise für den Kanton Solothurn haben wird, liegen mit dem Budget 2021 und dem IAFP nun erste Zahlen und Tendenzen vor. Dabei muss bewusst sein, dass sich diese im momentan sehr dynamischen Umfeld im ungünstigeren Fall durchaus noch weiter verschlechtern können. Positiv ist: Dank den in den Vorjahren relativ stabilen und teils guten Abschlüssen (2018 und 2019) sind zumindest gewisse Reserven vorhanden. Und dank dem zusätzlichen Geldsegen aus dem Nationalbank-Topf kann das Minus (zumindest kurzfristig) einigermassen im Rahmen gehalten werden – gleichzeitig erachtet es die EVP aber auch als gefährlich, sich zu sehr auf diese Einnahmen von Nationalbank und NFA zu verlassen, denn diese Abhängigkeit ist alles andere als enkeltauglich und der Kanton darf die strukturellen Probleme nicht der nächsten Generation überlassen.

Das Budget zeigt: Wenn die Corona-Bekämpfungsmassnahmen gewiss dazu führen, dass das Virus eingedämmt wird, so haben sie aber ihren (vor allem wirtschaftlichen) Preis und sind daher sehr sorgfältig zu wählen, soweit sie auf kantonaler Ebene beeinflussbar sind.

Anlässlich der Kantonsratsdebatte zur «Rechnung 2019» im Juni 2020 war man rundum noch ziemlich euphorisch angesichts des sehr guten Abschlusses aus dem Vorjahr. EVP-Kantonsrat André Wyss wies jedoch schon damals darauf hin, dass die Freude in Anbetracht der Lage nur von kurzer Dauer sein könnte und das Plus «schneller wieder weg schmilzt als das Glace in der Sommersonne». Dies scheint sich nun zu bestätigen. War mit dem Rechnungsabschluss 2019 noch ein Lichtblick sichtbar, dass es dem Kanton gelingen könnte, die nach wie vor sehr hohe Nettoverschuldung endlich nachhaltig abbauen zu können, ist nur wenige Monate später klar, dass dies bereits nicht mehr möglich sein wird und – im Gegenteil – ohne Gegenmassnahmen die Schulden in den nächsten Jahren wieder massiv ansteigen werden. So wird gemäss dem IAFP erwartet, dass sich die Schuldenlast bis ins Ende 2024 – und somit innert nur 5 Jahren – um rund 50% auf 2 Mia. Franken ansteigen soll! Für die EVP ist dies nicht akzeptabel. Es ist verantwortungslos, dass der nächsten Generation ein so hoher Schuldenberg übergeben wird.

Ausblick

Für die EVP ist angesichts dieser Zahlen erneut deutlich geworden, dass eine Senkung der Steuern, wie es beispielsweise die Initiative „Jetz si mir draa“ fordert, schlicht realitätsfremd ist. Es ist daher unverständlich, dass sich der Kantonsrat anlässlich der letzten Session nicht klar positionieren wollte und stattdessen wahltaktische Überlegungen anstellte. «Dies könnte sich für den Kanton noch als grosse Hypothek herausstellen», zeigt sich EVP-Kantonsrat André Wyss besorgt.

Die EVP ist zudem überrascht über die trockene Aussage des Regierungsrates, welcher sich (bisher) darauf beschränkt, die Fakten zu präsentieren. Für die EVP ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit und erwartet, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er dieser finanziellen Situation entgegenwirken will. Die EVP schlägt hierfür unter anderem vor, dass heute bestehende Steuerschlupflöcher (z.B. Vorsorgebesteuerung) gestopft werden, wie dies der Kantonsrat anlässlich der letzten Session bei der Schenkungssteuer bereits beschlossen hat.

Aufgrund dieser finanziellen Lage und Entwicklung ist zu befürchten, dass einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft sowie die Familien wieder die Zeche zahlen werden. So ist es wohl nicht zufällig, dass bei all den Corona-Unterstützungsmassnahmen die Familien vergessen gingen, welche sich vor allem auch in der Lockdown-Phase zusätzlich stark engagieren mussten. Auch dürfte somit die immer wieder geforderte Erhöhung des Prämienverbilligungstopfes nun noch weniger Chancen haben.

Die EVP wird sich weiterhin einerseits dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben, andererseits aber auch klar dafür, dass zu befürchtende Leistungskürzungen nicht noch mehr zu Lasten der Familien und der sozial Schwächeren geschehen.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

19.04.2020  | Das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen soll kreativ erweitert werden.

Besuchsrecht

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn sind in Pfle­ge­hei­men und in Spi­tä­lern Schutz­mass­nah­men für gefähr­dete Betagte von zen­tra­ler Bedeu­tung. Den­noch wünscht sich die EVP, dass das zur­zeit sehr restrik­tive Besuchs­recht für Ange­hö­rige und Pfarr­per­so­nen krea­tiv erwei­tert wird. Zudem for­dert die EVP, dass neben den Kin­der­ta­ges­stät­ten auch die ande­ren Fami­lien unter­stützt werden.

Per­so­nen in Alters– und Pfle­ge­hei­men oder Spi­tä­ler haben neben körperlich-​medizinischen auch see­li­sche Bedürf­nisse. Viele lei­den unter der Situa­tion

Besuchsrecht

Für die EVP Kanton Solothurn sind in Pflegeheimen und in Spitälern Schutzmassnahmen für gefährdete Betagte von zentraler Bedeutung. Dennoch wünscht sich die EVP, dass das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen kreativ erweitert wird. Zudem fordert die EVP, dass neben den Kindertagesstätten auch die anderen Familien unterstützt werden.

Personen in Alters- und Pflegeheimen oder Spitäler haben neben körperlich-medizinischen auch seelische Bedürfnisse. Viele leiden unter der Situation verstärkt, dass Angehörige sie nicht besuchen dürfen. Manche möchten zudem, wie bisher gewohnt, Seelsorge in Anspruch nehmen. Die EVP stellt sich zudem die Frage, warum nicht – analog zu den Arztpersonen - auch Pfarrpersonen Zutritt erhalten sollen, wenn Personen in Heimen oder Spitälern ein Gespräch wünschen. Zwar sind Besuche in Ausnahmefällen möglich, für die EVP gehen diese aber deutlich zu wenig weit. Auch Forscher unterstreichen, dass gerade Kinder und Sterbende Nähe und Zuneigung brauchen. Daher wünscht die EVP vom Regierungsrat, dass hier rasch Lösungen gesucht und umgesetzt werden, damit das Besuchsrecht kreativ erweitert werden kann.

Finanzielle Unterstützung für Familien

Die EVP Kanton Solothurn nimmt weiter zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bezüglich der Unterstützung der Kindertagesstätten rasch und unbürokratisch reagiert und Hilfe in Aussicht gestellt hat. Die Kindertagesstätten nehmen zweifellos eine wichtige Funktion zwischen Familie und Wirtschaft in unserer Gesellschaft ein. Für die EVP ist aber seit jeher nicht eine Institution, sondern primär der Mensch, bzw. in diesem konkreten Fall die Familie, im Fokus. Es sind nicht vorrangig gut funktionierende Kindertagestätten, welche gebraucht werden, sondern es sind primär gut funktionierende Familien! Aus diesem Grund bedauert die EVP, dass die Verteilung der Gelder einmal mehr nur für ein bestimmtes Familienmodell und bestimmte Organisationen, und nicht für Familien grundsätzlich eingesetzt wird.

Die EVP möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Familien in den letzten Wochen einen ausserordentlichen Effort geleistet haben und weiterhin leisten (Homeschooling und Homeoffice). Dieser Effort wurde bisher auf keine Art gewürdigt und schon gar nicht entschädigt. Die EVP fordert daher der Regierungsrat auf, die Familien in angemessener Weise zu unterstützen.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

25.03.2020  | Die EVP Kanton Solothurn fordert, dass auch die Familien unterstützt werden

Familie

Die EVP Kan­ton Solo­thurn dankt der Regie­rung und dem Gesund­heits­per­so­nal für ihre aus­ser­or­dent­li­chen Leis­tun­gen in den letz­ten Tagen und Wochen. Sie sind an vie­len Fron­ten gefor­dert und leis­ten vol­len Ein­satz zum Wohle von Allen. Auch die unbü­ro­kra­ti­sche Not­hilfe über 10 Mil­lio­nen Fran­ken für die Wirt­schaft begrüsst die EVP Kan­ton Solo­thurn, die jetzt so schnell wie mög­lich aus­be­zahlt wer­den müs­sen. Aber…

Was ist mit den Fami­lien und den Kin­dern? Aus Sicht der EVP leis­ten (auch) die Fami­lien zur­zeit Unglaub­li­ches. Innert kür­zes­ter Zeit müs­sen Eltern im

Familie

Die EVP Kanton Solothurn dankt der Regierung und dem Gesundheitspersonal für ihre ausserordentlichen Leistungen in den letzten Tagen und Wochen. Sie sind an vielen Fronten gefordert und leisten vollen Einsatz zum Wohle von Allen. Auch die unbürokratische Nothilfe über 10 Millionen Franken für die Wirtschaft begrüsst die EVP Kanton Solothurn, die jetzt so schnell wie möglich ausbezahlt werden müssen. Aber…

Was ist mit den Familien und den Kindern? Aus Sicht der EVP leisten (auch) die Familien zurzeit Unglaubliches. Innert kürzester Zeit müssen Eltern im Home Office funktionieren, Kinder betreuen und in die Rolle der Lehrperson schlüpfen. Dass das psychisch an die Substanz geht, ist mehr als verständlich. Und es wäre nicht überraschend, würde die Situation zu mehr häuslicher Gewalt führen. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Regierung daher auf, eine offensive Kampagne gegen häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern zu starten und Hilfsangebote für betroffene Familien aufrechtzuerhalten. Oltner EVP-Gemeindeparlamentarier und Familienvater Beat Bachmann dazu: «Nur weil nicht darüber gesprochen wird, heisst es noch lange nicht, dass es im Kanton nicht geschieht. Für die Gesellschaft ist es essenziell, dass nach der Coronakrise nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Familien weiter in Takt sind.»

Finanzielle Unterstützung für Familien

Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die Familien für den besonderen und ausserordentlichen Effort auch finanziell unterstützt werden sollten. Dazu der EVP-Kantonsrat und Rohrer Gemeindepräsident André Wyss: «Wir fordern, dass die Kinderzulage temporär für die Monate März, April, Mai und Juni um 50 Franken pro Kind erhöht wird. Die schätzungsweise ca. 10 Millionen Franken Mehrausgaben ist gut investiertes Geld bei der kleinsten, aber wichtigsten Einheit der Gesellschaft.» Sollte der Regierungsrat nicht von sich aus eine Unterstützung für die Familien bieten, so überlegt sich André Wyss anlässlich der nächsten Session einen entsprechenden (allenfalls dringlichen) Vorstoss einzureichen.

Als Alternative sieht die EVP Kanton Solothurn die Möglichkeit einer Auszahlung in Form von Gutscheinen. Diese Gutscheine sollten ausschliesslich in den Geschäften im Kanton Solothurn einlösbar sein. Mit dieser Lösung könnte sichergestellt werden, dass das Geld im Kanton bleibt und die Konsumkraft der Familie gestärkt wird.

Schatten-Regierungsrat soll sich zurücknehmen

Eher befremdend hat die EVP Kanton Solothurn festgestellt, dass in letzter Zeit vermehrt Anweisungen und Schreiben von Organisationen und Verbänden an politische Behörden versandt wurden, wie sich diese zu verhalten haben. «Die Kommunikation muss gerade in dieser Zeit von der Regierung und den jeweiligen Ämtern kommen, damit Unklarheiten vermieden werden können», ist EVP-Präsident Elia Leiser klar der Meinung.

Des Weiteren wünscht sich die EVP, dass die Presse in den nächsten Wochen sich vermehrter auf die erfreulichen Nachrichten und die positiven Seiten der aktuellen Situation eingeht. Es gibt viele Menschen und Organisationen, die sich gerade jetzt ehrenamtlich für Gesellschaft einsetzen. Für die Bewohner/innen des Kantons wäre es aus psychologischer Sicht wichtig, dass sie nicht nur mit Ängsten und Gefahren konfrontiert werden, sondern immer auch wieder von Lichtblicken lesen und hören können.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn

09.02.2020  | Zufrieden mit der Steuervorlage!

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Abstim­mungs­re­sul­tat der Solo­thur­ner Bevöl­ke­rung zufrie­den zur Kennt­nis. Die von EVP-​Kantonsrat und FIKO-​Mitglied André Wyss mass­ge­bend mit­aus­ge­ar­bei­tete Vor­lage wurde von der Bevöl­ke­rung deut­lich ange­nom­men. «Es ist keine spek­ta­ku­läre, dafür eine rea­lis­ti­sche Vor­lage, wel­che der Wirt­schaft eine solide Basis für die Zukunft bie­tet, gleich­zei­tig aber für Kan­tone, Gemeinde und Fami­lien finan­zi­ell ver­kraft­bar ist», ist André Wyss überzeugt.

«Die erste Vor­lage im Mai vom Vor­jahr war völ­lig über­la­den, aber auch die Lin­ken muss­ten sich bewe­gen. Her­aus­ge­kom­men ist ein Kom­pro­miss, wel­cher

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Abstimmungsresultat der Solothurner Bevölkerung zufrieden zur Kenntnis. Die von EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss massgebend mitausgearbeitete Vorlage wurde von der Bevölkerung deutlich angenommen. «Es ist keine spektakuläre, dafür eine realistische Vorlage, welche der Wirtschaft eine solide Basis für die Zukunft bietet, gleichzeitig aber für Kantone, Gemeinde und Familien finanziell verkraftbar ist», ist André Wyss überzeugt.

«Die erste Vorlage im Mai vom Vorjahr war völlig überladen, aber auch die Linken mussten sich bewegen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, welcher ungefähr so war, wie ihn die EVP schon vor einem Jahr vorschlug», ist Präsident Elia Leiser zufrieden. «Es zeigt einmal mehr, dass qualitative und lösungsorientierte Politik nicht von der Grösse einer Partei abhängt».

Nachdem nun die Eckwerte für die juristischen Personen unter Dach und Fach sind, stehen nun die Diskussionen um die Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen an. Die EVP wird sich hierbei wie gewohnt sachlich, ergebnisoffen und ideologiebefreit daran machen, eine verträgliche und für möglichst Viele positive Vorlage auszuarbeiten bzw. mitzugestalten. Grabenkämpfe und politische «Kämpfe» werden der Bevölkerung nichts bringen. Primäres Ziel für die EVP wird sein, dass das Gründen einer Familie kein Armutsrisiko mit sich bringt, unabhängig des gewählten Familienmodells.

Zu diesem Risiko tragen sicherlich auch die steigenden Mietkosten in den Zentren bei. Das Anliegen der Initiative «Ja, zu mehr bezahlbaren Wohnung» stiess auch innerhalb der EVP Kanton Solothurn auf Sympathien (bei der Abstimmungsparole resultierte eine Stimmfreigabe), jedoch wollte die Bevölkerung keine Richtwerte in der Verfassung festgeschrieben haben. Die Resultate in den Solothurner Städten zeigen aber, dass auch in unserem Kanton der Druck steigt. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Städte auf, dass es wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt, damit die Diversität und Durchmischung gewährleistet ist. «Die Kinder einer intakten Stadt übernehmen früher oder später für die Stadt Verantwortung. Somit sind sie für das Gemeinwohl essentielle», mahnt der Oltner Parlamentarier Beat Bachmann.

Die Annahme der Rassismusstrafnorm wurde zwar wie im Vorfeld erwartet angenommen, jedoch nicht so deutlich. Die Meinungen dazu waren innerhalb der EVP Kanton Solothurn geteilt, da die Befürchtungen vorhanden waren und sind, dass damit die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden könnte. Die EVP Kanton Solothurn ist aber überzeugt, dass die Richter den ergänzten Artikel im Sinne des Gesetzgebers auslegen werden, damit Menschen vor Hass geschützt werden – was die EVP seit 100 Jahren unterstützt – gleichzeitig aber Andersdenkende nicht mundtot gemacht werden.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

18.01.2020  | Die EVP stellt sich ohne Gegenstimme hinter die Steuervorlage!

Nach­dem die EVP als ein­zige bür­ger­li­che Mit­te­par­tei die erste Vor­lage vehe­ment bekämpft hatte, stellt sich die Par­tei nun ohne Gegen­stimme hin­ter den Kom­pro­miss. EVP-​Kantonsrat André Wyss fun­gierte immer wie­der als Brü­cken­bauer. Für die natio­na­len Vor­la­gen beschliesst die EVP Kan­ton Solo­thurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage ein paar Krö­ten schlu­cken. Lei­der wurde die Kin­der­zu­lage

Nachdem die EVP als einzige bürgerliche Mittepartei die erste Vorlage vehement bekämpft hatte, stellt sich die Partei nun ohne Gegenstimme hinter den Kompromiss. EVP-Kantonsrat André Wyss fungierte immer wieder als Brückenbauer. Für die nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kantonalen Steuervorlage ein paar Kröten schlucken. Leider wurde die Kinderzulage gestrichen und kommen nur Familien von Steuererleichterung in den Genuss, die ihr Kind fremdbetreuen lassen. Jedoch stellt sich die Partei ohne Gegenstimmen hinter die Vorlage. «Diese Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton verkraftbar und so kann die STAF umgesetzt werden», ist sich Kantonsrat André Wyss sicher. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familien und Personen mit einem tieferen Einkommen weniger unter der Steuerbelastung leiden.»

Für die beiden nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.  «Die Resultate waren so knapp, dass der Vorstand Stimmfreigabe beschloss», präzisiert Elia Leiser.

Auch wenn der Leerwohnungsbestand sehr hoch ist, ist die Miete gerade für Familien mit mehreren Kindern und junge Leute ein grosser finanziellen Posten. In den drei Städten im Kanton Solothurn findet man kaum mehr bezahlbare grössere Wohnungen. Hier sind Olten, Solothurn und Grenchen gefordert. Die Stossrichtung ist daher aus Sicht der EVP zwar richtig. Ob jedoch eine 10%-Quote der zielführende Weg ist, wird bezweifelt.

Die EVP verurteilt seit 100 Jahr jeglichen Hass. Hass ist nie die Lösung und gehört bestraft. Die Erweiterung der Rassismustrafnorm ist jedoch umstritten, da Bedenken vorhanden sind, wie weit die Revision die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränkt. Ein Teil der EVP gewichtet die Integrität und den Schutz der Persönlichkeit stärker, ein anderer Teil die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

Die Parolen wurden zum ersten Mal per Onlineumfrage gefasst und sind somit breit abgestützt.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

20.10.2019  | Die EVP Kanton Solothurn kann den Wähleranteil halten

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwie­rig wird, Wäh­ler­an­teile zu gewin­nen, war schon vor dem Wahl­tag klar. Bei den Natio­nal­rats­wah­len kommt für die EVP jeweils erschwe­rend dazu, dass viele poten­ti­elle EVP-​Wähler dem SP-​Vertreter Phil­ipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort des­sen Wahl­chan­cen höher sind. Die Wahl­ana­lyse wird auf­zei­gen, wie viele Stim­men die­ses Jahr dadurch der EVP „ver­lo­ren“ gin­gen. Auch wenn man sich ins­ge­heim einen leich­ten Anstieg der Wäh­ler­an­teile erhofft hatte, kann die EVP auf­grund der Aus­gangs­lange mit dem Resul­tat zufrie­den sein. Es ist ein posi­ti­ves Zei­chen für die Zukunft und der ver­diente Lohn für das enga­gierte, enkeltaug­li­che und lösungs­ori­en­tierte Politisieren.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn gra­tu­liert den Gewähl­ten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Spe­zi­ell an Pir­min Bischof, der die Wahl ent­ge­gen allen

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwierig wird, Wähleranteile zu gewinnen, war schon vor dem Wahltag klar. Bei den Nationalratswahlen kommt für die EVP jeweils erschwerend dazu, dass viele potentielle EVP-Wähler dem SP-Vertreter Philipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort dessen Wahlchancen höher sind. Die Wahlanalyse wird aufzeigen, wie viele Stimmen dieses Jahr dadurch der EVP „verloren“ gingen. Auch wenn man sich insgeheim einen leichten Anstieg der Wähleranteile erhofft hatte, kann die EVP aufgrund der Ausgangslange mit dem Resultat zufrieden sein. Es ist ein positives Zeichen für die Zukunft und der verdiente Lohn für das engagierte, enkeltaugliche und lösungsorientierte Politisieren.

Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Speziell an Pirmin Bischof, der die Wahl entgegen allen Prognosen im ersten Wahlgang schaffte. «Mit Stefan Müller-Altermatt geht ein CVP-ler nach Bern, der in der Vergangenheit oft sehr gut mit der EVP zusammengearbeitet hat. In vielen Punkte hat er mit der EVP eine identische Position», freut sich Parteipräsident Elia Leiser.

Die EVP bedankt sich bei Philipp Hadorn für sein Engagement im Nationalrat. Er hat sich in verschiedenen Themen mit der EVP eingesetzt. Beispielsweise, dass Jungschare und Cevis weiterhin Geld aus dem J+S Topf erhalten. «Die Unterstützung für einen Bisherigen war von den Sozialdemokraten eher bescheiden», zeigte Leiser überrascht.

Die tiefe Stimmbeteiligung von 44.8% ist für die EVP Kanton Solothurn erschreckend. Begeistert ist sie hingegen über das Resultat aus dem Aargau und der Wahl von Lilian Studer und über die Tatsache, dass die EVP schweizweit als eine der ganz wenigen Parteien zulegen und das ersehnte Ziel, das Knacken der 2%-Marke, erreichen konnte. Wir wünschen den Gewählten viel Erfolg und hoffen, dass sie ihre Entscheide immer auch auf die Enkeltauglichkeit überprüfen.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

27.09.2019  | Vereidigung von Beat Bachmann ins Oltner Parlament!

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bach­mann gewinnt das Gemein­de­par­la­ment eine wei­tere enga­gierte Olt­ner Per­sön­lich­keit. Er will sich für die schwä­che­ren Men­schen unse­rer Gesell­schaft ein­set­zen. Wei­ter sind dem Fami­li­en­va­ter und Kin­der– und Jugend­ar­bei­ter eine kon­struk­tive und enkeltaug­li­che Poli­tik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-​jährige schon in ver­schie­de­nen Komi­tees und Grup­pen mit, u.a. auch in der frü­he­ren Sport­kom­mis­sion und konnte so schon

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bachmann gewinnt das Gemeindeparlament eine weitere engagierte Oltner Persönlichkeit. Er will sich für die schwächeren Menschen unserer Gesellschaft einsetzen. Weiter sind dem Familienvater und Kinder- und Jugendarbeiter eine konstruktive und enkeltaugliche Politik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-jährige schon in verschiedenen Komitees und Gruppen mit, u.a. auch in der früheren Sportkommission und konnte so schon viele Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln.

Dass die politischen Geschäfte nicht an der Gemeindegrenze aufhören, kennt Beat Bachmann aus seinem Engagement im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und darum steht er auch auf der aktuellen Nationalratsliste der EVP.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich Bachmann auf die neue Aufgabe.

Beat Bachmann, Nationalratskandidat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

25.09.2019  | Die EVP unterstützt die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist zwar nicht begeis­tert ab dem Inhalt des nun vor­lie­gen­den Umset­zungs­vor­schla­ges der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage aus der Finanz­kom­mis­sion (FIKO), sie aner­kennt aber die aus­ge­zeich­nete Arbeit der Kom­mis­sion, der es gelun­gen ist, For­de­run­gen aus allen mög­li­chen Rich­tun­gen zu einem Kom­pro­miss­vor­schlag zusam­men zu schnü­ren und einen mehr­heits­fä­hi­gen Kon­sens zu finden.

Die EVP hat sich bezüg­lich des Steu­er­sat­zes schon immer zwi­schen den vor­herr­schen­den For­de­run­gen posi­tio­niert und hat die Mei­nung ver­tre­ten

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kanton Solothurn ist zwar nicht begeistert ab dem Inhalt des nun vorliegenden Umsetzungsvorschlages der kantonalen Steuervorlage aus der Finanzkommission (FIKO), sie anerkennt aber die ausgezeichnete Arbeit der Kommission, der es gelungen ist, Forderungen aus allen möglichen Richtungen zu einem Kompromissvorschlag zusammen zu schnüren und einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten «Steuersenkungen ja – aber nur so, dass es für Kanton und Gemeinden verträglich ist». Zudem war die EVP eine der ganz wenigen Stimmen, welche den Regierungsratsvorschlag als eine gelungene Mischung zwischen dem «Wünschbaren» und dem «Machbaren» bezeichnete und diesen daher begrüsste.

Die Forderungen der übrigen Parteien und Verbände gingen allerdings auch nach dem Abstimmungs-Nein vom 19. Mai 2019 in teils diametrale Richtungen. Die Ausgangslage für die vorberatende Finanzkommission war alles andere als einfach. Die EVP ist daher äusserst erfreut, dass schlussendlich nun doch eine Lösung gefunden werden konnte, welche innerhalb der FIKO mehrheitlich unterstützt wird – auch wenn  aus Sicht der EVP die prognostizierten Ausfälle in der FIKO-Lösung etwas zu weit gehen, aufgrund des schlussendlich etwas zu tief angesetzten Steuersatzes und der zu tiefen Gegenfinanzierungen. Die politischen Diskussionen zeigen immer wieder, dass es äussert schwierig ist, eine einmal gemacht Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Von daher hat die EVP den regierungsrätlichen Vorschlag favorisiert.

EVP-Kantonsrat André Wyss schliesst nicht aus, dass er in der weiteren Beratung den einen oder anderen möglichen Antrag unterstützt, der noch zu einer Verbesserung der kantonalen Finanzen beitragen würde. Jedoch ist ihm bewusst: «Das Gebilde ist sehr labil – von daher sollte man, selbst wenn man es aus politischer Sicht so sieht, nicht noch gross daran rütteln. Denn das Hauptziel muss sein, eine Vorlage präsentieren zu können, die vor dem Volk eine möglichst grosse Mehrheit erzielt», ist er überzeugt. Die EVP will ihren Teil dazu beitragen, dass die Vorlage vor dem Volk bestehen wird. Klar ist, dass alle Seiten über einen Schatten springen mussten bzw. müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend wird nun der weitere Verlauf der Diskussionen sein.

Die EVP bedauert, dass in der Vorlage die einzige Unterstützung für die Familien (Erhöhung der Kinderzulagen) aus der ersten Vorlage weggefallen ist. Sie stützt sich aber auf die Aussagen des Regierungsrates und des dringlichen Auftrage aus der FIKO, die tiefen und mittleren Einkommen in absehbarer Zukunft (weiter) anzugehen und entlasten zu wollen. In diesem Zusammenhang weist die EVP erneut darauf hin, dass insbesondere Familien mit Kindern im schweizweiten Vergleich im Kanton Solothurn äusserst hoch belastet werden. Die EVP wird sich daher vor allem dafür einsetzen, dass die Familien entlastet werden (z.B. mit der Erhöhung des Kinderabzuges).
 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

05.09.2019  | Budget 2020: Durchzogen

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2020 mit einem durch­zo­ge­nen Fazit zur Kennt­nis. Erfreu­lich ist, dass ein erneu­tes Plus pro­gnos­ti­ziert wird. Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Bemü­hun­gen zur Sta­bi­li­tät der Kan­tons­fi­nan­zen tra­gen ihre Früchte.

Weni­ger erfreu­lich sind die Kenn­zah­len: Mit einem Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 70% wird die sonst schon hohe Ver­schul­dung wei­ter zuneh­men. Zudem

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.

Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.

Das budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.

Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.

Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

30.08.2019  | Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Ja, aber …

Die EVP Kan­ton Solo­thurn unter­stützt zwar im Grund­satz die Stoss­rich­tung der geplan­ten bzw. gestar­te­ten Volks­in­itia­tive, wel­che zum Ziel hat, die Ein­kom­mens­steu­ern für tie­fere und mitt­lere Ein­kom­men zu sen­ken. Der Zeit­punkt und das Vor­ge­hen scheint der EVP aller­dings nicht ideal.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn weist schon lange dar­auf hin, dass die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men im Kan­ton Solo­thurn steu­er­lich zu hoch belas­tet wer­den.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.

Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.

Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».

Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

10.07.2019  | Steuervorlage 17 II: Die EVP Kanton Solothurn begrüsst im Grossen und Ganzen die neue Steuervorlage

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die neu vor­lie­gende kan­to­nale Steu­er­vor­lage mit gemisch­ten Gefühlen zur Kennt­nis. Sehr posi­tiv wer­tet die EVP, dass der Regie­rungs­rat eine Vor­lage prä­sen­tiert, wel­che mit mas­siv weni­ger Steuerausfällen für Kan­ton und Gemein­den rech­net. Der Regie­rungs­rat hat das Abstim­mungs­re­sul­tat ernst genom­men und die somit nötige Kor­rek­tur beim Gewinn­steu­er­satz voll­zo­gen. Weni­ger erfreut ist die EVP, dass die Fami­li­en­zu­la­gen in der neuen Vor­lage nicht mehr erhöht wer­den und dass die tie­fe­ren Ein­kom­men wei­ter­hin nur mode­rat ent­las­tet wer­den sollen.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn begrüsst die Stoss­rich­tung der Regie­rung einer Steu­er­vor­lage, wel­che mit deut­lich weni­ger Steu­er­aus­fäl­len rech­net. Von daher

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

21.06.2019  | Olten’s soziales Gewissen tritt zurück!

Nach neun Jah­ren im Olt­ner Stadt­par­la­ment tritt Mar­lène Wälchli Schaff­ner nach ihrem Prä­si­di­al­jahr zurück. Sie war immer wie­der eine Stimme für die Schwa­chen und stand mit Wor­ten und Taten für diese ein. Inner­halb der CVP/​EVP/​glp Frak­tion war sie eine wich­tige Stimme und ist eine über die Frak­ti­ons­grenze geschätzte Frau.

Mit Mar­lène Wälchli Schaff­ner tritt eine EVP’lerin der ers­ten Stunde zurück, die viel für den Auf­bau der Par­tei in der Region und dem gan­zen Kan­ton

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton investierte. Sie setzte sich auch immer wieder für die Frauen der EVP Schweiz ein und packte bei vielen Arbeiten im Hintergrund mit grosser Leidenschaft und voller Demut an.

«Nach 15 Jahren mit Leidenschaft für die Mensch und Umwelt ist es Zeit, einen Schritt zurück zu machen und jüngeren Platz zu machen. In meiner Zeit im Parlament wollte ich immer Entscheidungen zum Wohle der Stadt Olten treffen und im intensiven Ringen um Lösungen nie den Respekt dem Gegenüber verlieren», blickt die aktuelle Parlamentspräsidentin und Politik Urgestein Marlène Wälchli Schaffner auf ihre lange und erfolgreiche Zeit zurück.

«Ihre Arbeit und Einsatz kann man mit Worten nicht genug wertschätzen! Ich lernte sie vor über 10 Jahren kennen und egal, ob als 15-jähriges Neumitglied oder als Präsident, sie begegnet allen Personen auf Augenhöhe», bedauert Parteipräsident Elia Leiser ihren Rücktritt.

Mit Beat Bachmann steht ebenfalls eine engagierte Oltner Persönlichkeit in den Startlöchern und wird weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen am Rand und die Familien im Oltner Parlament eine Stimme haben.

Der 47-jährige Familienvater und Nationalratskandidat ist von Beruf in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Zudem war er von schon in der Oltner Sportkommission aktiv und seit 2016 im Vorstand der EVP Kanton Solothurn engagiert.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich der Bachmann auf die neue Aufgabe.

 

Zeitungsartikel:

Stadtanzeiger Olten

Oltner Tagblatt

02.05.2019  | Die EVP – eine wichtige Stimme im Bundeshaus

Ein Wahl­ziel der EVP Schweiz ist das Errei­chen von mehr als 2% Wäh­ler­an­teile. Dafür braucht es auch ein star­kes Abschnei­den in den katho­lisch gepräg­ten Kan­to­nen. Obwohl ein Sitz­ge­winn für die EVP im Kan­ton Solo­thurn unrea­lis­tisch ist, hat die EVP eine Ver­ant­wor­tung mit wem und aus wel­chen Grün­den sie eine Lis­ten­ver­bin­dung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungs­ori­en­tierte, sach­li­che, soziale und wer­teo­ri­en­tierte Poli­tik. Alle EVP-​Kandidatinnen und Kan­di­da­ten

Ein Wahlziel der EVP Schweiz ist das Erreichen von mehr als 2% Wähleranteile. Dafür braucht es auch ein starkes Abschneiden in den katholisch geprägten Kantonen. Obwohl ein Sitzgewinn für die EVP im Kanton Solothurn unrealistisch ist, hat die EVP eine Verantwortung mit wem und aus welchen Gründen sie eine Listenverbindung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungsorientierte, sachliche, soziale und werteorientierte Politik. Alle EVP-Kandidatinnen und Kandidaten engagieren sich mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt!» Mit diesen Worten verabschiedete der Präsident die EVP-Familie gestern Abend in Solothurn. Zuvor fand die 15. GV und einen anschliessender Parteiabend statt.

Nachdem der Derendinger Nathan Graf (20) neu in den Vorstand gewählt wurde, kam es zum eigentlichen Höhepunkt der GV: Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Nationalratswahlen nominiert. Einstimmig schicken die Mitglieder folgende Personen in den Wahlkampf:

André Wyss, (42), Kantonsrat, Gemeindepräsident, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, Finanzexperte, Rohr

Beat Bachmann, (47), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Leiter Jugendfachstelle EMK Schweiz, Olten

Elia Leiser, (27), Präsident EVP Kanton Solothurn, Lehrer, Solothurn

Ferenkeh Tarawally, (37), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Sozialarbeiter, Grenchen

Alisha Steiner, (20), Lehrerin i. A., Olten

Nathan Graf, (20), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Fachmann Hauswirtschaft, Derendingen

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass sie so eine junge, qualitative und durchmischte Liste präsentieren kann. Mit wem die EVP eine Listeverbindung eingeht, kommt auf die Konstellationen in den anderen Kantonen an und bestimmt der Parteivorstand zu einem späteren Zeitpunkt.

Anschliessend ging es zum öffentlichen Parteiabend über. Nochmals verurteilte EVP-Präsident Elia Leiser die Bölleranschläge auf die Vertreterinnen und Vertreter der SP aufs schärfste: «Gewalt ist nie die Lösung und widerspricht den Grundsätzen der EVP! Wir wollen sachlich und in einem fairen Ton um eine Lösung ringen.»

Sachlich ging es dann auch weiter und Ständerat Pirmin Bischof und Kantonsrat André Wyss erläuterten die «STAF» und deren kantonale Umsetzung. Die angeregten Diskussionen gingen beim anschliessenden Apero weiter. Nicht nur letzteres sondern auch der Fakt, dass die Partei um knapp 10% wuchs, stimmt den Vorstand zuversichtlich für die Zukunft.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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28.03.2019  | Rechnung 2018

Die EVP nimmt das Ergeb­nis wohl­wol­lend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 57.7 Mio. Fran­ken erfreut zur Kennt­nis. Nach diver­sen schwie­ri­gen Jah­ren ist dies

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies eine gute Nachricht für die Solothurner Finanzen. Gleichzeitig gilt es aber auch, nicht in Euphorie auszubrechen.

Mit einem Plus von 57.7 Mio. Franken kann sich die Rechnung 2018 vom Kanton Solothurn sehen lassen. Die EVP anerkennt die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Massnahmen und bedankt sich insbesondere beim Personal, welches sich offenbar sehr gut an die Budgetvorgaben gehalten und diese teilweise auch übertroffen hat, was zu einem verbesserten operativen Ergebnis führte (plus 36.6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr).

Positiv zu werten ist auch die Senkung der Nettoverschuldung um 15.1 Mio. Franken. Allerdings zeigt die Restverschuldung von 1‘397.9 Mio. Franken (bzw. von 5‘090 Franken pro Kopf) auf, dass dies erst ein kleiner Beitrag zur Entschuldung des Kantons war.

Erfreut zur Kenntnis nimmt die EVP auch die Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es sich dabei um eine «Trendwende» oder lediglich um eine «Eintagsfliege» handelt.

Zu berücksichtigen ist – was das Resultat etwas relativiert – dass rund die Hälfte des Überschusses auf höhere Erträge aus Bundesanteilen stammt. Dies zeigt die grosse Abhängigkeit von aussen.

In Anbetracht der Verschuldungssituation sieht der IAFP (Integrierter Aufgaben-und Finanzplan) weniger berauschend aus. Gemäss der Prognose verschlechtert sich dort das Gesamtergebnis jährlich – dies entgegen der Äusserungen, welche im Rahmen der Steuervorlage gemacht und von der Ecoplan-Studie untermauert wurden, wonach sich die Ausfälle der Steuereinnahmen nach dem ersten Einbruch relativ rasch wieder auffangen würden. Im Gegensatz zur Ecoplan-Studie, welche nur die Steuereinnahmen aufzeigt, sind im IAFP – neben weiteren Faktoren – auch die Ausgaben in Folge des prognostizierten Bevölkerungs­wachs­tums berücksichtigt. Als Folge zeigt der IAFP nicht ganz so ein erfreuliches Bild, wie es die Ecoplan-Studien suggeriert.

Wenn somit zukünftig mit einem Ergebnis von rund minus 100 Mio. Franken gerechnet wird – was immerhin ein fast doppelt so hohes Minus wäre, als das Plus von 2018 – so sind aus Sicht der EVP daher weitere Massnahmen nötig. Eine davon ist die Nicht-Unterstützung der Steuervorlage 17, womit der Weg frei würde, eine für Kanton und Gemeinden verträglichere Vorlage aufzugleisen.

Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben und dass die Verschuldung – zur Entlastung der nächsten Generation – reduziert werden kann.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

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20.03.2019  | Kantonale Steuervorlage: Die EVP Kanton Solothurn schliesst sich dem Gegenkomitee an

Der Vor­stand der EVP Kan­ton Solo­thurn nahm die Bera­tung im Kan­tons­rat zur Steu­er­vor­lage ent­täuscht zur Kennt­nis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Ver­bes­se­rung der Vor­lage noch mög­lich würde, dahin­ge­hend, dass die Steu­er­aus­fälle bei den juris­ti­schen Per­so­nen tie­fer aus­fal­len wür­den, und/​oder dass sie tie­fen Ein­kom­men und Fami­lien stär­ker ent­las­tet wür­den. Obwohl sich die EVP Kan­ton Solo­thurn für eine Kompromiss-​Lösung ein­setzte, waren diese Ziele schluss­end­lich im Kan­tons­rat chancenlos.

Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser nimmt ernüch­ternd zur Kennt­nis: «Unglück­lich ist, dass die Steu­er­vor­lage in ein Wahl­jahr fällt. Als Klein­par­tei mit

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit minimalen Chancen auf einen Nationalratssitz konnten wir die Zahlen nüchtern betrachten. Die finanziellen Ausfälle für Gemeinde und Kanton sind nicht verkraftbar und damit neue Firmen, wie es die Ecoplanstudie voraussehen will, in den Kanton Solothurn kommen, sind gut ausgebildete Personen und intakte Infrastruktur wichtiger als ein tieferer Gewinnsteuersatz.»

«Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung ‹Nein› gedrückt. Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird – mit der Aufforderung, nachzubessern», erklärt Kantonsrat und Gemeindepräsident André Wyss, warum er gegen die Fraktion und ihren Regierungsrat stimmte.

Aus den oben genannten Gründen schliesst sich die EVP dem Gegenkomitee an (finanzloch.ch). Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen der massiven Ausfälle zu tragen.

Die Tiefsteuerstrategie ist im Kanton Luzern und Waadt schon gescheitert. Die Zeche müssten im Kanton Solothurn die KMU’s und der Mittelstand bezahlen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die einzige Mittepartei, die die Vorlage ablehnte. Während dem Abstimmungskampf schlossen sich immer wie mehr Bürgerliche Politikerinnen und Politikern dem Nein-Komitee an.

 

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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10.02.2019  | Chancen verpasst!

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert das Nein zu der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und wird auch wei­ter­hin im Kan­ton beob­ach­ten, wie nach­hal­tig mit dem Boden umge­gan­gen wird. Auch auf kom­mu­na­ler Ebene bedau­ert die EVP die Aus­gangs­lage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bie­tet für ein mehr­heits­fä­hige Mobi­li­täts­kon­zept. Die EVP gra­tu­liert Nicole Mat­ti­ello und Claude Schi­bli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünf­ti­gen Aufgaben.

Kan­ton Solothurn

Der Abstim­mungs­kampf hat gezeigt, dass die Zer­sie­de­lung ein Pro­blem ist. Die Initia­tive schien für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kanton Solothurn bedauert das Nein zu der Zersiedelungsinitiative und wird auch weiterhin im Kanton beobachten, wie nachhaltig mit dem Boden umgegangen wird. Auch auf kommunaler Ebene bedauert die EVP die Ausgangslage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bietet für ein mehrheitsfähige Mobilitätskonzept. Die EVP gratuliert Nicole Mattiello und Claude Schibli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünftigen Aufgaben.

Kanton Solothurn

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Zersiedelung ein Problem ist. Die Initiative schien für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal. Die EVP Kanton Solothurn hofft, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Die EVP wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource «Boden» nachhaltig ist.

Region Solothurn

Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zu der neuen Gemeindeordnung. Sie wird sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren. Das mag für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch ist es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.

Region Olten

Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP wird sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einsetzen.


Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Beat Bachmann, EVP Olten, Vorstand EVP Kanton Solothurn

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15.01.2019  | Komitee gebildet pro Parkierungsreglement

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Olten: Über­par­tei­li­ches Komi­tee setzt sich für das Par­kie­rungs­re­gle­ment ein, über das am 10. Februar abge­stimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jah­res hat sich ein über­par­tei­li­ches Komi­tee gebil­det, das sich für das neue Par­kie­rungs­re­gle­ment der Stadt Olten ein­setzt, gegen

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Olten: Überparteiliches Komitee setzt sich für das Parkierungsreglement ein, über das am 10. Februar abgestimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkierungsreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nehme die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf, heisst es in der Mitteilung: Es regle die Erstellung von Velo-, Motorrad- und behindertengerechten Abstellplätzen. Das Reglement biete zudem eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft habe also eine gewisse Flexibilität, wie viele Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als nötig erachten. Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzuge Kunden und Besucher der Stadt und trage somit zu einer belebten Innenstadt bei. Das Gewerbe in der Innenstadt profitiere von einer reduzierten Abgabe, falls keine Parkplätze erstellt werden könnten, weil das Geschäft etwa in der Altstadt liege. Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht.
 

Siehe dazu auch «Olten: Parkplätze für alle»
 

 

 

13.01.2019  | Olten: Parkplätze für alle

Logos: Olten jetzt! EVP; Grüne; SP; LeONa; Pro Velo; Olten im Wandel

Pres­se­mit­tei­lung: Park­plätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jah­res hat sich ein über­par­tei­li­ches Komi­tee gebil­det, das sich für das neue Park­platz­re­gle­ment der Stadt Olten ein­setzt, gegen

Logos: Olten jetzt! EVP; Grüne; SP; LeONa; Pro Velo; Olten im Wandel

Pressemitteilung: Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkplatzreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nimmt die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf:

  • Es regelt die Erstellung von Veloabstellplätzen, Motorräderabstelllätzen und behindertengerechten Abstellplätzen.
  • Bei Siedlungen mit autoreduzierter Nutzung kann die Anzahl Parkplätze für Autos ohne Abgeltung reduziert werden. Dies entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Sind doch immer mehr Haushalte ohne Auto unterwegs. Der Parkplatzzwang entfällt dann.
  • Das Reglement bietet eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft hat also eine gewisse Flexibilität wie viel Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als notwendig betrachten.
  • Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzugt Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher der Stadt und trägt somit zu einer belebten Innenstadt bei.
  • Das Gewerbe in der Innenstadt profitiert von einer reduzierten Abgabe falls keine Parkplätze erstellt werden können, weil das Geschäft z.B. in der Altstadt liegt.
  • Das Reglement ermöglicht zusätzliche Parkplätze z.B. für Firmen mit Service-Fahrzeugen

Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht

Entgegen den Behauptungen der Kreise, die das Referendum ergriffen haben, verschwindet wegen dem Reglement kein einziger öffentlich zugänglicher Parkplatz in der Innenstadt. Das Komitee Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement! setzt sich mit Ueberzeugung für das Parkplatzreglement ein.

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25.11.2018  | Die EVP Solothurn ist erleichtert über die Resultate vom 25. November

Ein inten­si­ver und har­ter Wahl­kampf liegt hin­ter der Schweiz. Die poli­ti­schen Fron­ten sind ver­här­tet und eine Wen­dung scheint nicht in Sicht — Gerade nicht im Wahl­jahr! Die EVP Kan­ton Solo­thurn bezwei­felt, dass unter einem sol­chen Klima eine lösungs­ori­en­tierte und prag­ma­ti­sche Poli­tik mög­lich ist.

Bei den unzäh­li­gen Podien und auch auf den Sozia­len Medien ging es oft unter die Gür­tel­li­nie. Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über den Aus­gang

Ein intensiver und harter Wahlkampf liegt hinter der Schweiz. Die politischen Fronten sind verhärtet und eine Wendung scheint nicht in Sicht - Gerade nicht im Wahljahr! Die EVP Kanton Solothurn bezweifelt, dass unter einem solchen Klima eine lösungsorientierte und pragmatische Politik möglich ist.

Bei den unzähligen Podien und auch auf den Sozialen Medien ging es oft unter die Gürtellinie. Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über den Ausgang und speziell über das Resultat im Kanton Solothurn. Knapp 2/3 der Solothurner Stimmbürger*innen und fast alle Gemeinden lehnten die Initiative ab. Der Angriff auf die Menschenrechte wurde somit abgeschmettert.

Privatsphäre und Daten werden in Zukunft immer wie wichtiger. Die EVP Kanton Solothurn ist überzeugt, dass das Gesetz auch im Sinne der Ehrlichen umgesetzt wird. Der Einfluss von Krankenkassen/ Versicherungen in der Politik ist ein anderes Thema und hier ist für die EVP Kanton Solothurn offensichtlich, unabhängig von den politischen Themen, dass es mehr Transparenz braucht. Die Stimmbürger*innen haben das Anrecht auf diese Hintergrundinformationen.

Aufgrund des knappen Resultats ist sich die EVP sicher, dass die Hornkuhinitiative auf Gesetzesebene angenommen worden wäre. Das Parlament ist nun gefordert, das Anliegen der Initianten zu berücksichtigen. Schliesslich hat das Parlament einen Gegenvorschlag der Initiative auf Gesetzesebene verhindert.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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05.11.2018  | Die EVP Solothurn fasst die Parolen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn lehnt die SBI über­zeugt ab. Die Initia­tive tönt zwar ver­lo­ckend, schwächt aber unsere Wirt­schaft und unsere Demo­kra­tie. Die «Horn­ku­h­i­nitia­tive» und das «Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht» unter­stützt die Partei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künf­tig Bestim­mun­gen der Europäi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK)

Die EVP Kanton Solothurn lehnt die SBI überzeugt ab. Die Initiative tönt zwar verlockend, schwächt aber unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. Die «Hornkuhinitiative» und das «Sozialversicherungsrecht» unterstützt die Partei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäi­schen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge. Weiter schadet die Vorlage auch den internationalen Beziehungen und die Wirtschaft. «Gerade die Rechtssicherheit ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz!», warnt Parteipräsident Elia Leiser vor der SBI.

Ja zu dem Sozialversicherungsrecht

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP Kanton Solothurn einen gangbaren Weg, um Versicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Ja zu der Hornkuhinitiative

Die EVP Kanton Solothurn ist der Meinung, wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

26.09.2018  | Durchzogener Abstimmungssonntag

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über das deut­li­che Resul­tat zum Gegen­ent­wurf der Velo­in­itia­tive und bedau­ert das Nein zur Fair-​Food-​Initiative.

Die Städte Solo­thurn, Olten und Gren­chen im Kan­ton Solo­thurn zei­gen, wie wich­tig ein siche­res und aus­ge­bau­tes Velo­netz ist. Gerade in der

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über das deutliche Resultat zum Gegenentwurf der Veloinitiative und bedauert das Nein zur Fair-Food-Initiative.

Die Städte Solothurn, Olten und Grenchen im Kanton Solothurn zeigen, wie wichtig ein sicheres und ausgebautes Velonetz ist. Gerade in der Agglomeration mit zunehmender Mobilität wird das Velo immer wie wichtiger werden. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Die MedienEVP Kanton Solothurn schätzt das Resultat zur Fairfood Initiative so ein, dass ein Grossteil der Bevölkerung mit dem Status Quo zufrieden ist und sich von teureren Lebensmitteln fürchtete. Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP Kanton Solothurn eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Essdiktat missverstanden worden.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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06.09.2018  |  Licht und Schatten im Budget 2019

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2019 im Grund­satz posi­tiv zur Kennt­nis. Die Rich­tung stimmt, die in den frü­he­ren Jah­ren ergrif­fe­nen Mass­nah­men zei­gen immer mehr Wir­kung. Mit Blick auf die pro­gnos­ti­zier­ten Min­der­ein­nah­men bei einer mög­li­chen Umset­zung der SV17 gemäss Regie­rungs­rats­vor­schlag besteht aber kein Platz für Eupho­rie. Für die EVP ist ein lang­fris­tig gesun­der Kan­ton Solo­thurn essen­ti­ell, sie warnt vor zu schnel­len Begehr­lich­kei­ten und Forderungen.

Posi­tiv zu wer­ten sind die bei­den erreich­ten Ver­bes­se­run­gen beim Ertrags­über­schuss von 24.0 Mio. Fran­ken, sowie beim Cash­flow von 109.0 Mio. Fran­ken.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2019 im Grundsatz positiv zur Kenntnis. Die Richtung stimmt, die in den früheren Jahren ergriffenen Massnahmen zeigen immer mehr Wirkung. Mit Blick auf die prognostizierten Mindereinnahmen bei einer möglichen Umsetzung der SV17 gemäss Regierungsratsvorschlag besteht aber kein Platz für Euphorie. Für die EVP ist ein langfristig gesunder Kanton Solothurn essentiell, sie warnt vor zu schnellen Begehrlichkeiten und Forderungen.

Positiv zu werten sind die beiden erreichten Verbesserungen beim Ertragsüberschuss von 24.0 Mio. Franken, sowie beim Cashflow von 109.0 Mio. Franken. Weniger erfreulich ist, dass trotz allen Bemühungen und Verbesserungen die Nettoverschuldung aufgrund der Investitionen weiter zunehmen dürfte. Ebenso zu denken geben sollte die Tatsache, dass dieses positive Resultat nur dank den massiv höheren Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausglich (NFA; + 42.5 Mio. Franken ggü. Budget 2018) erzielt werden kann.

Problemfall Sozialkosten

Auch für 2019 sind weitere Zunahmen bei den Sozialkosten zu erwarten. Diese Kostensteigerungen nehmen kaum ein Ende und sollten unbedingt überprüft werden. Die EVP unterstützt deshalb den von der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion eingereichten Auftrag, der das Ziel hat, die Sozialhilfequote mittel- bis langfristig zu reduzieren. In diesem Bereich sind Massnahmen dringend nötig, ohne dabei aber die Leistungen für die wirklich Bedürftigen zu kürzen.

Teuerungszulage

Die EVP begrüsst die Teuerungszulage für die Angestellten von plus einem Prozent. Nach diversen Nullrunden ist es aufgrund der Teuerungsentwicklung und der stetig steigenden Krankenkassenprämien an der Zeit, den Angestellten eine Erhöhung zu gewähren.


Alles in allem ein im Vergleich zum Vorjahr stabiles Budget, das von der EVP im Grossen und Ganzen so unterstützt werden dürfte. Punktuell wird sich die EVP im Laufe der kommenden, stattfindenden Budgetdiskussionen natürlich einbringen, insbesondere zum Wohle der etwas weniger Verdienenden, der Familien und der nächsten Generation.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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22.08.2018  | EVP steht der geplanten Umsetzung der SV17 skeptisch gegenüber

Die EVP Kan­ton Solo­thurn aner­kennt klar den nöti­gen Reform­be­darf und die Abschaf­fung der steu­er­pri­vi­le­gier­ten Sta­tus­ge­sell­schaf­ten und unter­stützt ein pro­ak­ti­ves Han­deln im Kan­ton Solo­thurn. Gegen­über der Umset­zung, wie dies der Regie­rungs­rat vor­schlägt, ste­hen wir jedoch skep­tisch gegenüber.

Dass die heu­ti­gen Steu­er­pri­vi­le­gien für Sta­tus­ge­sell­schaf­ten abge­schafft wer­den sol­len, ist für die EVP längst klar; die EVP for­dert seit jeher eine

Die EVP Kanton Solothurn anerkennt klar den nötigen Reformbedarf und die Abschaffung der steuerprivilegierten Statusgesellschaften und unterstützt ein proaktives Handeln im Kanton Solothurn. Gegenüber der Umsetzung, wie dies der Regierungsrat vorschlägt, stehen wir jedoch skeptisch gegenüber.

Dass die heutigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden sollen, ist für die EVP längst klar; die EVP fordert seit jeher eine gerechtere Steuerpolitik, lange bevor der internationale Druck zugenommen hat. Ebenso positiv nimmt die EVP das proaktive Handeln des Solothurner Regierungsrates auf. Es scheint uns wichtig, die Umsetzung der Vorlage – soweit dies die Bundesvorgaben zulassen – auf die kantonalen Bedürfnisse und Eigenheiten anzupassen. Bezüglich des Inhalts des geplanten Umsetzungsvorschlages hat die EVP jedoch gewisse Vorbehalte. Dies zusammenfassend aus folgenden Gründen:

  • Das Solothurner Stimmvolk hat anlässlich der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III deutlich signalisiert, dass es eine solch geplante „Tiefsteuerstrategie“ nicht goutiert.
  • Es ist völlig unklar, wie die gemäss vorliegendem Vorschlag zu erwartenden Defizite zukünftig kompensiert werden sollen. Mögliche nötige, spätere Steuererhöhungen (dann wohl zu Lasten der natürlichen Personen) oder massive Sparanstrengungen (z.B. in den Bereichen Soziales, Bildung) sind zu befürchten.
  • Die Vorlage wird mit den „Gegenfinanzierungen“ und den „flankierenden Massnahmen“ unnötig verkompliziert. Die EVP würde es allein schon deshalb begrüssen, den Steuersatz stattdessen weniger massiv zu senken und als Folge viel weniger flankierende Massnahmen und Gegenfinanzierungen einzubauen. Insbesondere sind sachfremde Themen nicht mit der Vorlage zu koppeln (wie z.B. „Investitionsbeiträge für die Bildung“).
  • Zwar unterstützt die EVP im Grundsatz die geplanten Massnahmen zur Entlastung von Familien und der tieferen Einkommen (wie z.B. Steuersenkung bei den tiefen Einkommen, höhere Steuerabzug für Kinderbetreuung), diese Massnahmen sollen aber losgelöst von der SV17 umgesetzt und nicht als „Kompensation“ verstanden werden.
  • Die „Gegenfinanzierungen“ führen dazu, dass Firmen, welche keinen oder einen verhältnismässig kleinen Gewinn erzielen, auf der einen Seite nicht oder nur wenig von der Steuersenkung profitieren, während sie bei den Gegenfinanzierungen aber voll zur Kasse gebeten werden. Es trifft somit in erster Linie die lokalen KMU’s.
  • Die EVP ist der Überzeugung, dass die Steuern nur einen Teil der Standortattraktivität ausmachen. Andere Faktoren sind ebenso wichtig. Die Angst, dass bei einem nicht ganz so tiefen Steuersatz unzählige Firmen abwandern werden, teilen wir deshalb nicht.

Die EVP Kanton Solothurn ist sich bewusst und der Überzeugung, dass eine gut funktionierende Wirtschaft eine tragende Säule in der Gesellschaft ist, weshalb es diese zu stärken gilt. Allerdings geht der Kanton mit der vorgelegten Tiefsteuerstrategie und den damit verbundenen, erwarteten Defiziten ein hohes finanzielles Risiko ein. Zu berappen haben dies später einmal die natürlichen Personen und die lokalen KMU’s. Im Rahmen von möglichen flankierenden Massnahmen fordert die EVP einerseits eine Senkung der Steuerbelastung bei natürlichen Personen, insbesondere bei den tiefen und mittleren Einkommen, und andererseits eine Entlastung für die kleinste aber wichtigste Einheit der Gesellschaft, für die Familie. Dabei kann es jedoch nicht angehen, dass „nur“ Familien von einem höheren Steuerabzug profitieren können, die ihre Kinder drittbetreuen lassen. Eine eigene Betreuung zu Hause durch Mutter oder Vater ist eine ebenso wertvolle und dienliche Aufgabe und es gilt demnach, dieses Modell nicht mit weniger Abzugsmöglichkeiten steuerlich schlechter zu stellen.

Die EVP fordert demnach zusammenfassend folgende Punkte:

  • Keine „Tiefsteuerstrategie“ auf Kosten der natürlichen Personen und ohne Kenntnis darüber, wie die Defizite ausgeglichen werden sollen. Eine Reduktion des heutigen Steuersatzes ist unbestritten, diese darf aber nicht so massiv ausfallen, damit sich die Finanzlage des Kantons nicht noch weiter verschlechtert.
  • Wir wollen keine Politik, die sich an ein paar wenige Unternehmen anpasst. Die tragende Säule unserer Wirtschaft sind die unzähligen kleinen und mittleren Betriebe.
  • Entflechtung und somit Vereinfachung der Vorlage, indem auf – insbesondere sachfremde – Gegenfinanzierungsmassnahmen verzichtet wird. Stattdessen kann dadurch ein höherer Steuersatz angewandt werden.
  • Es sind nicht nur die Familien zu entlasten, welche ihre Kinder drittbetreuen lassen, sondern auch jene, welche die Kinder selber zu Hause betreuen. Anstelle der Erhöhung der Drittbetreuungskosten fordern wir deshalb die Erhöhung des Kinderabzuges, damit alle Familien entlastet werden.
  • Je nach Steuersatz muss die Dividendenbesteuerung erhöht werden.
  • Die Vermögenssteuern sollen auf ein schweizerisches Mittelmass angehoben werden.
  • Im Falle, dass die Gemeinden die Tiefsteuerstrategie unterstützen, müssen diese sich auch an den Kosten entsprechend beteiligen.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

SV17 steht für „Steuervorlage 2017“
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10.06.2018  | Eine Niederlage für die nächste Generation

Die EVP bedau­ert das Nein zum Ener­gie­ge­setz, wird sich aber wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass die ange­strebte Ener­gie­wende voranschreitet.

Das Abstim­mungs­re­sul­tat ist ins­be­son­dere eine Nie­der­lage für die nächste Gene­ra­tion, wel­che die Feh­ler der heu­ti­gen Ener­gie­po­li­tik spä­ter zu tra­gen

Die EVP bedauert das Nein zum Energiegesetz, wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die angestrebte Energiewende voranschreitet.

Das Abstimmungsresultat ist insbesondere eine Niederlage für die nächste Generation, welche die Fehler der heutigen Energiepolitik später zu tragen haben wird. Elia Leiser, Präsident der EVP Kanton Solothurn und engagierter Mitstreiter im Ja-Komitee, meint dazu: „Aus unserer Sicht hätte das vorliegende Energiegesetz einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und somit zum Wohl aller und insbesondere der nächsten Generation geleistet. Das klare Nein der Bevölkerung gilt es aber zu respektieren.“

Die Gegner vom Energiegesetz sind nun gefordert. Sie haben im Vorfeld immer wieder betont, dass sie „nur“ gegen das vorliegende Gesetz, nicht aber im Grundsatz gegen einen verstärkten Klimaschutz seien. Somit sind sie nun aufgefordert, Lösungen zu präsentieren, wie die Energiewende im Kanton Solothurn in Zukunft umgesetzt werden soll.

Es gilt nun die beiden auf den ersten Blick diametralen Abstimmungsergebnisse (nationale Energievorlage und nun Solothurner Energiegesetz) zu analysieren. Sicher ist: Die EVP wird sich trotz dem Nein weiter für eine vernünftige, nachhaltige Energiepolitik engagieren. Als Vertreter der politischen Mitte wird der EVP dabei die wichtige Funktion zukommen, mitzuhelfen, die Ziele und Ansprüche von links und rechts so unter einen Hut bringen zu können, damit eine zweite Vorlage nicht noch einmal bachab geht. Hierfür will sich André Wyss im Kantonsrat einsetzen.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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10.05.2018  | Die EVP Kanton Solothurn sagt Ja zum revidierten Energiegesetz und hat noch lange nicht genug!

Bild und Logo "Solothurner Energiegesetz JA!"

Die EVP Kan­ton Solo­thurn lud ihre Mit­glie­der und Freunde zur Par­tei­ver­samm­lung ein. Zu Gast war nie­mand Gerin­ge­res als EVP-​Präsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff. Sie refe­rierte, warum es die EVP auch in Zukunft noch braucht. Zuvor fass­ten die Mit­glie­der noch die Ja-​Parole zum revi­dier­ten Energiegesetz.

«Wir set­zen uns nun gemein­sam mit den ande­ren Par­teien für das neue Gesetz ein“, erläu­terte der Par­tei­prä­si­dent und Co-​Präsident des Pro-​Komitees Elia

Bild und Logo "Solothurner Energiegesetz JA!"

Die EVP Kanton Solothurn lud ihre Mitglieder und Freunde zur Parteiversammlung ein. Zu Gast war niemand Geringeres als EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Sie referierte, warum es die EVP auch in Zukunft noch braucht. Zuvor fassten die Mitglieder noch die Ja-Parole zum revidierten Energiegesetz.

«Wir setzen uns nun gemeinsam mit den anderen Parteien für das neue Gesetz ein“, erläuterte der Parteipräsident und Co-Präsident des Pro-Komitees Elia Leiser die Gesetzesvorlage und wird deutlich: «Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, dann sind wir verpflichtet, jetzt zu handeln». Weiter sei es nichts anderes als die ersten Massnahmen der Energiestrategie 2050, welche auch im Kanton Solothurn angenommen wurde.

Vorstandsmitglied Martin Dietiker ergänzte: «Der Kanton Solothurn importiert jährlich für 200 Millionen Öl und Erdgas. Das macht uns abhängig vom Ausland und keiner weiss, wie lange man es noch rentabel fördern kann.» Auch Beat Bachmann unterstrich: «Als Hauseigentümer habe ich auch nicht Freude, wenn der Staat mir etwas vorschreibt. Aber erstens gibt es viele Vorschriften beim Bauen und zweitens spart man mit den vorgesehenen Massnahmen auch bei den Heizkosten.»
Bei keiner Gegenstimme und nur drei Enthaltungen beschlossen die EVP Mitgliedern die JA-Parole.

Braucht es eine Kleinpartei wie die EVP?

Zu Beginn verdankte Marianne Streiff den zurückgetretenen Kantonsrat René Steiner. Er war von Anfang an dabei und hat die Partei geprägt wie kein Zweiter. Anschliessend erzählte die Bernerin aus ihrem Alltag als Nationalrätin. Auch als kleine Partei könne man Einfluss nehmen, so habe sie z.B. erreicht, dass in der nächsten Session höchstwahrscheinlich beschlossen wird, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur den Beruf offen legen müssen, sondern auch den Arbeitgeber. Es sei noch spannend welches, Parlamentsmitglied bei wem angestellt ist und mehr das Unternehmen vertritt als die Bevölkerung. «Wir haben nicht nur Lobbyisten in der Wandelhalle, sondern auch in den Räten. Für die politische Diskussion kann das gefährlich sein.» Die EVP könne mit ihrer Werthaltung und mit ihrer konstruktiven, sachlichen Politik immer auch wieder Brückenbauer für kompromissfähige Lösungen sein.

Ebenfalls zu Wort kamen die aktuelle Vizepräsidentin vom Gemeindeparlament Olten, Marlène Wälchli Schaffner, und Kantonsrat André Wyss. Sie erzählten aus ihrem politischen Alltag und von den aktuell anstehenden Geschäften.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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04.04.2018  | Die EVP will keinen grösseren Schuldenberg für die nächste Generation!

Die EVP ist ent­täuscht mit dem aus­ge­ar­bei­te­ten Vor­schlag. Der Regie­rungs­rat bleibt bei sei­nen Aus­füh­run­gen sehr vage und kann nicht auf­zei­gen, wie die feh­len­den Mil­lio­nen kom­pen­siert wer­den könn­ten. «Die EVP kann nur einer Vor­lage zustim­men, bei dem der Staats­haus­halt mit­tel­fris­tig nicht noch mehr in Schief­lage gerät!», hält der Finanz­ex­perte und Kan­tons­rat André Wyss fest.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erstaunt über die Ankün­di­gung des Regie­rungs­ra­tes, im Rah­men der Steu­er­vor­lage 17 (SV17) an der «Tief­steu­er­stra­te­gie»

Die EVP ist enttäuscht mit dem ausgearbeiteten Vorschlag. Der Regierungsrat bleibt bei seinen Ausführungen sehr vage und kann nicht aufzeigen, wie die fehlenden Millionen kompensiert werden könnten. «Die EVP kann nur einer Vorlage zustimmen, bei dem der Staatshaushalt mittelfristig nicht noch mehr in Schieflage gerät!», hält der Finanzexperte und Kantonsrat André Wyss fest.

Die EVP Kanton Solothurn ist erstaunt über die Ankündigung des Regierungsrates, im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) an der «Tiefsteuerstrategie» festhalten zu wollen. Dies insbesondere deshalb, weil eben diese massive Senkung des Steuersatzes bei den juristischen Personen bei der Vorgänger-Vorlage, die Unternehmenssteuerreform III (USR III), vom Solothurner Stimmvolk überhaupt nicht goutiert wurde. Der Kanton Solothurn verzeichnete als Folge schweizweit die dritthöchste Ablehnung. Präsident Elia Leiser zeigt sich demnach überrascht: «Es scheint, als ob man das Abstimmungsresultat vom Vorjahr nicht so ganz ernst genommen hat. Das Volk will keine Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung!»

Der Regierungsrat gibt in seiner Medienmitteilung offen zu, dass mit der SV17 «dazu führen (kann), dass dann wegen der Defizitbremse eine Steuererhöhung notwendig wird.» Somit plant man heute also eine Steuersenkung mit der Aussicht, dass in wenigen Jahren die Steuern wieder erhöht werden müssen. Die Frage wird dann allerdings sein, wer diese Steuererhöhung zu berappen hat. Profitieren bei den vorliegenden, geplanten Steuersenkungen insbesondere die juristischen Personen, so dürfte die Belastung einer späteren Steuererhöhung eher die natürlichen Personen treffen. Kantonsrat André Wyss: «Ich verstehe den Ruf nach tieferen Steuern bei den juristischen Personen. Schlussendlich muss es für den Kanton finanzierbar sein. Es kann  nicht sein, dass dies zu Lasten der natürlichen Personen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen, geschieht »

Um eine spätere Steuererhöhung zu verhindern sollen gemäss Regierungsrat «Massnahmen in die Wege geleitet werden». Über die Art dieser Massnahmen gibt es aber bisher keine Antworten. Sofern es nicht Steuererhöhungen sind, so dürften es schlussendlich Einsparungen in den verschiedensten Bereichen sein, wie z.B. in der Bildung, bei den Sozialausgaben, der Sicherheit oder dem Unterhalt der Infrastruktur. Dies kann die EVP nicht unterstützen.

Der Kanton Solothurn sitzt aufgrund der Deckunglücke der Pensionskasse immer noch auf einer Milliardenverschuldung. Mit der ausgearbeiteten SV17 riskiert man, dass man noch einen grösseren Schuldenberg der nächsten Generation überlässt.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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07.03.2018  | Die EVP ist gegen Sterbehilfeorganisationen im Altersheim

Mit dem Argu­ment gesell­schaft­li­cher Wan­del will der Regie­rungs­rat die Rege­lun­gen für Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen lockern. Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist dage­gen, Alters– und Pfle­ge­heime für Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen zu öffnen.

Wenn Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen aktiv wer­den, hat das auch Aus­wir­kun­gen auf den All­tag in einem Pflege– und Alters­heim. Nicht zuletzt darf auch die

Mit dem Argument gesellschaftlicher Wandel will der Regierungsrat die Regelungen für Sterbehilfeorganisationen lockern. Die EVP Kanton Solothurn ist dagegen, Alters- und Pflegeheime für Sterbehilfeorganisationen zu öffnen.

Wenn Sterbehilfeorganisationen aktiv werden, hat das auch Auswirkungen auf den Alltag in einem Pflege- und Altersheim. Nicht zuletzt darf auch die psychische Belastung für Pflegerinnen und Pflegern sowie auch für andere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht vergessen werden. Angestellte der Alters- und Pflegeheime sind zwar nicht im Raum, müssen sich aber mit den gestellten Fragen der Bewohnerinnen und Bewohnern auseinandersetzen, einen Raum zur Verfügung stellen, umdisponieren und mit den verschiedenen Beteiligten umgehen können. Die aktuelle Regelung trägt auch diesen Umständen Rechnung.
Eine Regelung mit dem gesellschaftlichen Wandel zu legitimieren, ist für die EVP höchst fragwürdig. Sie bietet für diesen zusätzlichen Druck nicht Hand. «Wir fordern, dass die Türe in Alters- und Pflegeheime für Sterbehilfeorganisationen auch weiterhin geschlossen bleibt! Für ein lebenswertes Leben bis zum Schluss braucht es eine gut ausgebaute, konstruktive Sterbebegleitung!», ist EVP Präsident Elia Leiser überzeugt.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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26.02.2018  | «Tiefsteuerstrategie» ist kein Allerheilmittel! – Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie beim Kanton Luzern nach!

Für die EVP ist klar, dass es für die Umset­zung einen Kom­pro­miss braucht. Dass aber gewisse Par­teien nach dem USR III-​Debakel an der Tief­steu­er­stra­te­gie fest­hal­ten wol­len, ist für die Mit­te­par­tei erstaun­lich. Die EVP for­dert den Regie­rungs­rat auf, eine Vor­lage mit einer rea­lis­ti­schen Gegen­fi­nan­zie­rung auf­zu­zei­gen, damit die natür­li­chen Per­so­nen lang­fris­tig nicht noch mehr belas­tet werden.

«Die Ver­lie­rer des «his­to­ri­schen Kom­pro­miss» sind ein­mal mehr die Fami­lien und Eltern, wel­che die Kin­der zu Hause betreuen», zeigt sich das

Für die EVP ist klar, dass es für die Umsetzung einen Kompromiss braucht. Dass aber gewisse Parteien nach dem USR III-Debakel an der Tiefsteuerstrategie festhalten wollen, ist für die Mittepartei erstaunlich. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, eine Vorlage mit einer realistischen Gegenfinanzierung aufzuzeigen, damit die natürlichen Personen langfristig nicht noch mehr belastet werden.

«Die Verlierer des «historischen Kompromiss» sind einmal mehr die Familien und Eltern, welche die Kinder zu Hause betreuen», zeigt sich das EVP-Vorstandsmitglied Beat Bachmann enttäuscht. Für die EVP ist ganz klar, dass die Familien weiter entlastet werden müssen. Wenn aber eine Entlastung, dann bei allen Familien, unabhängig von ihrem Modell! Es liegt nicht am Staat durch so einseitige finanzielle Anreizen den Eltern zu sagen, wie sie die Kinder zu betreuen haben. Für den EVP Präsidenten Elia Leiser ist verwunderlich, dass so eine einseitige Entlastung eine Mehrheit finden konnte. Es ist alles andere als ein Bekenntnis zu der traditionellen Familie.
Weiter wurde bisher nicht aufgezeigt, wie die fehlenden Millionen beim Kanton gegenfinanziert werden sollen. «Die EVP kann nur einem Kompromiss zustimmen, bei dem der Staatshaushalt nicht in Schieflage gerät!», hält der Finanzexperte und Kantonsrat André Wyss fest. Die Finanzaussichten für den Kanton Solothurn sind auch ohne SV17 alles andere als rosig und es stehen noch wichtige Investitionen an. Für eine funktionierende Wirtschaft braucht es eine intakte Infrastruktur und eine verlässliche Politik.
Dass mit der Prinzip Hoffnung nicht politisieren lässt und die Bevölkerung das auch nicht goutiert, sollte bei allen beteiligten Parteien langsam klar sein. Für eine verantwortungsvolle Politik braucht es genauere Zahlen. Die EVP fordert von dem Regierungsrat, dass er verschiedene Varianten ausarbeitet, welche für den Kanton Solothurn verkraftbar sind. Die Parteien müssen sich bewusst sein, dass es eine Steuervorlage ist und nicht ein politisches Wunschkonzert.

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André Wyss, Vice-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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06.02.2018  | Solothurner Steuersituation: zwischen «Steuerhölle» und «Tiefsteuerstrategie»

Wäh­rend im Zuge der Steu­er­re­form 17 der Ruf nach einer „Tief­steu­er­stra­te­gie“ laut wird, ist die Steu­er­be­las­tung bei den natür­li­chen Per­so­nen schweiz­weit nir­gends höher als im Kan­ton Solo­thurn. Die EVP ist des­halb der Mei­nung, dass im Rah­men der Steu­er­vor­lage 17 auch die Steu­er­si­tua­tion der natür­li­chen Per­so­nen im Auge behal­ten wer­den muss.

Wer es bis­her noch nicht gewusst hat, konnte es in der «Schweiz am Wochen­ende» nach­le­sen: Die Steu­er­be­las­tung für natür­li­che Per­so­nen im Kan­ton

Während im Zuge der Steuerreform 17 der Ruf nach einer „Tiefsteuerstrategie“ laut wird, ist die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen schweizweit nirgends höher als im Kanton Solothurn. Die EVP ist deshalb der Meinung, dass im Rahmen der Steuervorlage 17 auch die Steuersituation der natürlichen Personen im Auge behalten werden muss.

Wer es bisher noch nicht gewusst hat, konnte es in der «Schweiz am Wochenende» nachlesen: Die Steuerbelastung für natürliche Personen im Kanton Solothurn gehört zu den höchsten der ganzen Schweiz. Bei der Studie, die zu diesem Resultat kommt, gilt korrekterweise das Bruttoeinkommen als Basis und nicht – wie es oftmals gemacht wird für solche Vergleiche – das steuerbare Einkommen. Denn: Zwar ist der Steuertarif in anderen Kantonen, insbesondere im Nachbarskanton Bern, bei gleichem steuerbarem Einkommen bedeutend höher. Allerdings lässt der Kanton Bern höhere Abzüge zu, was bei gleicher Ausgangslage, d.h. bei gleichem Bruttolohn, zu einem tieferen steuerbaren Einkommen und somit unter dem Strich (trotz höherem Tarif) zu einer tieferen Steuerbelastung gegenüber dem Kanton Solothurn führt.»

Im Vergleich dazu schneidet der Kanton Solothurn bei den Unternehmenssteuern besser ab. Hier liegt man im schweizweiten Vergleich gemäss der gleichen Studie auf Rang 17. Im Vorfeld der Unternehmens¬steuer-rerform III (USR III) und nun der Steuervorlage 17 (SV17) wurde und wird das Rufen nach einer «Tiefsteuerstrategie» im Bereich der Unternehmenssteuern laut. Isoliert betrachtet mag dies legitim sein. In Anbetracht, dass wie erwähnt die natürlichen Personen im schweizweiten Vergleich einiges schlechter dastehen, stellt sich aber die Frage - sofern die angespannte finanzielle Lage mit dem nicht sehr rosigen Finanzausblick überhaupt grundsätzlich tiefere Steuereinnahmen zulassen - ob man nicht zuerst bei den natürlichen Personen eine Anpassung vollziehen müsste.

Für den EVP-Kantonsrat André Wyss ist klar: «Auf jeden Fall darf es nicht sein, dass im Zuge der SV17 die juristischen Personen profitieren können und deren tieferen Steuerzahlungen mittel- bis langfristig dazu führen, dass bei den natürlichen Personen eine Steuererhöhung nötig wird.» Das Resultat der Abstimmung zur USR III hat gezeigt (der Kanton Solothurn hatte schweizweit die dritthöchste Ablehnung), dass die Solothurner/innen das nicht goutieren würden. Ein Ausgleich zu Gunsten der natürlichen Personen und insbesondere zu Gunsten der tieferen Einkommen ist deshalb für eine Zustimmung der Mehrheit zur SV17 unabdingbar.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vice-Präsident, Kantonsrat
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29.11.2017  | André Wyss folgt auf René Steiner!

André Wyss

Nach knapp 13 Jah­ren im Kan­tons­rat tritt René Stei­ner aus beruf­li­chen Grün­den aus dem Kan­tons­rat zurück. Er ver­suchte den Men­schen immer auf Augen­höhe zu begeg­nen und trat kon­se­quent für christ­li­che Werte ein. Er poli­ti­sierte nicht nach dem Links-​Rechts-​Schema und suchte nach Lösun­gen und Kompromissen.

Gerade in der Bil­dungs­po­li­tik war der Fami­li­en­va­ter enga­giert und erreichte mit sei­nen Vor­stös­sen zum Bei­spiel, dass die Kin­der­gar­ten­kin­der nicht

André Wyss

Nach knapp 13 Jahren im Kantonsrat tritt René Steiner aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurück. Er versuchte den Menschen immer auf Augenhöhe zu begegnen und trat konsequent für christliche Werte ein. Er politisierte nicht nach dem Links-Rechts-Schema und suchte nach Lösungen und Kompromissen.

Gerade in der Bildungspolitik war der Familienvater engagiert und erreichte mit seinen Vorstössen zum Beispiel, dass die Kindergartenkinder nicht jeden Vormittag in den Unterricht müssen oder begleitete den Lehrplan 21 kritisch. Auch in der Sozial- (Ergänzungleistungen für einkommensschwache Familien) und Gesundheitspolitik (rauchfreie Räume) setzte er Akzente.

«Natürlich ist eine Persönlichkeit wie René Steiner für eine kleine Partei wie die EVP nicht einfach zu ersetzen, aber mit dem Rohrer Gemeindepräsidenten André Wyss steht ein motivierter und erfahrener Finanzexperte in den Startlöchern», ist der Parteipräsident Elia Leiser überzeugt.

Die EVP bedankt sich bei René Steiner für sein ausserordentliches Engagement für die Partei. Seit der Gründung hat er viel Verantwortung übernommen und so die EVP Kanton Solothurn mitgeprägt.

André Wyss, 41, ist seit 2009 im EVP-Kantonalvorstand, seit 2017 Vize-Präsident der EVP Kanton Solothurn und seit 2015 Gemeindepräsident von der Gemeinde Rohr, welche unter seiner Führung wieder schwarze Zahlen schreibt. Beruflich weist er über 25 Jahre Erfahrung in der Finanzbranche vor. «Eine weitsichtige und enkeltaugliche Finanzpolitik ist das Fundament für den langfristigen sozialen Frieden», ist Wyss überzeugt. Er wird auch Steiners Sitz in der Finanzkommission übernehmen.

Als Familienvater sind Familie und Bildung weitere zentrale Themen in seinem politischen und privaten Alltag. « Ich werde mich für eine lösungsorientierte und pragmatische Politik einsetzen, bei der das Wohl der Menschen im Fokus steht. Denn die Menschen sind es, für welche wir als gewählte Politiker Verantwortung tragen – insbesondere auch für jene der nächsten Generation.»

André Wyss wird ab dem 1. Januar 2018 die EVP im Kantonsrat vertreten und ein Teil der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion sein.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

André Wyss, Vize-Präsident, (P) 062 849 49 91, (G) 062 836 90 29, Mail

René Steiner, Kantonsrat, 079 404 69 03

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16.05.2017  | Die EVP ist fit für die Zukunft!

An der 13. Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Solo­thurn struk­tu­rierte sich die Mit­te­par­tei neu. Neben den neuen Sta­tu­ten wurde das Prä­si­dium nach ein­jäh­ri­ger Vakanz neu besetzt. Der vor­ge­schla­gene Kan­di­dat Elia Lei­ser wurde ein­stim­mig zum Prä­si­den­ten gewählt.

Bei sei­ner kur­zen Ansprach stellte er den Mit­glie­dern die Vision der Par­tei vor. Mit­tel­fris­tig möchte er die Par­tei bekann­ter machen und neue

An der 13. Generalversammlung der EVP Solothurn strukturierte sich die Mittepartei neu. Neben den neuen Statuten wurde das Präsidium nach einjähriger Vakanz neu besetzt. Der vorgeschlagene Kandidat Elia Leiser wurde einstimmig zum Präsidenten gewählt.

Bei seiner kurzen Ansprach stellte er den Mitgliedern die Vision der Partei vor. Mittelfristig möchte er die Partei bekannter machen und neue Mitglieder gewinnen. «Obwohl wir jetzt schon eine der grössten Kantonalparteien innerhalb der EVP sind, muss es ein Ziel sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen.» Weiter möchte er schon in vier Jahren zusätzlich in der Amtei Wasseramt-Bucheggberg antreten. Im reformiert geprägten Gebiet des Kantons sei ein Sitzgewinn möglich. «Die Partei nur verwalten liegt mir nicht! Ich bin überzeugt, dass die EVP mittelfristig das Potenzial für 3-4 Sitze im Kantonsrat hat.» Ob es in 2 Jahren für die Nationalratswahlen sogar eine *jevp Liste gibt, liess er noch offen.

«Mit dem neuen Vize André Wyss ist die EVP auch für die Zukunft gut gerüstet. Speziell in Finanzthemen hat er die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte verständlich zu erklären. Das hat mich in diesem Jahr immer wieder fasziniert», zeigt sich der Alt-Nationalrat und ehemaliger Präsident der Mutterpartei Heiner Studer bei seinem Jahresbericht beeindruckt.

Mit dieser GV endet auch Studers Engagement in der Kantonalpartei. Als Abschiedsgeschenk hinterliess er der Partei neue Statuten. Die schlanken Statuten sollen die Arbeit des Vorstands vereinfachen und die Partei moderne Strukturen geben.

Nach 6 Jahren im Vorstand gab Therese Dietiker ihren Rücktritt. Die EVP dankt für ihr unglaubliches Engagement und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Der Vorstand stellt sich neu wie folgt zusammen.

  • Elia Leiser, Präsident, Solothurn
  • André Wyss, Vize-Präsident, Rohr
  • Beat Bachmann, Olten
  • Martin Dietiker, Olten
  • Ferenkeh Tarawally, Grenchen

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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25.04.2017  | EVP Kanton Solothurn mit einer neuen Führung!

Seit einem Jahr war das Prä­si­dium vakant und so wurde die EVP Kan­ton Solo­thurn vom Aar­gauer Hei­ner Stu­der inte­ri­mis­tisch geführt. Der ehe­ma­lige Natio­nal­rat stand dem Vor­stand mit Rat und Tat für die ver­gan­ge­nen Wah­len zur Seite. Am 15. Mai kann den Mit­glie­dern anläss­lich der ordent­li­chen GV ein neuer Prä­si­dent vor­ge­stellt wer­den. Die Mit­glie­der wur­den letzte Woche informiert.

Der 25jährige Elia Lei­ser stellt sich als Prä­si­dent zur Ver­fü­gung. Der Solo­thur­ner ist – trotz sei­nes noch jun­gen Alters – schon lange poli­tisch aktiv

Seit einem Jahr war das Präsidium vakant und so wurde die EVP Kanton Solothurn vom Aargauer Heiner Studer interimistisch geführt. Der ehemalige Nationalrat stand dem Vorstand mit Rat und Tat für die vergangenen Wahlen zur Seite. Am 15. Mai kann den Mitgliedern anlässlich der ordentlichen GV ein neuer Präsident vorgestellt werden. Die Mitglieder wurden letzte Woche informiert.

Der 25jährige Elia Leiser stellt sich als Präsident zur Verfügung. Der Solothurner ist – trotz seines noch jungen Alters – schon lange politisch aktiv und im 2008 der EVP beigetreten sowie seit 2014 Mitglied im kantonalen Vorstand. Das Rüstzeug für das Präsidium holte Leiser unter anderem als ehemaliger Regionalkoordinator der *jevp und als Fraktionsvertreter der EVP in der Stadt Solothurn. Durch sein langjähriges Engagement ist er in den verschiedenen Parteien bestens vernetzt und respektiert. «Menschen vor Millionen – Ich politisiere bewusst in der EVP. Ich bin froh, dass ich nicht die Interessen von mächtigen Verbänden vertreten muss, sondern auch mal eine unpopuläre Meinung äussern kann. Ich bin überzeugt, dass es die EVP braucht, die die christlichen Werte vertritt und lösungsorientiert politisiert», begründet der angehende Primarlehrer und passionierte Fussballer sein politisches Engagement.

Mit dem Rohrer André Wyss übernimmt ein ausgewiesener Finanzfachmann das Vizepräsidium. Seine politische Erfahrung nimmt er insbesondere als Gemeindepräsident mit. Der Familienvater ist seit 2009 im kantonalen Vorstand. «Auffallen um jeden Preis ist nicht meine Art zu politisieren. Meine Stärken liegen bei den sachlichen Analysen und Lösungsfindungen. Für mich sind der ‚gesunde Menschenverstand‘ wichtiger als parteipolitisches Geplänkel. Die EVP hat in der Alltagspolitik eine Brückenfunktion und das reizt mich.» erklärt Wyss seinen Einsatz in der Partei.

EVP-Kantonsrat René Steiner zeigt sich erfreut, dass nun eine gute Lösung im Präsidium gefunden werden konnte: «Mit Leiser und Wyss konnten zwei ausgezeichnete und zuverlässige Persönlichkeiten gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass sie einander ideal ergänzen werden. Es wird der EVP einen neuen Schub verleihen und ich hoffe, dass mehr EVP Sympathisanten auch Mitglied werden und so die Partei unterstützen.»

Über die Vision und Pläne wird dann an der GV informiert. Martin Dietiker (Olten), Beat Bachmann (Olten), Ferenkeh Tarawally (Grenchen) wollen alle weiterhin im Vorstand mitarbeiten. Jedoch wird die langjährige Präsidentin der Amtei Olten–Gösgen Theres Dietiker kürzer treten. Die EVP bedankt sich für ihr unglaubliches Engagement für die Partei. Der Dank geht auch Heiner Studer, welcher die Partei für die Zukunft gerüstet hat.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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13.03.2017  | Sitz verteidigt – René Steiner schafft die Wiederwahl!

Das Zit­tern und Ban­gen hat sich gelohnt. Mit dem Resul­tat der Stadt Olten konnte die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei den Sitz von René Stei­ner ver­tei­di­gen. Hin­ter ihm erreich­ten André Wyss und The­res Die­t­i­ker die Ränge zwei und drei. «Klein aber Oho» war das fal­sche Motto in der Amtei Solo­thurn – Lebern, die EVP wird diese Tak­tik über­den­ken müssen.

Es war eine grosse Zit­ter­par­tie, wel­che die rund 30EVP Sym­pa­thi­san­tin­nen und Sym­pa­thi­san­ten in der Jugend­her­berge in Solo­thurn erleb­ten. Erst mit

Das Zittern und Bangen hat sich gelohnt. Mit dem Resultat der Stadt Olten konnte die Evangelische Volkspartei den Sitz von René Steiner verteidigen. Hinter ihm erreichten André Wyss und Theres Dietiker die Ränge zwei und drei. «Klein aber Oho» war das falsche Motto in der Amtei Solothurn – Lebern, die EVP wird diese Taktik überdenken müssen.

Es war eine grosse Zitterpartie, welche die rund 30 EVP Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Jugendherberge in Solothurn erlebten. Erst mit der Stadt Olten wurde klar, dass René Steiner weiterhin Verantwortung für unseren Kanton übernehmen darf. Für den Kanton ist es wichtig, dass die christlichen Grundwerte, welche das Fundament unserer Gesellschaft bilden, im Rat vertreten sind.

Der Linksrutsch ist für die Partei die logische Konsequenz aus der naiven Selbstbedienungsmentalität der Bürgerlichen. Das bescheidene Wahlkampfbudget und fehlende Zugpferde sind sicherlich zwei Gründe für das schlechtere Abschneiden in den beiden Amteien. Neben der tiefen Wahlbeteiligung beobachtet die EVP kritisch, dass grosse Wahlkampf-Budgets (z.B. der CEO’s) erfolgreichere Wahl-Faktoren sind, als jahrelange, seriöse politische Arbeit.

An dieser Stelle bedankt sich der Kantonalvorstand auch beim Alt–Nationalrat Heiner Studer, der sich ein Jahr lang in die Dienste der Kantonalpartei stellte. Ohne seine Erfahrung hätte der Sitz nicht verteidigt werden können. Wie die Partei zukünftig aufgestellt wird, kann so kurz nach den Wahlen nicht gesagt werden. Entscheidend sind auch die beiden Kommunalwahlen in Olten und Solothurn.

In der Stadt Olten wie auch in der Stadt Solothurn rechnet sich die Evangelische Volkspartei gute Chancen aus. In der Stadt Olten will man die beiden Sitze verteidigen, obschon der Rat verkleinert wird und in Solothurn will man den erstmaligen Einzug in den Gemeinderat schaffen. Im Hintergrund übernimmt die Partei schon lange Verantwortung für das Gemeinwohl der Stadt Solothurn und ein Sitz im Gemeinderat ist nichts anderes als die logische Konsequenz daraus.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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13.02.2017  | Solothurnern Regierungsrat muss jetzt über die Bücher!

Die EVP Solo­thurn sieht im heu­ti­gen Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USRIII) eine Chance, die not­wen­dige Reform im zwei­ten Anlauf aus­ge­wo­ge­ner und gerech­ter zu gestal­ten. Das Ja der Schweiz zur erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung der 3. Aus­län­der­ge­ne­ra­tion sen­det für die EVP Solo­thurn ein rich­ti­ges Signal des Ver­trau­ens an Jugend­li­che, die längst hier inte­griert sind. Zusam¬men mit dem Ja zum NAF stim­men die heu­ti­gen Abstim­mungs­er­geb­nisse exakt mit den gefass­ten Paro­len der EVP überein.

Für die EVP Solo­thurn ist die heu­tige Ableh­nung der Vor­lage für die USRIII die will­kom­mene Mög­lich­keit, die Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung im

Die EVP Solothurn sieht im heutigen Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Chance, die notwendige Reform im zweiten Anlauf ausgewogener und gerechter zu gestalten. Das Ja der Schweiz zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration sendet für die EVP Solothurn ein richtiges Signal des Vertrauens an Jugendliche, die längst hier integriert sind. Zusam¬men mit dem Ja zum NAF stimmen die heutigen Abstimmungsergebnisse exakt mit den gefassten Parolen der EVP überein.

Für die EVP Solothurn ist die heutige Ablehnung der Vorlage für die USR III die willkommene Möglichkeit, die Reform der Unternehmensbesteuerung im zweiten Anlauf doch noch ausgewogener und gerechter zu gestalten. Die EVP hält die Reform an sich für notwendig. Der zweite Anlauf bietet die Chance, eine bessere Balance hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einer tragfähigen Gegenfinanzierung zu finden. Aus Sicht der EVP muss es gelingen, die Reform so zu gestalten, dass sie Städte und Gemeinden nicht zu Sparpaketen zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteuerung für Unternehmen durch zusätzliche soziale Härten in den Kommunen finanziert wird.

Die EVP Solothurn ist der Meinung, dass der Nein-Anteil von 66% im Kanton Solothurn auch ein klares Zeichen gegen die vom Regierungsrat sogenannte "Vorwärtsstrategie" ist. Die angekündigte, massive geplante Gewinnsteuersenkung und die mit damit verbundene Einnahmenausfällen bei Kanton und Gemeinden wird von der Solothurner Stimmbevölkerung nicht goutiert. Der Solothurner Regierungsrat tut also gut daran, diese Strategie noch einmal zu überdenken und - wenn dann die neue Steuerreform vorliegt - sich an das heutige Votum des Volkes zu erinnern und eine ausgewogenere Umsetzung anzustreben.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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10.01.2017  | EVP sagt NEIN zur USR III

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

Die EVP sagt NEIN zur USRIII, weil damit ein paar Wenige zu Las­ten des gros­sen Mit­tel­stan­des pro­fi­tie­ren wer­den. Steu­er­er­hö­hun­gen für natür­li­che Per­so­nen und/​oder ein wei­te­rer Abbau der Leis­tun­gen sind damit unum­gäng­lich. Weder der Bund noch der Kan­ton konn­ten bis­her auf­zei­gen, wie man die zu erwar­ten­den Milliarden-​Einbussen bei den Steu­er­ein­nah­men kom­pen­sie­ren möchte.

Gemäss Schät­zun­gen wird die USRIII Ein­bus­sen bei den Steu­ern von rund drei Mil­li­ar­den Fran­ken zur Folge haben. Die­ses Geld wird also zukünf­tig in

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil damit ein paar Wenige zu Lasten des grossen Mittelstandes profitieren werden. Steuererhöhungen für natürliche Personen und/oder ein weiterer Abbau der Leistungen sind damit unumgänglich. Weder der Bund noch der Kanton konnten bisher aufzeigen, wie man die zu erwartenden Milliarden-Einbussen bei den Steuereinnahmen kompensieren möchte.

Gemäss Schätzungen wird die USR III Einbussen bei den Steuern von rund drei Milliarden Franken zur Folge haben. Dieses Geld wird also zukünftig in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden fehlen und somit zwangsläufig zu weiterem Abbau in verschiedenen Bereichen (wie z.B. Bildung, Soziales) führen - es sei denn, die Einnahmen werden anderweitig generiert, was eigentlich nur durch die Erhöhung anderer Steuern (z.B. bei den natürlichen Personen oder MWST) möglich ist. Die EVP spricht sich gegen eine solche Umverteilung der Einnahmen zu Gunsten von ein paar Privilegierten aus.

Die Befürworter gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen kompensiert, ja dass diese später gar übertroffen werden, weil durch die Steigerung der Attraktivität der Standortes Schweiz weitere Unternehmen, Arbeitnehmer und somit Steuerzahler angezogen würden. Diese Prognose ist sehr vage und zudem nicht zu Ende gedacht. Zum einen reden wir hier nicht nur von ein paar wenigen Unternehmen, die es bräuchte, damit die Steuereinnahmen tatsächlich wieder ausgeglichen würden. Zum anderen bedeuten mehr Arbeitnehmer auch immer mehr Ausgaben: Mehr Personen in der Schweiz führen zu höheren Kosten bei Bildung, Strassen, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohlfahrt, und so weiter. Das heisst, netto verbleibt von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen nur noch ein Bruchteil.

Die USR III sei nötig, heisst es von den Befürwortern, weil damit internationale Vorgaben umgesetzt werden. Die EVP ist der Meinung, dass diese Vorgaben auch ohne so grosse Steuergeschenke umgesetzt werden könnten. Zudem: Unternehmen, die nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz sind, sind eine stete Gefahr - denn die Chance, dass diese früher oder später sowieso abwandern, sollte sich das Steuerumfeld etwas verändert haben, ist immer latent vorhanden. Die EVP ist der Meinung, dass deshalb viel mehr Sorge zu jenen getragen werden sollte, die sich aus anderen Gründen, als nur des Geldes wegen, zum Schweizer Standort bekennen.

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil

  • es ausser dem Prinzip Hoffnung keine Strategie gibt, wie man die Steuerausfälle kompensieren möchte
  • die Steuerausfälle entweder zur Erhöhung anderer Steuern (insbesondere bei den natürlichen Personen) oder zum Abbau von Staatsleistungen (z.B. Bildung, Soziales) führen werden
  • die Umsetzung der internationalen Vorgaben auch ohne solch grosse Steuergeschenke für ein paar wenige möglich ist

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn
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03.09.2016  | Die EVP sagt am 25.September 2x Ja und 1x Nein

Die EVP Solo­thurn sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirt­schaft» sowie Nein zur «AHVplus»

Die EVP Solo­thurn hat die Paro­len zu den Eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen vom 25. Sep­tem­ber beschlos­sen. Dabei setzt sie ein kla­res Zei­chen für eine

Die EVP Solothurn sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirtschaft» sowie Nein zur «AHVplus»

Die EVP Solothurn hat die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Dabei setzt sie ein klares Zeichen für eine nachhaltige Schweiz und denkt nicht nur an morgen, sondern auch für die kommenden Generationen.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erweitert und regelt die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes. In Anbetracht der heutigen Bedrohungslage sind die neuen Massnahmen nötig, um Anschläge verhindern zu können. Komplexere Bedrohungsformen verlangen nach neuen Mitteln. Das neue Nachrichtendienstgesetzt setzt dort an, wo die Sicherheit der Schweiz nachhaltig gefährdet ist. Darum sagt die EVP Ja zu NDG.

Die EVP ist überzeugt, dass nur eine grüne Wirtschaft zukunftsfähig ist. Sie baut auf erneuerbare Ressourcen und setzt auf Innovationen. Mit der grünen Wirtschaft werden Natur und Umwelt geschont und bleiben den kommenden Generationen erhalten. Wir leben auf zu grossem ökologischen Fuss. Umweltprobleme, wie zum Beispiel die Klimaerwärmung, sind Realität, grösstenteils hausgemacht und werden immer offensichtlicher. Darum setzt die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ trotz hochgesteckten Zielen die richtige Richtung ein, welche die EVP unterstützt.

Die Volksinitiative  «AHVplus: für eine starke AHV“ lehnt die EVP dagegen ab. Mit den bedarfsgerecht ausgezahlten Ergänzungsleistungen ist das Grundanliegen der Initiative bereits erfüllt. Es ist der EVP wichtig, dass die AHV gesichert und nicht weiter gefährdet wird. Immer mehr Pensionierte bekommen eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür bezahlen. Es braucht aus Sicht der EVP eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhöhung. Zudem begünstigt die Initiative die Rentner, welche nicht auf eine Erhöhung angewiesen sind und belastet die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – übermässig.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

05.05.2016  | Die EVP Solothurn sagt am 5.Juni 4x Nein und 1x Ja

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Solo­thurn zeigt sich besorgt über die schran­ken­lose Selek­tion bei Unge­bo­re­nen. Es ist für die Wer­te­par­tei ver­werf­lich, dass die Gene über Leben und Tod ent­schei­den sol­len. Wei­ter fasst die EVP die Nein-​Parole für die «Für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men», «Pro Ser­vice public» und «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milch­ku­h­i­nitia­tive). Hin­ge­gen sagt die EVP Ja zu dem neuen Asylgesetz.

Das neue Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz, gegen das die Mut­ter­par­tei zusam­men mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen erfolg­reich das Refe­ren­dum ergrif­fen hat, lehnt

Die Evangelische Volkspartei Solothurn zeigt sich besorgt über die schrankenlose Selektion bei Ungeborenen. Es ist für die Wertepartei verwerflich, dass die Gene über Leben und Tod entscheiden sollen. Weiter fasst die EVP die Nein-Parole für die «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», «Pro Service public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative). Hingegen sagt die EVP Ja zu dem neuen Asylgesetz.

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz, gegen das die Mutterpartei zusammen mit anderen Organisationen erfolgreich das Referendum ergriffen hat, lehnt die EVP Kanton Solothurn entschieden ab. Das Gesetz geht viel zu weit, ist gefährlich und vor allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar. Die EVP erachtet es als ethisch äusserst bedenklich, dass mit der Präimplantationsdiagnostik künftig im Labor entschieden werden kann, welche Menschen geboren oder aussortiert werden.

Die EVP Solothurn lehnt auch klar die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Der Anreiz und die Würde der Arbeit würden torpediert, wenn man den Lohn auch ohne zu Arbeiten bekäme. Ebenfalls auf klare Ablehnung stösst die Volksinitiative «Pro Service public». Aus Sicht der EVP handelt es sich um eine «Mogelpackung», deren Massnahmen im Gegenteil sogar zu einer Verschlechterung des Service public führen würden.

Auch für die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) fasst die EVP Solothurn die Nein Parole. Die evangelische Volkspartei Solothurn setzt sich von je her für echte Kostenwahrheit unter Einbezug aller externen Kosten ein, sowie für eine massvolle Verkehrsfinanzierung. Im Falle einer Annahme der Initiative drohen massive Einsparungen bei Bund und Kantonen.

Hingegen sagt die EVP klar Ja zum neuen Asylgesetz. Die kostenlose Rechtsvertretung stellt sicher, dass die verkürzten Verfahren jederzeit rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die Betroffenen den Entscheid besser und schneller akzeptieren. Nicht nur ethisch sondern auch finanziell wird sich das schnellere Verfahren für die Schweiz ausbezahlen.

  • Fortpflanzungsmedizingesetz NEIN
  • Asylgesetz JA
  • Für ein bedingungsloses Grundeinkommen NEIN
  • Pro Service public NEIN
  • Milchkuhinitiative NEIN

 

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

30.03.2016  | Die EVP Solothurn – Totgesagte leben länger

EVP Solothurn

Trotz Tur­bu­len­zen im Vor­feld der Gene­ral­ver­samm­lung und einem dro­hen­den Groun­ding wurde die Zukunft der Par­tei gesi­chert. Nach dem Rück­tritt der bei­den amtie­ren­den Co-​Präsidenten konnte dank einer Reor­ga­ni­sa­tion ein funk­ti­ons­fä­hi­ger Vor­stand sicher­ge­stellt wer­den. Die­ser erhält pro­mi­nente Unter­stüt­zung: Alt-​Nationalrat Hei­ner Stu­der wird den neuen Vor­stand begleiten.

Die 12. Dele­gier­ten­ver­samm­lung der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Kan­ton Solo­thurn gab zu reden. Und das bereits im Vor­feld. Wegen Vakan­zen im Vorstand

EVP Solothurn

Trotz Turbulenzen im Vorfeld der Generalversammlung und einem drohenden Grounding wurde die Zukunft der Partei gesichert. Nach dem Rücktritt der beiden amtierenden Co-Präsidenten konnte dank einer Reorganisation ein funktionsfähiger Vorstand sichergestellt werden. Dieser erhält prominente Unterstützung: Alt-Nationalrat Heiner Studer wird den neuen Vorstand begleiten.

Die 12. Delegiertenversammlung der Evangelischen Volkspartei Kanton Solothurn gab zu reden. Und das bereits im Vorfeld. Wegen Vakanzen im Vorstand drohte die Kleinpartei ihr Engagement einstellen zu müssen. Die Lücke, die durch den Rücktritt des aktuellen Co-Präsidiums mit Kantonsrat René Steiner und Philipp Frei entstand, stellte die Partei vor einige Herausforderungen.

Dank einer Restrukturierung und dem Zusammenschluss des Kantonal- und der restlichen Amteivorstände konnte an der GV ein funktionsfähiger Vorstand sichergestellt werden. Dieser wird von Alt-Nationalrat Heiner Studer begleitet. Im Mandat der Mutterpartei EVP Schweiz unterstützt er den neuen Vorstand bei der Restrukturierung. "Die EVP Solothurn ist ein wichtiger Teil der Gesamtpartei. Daher stelle ich meine Erfahrung gerne zur Verfügung, um den Vorstand zu begleiten.", kommentiert er dieses Mandat. In dieser neuen Zusammensetzung will die EVP mit voller Energie ihre Mandate bei den kommenden Wahlen verteidigen.

René Steiner bleibt der Partei erhalten, wird sich aber in Zukunft voll auf sein Amt als Kantonsrat konzentrieren. Philipp Frei hingegen wird sich vorerst aus der aktiven Politik zurückziehen – als zweifacher Familienvater setzt er andere Prioritäten. Der Vorstand wird die Ressorts und das Präsidium an der ersten Sitzung verteilen.

Trotz des drohenden Personalmangels auf Vorstandsebene ist die Partei in mehreren politischen Geschäften engagiert. An vorderster Front bei der Initiative gegen den Lehrplan 21. Gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee sammelt sie momentan Unterschriften. Dazu meint René Steiner: "Hinter dem Hype um Kompetenz­orientierung steht der völlig falsche Anspruch, Bildung auf messbare Kompetenzen zu reduzieren. Wir würden uns vom humanistischen Bildungsverständnis verabschieden und direkt in die Standardisierungsfalle laufen. Darum gilt es den LP21 unbedingt zu verhindern."

Der neue Vorstand besteht aus den folgenden Personen:

  • Elia Leiser (Solothurn)
  • André Wyss (Rohr)
  • Theres Dietiker (Olten)
  • Martin Dietiker (Olten)
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21.05.2015  | Lehrplan 21 – weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und Zweitklässler

Der Vor­schlag des Volks­schul­amts, wie der Lehr­plan 21 ab 2018 im Kan­ton Solo­thurn kon­kret umge­setzt wer­den soll zeigt, wohin die Reise gehen wird: weni­ger Deutsch, weni­ger Qua­li­tät, weni­ger Pra­xis und trotz­dem mehr Lek­tio­nen für Erst– und Zweit­kläss­ler. Der Lehr­plan droht zum Leer­plan zu wer­den. Das geht auch unter dem Deck­män­tel­chen der Har­mo­ni­sie­rung nicht. Daher sagt die EVP Solo­thurn dezi­diert “NEIN”.

NEIN, weil zuguns­ten des sonst über­la­de­nen Lehr­plans 21 in der vier­ten bis sechs­ten Klasse der Deutsch­un­ter­richt abge­baut wer­den soll. NEIN, weil

Der Vorschlag des Volksschulamts, wie der Lehrplan 21 ab 2018 im Kanton Solothurn konkret umgesetzt werden soll zeigt, wohin die Reise gehen wird: weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und Zweitklässler. Der Lehrplan droht zum Leerplan zu werden. Das geht auch unter dem Deckmäntelchen der Harmonisierung nicht. Daher sagt die EVP Solothurn dezidiert "NEIN".

NEIN,  weil zugunsten des sonst überladenen Lehrplans 21 in der vierten bis sechsten Klasse der Deutschunterricht abgebaut werden soll.

NEIN, weil der Abbau des Halbklassenunterrichts zugunsten des sonst überladenen Lehrplans ein klarer Qualitätsabbau ist. Gesellschaftliche Veränderungen und die Spezielle Förderung führen zu einer immer grösser werdenden Heterogenität in den Klassen. Diese wird – unabhängig von der Lektionentafel – durch den Lehrplan 21 noch vergrössert, indem Jahrgangsziele wegfallen und begabtere Schüler schneller die nächste Kompetenzstufe erreichen. So ein Unterricht verlangt ein hohes Mass an Individualisierung. In diesem Umfeld den Halbklassenunterricht abzubauen, erachtet die EVP Solothurn als unverantwortlich. Wer den Lehrplan 21 will, soll auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Sonst zahlen die Schülerinnen und Schüler so wie die Lehrpersonen die Rechnung.

NEIN, weil das Fach Wirtschaft, Arbeit und Haushalt in der Sekundarschule durch den Abbau einer Lektion schon im kommenden Schuljahr wohl auch nur noch theoretisch unterrichtet wird. Denn wie soll man in zwei Lektionen eine Mahlzeit zubereiten und gemeinsam essen?

NEIN, weil Erst- und Zweitklässlern deutlich mehr Lektionen hätten, um die unzähligen - teilweise sinnbefreiten - Kompetenzen zu erlernen. Noch häufiger sollen also die Kinder die Schulbank drücken. Gerade in dem Alter, in dem Spiel, Bewegung und verfügbare Zeit eminent wichtig sind für die Entwicklung.

 

René Steiner, Co-Präsident und Kantonsrat

Philipp Frei, Co-Präsident und Mediensprecher

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder (CH): 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Anzahl Sitze im Kantonsrat Solothurn: 1

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.